Für mehr Gerechtigkeit in Deutschland mit einer starken SPD

WAHLAUFRUF

Die SPD hat in der Großen Koalition mehr sozialdemokratische Politik durchgesetzt, als die meisten ihr in dieser Lage zugetraut hätten. Sie hat unter anderem den Mindestlohn durchgesetzt, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und erste Schritte zur Lohngleichheit von Frauen und Männern. Außerdem hat sie die Künstlersozialkasse gesichert und das Urhebervertragsrecht gestärkt.

Aber die SPD musste in der Großen Koalition auch politische Entscheidungen mittragen, die sie für falsch und schädlich hielt. Zuletzt war dies beim unseligen Thema der Dobrindt-Maut der Fall.

Darum ist es richtig, dass der neue Vorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD Martin Schulz nun nach acht Jahren Großer Koalition erklärt hat, dass er die SPD zur stärksten Fraktion im Bundestag machen will und das Kanzleramt anstrebt.

Die deutschen Wähler wollen deutlich erkennbare Wahlalternativen. Je länger die beiden Volksparteien, SPD und CDU, in einer Großen Koalition aneinander gebunden sind, umso mehr verfestigt sich bei vielen der Eindruck, dass es zwischen Sozialdemokraten und Konservativen keinen nennenswerten Unterschied gibt und umso leichter kann sich eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Partei als Alternative für Deutschland aufspielen.

Die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft, der populistische Angriff auf die Demokratie, die Krise Europas und die Notwendigkeit, eine neue und gerechtere Weltordnung auf den Weg zu bringen, das sind Aufgaben, die mit dem üblichen Merkel‘ schen Weiter-so nicht zu bewältigen sind. Mit Martin Schulz, einem überzeugten Europäer, der für mehr Gerechtigkeit im eigenen Land und gegenüber den Nachbarländern eintritt, der den rechten Populisten mit klaren Worten die Stirn bietet, hat die SPD den Kanzlerkandidaten, der den neuen großen Herausforderungen gewachsen ist.

Wir treten ein für eine Politik der Gerechtigkeit gegenüber jedermann, für ein friedliches Miteinander und für Respekt vor anderen Kulturen und Lebensstilen.

Bereits unterzeichnet haben: Kirsten Klöckner, Oskar Negt, Clemens Schick, Friedrich Schorlemmer, Klaus Staeck, Gerhard Steidl, Johano Strasser, Stephan von Wiese

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