Für die Zukunft Europas 

Es war ein leidenschaftlicher Appell, mit dem Martin Schulz in der vergangenen Woche vor einem großen Auditorium am Pariser Platz in Berlin sein Bekenntnis zum vereinigten Europa erneuerte: „Wir dürfen Europa nicht denen überlassen, die es zerstören wollen. … Unsere Botschaft ist: Wenn du für Europa bist, dann tu was für Europa. Sonst werden wir zum stillen Zeugen des Untergangs einer großen Idee.“ Ein Aufruf, der vor allem Emotionen wecken und weit über das Wahldatum 26. Mai hinaus wirken soll. Man wünscht sich, dass sich viele von der Hoffnung, die Martin Schulz in die Kampagne setzt, mitreißen lassen. Denn allein gute Gefühle für Europa bei möglichst vielen Mitbürgern zu wecken, wird diesmal nicht genügen, um einer immer dreister auftretenden Allianz von Nationalisten, Rassisten, Reaktionären und Vertretern einer „konservativen Revolution“ zu begegnen, die sich in der EU zu einer rechten Kampftruppen-Fraktion zusammenschließen wollen.

Wir haben es in der Hand, mit der Wahl demokratisch verlässlicher Parteien das europäische Projekt vor der Selbstzerstörung zu bewahren und das Vermächtnis seiner Schöpfer, die es aus den Trümmern der beiden Weltkriege schufen, nicht zu verspielen. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, die Bewältigung einer drohenden Klimakatastrophe, wachsender sozialer Verwerfungen und daraus resultierender Migrationsbewegungen sind nur im internationalen Rahmen zu bewältigen. Das Abschotten hinter neu gezogenen Zäunen wird keines dieser Probleme aus der Welt schaffen. Die jüngsten Erfahrungen mit irrational egoistisch handelnden Politikern, die eher auf eine Internationale der Nationalisten setzen, lassen zuweilen an der Zukunft des Staatenbunds zweifeln. Noch dazu, wenn ein Steve Bannon als deren selbst ernannter Chefideologe sein Hauptquartier in einem italienischen Kloster aufschlägt. Dennoch bleibt die Hoffnung auf eine reformierbare, handlungsfähige europäische Demokratie lebendig. Ich setze jedenfalls auf Politiker, die das Parlament stärken, die sich mit sozialer Verantwortung für bessere Lebensverhältnisse aller Bürger der EU engagieren wollen und für eine gerechte Finanz- und Steuerpolitik kämpfen werden, damit auch die Großkonzerne endlich Steuern zahlen.

Wer wie ich mit dieser Erwartung seine Wahlentscheidung trifft, der sollte nicht erschrecken angesichts eines 95 Zentimeter langen Stimmzettels mit 40 Parteien. Aus manchen Namen lese ich nichts als die Verhöhnung unseres demokratischen Wahlrechts. Und meine Toleranz als Plakatmacher wird zu jeder Wahl ausgereizt, wenn ich Volksverhetzung an den Laternenmasten hängen sehe, ohne dass ihre „Schöpfer“ Sanktionen zu befürchten haben. Als Sozialdemokrat zweifele ich nicht an der Aufrichtigkeit von Menschen, die sich besondere Sorgen um die Zukunft oder um das Wohl der Tiere machen. Aber muss man deshalb gleich mit einer eigenen Gruppierung antreten, die es mit Glück auf zwei Parlamentssitze bringt, nur weil es keine Sperrklausel gibt? Ich akzeptiere das ewige Leben der Grauen Panther, und ich respektiere die Bündnisse für Liebe und allgemeine Gerechtigkeit. Aber mal im Ernst – am 26. Mai geht es um die Zukunft Europas. Und die sehe ich lieber in den Händen professionell agierender Volksvertreter als in einer bunten Schar von Laiendarstellern mit Satireanspruch.