Für Steuerehrlichkeit

Norbert Walter-Borjans: SPD kämpft für Steuerehrlichkeit

In Sachen Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuertricks haben wir Sozialdemokraten Nägel mit Köpfen gemacht.

Norbert Walter-Borjans,
Foto Klaus Staeck

Rund 7 Milliarden Nachzahlungen und Bußgelder – ausgelöst durch 11 Steuer-CDs, die NRW für rund 19 Millionen Euro aus der „Szene“ erhalten hat, sprechen für sich. Erfolg macht neidisch. Kein Wunder also, dass die CDU auf einmal „Urheberrecht“ geltend macht und darauf hinweist, dass der bis 2010 amtierende CDU-Finanzminister von NRW, Helmut Linssen, doch unmittelbar vor der Regierungsübernahme von SPD und Grünen den Auftrag zum Kauf der ersten CD gegeben habe.

Das stimmt sogar. Allerdings ist das nicht einmal die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, dass Linssen seinerzeit vom Bundesfinanzministerium erst schriftlich genötigt werden musste, den Kauf endlich über die Bühne zu bringen. Kaum in der Opposition sollte der CD-Kauf aus Sicht der CDU ein einmaliger Akt bleiben. Anstatt den sozialdemokratischen Nachfolger zu unterstützen, wollte die Opposition jetzt ein Abkommen mit der Schweiz durchpauken, das den CD-Erwerb ausdrücklich verbieten sollte. Wir Sozialdemokraten waren es, die das bereits unterzeichnete Abkommen 2012 im Bundesrat noch zu Fall brachten und erst damit eine nie da gewesene Welle an Selbstanzeigen auslösten. Zu allem Überfluss stellte sich dann auch noch heraus, dass Ex-Finanzminister Linssen laut einer Veröffentlichung im STERN selber auf einer CD stand, mit einem Schwarzgeldkonto in Luxemburg. In der Folge trat er vom Amt des Schatzmeisters der Bundes-CDU zurück.

Egal. Für die CDU ist Helmut Linssen der eigentliche Pionier im Kampf um Steuerehrlichkeit. So etwas nennt man Chuzpe.

Beitrag von Norbert Walter-Borjans (2010 bis 2017 Finanzminister von NRW) für „Aktion für mehr Demokratie“