Wahlaufruf
Natürlich muss es immer darum gehen, Wahlen zu gewinnen, um hinterher in der Regierungsverantwortung Politik gestalten und die sozialdemokratische Idee von einem freien, gleichen und solidarischen Deutschland und Europa umsetzen zu können. Deshalb erhalten Martin Schulz und unsere SPD meine Stimme. Er weiß, dass es auch bei dieser Bundestagswahl nicht nur darum geht, Recht zu haben, sondern Recht zu bekommen.
Der demokratische Kompromiss erfordert nicht ideologische Sturheit, sondern jene Haltung, die uns Willy Brandt ins Parteibuch geschrieben hat: „Darum besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
Darüber vor allem – und nicht nur über Martin Schulz – wird der Souverän am 24. September sein Urteil fällen: Sind wir auf der Höhe der Zeit, und können wir Gutes bewirken? Ich habe auch viel mehr Fragen, als mir die SPD Antworten bietet. Aber es wäre mir zu billig, dafür Martin Schulz abzustrafen. Und: in der politischen Landschaft gibt es zur SPD keine Alternative. Aber: Unabhängig vom Wahlausgang wird sich die SPD die Frage zu stellen haben, wie sie die Errungenschaften der Moderne verteidigen und wieder politische Avantgarde werden will.
Wer – anders als Martin Schulz – „Weiter so“ ruft, hat nicht erkannt, dass wir den Weg aus den Augen zu verlieren drohen, der doch unser Ziel ist. Politische Landschaften können sich – wie wir in jüngster Zeit erfahren haben – dramatisch verändern, und plötzlich nehmen Menschen Alternativen wahr, die gar keine sind. Wo ist die junge Garde, die der SPD wieder auf die Sprünge hilft, sie wieder auf die Höhe der Zeit bringt?
Trotz aller postmodernen Schwanengesänge: die Moderne hat Zukunft. Und sie wird auch gebraucht. Dringend. Deshalb: SPD.
Beitrag von Hans-Roland Fäßler (Journalist, Unternehmens- und Politikberater) für „Aktion für mehr Demokratie“