Opposition in Belarus

Video-Brief von Jurij Chaschtschewatski an Klaus Staeck (16.08.2020)

Link zum Video-Brief auf Youtube (ca. 3 min)

Filme von Jurij Chaschtschewatski auf Youtube (Auswahl):
Обыкновенный президент / Ordinary President, 1996, russ./engl. UT
Плошча / The Square, 2007, russ./engl. UT
Обыкновенные выборы / Ordinary Elections, 2011, russ.

Erinnerung an den Film „Ein gewöhnlicher Präsident“  von Jurij Chaschtschewatski

Mit dem Film „Der gewöhnliche Präsident“ entstand im Jahre 1996 ein eindrucksvolles Porträt des zwei Jahre zuvor gewählten Präsidenten Alexander Lukaschenko (belorussische Schreibweise: Lukaschenka). Jurij Chaschtschewatski hat seinen Film Michail Romm gewidmet, dessen Dokumentarfilmklassiker „Der gewöhnliche Faschismus“ dreißig Jahre zuvor zeigte, wie im nationalsozialistischen Deutschland Massensuggestion und Zwang zu unbedingtem Gehorsam gegenüber dem „Führer“ eine zivile Menge in eine uniformierte Gesellschaft verwandelte.

Chaschtschewatski konnte seinen Film bereits einen Monat nach einer illegalen Premiere in Belarus im Forum des jungen Films zur Berlinale 1997 vorstellen (Inhaltsangabe und Entstehungsgeschichte). Klaus Staeck lud Jurij Chaschtschewatski 1998 für eine Veranstaltung von Künstlern und Intellektuellen im Wahlkampf zu einem Treffen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder nach Berlin ein.

Jurij Chaschtschewatski, Gerhard Schröder und Klaus Staeck 1998 in Berlin. Foto privat

Anhaltende Proteste wegen Wahlfälschungen und Gewaltaktionen gegen Demonstranten

Zahlreiche Schriftsteller und Künstler in Belarus unterstützen die Protestbewegung nach der offensichtlich gefälschten Wahl vom 9. August 2020, mit der sich Präsident Lukaschenko eine weitere Amtszeit sichern will.

Nach Informationen von Kerstin Holm (FAZ, 14.8.2020) hat die Literatur-Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch den Präsidenten zum Rücktritt aufgefordert: „Hau ab, bevor es zu spät ist, bevor du die Menschen in den Abgrund eines Bürgerkriegs gestürzt hast!“ Der Machtapparat habe dem eigenen Volk den Krieg erklärt. Sie zeige sich entsetzt über die Brutalität der OMON-Spezialkräfte, die mit „unmenschlichem, ja satanischem Furor“ gegen Demonstranten vorgegangen sind.

Der in Deutschland lebende Dirigent Vitali Alekseenok sei in seine Heimat zurückgekehrt, um sich an den Aktionen gegen das Regime zu beteiligen. Auch die streikenden Mitarbeiter der staatlichen Philharmonie protestierten vor dem Hauptportal mit Gesängen eines Chorgebets und mit Buchstabenplakaten, die den Satz „Meine Stimme wurde gestohlen (U menja ukrali golosa)“ bildeten. Der russische Geiger und Dirigent Wladimir Spiwakow hat einen Orden, der ihm 2014 vom belorussischen Staat verliehenen wurde, abgelegt, weil es beschämend sei, angesichts der schwarzen Gewalt, mit der Lukaschenko sein Volk niedermache, eine Auszeichnung von ihm zu tragen.

Belarus – Aufbruch in die selbstbestimmte Freiheit

Eine lange Reise durch Leid und eine als demütigend erfahrene Kette von historischen Erfahrungen gehen zu Ende. Furchtbar hatte eine deutsche Soldateska in Belarus gewütet. Über ein Drittel der weißrussischen Bevölkerung wurden im Zweiten Weltkrieg ermordet. Die jüdische Welt des Staedtel suchte Hitler und seine Helfershelfer in der Hölle des Holocaust zu vernichten. Mutig widersetzten sich Weißrussen mit der Roten Armee der Nazi-Diktatur. Schließlich konnten sie siegen.

Geprägt von überraschend frischen ästhetischen Sichtweisen, bereiten zeitgenössische Künstlerinnenund Künstler den Aufbruch in die selbstbestimmte Freiheit vor. In der „ersten Stadt der neuen Welt“ (Karl Schlögel), Witebsk, begann Marc Chagall seinen Weg in die Moderne und Kasimir Malewitsch setzte ihn eigenwillig fort. Swetlana Alexandrowna Alexijewitsch hat eine neue literarische Spur gelegt. Sie hat die „letzten Zeugen unserer Zeit“ aufgerufen und mit ihnen ein Denkmal gebaut, damit die Leiden gebannt und der Mut sie zu überstrahlen beginnt. 2013 dankte der deutsche Buchhandel ihr mit dem Friedenspreis und 2015 das Nobelpreiskomitee für ihr Werk. Sie schreibt an einer „Chronik für die Zukunft“. Ihre Stimme ist weich und eindringlich und ruft auf zur Menschlichkeit.

Wir erklären unsere Solidarität für die Frauen und Männer, die gegen das autokratische Regime aufstehen. Wir unterstützen die Forderung nach freien und fairen Wahlen in Belarus. Wir rufen dazu auf, den Weg der Belarussinnen und Belarussen in die von ihnen selbst bestimmte Freiheit zu begleiten.

Gert Weisskirchen / Klaus Staeck

Deutschlandfunk, „Kultur heute“, 16.08.2020:
Verweigerung – Die Rolle der Künstler bei den Protesten in Belarus [AUDIO]

Deutschlandfunk, „Kultur heute“, 17.08.2020:
In den Kulturnachrichten wurde der Video-Brief von Jurij Chaschtschewatski an Klaus Staeck zitiert.

Olaf Scholz tritt für die SPD als Kanzlerkandidat an

Norbert Walter-Borjans, Olaf Scholz und Saskia Esken bei der Pressekonferenz zur Kanzlerkandidatur am 10. August 2020 in Berlin. Foto Manfred Mayer

Olaf Scholz verkündete auf der kurzfristig angesetzten Pressekonferenz in Berlin-Schöneberg seine Kandidatur als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021. Es sei sein Ziel, die nächste Regierung zu führen und an einer neue Ära für die Zukunft unseres Landes und Europas mitzuwirken. Er nannte drei Hauptaufgaben, die bewältigt werden müßten:

1. Respekt und Anerkennung sind als zentrale Kategorien in unserer Gesellschaft durchzusetzen. Das umfasse die Schaffung stabiler Arbeitsverhältnisse in einem Sozialstaat, auf den man sich verlassen kann. Respekt sei auch eine Frage der kulturellen Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft.

2. Wie entwickeln wir die Zukunft in diesem Jahrzehnt? Wie gelingt es uns als hochentwickeltem Industrieland, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten? Wie bewältigen wir die umfassende Digitalisierung in der Gesellschaft als Zukunftsaufgabe?

3. Die Zukunft unseres Landes ist untrennbar verbunden mit der Zukunft Europas.

Gegen eine Vereinnahmung Walter Benjamins durch den Rassemblement National

Klaus Staeck protestiert gegen die Vereinnahmung des Gedenkens an Walter Benjamin durch die französische Rechte und erklärt sich solidarisch mit dem Brief der französischen Intellektuellen, veröffentlicht am 30. Juni in “Le Monde”.

Tribune pour Walter Benjamin : « Si l’ennemi triomphe, même les morts ne seront pas en sûreté… »

»Auch die Toten werden, vor dem Feind, wenn er siegt, nicht sicher sein.«
Für Walter Benjamin

Offener Brief

Knapp 80 Jahre trennen uns von diesen Worten, die heute unheilverkündend klingen.

Nach dem „escape game“ (Fluchtspiel) Portbou’s getreu dem Motto “Rettet Walter Benjamin”  – einem obszönen Rollenspiel, das die Teilnehmer einlud, seine letzten Tage noch einmal zu erleben –  folgt nun die dunkle, viel ernstere Zeit einer ganz anderen Ordnung, die Zeit einer neuen Instrumentalisierung des Schicksals des deutschen Philosophen, der sich umgebracht hat, um dem Nationalsozialismus zu entkommen. Ein Verrat ganz anderen Ausmaßes.

In der Tat entdecken wir an der Wende im Programm von Louis Aliot, Abgeordneter des „Rassemblement National“( Nachfolgeorganisation des Front National, CWA) und Kandidat “ohne Etikett” für das Rathaus von Perpignan, – nicht ohne Schaudern -, seinen erklärten Willen, das “Kunstzentrum Walter Benjamin”, das derzeit geschlossen ist, wieder zu eröffnen, um es zu einem Ort zu machen, der „der Schöpfung und der Pflicht zur Erinnerung gewidmet ist (Einrichtung von Ausstellungen, Konferenzen, Künstlerresidenzen, Schöpfungen vor Ort…)“. Werden wir es zulassen, dass Walter Benjamin zur Beute, zur Trophäe, zur Kriegsbeute wird, in dem gewaltigen Versuch der Entdämonisierung des „RN“, der zu diesem Zweck nicht zögert, sich zusätzlich zum jüdischen Gedächtnis, des Schicksals der Zigeuner und der tragischen Geschichte der spanischen „Retirada“ (Der Flüchtlinge des spanischen Bürgerkriegs. CWA) zu bemächtigen?

Erinnerung und Geschichte verpflichten. Sie verpflichten uns, und erinneren daran, dass sich die Partei von Herrn Aliot im Erbe der nationalistischen, politischen Bewegungen befindet, vor denen Benjamin in den 1930er und 1940er Jahren zuerst in Deutschland, dann in Frankreich und in Europa gezwungen wurde zu fliehen, die ihn verfolgten und gegen die er immer wieder aufstand. Einer unter vielen anderen „Namenlosen“, der für sie Zeugnis ablegen muß.

Es ist dringend notwendig, sich ihrer und ihrer Kämpfe zu erinnern und in unserer Gegenwart dieses schreckliche Urteil in vollem Umfang zu ermessen: »Auch die Toten werden, vor dem Feind, wenn er siegt, nicht sicher sein. Und dieser Feind hat zu siegen nicht aufgehört.« [W.B. Über den Begriff der Geschichte, (1940) GS I.1, S. 695]

Es ist dringend notwendig ihnen den Namen Walter Benjamin zu entreißen – um ihn zu schützen – vor den Händen der äußersten Rechten und all derjenigen, die die Geschichte der Unterdrücker von gestern umschreiben wollen, während sie Ausländer und Migranten in all ihren Formen stigmatisieren.

Wir sind davon überzeugt, dass die Erinnerung an das, was sich in Port Bou, nur einen Steinwurf von Perpignan entfernt, abgespielt hat, für Walter Benjamin wie für so viele andere, uns dazu verpflichtet, mit größter Eindeutigkeit zu reagieren. „No pasaran!“ [„Sie kommen nicht durch“: Parole der Republikaner im spanischen Bürgerkrieg. CWA)]

In diesem Geist des Widerstands gegen alle Formen des Vergessens und der Manipulation unseres kollektiven Gedächtnisses, widersetzen wir uns entschieden und mit allen verfügbaren Mitteln, dagegen, dass der Name Walter Benjamins während der Legislaturperiode eines Bürgermeisters des „Rassemblement National“ im Zusammenhang mit der Wiedereröffnung eines Kunstzentrums in Perpignan in Verbindung gebracht wird.

(Übersetzung Claudia Wörmann-Adam)

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Wem gehört Walter Benjamin?“

Mit freundlicher Genehmigung des Autors veröffentlichen wir einen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung übermittelten Leserbrief zum Artikel „Wem gehört Walter Benjamin?“ von Heinrich Bleicher-Nagelsmann, Vorsitzender der Hans-Mayer-Gesellschaft

„Wer hat denn welches Recht, sich an wen wie zu erinnern?“ fragt Simon Strauß unter der irreführenden Überschrift „Wem gehört Walter Benjamin?“ vom 4. bzw. 5. August in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (faz.net). Falls Benjamin überhaupt jemandem „gehört“, dann höchstens seiner Familie, d.h. seinen Nachkommen. Die allerdings haben sich eindeutig geäußert, was Simon Strauß verschweigt. Die Enkel sagen: „Es ist eher eine Untertreibung zu sagen, dass die Vorstellung, dass der Name unseres Großvaters benutzt wird, um die Ideale und Ideen der extremen Rechten zu fördern, uns mit Schrecken erfüllt. Aliot und das Rassemblement National stehen für alles, wogegen unser Großvater, aber auch unsere Großmutter Dora Benjamin und unser Vater Stefan emotional, politisch und intellektuell waren.“ 

Womit wir beim eigentlichen Thema sind. Der RN-Politiker Louis Aliot hat nicht erst nach seiner Wahl die von ihm beabsichtigte Nutzung des Kulturzentrums angekündigt, sondern bereits im Wahlprogramm seiner Liste. Die hat er mit weiteren Kandidatinnen und Kandidaten als „bürgerliche Liste“ präsentiert. Der Wolf hat also den Schafspelz übergezogen, um seine „Entdiabolisierungsstrategie“ zur Schau tragen zu können. Es gäbe noch einiges mehr zur Vereinnahmungsstrategie Aliots zu sagen. Nehmen wir abschließend die von Herrn Strauß kritisierte „Schändung“ auf. Der von ihm zitierte aber nicht so benannte »Kronjurist des Dritten Reiches«, Carl Schmitt, hatte seinerzeit mit anderen nationalsozialistischen Juristen empfohlen, den Menschenbegriff aufzugeben. Man müsse unterscheiden: „es gibt Volksgenossen, Reichsdeutsche, Ausländer, Juden u.a.“. Was das Schicksal der Juden war, ist bekannt. Der kritisierte Begriff der „Schändung“ ist da eher eine sehr zurückhaltende Bezeichnung des Sachverhaltes.

Heinrich Bleicher-Nagelsmann, Köln

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Kolumne in der Berliner Zeitung und in der Frankfurter Rundschau am 20.08.2020: Vereinnahmung von Walter Benjamin

August-Bebel-Preis 2019

Wolfgang Thierse überreichte den August-Bebel-Preis an Malu Dreyer. Die Laudatio hielt die Schriftstellerin Eva Menasse. Foto Manfred Mayer

Trägerin des von Günter Grass gestifteten August-Bebel-Preises 2019 ist Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und gegenwärtig kommissarische Parteichefin der SPD. Die Auszeichnung wurde am 27. September 2019 im Willy-Brandt-Haus verliehen.

In ihrer Rede mahnte Eva Menasse: „Heute durchziehen tiefe Gräben diese Gesellschaft in ganz rechts und in ganz ratlos.“ Der größte Mangel sei der Mangel an Glaubwürdigkeit.  Malu Dreyer sei ein Gegenmodell zu populistischer Meinungsmache: „Sie redet nie jemandem nach dem Mund.“ In der ganzen Hysterie der Zeit gehe sie entschlossener und geradliniger als die meisten anderen ihren Weg,

Hier der Link zur Laudatio von Eva Menasse als pdf-Dokument zum Download. 

Bisherige Preisträger waren Oskar Negt, Günter Wallraff, Klaus Staeck und Gesine Schwan.

 

Louisa Hanoune

Louisa Hanoune wurde am 9. Mai 2019 vom Militärgericht in der Stadt Blida (Algerien) in Untersuchungshaft genommen. Frau Hanoune hat die seit Monaten anhaltenden Massenproteste unterstützt und trat mehrfach als Oppositionskandidatin bei den Präsidentschaftswahlen an. Die konkreten Vorwürfe, die zu ihrer Verhaftung führten, sind bislang unbekannt.

Klaus Staeck hat sich am 3. Juni 2019 in einem Schreiben an den algerischen Botschafter in Deutschland dafür eingesetzt, dass Louisa Hanoune umgehend und bedingungslos freigelassen wird. Das Vorgehen der Militärgerichtsbarkeit gegen politisch unliebsame Meinungen widerspreche allen rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien.

Oleg Senzow war fünf Jahre in Haft

Oleg Senzow am 7. September 2019 im Rahmen eines Gefangenenaustausches zwischen Russland und der Ukraine freigelassen.

Oleg Senzow am 7.9.2019 auf dem Kiewer Flughafen Borispol. Foto REUTERS (Bildausschnitt)

Die seit fünf Jahren anhaltenden internationalen Proteste gegen die Verhaftung und gegen das Urteil zu 20 Jahren Lagerhaft haben erreicht, dass Oleg Senzow für die Weltöffentlichkeit nicht in Vergessenheit geriet. Die Akademie der Künste war unter den ersten, die im Jahre 2014 mit Briefen an den russischen Botschafter in Berlin und an den Sicherheitsdienst FSB in Moskau die Freilassung des von der Krim stammenden Filmregisseurs forderten. Senzows Widerstand gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Krim wurde mit einer Anklage wegen Terrorismus geahndet. Er mußte mehrere Jahre in einer sibirischen Strafkolonie zubringen.

Aktion für mehr Demokratie hat sich vor fünf Jahren dem internationalen Protest gegen die Verhaftung und spätere Verurteilung Oleg Senzows angeschlossen. Klaus Staeck am 10. Mai 2019. Foto Bettina Huber

Seit fünf Jahren sitzt der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow in russischer Haft. Vor einem halben Jahr brach er seinen Hungerstreik ab.

Seine Anwältin Olga Dinse konnte letztmalig Senzow im März 2019 im russischen Straflager in Labytnangi am Polarkreis besuchen.

Senzow wurde vor fünf Jahren, am 10. Mai 2014, auf der Krim vom Föderalen Sicherheitsdienst Russlands (FSB) zusammen mit drei weiteren Personen festgenommen. Der FSB behauptete, alle vier hätten in Simferopol, Sewastopol und Jalta Terroranschläge geplant. Senzow habe, so die russischen Ermittler, eine Gruppierung angeführt, die der nationalistischen ukrainischen Bewegung „Rechter Sektor“ nahe gestanden habe. Senzow wies alle Vorwürfe zurück. 2015 wurde er von einem Gericht im südrussischen Rostow am Don zu 20 Jahren Haft verurteilt. Amnesty International kritisierte das Verfahren als „unfair“. Anfang 2016 wurde Senzow nach Jakutien und von dort in die Strafkolonie in Labytnangi am Polarkreis geschickt.

Senzow war im Mai 2018 in einen Hungerstreik getreten. Damit wollte er die Freilassung von 64 ukrainischen Staatsbürgern erreichen, die in Russland aus politischen Gründen inhaftiert sind. Anfang Oktober beendete Senzow den Hungerstreik, angesichts einer drohenden Zwangsernährung.

Nach dem aktuellen Besuch seiner Anwälte, berichten diese, dass alle Gefangenen stets mindestens die Hälfte des Tages mit militärischem Drill befasst seien. Das sei Pflicht. „Oleg marschiert etwas weniger als die anderen. Er darf nach seinem Hungerstreik mehr Zeit für Spaziergänge und Sport in der Reha aufwenden“, sagte Olga Dinse und fügte hinzu: „Nach der Reha kehrte Oleg zur Kreativität zurück und arbeitet an Drehbüchern. Leider erlaubt ihm die Gefängnisverwaltung nicht, einen Mediaplayer zu nutzen, so dass er die Arbeiten nicht sehen kann, die ihm seine Kollegen schicken.“
(Quelle: DW)

Mehr Informationen zur weltweiten Protestbewegung #FreeOleg

Tu was für Europa!

Martin Schulz startet die Initiative #myeurope im Berliner Allianz-Forum.
Foto Manfred Mayer

 „Wir dürfen Europa nicht denen überlassen, die es zerstören wollen. … Unsere Botschaft ist: Wenn Du für Europa bist, dann tu was für Europa. Sonst werden wir zum stillen Zeugen des Untergangs einer großen Idee.“
Martin Schulz startete mit einer leidenschaftlichen Rede eine überparteiliche Initiative, die über die Europawahl am 26. Mai hinaus wirken soll.  Schulz ist Vorsitzender des neu gegründeten Vereins „Tu was für Europa“, Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen, die Stellvertreterin. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff leitet den Beirat. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) ist die Schirmherrin.
Unterstützt wird die Initiative u.a. durch die Deutsche Bahn, die Allianz-Kulturstiftung, die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, die European Cultural Foundation, Scholz & Friends, die Deutsche Bank.

JA zur EU-Urheberrechtsrichtlinie

Foto Manfred Mayer

Die Initiative Urheberrecht und die Akademie der Künste luden am 23. März 2019, wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament, zu einem Treffen mit Medienvertretern ein. Es ging darum, die Sicht der Kreativschaffenden zum Reformpaket zu vermitteln.

Nach vier Jahren intensiver Diskussion im Rahmen eines transparenten und demokratischen Entscheidungsprozesses konnte nun ein finaler Entwurf für ein neues europäisches Urheberrecht ausgehandelt werden. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, um den Bedürfnissen der digitalen Informationsgesellschaft gerecht zu werden. Die Richtlinie verbessert die Bedingungen für Kreativ- und Medienschaffende und die Kulturwirtschaft in ganz Europa erheblich, indem sie endlich große kommerzielle Plattformen, die ihre Werke nutzen, stärker in die Verantwortung für eine faire Vergütung nimmt. Dabei setzt sie auf die vertragliche Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Rechtsinhabern.

Wir appellieren an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments: Stimmen Sie der Richtlinie zu und machen Sie den Weg frei für einen fairen Umgang zwischen Plattformen, Kreativen, Rechtsinhabern und Nutzern.

(Aus dem Aufruf, den mehr als 50 Verbände unterzeichnet haben)

Bilder der Veranstaltung

Link zur Website der Akademie der Künste

Nach kontroverser Debatte stimmte eine Mehrheit im Europäischen Parlament am 26. März 2019 für ein neues EU-Gesetz zum Urheberrecht.  Nach dem am 15. April erfolgten Mehrheitsbeschluss im EU-Ministerrat ist der Weg für die Reform frei. Die EU-Länder haben zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

„Gegen die Monopole“
Kolumne zur notwendigen Regulierung des Internets vom 18.4.2019

Zuckerberg will Inhalte von Facebook entfernen
Beitrag von Gerhard Pfennig vom 4.4.2019

Aufruf zur Europawahl vom 7. Februar 2019

Zukunft Europa

Der globale Wettbewerb, die Digitalisierung, der Klimawandel, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und die Migrationsbewegungen sind die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Sie lassen sich nicht im nationalen Rahmen lösen! Die Welt braucht ein stabiles und handlungsfähiges Europa dringender denn je: Als Mittler zwischen Ost und West, als Friedensstifter im Nahen Osten und auf der Arabischen Halbinsel, als fairer Partner Afrikas und nicht zuletzt als Beweis dafür, dass die Menschheit aus ihren Irrtümern und Verbrechen lernen kann.
Die Idee eines vereinten Europa ist auf den Trümmern des in zwei Weltkriegen zerstörten Kontinents entstanden. Das europäische Projekt war und ist visionär. Die Europäische Union ist jedoch in ihrer Existenz bedroht. Nationalisten geben zunehmend den Ton an, predigen Abschottung und errichten Feindbilder. Kurzsichtiges und egoistisches Verhalten europäischer Nationalregierungen verhindert notwendige Reformen in der EU und in der Eurozone, sowie eine internationale Ächtung von Steueroasen und eine gerechte Besteuerung der global agierenden Internetriesen. Es fehlt die Entschlossenheit, von einem lockeren Staatenbund zu einer handlungsfähigen europäischen Demokratie fortzuschreiten.

Die Europawahl im Mai 2019 darf nicht dazu führen, dass die Europagegner im Europäischen Parlament noch stärker werden. Die SPD ist die Europapartei. Ihre Kandidaten, an ihrer Spitze Katarina Barley und Udo Bullmann, setzen sich ein

  • für eine Stärkung der Kompetenzen des Europaparlaments
  • für mehr Solidarität und für die Schaffung möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse in der gesamten EU
  • für eine Harmonisierung der Steuer- und Sozialpolitik der Mitgliedsländer
  • für eine effektive demokratische Kontrolle der Geld- und Finanzpolitik in der Eurozone

Wählt am 26. Mai 2019 Katarina Barley, Udo Bullmann und die SPD!

Hermann Adam∙Deniz Alt∙Claudia Amm∙Ingeborg Arnold∙Klaus Barthel∙Patrick Bauer∙Brigitte Bauhoff∙Ulrich Becker∙Manfred Beisel∙Alexander von Berswordt∙Erik Bettermann∙Friedhelm Julius Beucher∙Klaus von Beyme∙Ursula Bieler∙Wolfgang Bielmeier∙Yannik Bill∙Sascha Binder∙Angelika Binding∙Lothar Binding∙Manfred Bissinger∙Hans-Jürgen Blinn∙Bernhard Boll∙Karl-Heinz Bomberg∙Ulrich Bormuth∙Karen Bracht∙Peter Brandt∙Leni Breymaier∙Bazon Brock∙Wibke Bruhns∙Anke Brunn∙Feliks Büttner∙Konrad Buschbeck∙Mike Busse∙Manfred Butzmann∙Constanze Curtius∙Klaus-Heinrich Dedring∙Renan Demirkan∙Bärbel Dieckmann∙Farhad Dhilmaghani∙Yakup Divrak∙Judith Döker∙Martin Dörmann∙Susanne Dohrn∙Friedel Drautzburg∙Benedikt Dyrlich∙Katja Ebstein∙Willi Edelhoff∙Steffen Egle∙Vito von Eichborn∙Vivi Eickelberg∙Gernot Erler∙Klaus Faber∙Norbert Fabian∙Klaus Fabricius∙Ulrike Fabricius∙Knut Fleckenstein∙Niklas Frank∙Thomas Friebe∙Anton Friedrich∙Uwe Friesel∙Nils Frohloff∙Evelyn Gebhardt∙Hans W. Geissendörfer∙Günter Gentsch∙Jochen Gern∙Kerstin Gnielka∙Eberhard Görner∙Reinhold Götz∙Lutz Götze∙Rolf Grabbert∙Dietlind Grabe-Bolz∙Ulrich Graf∙Ute Grass∙Kerstin Griese∙Alexandra Gruber∙Gernot Grumbach∙Bernhard Felix von Grünberg∙Joachim Günther∙Michael Haeerdter∙Jörg Hafkemeyer∙Rainer Hahn∙Myriam Hartmann∙Karin Hartmann∙Ina Hartwig∙Rudolf Hauber∙Gert Heidenreich∙Franziska Heinisch∙Wolfgang Heinz∙Nele Hertling∙Ingo Hettle∙Uwe-Karsten Heye∙Norbert Hilbig∙Jonas Hirschnitz∙Klaus Hohlfeld∙Michael Hohmann∙Bernhard Höllriegel∙Jochen Hörisch∙Christian Hoffmann∙Christine Hohmann-Dennhardt∙Horst P. Holst∙Rainer Holtschneider∙Dieter Horky∙Joachim Horner∙Bettina C. Huber∙Elfriede Huber-Söllner∙Jörg-Adrian Huber∙Felix Huby∙Rebecca Hummel∙Olaf Ihlau∙Mike Inselmann∙Burkhard Jellonnek∙Inge Jens∙Bernhard Jenschke∙Till-Matthias Jürgens∙Friedrich-Wilhelm Junge∙Bijan Kaffenberger∙Ulrike Kahlert∙Till Kaposty-Bliss∙Inge Karst-Staeck∙Gabriele Katzmarek∙Wolfgang Katzmarek∙Aykut Kayacik∙Gisela Kayser∙Inge Kerschbach∙Timur Kiselev∙Michael Klein∙Reinhard Klimmt∙Pat Klinis∙Silke Klix∙Kirsten Klöckner∙Andreas Köhler∙Walter Kolbow∙Matthias Kollatz∙Christopher Kopper∙Bruno Krüger∙Sebastian Krumbiegel∙Mischa Kuball∙Hendrik Küpper∙Michael Kumpfmüller∙Fitzgerald Kusz∙Helmut Lachenmann∙Knut Lambertin∙Günter Lamprecht∙Bernd Lange∙Wibke Lehmann∙Jo Leinen∙Stefanie Lemke∙Anne Linsel∙Steffen Lueckehe∙Jürgen Madry∙Volkwin Marg∙Steffen Martin∙Manfred Maurenbrecher∙Thomas Meier∙Petra Merkel∙Hans-Werner Meyer∙Kristin Meyer∙Rune Mields∙Hans Misselwitz∙Regine Möbius∙Claudia Möller∙Ursela Monn∙Walter Mühlhausen∙Thomas Mühlnickel∙Michelle Müntefering∙Marlies Nagel∙Michael Naumann∙Oskar Negt∙Siegfried Neuenhausen∙Reiner Nimis∙Karin Nink∙Jörg-Wilhelm Oestmann∙Robert von Olberg∙Adi Ostertag∙Marlen Pankonin∙Axel Pape∙Roswitha Josefina Pape∙Walter Pehle∙Herold Pfeiffer∙Gabriele Pommerin-Götze∙Sabine Poschmann∙Monica Ch. Puginier∙Martin Rabanus∙Karl-Klaus Rabe∙Ulku Radziwill∙Christa Randzio-Plath∙Thomas Ranft∙Volker Rattemeyer∙Erich Rauschenbach∙Sabine Reif∙Sibylle Reinhardt∙Timm Renner∙Frank Richter∙Hans-Joachim Rickel∙Volker Riegger∙Ingeborg Riegl∙Christian Robbe∙René Röspel∙Friedrich O.J. Roll∙Thomas Rosenlöcher∙Lea Rosh∙Karin Roth∙Peter Ruhenstroth-Bauer∙Richard Saage∙Karolin Salmen∙Hella De Santarossa∙Hans-Joachim Schabedoth∙Axel Schäfer∙Roland Schäfer∙Klaus Schaller∙Werner Schaub∙Klaus-Jürgen Scherer∙Oliver Scheytt∙Eberhard Schick∙Herbert Schmalstieg∙Barbara Schmid∙Peter Schmid∙Tobias Schmid∙Wolfgang Schmid∙Doris Schmidt∙André Schmitz∙Wolfgang Schneider∙Ursula Schönfelder∙Claudia Schöning-Kalender∙Gotthard Scholz-Curtius∙Friedrich Schorlemmer∙Armin Schubert∙Hjalmar Schuck∙Gesine Schwan∙Willi Schwarz∙Olaf Schwencke∙Simon Schwerdtfeger∙Bernhard Schwichtenberg∙Karin Seidel∙Peter Seidel∙Ruth Seidel∙Tobias Sicks∙Udo E. Simonis∙Walter Sittler∙Ingo Skoneczny∙Michael Sommer∙Dieter Sonnenstuhl∙Cornelie Sonntag-Wolgast∙Lara Sosa-Popovic∙Matthias Speidel∙Tilman Spengler∙Klaus Staeck∙Rolf Staeck∙Gerhard Steidl∙Ingrid Stermula∙Jan Stöß∙Johano Strasser∙Winfried Sühlo∙Werner Tammen∙Sven Teuber∙Maurice Thaidissmann∙Horst Tischer∙Zarife Türk∙Donata Valentien∙Christoph Valentien∙Karsten D. und Brigitta Voigt∙Jutta Wachowiak∙Ralph Waibel∙Andrew Walde∙Norbert Walter-Borjans∙Eleonore Weisgerber∙Gert Weisskirchen∙Alexander Wenske∙Inge Wettig-Danielmeier∙Klaus Wettig∙Ulrich Wickert∙Heidemarie Wieczorek-Zeul∙Stephan v. Wiese∙Patrick Winczewski∙Dorothee von Windheim∙Andreas Woerlein∙Meike Wolff-Jürgens∙Sabine Wölfle∙Wolf-Eckhard Wormser∙Monika Wulf-Mathies∙Gert Wunderlich∙Cora Yakpo-Wetzel∙Turgut Yüksel∙Georg Zacharias∙Hermann Zimmermann∙Olaf Zimmermann∙Peter Zlonicky∙Christoph Zöpel
(Stand 25.5.2019)

pdf-Dokument zum Download

Aufruf zur Europawahl – 2019 Aktion für mehr Demokratie
c/o Klaus Staeck, Postfach 102063, 69010 Heidelberg, Fax 06221-600230.
Email: info@aktion-fuer-mehr-demokratie.de
Website: www.aktion-fuer-mehr-demokratie.de

Kein neues atomares Wettrüsten in Europa!

Für einen neuen Anlauf zur Rüstungskontrolle und Abrüstung

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa (INF-Vertrag) mit Russland zu kündigen. Es ist gut, dass beide Länder jetzt angekündigt haben, erst einmal miteinander zu verhandeln. Ziel der Verhandlungen muss sein, die „Null-Lösung“ zu erhalten und auch in Zukunft landgestützte atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu verbieten. Denn dieser Vertrag schützt uns Europäer und vor allem uns Deutsche seit mehr als 30 Jahren davor, Austragungsort eines bedrohlichen atomaren Wettrüstens zu werden. Ronald Reagan und Michail Gorbatschow haben ihn Ende der 80er Jahre ausgehandelt.

Es ist unübersehbar: Das tiefe Misstrauen des Kalten Krieges ist zurück. Russland und die USA werfen sich gegenseitig vor, bereits heute den INF-Vertrag zu verletzen und neue landgestützte atomare Waffensysteme zu entwickeln und einsatzfähig zu machen. Neue Mittelstreckenraketen werden eine noch kürzere Vorwarnzeit haben als die Waffensysteme der 80er Jahre, gegen die Millionen Menschen in aller Welt demonstriert haben. Die Gefahr von unbeabsichtigten nuklearen Konfrontationen und Vernichtungskriegen aufgrund von Fehlern und Missverständnissen wird dabei größer.

Auch alle anderen atomaren Abrüstungsverträge zwischen Russland und den USA wie der START-Vertrag über interkontinentale Atomraketen stehen auf dem Spiel. China rüstet ebenso atomar auf, andere denken darüber nach, sich in den Besitz atomarer Waffen zu bringen. Die Welt nähert sich erneut mit großer Geschwindigkeit einem neuen atomaren Wettrüsten.

Wenn es nicht gelingt, diese atomare Spirale erneut zu stoppen, sind gerade wir in Zentraleuropa und hier in Deutschland wieder Schauplatz dieses Konflikts. Kaum ein anderes Thema wird für uns so wichtig werden wie die Frage, ob wir ein erneutes atomares Wettrüsten auf unserem Kontinent verhindern können.

Was jetzt gebraucht wird, sind europäische Initiativen zum Wiedereinstieg in die verstärkte Rüstungskontrolle als einen ersten wichtigen Schritt. Gegenseitige Rüstungskontrolle – also die Einsicht in die strategischen und tatsächlichen Arsenale militärischer Fähigkeiten – ist ein Instrument für schlechte Zeiten, in denen man einander nicht vertraut. Der Wiedereinstieg in eine funktionierende Rüstungskontrolle ist von großer Bedeutung, um neues Vertrauen zu ermöglichen.

Und wir brauchen neue Initiativen zur atomaren – und konventionellen – Abrüstung. Stattdessen dominieren öffentlich in Europa und international die Forderungen nach immer größeren Militärausgaben. Die Haltung der Bundesrepublik Deutschland war immer geprägt von der Sicherung der eigenen Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung im Bündnis der NATO, aber ebenso von Angeboten zum Dialog und dem Willen zur Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Heute fehlt eine kräftige Stimme, die das scheinbar Utopische – Abrüstung und gemeinsame Sicherheit statt Aufrüstung, Abgrenzung und Feindschaft –  wieder ins Reale zurückholen will. Deutschland und Europa müssen jetzt eine solche Stimme werden. Die Stimme für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit.

Die Erstunterzeichner dieses Aufrufs sind als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam mit vielen anderen und über Parteigrenzen hinweg in der Vergangenheit erfolgreich für Rüstungskontrolle, Entspannung und Abrüstung eingetreten. Heute wollen wir, dass der Erfolg dieser Politik nicht aufs Spiel gesetzt wird. Erneut werben wir für die Unterstützung dieses Anliegens.

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:

Kurt Beck
Björn Engholm
Erhard Eppler
Herta Däubler-Gmelin
Sigmar Gabriel
Franz Müntefering
Matthias Platzeck
Rudolf Scharping
Renate Schmidt
Gerhard Schröder
Martin Schulz
Hans-Jochen Vogel
Heidemarie Wieczorek-Zeul

Organisiert und unterstützt durch Klaus Staeck

Hier finden Sie die komplette Unterschriftenliste und können auch Sie den Aufruf unterzeichnen.

Angaben gemäß § 5 TMG:
Klaus Staeck
Postfach 102063, 69010 Heidelberg

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Sigmar Gabriel
Abgeordnetenbüro, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, sigmar.gabriel(at)bundestag.de