Aktionen 2020/2019/2018

2020

28.06.2020
Schuldspruch für Kirill Serebrennikow
Ein Gericht in Moskau hat den russischen Theater- und Filmregisseur Kirill Serebrennikow wegen angeblicher Unterschlagung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen und zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Mehr Informationen in einem Beitrag der Deutschen Welle.

Oskar Negt zur Corona-Krise, Interview in der Frankfurter Rundschau vom 27.05.2020

Freimut Duve – Erinnerung an einen wehrhaften Demokraten

2019

Verleihung des August-Bebel-Preises an Malu Dreyer

Malu Dreyer (rechts im Bild) ist Trägerin des August-Bebel-Preises 2019. Wolfgang Thierse begrüßte und überreichte den Preis. Die Laudatio (hier im Wortlaut) sprach Eva Menasse (3. v. r.). Foto Manfred Mayer

7. September, Oleg Senzow ist frei!

„Rassismus ist keine Kleinigkeit“ Klaus Staeck am 12. Juli 2019 zum Fall Sarrazin im Deutschlandradio Kultur

Raif Badawi am 14. Juni mit Günter-Wallraff-Preis geehrt
Laudatio von Günter Wallraff

Pirouetten auf dünnem Eis. Warum die Medien mehr Verantwortung übernehmen müssen. 

Solidarität mit der algerischen Oppositionspolitikerin Louisa Hanoune

Dank an alle, die unseren Wahlaufruf unterzeichnet haben!

Oleg Senzow am 10. Mai seit fünf Jahren in Haft 
Der internationale Protest geht weiter!

Für die Zukunft Europas“ Kolumne vom 16. Mai 2019

Tu was für Europa!
Start einer überparteilichen Initiative am 9. Mai, die über die Europawahl  hinaus wirken soll

Initiative Urheberrecht zum Welttag des geistigen Eigentums
Erklärung vom 23.4.2019

JA zur EU-Urheberrechtsrichtlinie
Nach kontroverser Debatte stimmte eine Mehrheit im Europäischen Parlament am 26. März 2019 für ein neues EU-Gesetz zum Urheberrecht.  Nach dem am 15. April erfolgten Mehrheitsbeschluss im EU-Ministerrat ist der Weg für die Reform frei. Die EU-Länder haben zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.
Treffen mit Kultur- und Medienschaffenden am 23. März 2019 in der Akademie der Künste:

Foto Manfred Mayer

Zukunft Europa – Wahlaufruf vom 7. Februar 2019

12. Dezember 2018:
Oleg Senzow  mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments geehrt.

„Von der Freiheit der Kunst“
Der Beitrag erschien am 10.12.2018 unter dem Titel „Grundgesetz Artikel 5, Absatz 3 – Wer die Privilegien der Kunstfreiheit genießt, hat die Pflicht, diese Freiheit auch für andere, gleich wo sie leben, zu verteidigen“ in der Zeitung „Petersburger Dialog“

Erklärung der Vielen. „Autoritärer Nationalradikalismus“ bedroht die offene Gesellschaft, Kolumne vom 15. November 2018

Gnadenschuss für die Volkspartei? Kolumne vom 1. November 2018

Kein neues atomares Wettrüsten in Europa!
Für einen neuen Anlauf zur Rüstungskontrolle und Abrüstung

„titel thesen temperamente“ vom 21. Oktober 2018 zum Prozess gegen Kirill Serebrennikov. (Video in der ARD-Mediathek, 6:20 min)

Zukunft solidarisch gestalten – Wahlaufruf für Thorsten Schäfer-Gümbel vom 18. Oktober 2018

Kolumne vom 4. Oktober 2018 zur Europawahl 2019: „Europa nicht verschlafen!“

Kolumne zu Rechtsextremen in Chemnitz vom 6. September 2018: „Der AfD-Spuk verschwindet nicht von selbst“

Statement zur geplanten Bewegung „Aufstehen“ in einem Interview mit Werner Kolhoff, 6. August 2018

Oleg Senzow seit 14. Mai 2018 im Hungerstreik

Dienstag, 10. Juli 2018
Mahnwache an der Russischen Botschaft: Lasst Oleg nicht sterben!

Mit Fred Breinersdorfer (2.v.l.) und Marie Luise Beck bei der Mahnwache vor der russischen Botschaft. Foto Manfred Mayer

Seit 14. Mai befindet sich der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow im Hungerstreik – Wir fordern seine sofortige Freilassung!

Für Oleg Senzow. Kolumne in der Berliner Zeitung und in der Frankfurter Rundschau vom 12. Juli 2018.

Deutschlands Verantwortung für Europa:
Soziale Spaltungen überwinden, eine Antwort auf die Flüchtlingsfrage finden und in die Zukunft investieren.
Unterstützen Sie den Appell für ein Europa der Solidarität vom 2. Juni 2018!

Oleg Senzow im Hungerstreik! Der ukrainische Filmemacher wurde im Mai 2014 vom FSB von der annektierten Krim nach Moskau verschleppt. Ein inszenierter Prozess mit Zeugen, von denen einer die unter Folter erpressten Aussagen widerrief, fand 2015 vor einem Militärgericht in Rostow statt. Senzow wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Nach mehreren Monaten Haft in Jakutsk deportierte man ihn in ein Lager in der westsibirischen Siedlung Labytnangi hinter dem Polarkreis. Mitte Mai trat Senzow in den unbefristeten Hungerstreik, um für die Freilassung von über 60 ukrainischen Gefangenen in Russland zu protestieren.

Siehe auch:
Wladimir Putins perfekter Mord darf nicht gelingen, von Dima Lewitzki, DIE WELT, 20.8.2018
(…) „Es ist offensichtlich, dass Oleg Senzow bereit ist, bis ans Ende zu gehen. In einem seiner letzten Briefe an seine Schwester Natalia Kaplan schrieb er, dass ‚das Ende nahe ist‘. Es ist auch offensichtlich, dass Wladimir Putin in diesem Kampf nicht aufgeben will.“

Beitrag der Deutschen Welle, 7. Juli 2018, von Zhanna Nemzowa und  Markian OstaptschukNatalia Kaplan, Journalistin und Cousine von Oleg Senzow, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Hilfe auf
Kolumnen in der Frankfurter Rundschau vom 30.7.2014 und vom 9.9.2015. AFP-Bericht vom  16.5.2018. Mehr in der Rubrik „Soldarität mit…

Selbstgefährdung der Freiheit. Auch alte Demokratien können sich selbst demontieren. Kolumne vom 14.6.2018

US-Botschafter Grenell überschreitet sein Amt
Erklärung der Aktion für mehr Demokratie vom 4.6.2018

Dank an alle Spender, die am 17. März im Heidelberger Forum für Kunst und Kultur und am 21. März im Willy-Brandt-Haus Berlin auf Veranstaltungen anlässlich des 80. Geburtstages von Klaus Staeck insgesamt 4425 Euro auf das Konto von Amnesty International überwiesen haben!

Klaus Staeck – „Flagge zeigen!“ 
Plakate aus der Ausstellung „Kunst trotz(t) Ausgrenzung“ 

45. Kabinettausstellung im Evangelischen Zentrum

„Kaum ein Vorurteil hält sich hartnäckiger als jenes vom Schweigen der Künstler.“ – schreibt Klaus Staeck, der 1994 befreundete Künstlerinnen und Künstler dazu aufrief, unter dem Titel „Flagge zeigen“ künstlerisch gegen Gewalt, Fremdenhass und Verdrängung sowie für die Verteidigung der Demokratie Stellung zu beziehen. Heute, da Rechtspopulisten in die Parlamente einziehen und antidemokratisches Gedankengut wieder salonfähig wird, sind seine Plakate aktueller denn je. Auf der Bischofsetage im Evangelischen Zentrum sind sie nun wieder zu sehen.

bis 11. August 2018
Videoaufzeichnung der Ausstellungseröffnung am 15. Mai

Begrüßung: Bischof Dr. Markus Dröge
Einführung: Klaus Staeck, Ehrenpräsident der Berliner Akademie der Künste

Evangelisches Zentrum Berlin, Georgenkirchstraße 69, 10249 Berlin-Friedrichshain, Haus 2, 4. Etage; geöffnet Mo-Fr 9-17 Uhr

Die Plakatserie ist Teil der Wanderausstellung „Kunst trotz(t) Ausgrenzung“, die seit Februar 2018 bis Ende 2019 an verschiedenen Orten in Deutschland zu sehen ist: www.kunst-trotzt-ausgrenzung.de Mit Arbeiten von: Max Bill, Klaus von Bruch, Manfred Butzmann, Carlfriedrich Claus, Christo, Felix Droese, Ulrich Erben, Rupprecht Geiger, Jochen Gerz, Günter Grass, Michael Morgner, Harald Naegeli, Olaf Nicolai, Wolfgang Nidecken, A.R. Penck, Raffaell Rheinsberg, Borislav Sajtiniac, Daniel Spoerri, Klaus Staeck, Rosemarie Trockel, Günter Uecker und Tomi Ungerer. Eine Kooperation mit der Diakonie Deutschland.

Die Kabinettausstellungen im Evangelischen Zentrum sind ein Projekt des Kunstbeauftragten der Evangelischen Kirche (EKBO) und der Stiftung St. Matthäus. Mit den regelmäßigen Einladungen von Künstlerinnen und Künstlern zu den Kabinettausstellungen bekräftigt Bischof Markus Dröge sein Interesse am Dialog mit der zeitgenössischen Kunst.

Vorsicht, Empörungsindustrie! 
Die anschwellende Aufgeregtheit der Medien im Streit über den richtigen Umgang mit rechten Positionen nutzt vor allem denen, die solche haben. Kolumne vom 22.3.2018

SPD-Votum: „Am Ende doch vernünftig verhalten“

NDR Kultur, Kulturjournal, 5.3.2018, Ulrich Kühn im Gespräch mit Klaus Staeck (den Beitrag hören)

SPD-Mitgliederentscheid:  Ja zu einer Großen Koalition

4.3.2018
Die Mitglieder SPD haben mit einer Mehrheit von 66 Prozent für den Eintritt in eine neue Große Koalition gestimmt.
„Wir haben jetzt Klarheit: Die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten“, sagte der kommissarische Parteichef Olaf Scholz nach Bekanntgabe des Ergebnisses.
Insgesamt wurden 378.437 Stimmen abgegeben. Stimmberechtigt waren 463.722 Mitglieder. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. 239.604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein. Nach 161 Tage seit der Bundestagswahl geht damit die bislang längste Regierungsbildung in die Endphase.
Die Wahl der Kanzlerin ist für den 14. März im Bundestag geplant.

Entwurf des Koalitionsvertrages vom 7.2.2018 (pdf-Dokument, 2,3 MB)

Aufruf zur Geschlossenheit in der SPD

vom 13.2.2018

Wir haben uns im Bundestagswahlkampf für die SPD engagiert.
Wir haben das aus Überzeugung und unter Einsatz unserer persönlichen Glaubwürdigkeit getan. Wir unterstützen die SPD, weil sie für eine bessere, solidarischere Gesellschaft eintritt.
Das setzt voraus, dass auch innerhalb der SPD solidarisch und fair miteinander umgegangen wird. Davon ist in den letzten Tagen aber kaum mehr etwas zu spüren. Einzelne stellen ihre persönlichen Ambitionen und ihr Ego über die Interessen der Partei.
Wir appellieren an alle Beteiligten, vom Bundesaußenminister bis zum einfachen Mitglied, diese internen Kämpfe zu beenden und keine weiteren Personaldebatten zu betreiben.
Es geht jetzt darum, die Sozialdemokratie nicht weiter zu spalten, sondern darum gemeinsam zu Handeln. Der Blick muss auf die Inhalte und die Bewertung des Koalitionsvertrages gerichtet werden. Alles andere schadet der Partei, der Glaubwürdigkeit der Politik und der demokratischen Kultur in unserem Land.
Wir fordern daher alle auf, ihre persönlichen Interessen zurückzustellen und eine offene, inhaltliche Debatte zu ermöglichen. Die SPD-Spitze muss schnellstmöglich klare Verhältnisse schaffen und wieder geschlossen auftreten. Nur so kann der bevorstehende Mitgliederentscheid konstruktiv stattfinden. Und nur so wird die SPD wieder zu dem, was wir den Menschen im Wahlkampf versprochen haben:
Eine intakte, starke Wertegemeinschaft für eine bessere, solidarischere Gesellschaft. Eine Wertegemeinschaft, die auch nach innen lebt, was sie nach außen fordert.

Iris Berben • Peter Brandt • Fred Breinersdorfer • Christian Dechant • Judit Döker • Vivi Eichelberg • Uwe Fahrenberg-Petersen • Verena Hubertz • Kirsten Klöckner • Marco Kreuzpaintner • Sebastian Krumbiegel • Eva Menasse • Hans-Werner Meyer • Christin Meyer • Alfonso Pantisano • Ina Paule Klink • Anton Rahlwes • Clemens Schick • Antje Schlag • Klaus Staeck • Eleonore Weißgerber • Patrick Winczewski

Johano Strasser
Von Mitteln und von Zwecken. Wohin geht der Weg der Sozialdemokratie?
(am 7. Februar 2018 in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht)

Heute ist überall in der SPD von Erneuerung die Rede. Die einen meinen, dass sie nur in der Opposition erfolgen könne, die anderen halten sie auch dann für notwendig und möglich, wenn die SPD weitere vier Jahre in der Großen Koalition mitregiert. Aber kaum jemand fragt, wie denn die Erneuerung der SPD aussehen sollte, was sich wie ändern müßte. Geht es um die Verjüngung der Basis und des Spitzenpersonals, geht es um die organisatorische Straffung der Parteiarbeit, um die Digitalisierung der innerparteilichen Willensbildung oder um ein bloßes Facelifting, um einen neuen, einen „moderneren“ Auftritt im Internet? Oder braucht die SPD wieder einmal ein neues Grundsatzprogramm, weil das geltende, das Hamburger Programm von 2007 nicht mehr auf der Höhe der heutigen Probleme ist? (weiterlesen)

Erklärung des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil vom 9. Februar 2018:

„Martin Schulz hat sich in den vergangenen Monaten für die SPD aufgeopfert. Sein wichtigstes Ziel war immer, einen Aufbruch in der Europapolitik zu gestalten. Nun stellt er seine persönlichen Ambitionen zurück zum Wohle der Sozialdemokratie. Das verdient unseren Respekt. Wir werden in der SPD nun offen und ehrlich die Inhalte des Koalitionsvertrages diskutieren. Wir haben die Möglichkeit, das Leben der Menschen ganz konkret zu verbessern. Die SPD muss zeigen, dass sie das Vertrauen der Menschen verdient. Und das geht am besten durch gute Politik und konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land.“

Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz vom 9. Februar 2018

„Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist. Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer Erfolg. Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin.
Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind. Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen.“

Interview von 3-Sat“Kulturzeit“ mit Klaus Staeck anlässlich der Ausstellung „Sand ins Getriebe“ im Museum Folkwang Essen zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen am 7. Februar 2018

Klaus Staeck in 3-Sat „Kulturzeit“ am 7.2.2018


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