Die SPD hat vor der Wahl 2013 auf die Urheber und Künstler gehört: nach Jahren der Untätigkeit wurde das Fehlen eines Vertragsrechts beklagt, dass den Kreativen ermöglichen soll, der wachsenden Stärke der Kulturindustrien etwas entgegen zu setzen und Augenhöhe in Verhandlungen durchzusetzen.
Im Koalitionsvertrag wurden erstmals seit langem klare Ziele vereinbart: u.a. Stärkung des Urhebervertragsrechts und bessere Regelungen für den Zugang zu Werken für Bildung und Forschung.
Heiko Maas und die Bundestagsfraktion haben Wort gehalten: sie haben zwar keine Wunder bewirkt, aber sie haben solide Gesetze durchgesetzt, gegen den Willen vieler mächtiger und uneinsichtiger Kräfte in der Kulturwirtschaft. Vor allem: erstmals standen wirklich die kreativen Menschen im Mittelpunkt, aber auch die andere Seite konnte ihre Interessen wahren.
In der nächsten Legislaturperiode muss diese Politik fortgesetzt werden: die Macht der Internet – Plattformen muss beschränkt werden, die Gewinne dürfen nicht nur bei den internationalen Playern hängen bleiben. Die Urheber, Musiker und Schauspieler, deren Werke die Grundlage der Wertschöpfung sind, müssen endlich fair beteiligt werden. Das erreicht nur eine SPD, die in der letzten Legislaturperiode verstanden hat, worauf es ankommt, in Berlin und Brüssel.
Beitrag von Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Rechtsanwalt (Initiative Urheberrecht), für „Aktion für mehr Demokratie“