Neustart für die SPD

28.11.2017

Zwei plus fünf
Ein Vorschlag zur Diskussion von Bernhard Schlink und Klaus Staeck

Martin Schulz hat sich am Wahlabend gegen sie ausgesprochen, der Parteivorstand hat sich nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung gegen sie entschieden, die Jusos wollen sie nicht, und die Basis der SPD will sie auch nicht. Die Fortsetzung der großen Koalition schadet der SPD.

Aber es scheint, als bleibe nur noch sie. Merkel wollte sie von Anfang an und nahm die Flucht der FDP aus der Sondierung in Kauf. Die SPD sieht sich in der Verantwortung für die Stabilität in Deutschland und Europa. Muss sie die große Koalition fortsetzen, auch wenn es ihr schadet?
Es geht anders. Die SPD kann ihrer Verantwortung genügen und zugleich die Zäsur setzen, ohne die es mit ihr weiter abwärts geht. Keine Fortsetzung der großen Koalition für weitere vier Jahre. Stattdessen ihre Vereinbarung auf zwei Jahre mit fünf zentralen sozialdemokratischen Zielen. Danach entscheiden die Wähler und Wählerinnen, wie die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse in tragfähigere Mehrheitsverhältnisse überführt werden.

Zwei plus fünf – nicht vier weitere Jahre wie gehabt, sondern zwei Jahre, in denen fünf zentrale sozialdemokratische Ziele zu erreichen sind. Jetzt nicht abwarten, was Merkel anbietet, nicht vorfühlen, was sie akzeptiert, keine Sondierungen und Koalitionsgesprächen mit dem bunten Strauß von Zielen und Wünschen, der schon im Wahlkampf verwirrte statt überzeugte. Sondern mit fünf zentralen sozialdemokratischen Zielen ein klares Profil. Zwei Jahre – damit wären Neuwahlen und eine Minderheitsregierung vom Tisch und damit genügtdie SPD ihrer Verantwortung für Stabilität. Fünf Ziele – damit gewinnt die SPD wieder das Profil, das die Jusos, die Parteibasis und die Wähler und Wählerinnen vermissen und das die SPD braucht.

Welche fünf Ziele?
Die Bürgerversicherung, eine Bildungsoffensive, ein Einwanderungsgesetz, eine Steuerreform und mit Macron Europa gestalten. Wenn nicht diese fünf, dann andere – darüber, welche sozialdemokratischen Ziele jetzt zentral sind, sollten wir in der SPD diskutieren. Nicht über die Fortsetzung der großen Koalition wie gehabt – mit ihr geht es nur weiter abwärts.

Bernhard Schlink, Klaus Staeck

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24.11.2017
Klaus Staeck: „Wir sind nicht die Prügelknaben“
aus dem Interview von NDR-Kultur am 24.11.2017:
Wie sähe der Königsweg in dieser Situation aus?
Staeck: Sie werden miteinander reden, sie werden sich selber hoffentlich in einer etwas weniger dramatischen Rolle wiederfinden und sachlich über Inhalte reden. Das ist meine Bedingung. Wo man sagt: Diese fünf, zehn Punkte wollen wir in welcher Koalition auch immer verwirklichen. Und darüber die Mitglieder entscheiden zu lassen, das finde ich einen sehr demokratischen Weg. Und all das, was an Drohkulisse von außen aufgebaut wird, ist zumindest für das, was angeblich alle wollen, schädlich.
Hier kann man das das ganze Interview hören.

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12.1.2018

Sondierungsgespräche beendet – Parteitag und Mitgliedervotum entscheiden über eine große Koalition

Statement von Martin Schulz nach dem Abschluss der Sondierungen am 12. Januar (zum Abspielen des Videos Bildschirmfoto anklicken).

Am 12. Januar wurden die Sondierungen für Koalitionsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU beendet. Die Ergebnisse sind in einem 28-seitigen Papier zusammengefasst.

Da sich die SPD in wichtigen Bereichen durchgesetzt habe, empfiehlt das Sondierungsteam einstimmig Koalitionsverhandlungen.

Mehr als 40 Mitglieder des SPD-Parteivorstands haben sich bei sechs Gegenstimmen für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung fällt auf dem Parteitag am 21. Januar in Bonn.

In einer ersten Mitteilung des Sondierungsteams heißt es u.a.:

„Wir haben auf dem Bundesparteitag im Dezember 2017 gemeinsam beschlossen, dass die SPD Gespräche mit anderen Parteien aufnimmt, um Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Diesen Auftrag haben wir in den vergangenen Wochen umgesetzt. Für uns ist klar, gerade mit Blick auf das Wahlergebnis der bisherigen Regierungsparteien, dass es kein einfaches „Weiter so“ geben darf. (…) Wir haben viele unserer inhaltlichen Forderungen in den Sondierungsgesprächen unterbringen können, wenn auch nicht alle. Wir können die Grundlage für einen konsequenten Aufbruch in der Europapolitik schaffen. Wir wollen die einseitige Sparpolitik beenden und Europa auf der Basis von Demokratie und Solidarität grundlegend erneuern und vertiefen. Wir haben eine Einigung über ein modernes Einwanderungsgesetz erzielt.“

Hier das komplette Sondierungsergebnis zum Download.

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24.11.2017

Martin Schulz hat angekündigt, die Parteimitglieder über eine mögliche Regierungsbeteiligung abstimmen zu lassen:
„In einem dramatischen Appell hat der Bundespräsident die Parteien zu Gesprächen aufgerufen. Dem werden wir uns nicht verweigern. Sollten diese dazu führen, dass wir uns in welcher Form auch immer an einer Regierungsbildung beteiligen, werden die SPD-Mitglieder darüber abstimmen.“

Videostatement von Martin Schulz, 24.11.2017

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29.9.2917
Stellungnahme zur Wahlniederlage

Martin Schulz hat am 29. September 2017 in einem Brief an die Parteimitglieder seine Position zur Wahlniederlage dargestellt:

„Wir haben eine schwere Wahlniederlage erlitten und das historisch schlechteste Wahlergebnis der SPD seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eingefahren. Wir haben die vierte Wahlniederlage in Folge bei einer Bundestagswahl erlebt. Das ist bitter für die gesamte Partei. Das ist bitter für uns alle, die wir als Parteimitglieder oder Unterstützer engagiert gekämpft haben. Und es ist bitter für mich persönlich, denn ich möchte der Partei Stolz und Selbstbewusstsein zurückgeben und zusammen mit Euch dafür sorgen, dass wir endlich wieder einen sozialdemokratischen Regierungschef in Deutschland bekommen. Das hat am 24. September nicht geklappt. Für diese Niederlage trage ich als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat die Hauptverantwortung…“
Den gesamten Brief finden Sie hier.

Pressegespräch zur Wählerinitiative für Martin Schulz am 13.9.2017 in Berlin