August-Bebel-Preis 2019

Wolfgang Thierse überreichte den August-Bebel-Preis an Malu Dreyer. Die Laudatio hielt die Schriftstellerin Eva Menasse. Foto Manfred Mayer

Trägerin des von Günter Grass gestifteten August-Bebel-Preises 2019 ist Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und gegenwärtig kommissarische Parteichefin der SPD. Die Auszeichnung wurde am 27. September 2019 im Willy-Brandt-Haus verliehen.

In ihrer Rede mahnte Eva Menasse: „Heute durchziehen tiefe Gräben diese Gesellschaft in ganz rechts und in ganz ratlos.“ Der größte Mangel sei der Mangel an Glaubwürdigkeit.  Malu Dreyer sei ein Gegenmodell zu populistischer Meinungsmache: „Sie redet nie jemandem nach dem Mund.“ In der ganzen Hysterie der Zeit gehe sie entschlossener und geradliniger als die meisten anderen ihren Weg,

Hier der Link zur Laudatio von Eva Menasse als pdf-Dokument zum Download. 

Bisherige Preisträger waren Oskar Negt, Günter Wallraff, Klaus Staeck und Gesine Schwan.

 

Unterwegs für mehr Demokratie

30.11.2017
Respekt vor Martin Schulz
In den Kommentarspalten klebt der Kopf von Martin Schulz auf der Zielscheibe. Wer all das jeden Tag über sich liest, braucht starke Nerven.
Kolumne in der Berliner Zeitung und in der Frankfurter Rundschau

28.11.2017
Zwei plus fünf
Ein Vorschlag zur Diskussion von Bernhard Schlink und Klaus Staeck

Martin Schulz hat sich am Wahlabend gegen sie ausgesprochen, der Parteivorstand hat sich nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung gegen sie entschieden, die Jusos wollen sie nicht, und die Basis der SPD will sie auch nicht. Die Fortsetzung der großen Koalition schadet der SPD.

Aber es scheint, als bleibe nur noch sie. Merkel wollte sie von Anfang an und hat dafür die FDP aus der Sondierung getrieben. Die SPD sieht sich in der Verantwortung für die Stabilität in Deutschland und Europa. Muss sie die große Koalition fortsetzen, auch wenn es ihr schadet?
Es geht anders. Die SPD kann ihrer Verantwortung genügen und zugleich die Zäsur setzen, ohne die es mit ihr weiter abwärts geht. Keine Fortsetzung der großen Koalition für weitere vier Jahre. Stattdessen ihre Vereinbarung auf zwei Jahre mit fünf zentralen sozialdemokratischen Zielen. Danach entscheiden die Wähler und Wählerinnen, wie die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse in tragfähigere Mehrheitsverhältnisse überführt werden.

Zwei plus fünf – nicht vier weitere Jahre wie gehabt, sondern zwei Jahre, in denen fünf zentrale sozialdemokratische Ziele zu erreichen sind. Jetzt nicht abwarten, was Merkel anbietet, nicht vorfühlen, was sie akzeptiert, keine Sondierungen und Koalitionsgesprächen mit dem bunten Strauß von Zielen und Wünschen, der schon im Wahlkampf verwirrte statt überzeugte. Sondern mit fünf zentralen sozialdemokratischen Zielen ein klares Profil. Zwei Jahre – damit wären Neuwahlen und eine Minderheitsregierung vom Tisch und damit genügtdie SPD ihrer Verantwortung für Stabilität. Fünf Ziele – damit gewinnt die SPD wieder das Profil, das die Jusos, die Parteibasis und die Wähler und Wählerinnen vermissen und das die SPD braucht.

Welche fünf Ziele?
Die Bürgerversicherung, eine Bildungsoffensive, ein Einwanderungsgesetz, eine Steuerreform und mit Macron Europa gestalten. Wenn nicht diese fünf, dann andere – darüber, welche sozialdemokratischen Ziele jetzt zentral sind, sollten wir in der SPD diskutieren. Nicht über die Fortsetzung der großen Koalition wie gehabt – mit ihr geht es nur weiter abwärts.

Bernhard Schlink, Klaus Staeck

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller verlieh am 1.10.2017
Klaus Staeck den Verdienstorden des Landes Berlin:

Unterwegs für mehr Demokratie
Klaus Staeck ist überaus aktiv und scheint permanent unterwegs zu sein. Jüngst vor allem im Rahmen der Aktion für mehr Demokratie“, sagte Michael Müller. In seinen neun Jahren als Präsident der Akademie der Künste habe Staeck dafür gesorgt, dass sich die Akademie wieder zu einem Ort lebendiger, gesellschaftlicher Debatten entwickelte. „Von diesem Engagement können wir gar nicht genug haben.“ In dieser Zeit sei ihm die Stadt besonders ans Herz gewachsen, so Klaus Staeck. „Weil Berlin einen fordert. Ich bin eine Art Tatmensch, und der hat sich hier immer sehr wohlgefühlt.“
Sabine Flatau in der Berliner Morgenpost (2.10.2017) 

Berliner Zeitung / Frankfurter Rundschau, 24. August 2017
Kolumne

Nichts ist entschieden

Nach einer für die SPD verlorenen Landtagswahl meinte ein Redakteur des von mir geschätzten Deutschlandfunks: „Für Häme ist es noch zu früh“. Unterwegs für mehr Demokratie weiterlesen

Der Countdown läuft

Kolumne in der Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau vom 21. September 2017

Als ginge es um den Start einer Rakete werden allseits die Tage gezählt. Nun sind es nur noch drei bis zum Ansturm auf die Wahllokale, der hoffentlich auch erfolgt. Das scheint gar nicht so selbstverständlich, wenn man den ewigen Experten glauben will, die uns unisono seit Wochen erklären, dass dieser Wahlkampf bisher jedenfalls überaus langweilig verlaufe, von gelegentlichen Eierwürfen und Pfeifkonzerten einmal abgesehen. Der Countdown läuft weiterlesen

Hans-Roland Fäßler

Wahlaufruf

Hans-Roland Fäßler

Natürlich muss es immer darum gehen, Wahlen zu gewinnen, um hinterher in der Regierungsverantwortung Politik gestalten und die sozialdemokratische Idee von einem freien, gleichen und solidarischen Deutschland und Europa umsetzen zu können. Deshalb erhalten Martin Schulz und unsere SPD meine Stimme. Er weiß, dass es auch bei dieser Bundestagswahl nicht nur darum geht, Recht zu haben, sondern Recht zu bekommen.
Der demokratische Kompromiss erfordert nicht ideologische Sturheit, sondern jene Haltung, die uns Willy Brandt ins Parteibuch geschrieben hat: „Darum besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
Darüber vor allem – und nicht nur über Martin Schulz – wird der Souverän am 24. September sein Urteil fällen: Sind wir auf der Höhe der Zeit, und können wir Gutes bewirken?  Ich habe auch viel mehr Fragen, als mir die SPD Antworten bietet. Aber es wäre mir zu billig,  dafür Martin Schulz abzustrafen. Und: in der politischen Landschaft gibt es zur SPD keine Alternative. Aber: Unabhängig vom Wahlausgang wird sich die SPD die Frage zu stellen haben, wie sie die Errungenschaften der Moderne verteidigen und wieder politische Avantgarde werden will.
Wer – anders als Martin Schulz – „Weiter so“ ruft, hat nicht erkannt, dass wir den Weg aus den Augen zu verlieren drohen, der doch unser Ziel ist. Politische Landschaften können sich – wie wir in jüngster Zeit erfahren haben – dramatisch verändern, und plötzlich nehmen Menschen Alternativen wahr, die gar keine sind. Wo ist die junge Garde, die der SPD wieder auf die Sprünge hilft, sie wieder auf die Höhe der Zeit bringt?
Trotz aller postmodernen Schwanengesänge: die Moderne hat Zukunft. Und sie wird auch gebraucht. Dringend. Deshalb: SPD.

Beitrag von Hans-Roland Fäßler (Journalist, Unternehmens- und Politikberater)  für „Aktion für mehr Demokratie“