zum Wahlaufruf der Aktion für mehr Demokratie
Wahlaufruf für Martin Schulz: So werben Prominente für die SPD
von Vera Rosigkeit • 20. Juli 2017
Warum der Schriftsteller Bernhard Schlink SPD wählt? „Weil sie meine Partei bleibt. Die Partei der Solidarität, des Einstehens füreinander, der Verantwortung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Partei der sozialen Gerechtigkeit, ob soziale Gerechtigkeit als Schlagwort Konjunktur hat oder nicht“, schreibt Schlink in einem Beitrag für die Aktion für mehr Demokratie.
Und der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans erinnert in seinem Beitrag daran, wie Sozialdemokraten gegen Steuerbetrug und Steuertricks vorgegangen sind – mit zuweilen abenteuerlichen Methoden aber auch mit dem durchschlagenden Erfolg. Borjans: „Rund sieben Milliarden Euro Nachzahlungen und Bußgelder – ausgelöst durch elf Steuer-CDs, die Nordrhein-Westfalen für rund 19 Millionen Euro aus der „Szene“ erhalten hat, sprechen für sich.“
Wahlaufruf für Martin Schulz
„Für mehr Gerechtigkeit in Deutschland mit einer starken SPD.“ So lautet der Wahlaufruf für Martin Schulz, den der Grafiker Klaus Staeck gemeinsam mit dem Autor Johano Strasser und dem Schauspieler Clemens Schick gestartet hat. Schon jetzt sind mehr als 750 Unterschriften zusammen gekommen, unterzeichnet haben Persönlichkeiten aus Kultur, Kunst und Politik, der Gewerkschaft und den Medien. Aber auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Leute aus allen Schichten der Gesellschaft machen mit.
Die Unterzeichner treten ein für eine Politik der Gerechtigkeit, für ein friedliches Miteinander und für Respekt vor anderen Kulturen und Lebensstilen. „Die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft, der populistische Angriff auf die Demokratie, die Krise Europas und die Notwendigkeit, eine neue und gerechtere Weltordnung auf den Weg zu bringen, das sind Aufgaben, die mit dem üblichen Merkel‘schen „Weiter-so“ nicht zu bewältigen sind. Mit Martin Schulz, einem überzeugten Europäer, der für mehr Gerechtigkeit im eigenen Land und gegenüber den Nachbarländern eintritt, der den rechten Populisten mit klaren Worten die Stirn bietet, hat die SPD den Kanzlerkandidaten, der den neuen großen Herausforderungen gewachsen ist“, heißt es dazu im Aufruf.
Nein zu 70 Milliarden Militärausgaben
Die „Aktion für mehr Demokratie“ kann bereits auf eine rund 40-jährige Traditionslinie verweisen. Zu den ersten Mitstreitern gehörten Heinrich Böll, Max Bill und Tomi Ungerer, Egon Bahr, A.R. Penck und Udo Lindenberg. Eine endlose Liste der Namen von SPD-Mitgliedern und Sympathisanten.
Lesenswert ist auch der Aufruf „Nein zu 70 Milliarden Militärausgaben“, mit der Aufforderung an die Bundesregierung, dem unsinnigen Drängen des US-Präsidenten nicht nachzugeben. Trump hatte beim Nato-Gipfel erneut gefordert, Deutschland müsse seine Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent erhöhen. Das wären 70 Milliarden Euro pro Jahr für das Militär – nahezu das Doppelte von dem, was die Bundeswehr heute erhält.