Aufruf zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025
Wenn am 12. Dezember der Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellte und diese, wie zu erwarten, verliert, war das Experiment der Ampelkoalition Geschichte und der Weg für Neuwahlen frei. Unvermeidlich wurden vorgezogene Wahlen, weil die FDP, wie mittlerweile durch Recherchen belegt ist, seit einiger Zeit ein Falschspiel betrieb, statt ihrer Regierungsverantwortung in der schwierigen politischen Lage des Landes gerecht zu werden.
Die SPD hat in Zeiten wie diesen stets bewiesen, dass sie die Interessen des Landes über kleinkarierte Machtkalküls stellt. Heute herrscht Krieg in Europa, und in der ganzen Welt verschieben sich Einflusssphären und Machtverhältnisse. In vielen Ländern gerät die Demokratie durch autoritäre und rechtsradikale Strömungen unter Druck. Auch in Europa. In einer solchen Situation wird eine starke und handlungsfähige sturmerprobte Sozialdemokratie gebraucht. Wir sind uns bewusst, dass die Ampelkoalition in mancher Hinsicht die Erwartungen der Wähler nicht erfüllt hat. Aber jetzt geht es um mehr, es geht darum den Durchmarsch der antidemokratischen und europafeindlichen AfD zu verhindern und in Deutschland, dem Kernland Europas, eine handlungsfähige Demokratie zu erhalten. Das aber geht nach Lage der Dinge nur mit einer starken SPD.
Nur eine starke SPD kann verhindern, dass der deutsche Sozialstaat immer weiter abgebaut wird und überfällige Reformen im Bildungs- und im Gesundheitssystem weiter auf die lange Bank geschoben werden. Nur mit einer starken SPD wird es gelingen, endlich die lange vernachlässigte Infrastruktur, insbesondere im Verkehrssektor und bei der Digitalisierung, zu modernisieren.
Nur mit einer starken SPD kann verhindert werden, dass in Deutschland provinzieller Kleingeist und kulturelle Provinzialität die Überhand gewinnen.
Nele Hertling . Klaus Staeck . Johano Strasser . Gerhard Steidl . Yakup Divrak . Peter Brandt . Peter Munkelt . Uwe Karsten Heye . Sabine Heye . Werner Schaub . Andreas Pitz . Margit Nissen . Thomas Ranft . Kirsten Klöckner . Johannes Pütz . Norbert Hilbig . Klaus Groh und weitere 210 weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
17. Januar 2025