SPD will einen Kurswechsel in der Verteidigungspolitik

Gastbeitrag von Martin Schulz und Thomas Oppermann für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom 6.8.2017

BERLIN  Verteidigungsministerin von der Leyen lässt politische Führung vermissen, meinen Martin Schulz und Thomas Oppermann. Ein Gastbeitrag.
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Can Dündar

Can Dündar. Foto Klaus Staeck

Can Dündar war Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“. Er wurde 2015 der Spionage angeklagt und festgenommen; die Staatsanwaltschaft forderte eine lebenslange Haft. Ein Gericht befand Dündar wegen der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen für schuldig und verurteilte ihn zu fünf Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Can Dündar lebt und arbeitet gegenwärtig in Deutschland. Can Dündar weiterlesen

Heiko Maas und die SPD haben viel für die Kreativen erreicht

Gerhard Pfennig, Foto Klaus Staeck

Die SPD hat vor der Wahl 2013 auf die Urheber und Künstler gehört: nach Jahren der Untätigkeit wurde das Fehlen eines Vertragsrechts beklagt, dass den Kreativen ermöglichen soll, der wachsenden Stärke der Kulturindustrien etwas entgegen zu setzen und Augenhöhe in Verhandlungen durchzusetzen.
Im Koalitionsvertrag wurden erstmals seit langem klare Ziele vereinbart: u.a. Stärkung des Urhebervertragsrechts und bessere Regelungen für den Zugang zu Werken für Bildung und Forschung.
Heiko Maas und die Bundestagsfraktion haben Wort gehalten: sie haben zwar keine Wunder bewirkt, aber sie haben solide Gesetze durchgesetzt, gegen den Willen vieler mächtiger und uneinsichtiger Kräfte in der Kulturwirtschaft. Vor allem: erstmals standen wirklich die kreativen Menschen im Mittelpunkt, aber auch die andere Seite konnte ihre Interessen wahren.
In der nächsten Legislaturperiode muss diese Politik fortgesetzt werden: die Macht der Internet – Plattformen muss beschränkt werden, die Gewinne dürfen nicht nur bei den internationalen Playern hängen bleiben. Die Urheber, Musiker und Schauspieler, deren Werke die Grundlage der Wertschöpfung sind, müssen endlich fair beteiligt werden. Das erreicht nur eine SPD, die in der letzten Legislaturperiode verstanden hat, worauf es ankommt, in Berlin und Brüssel.

Beitrag von Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Rechtsanwalt (Initiative Urheberrecht), für „Aktion für mehr Demokratie“

Bernhard Schlink: Warum ich wieder SPD wählen werde

Bernhard Schlink. Foto Klaus Staeck

Nicht damit sie eine rot-rot-grüne Koalition führt – dazu wird’s nicht langen, und wenn es doch dazu langen sollte, wird sie sich nicht trauen. Nicht damit sie wieder in einer großen Koalition unter der CDU arbeitet – das hat ihr nicht gut getan und wird ihr nicht gut tun. Nicht damit sie sich in der Opposition regeneriert – sie wird sich in der Opposition nicht regenerieren, sondern sie nur Scheiße finden.
Ich werde wieder SPD wählen, weil ich Mitglied der SPD bin und nicht Mitglied bleiben und die SPD nicht wählen kann. Warum ich Mitglied der SPD bleibe? Nicht einfach weil ich es seit bald 50 Jahren bin. Vielmehr weil sie meine Partei bleibt. Die Partei der Solidarität, des Einstehens füreinander, der Verantwortung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Partei der sozialen Gerechtigkeit, ob soziale Gerechtigkeit als Schlagwort Konjunktur hat oder nicht. Die SPD ist in ihrem Einsatz nicht immer überzeugend und nicht immer geschickt. Aber sie ist redlich. Ich weiß, dass es auch unter ihren Politikern Opportunisten und Karrieristen gibt – ich lebe in Berlin und erlebe die Berliner Politik. Aber die Politiker, denen ich begegnet bin, waren es allermeist nicht – und die Mitglieder schon gar nicht.
Die SPD bleibt für mich die Partei derer, die guten Willens sind.

Beitrag von Bernhard Schlink für „Aktion für mehr Demokratie“

28.11.2017
Zwei plus fünf
Ein Vorschlag zur Diskussion von Bernhard Schlink und Klaus Staeck

Martin Schulz hat sich am Wahlabend gegen sie ausgesprochen, der Parteivorstand hat sich nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung gegen sie entschieden, die Jusos wollen sie nicht, und die Basis der SPD will sie auch nicht. Die Fortsetzung der großen Koalition schadet der SPD.

Aber es scheint, als bleibe nur noch sie. Merkel wollte sie von Anfang an und nahm die Flucht der FDP aus der Sondierung in Kauf. Die SPD sieht sich in der Verantwortung für die Stabilität in Deutschland und Europa. Muss sie die große Koalition fortsetzen, auch wenn es ihr schadet?
Es geht anders. Die SPD kann ihrer Verantwortung genügen und zugleich die Zäsur setzen, ohne die es mit ihr weiter abwärts geht. Keine Fortsetzung der großen Koalition für weitere vier Jahre. Stattdessen ihre Vereinbarung auf zwei Jahre mit fünf zentralen sozialdemokratischen Zielen. Danach entscheiden die Wähler und Wählerinnen, wie die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse in tragfähigere Mehrheitsverhältnisse überführt werden.

Zwei plus fünf – nicht vier weitere Jahre wie gehabt, sondern zwei Jahre, in denen fünf zentrale sozialdemokratische Ziele zu erreichen sind. Jetzt nicht abwarten, was Merkel anbietet, nicht vorfühlen, was sie akzeptiert, keine Sondierungen und Koalitionsgesprächen mit dem bunten Strauß von Zielen und Wünschen, der schon im Wahlkampf verwirrte statt überzeugte. Sondern mit fünf zentralen sozialdemokratischen Zielen ein klares Profil. Zwei Jahre – damit wären Neuwahlen und eine Minderheitsregierung vom Tisch und damit genügtdie SPD ihrer Verantwortung für Stabilität. Fünf Ziele – damit gewinnt die SPD wieder das Profil, das die Jusos, die Parteibasis und die Wähler und Wählerinnen vermissen und das die SPD braucht.

Welche fünf Ziele?
Die Bürgerversicherung, eine Bildungsoffensive, ein Einwanderungsgesetz, eine Steuerreform und mit Macron Europa gestalten. Wenn nicht diese fünf, dann andere – darüber, welche sozialdemokratischen Ziele jetzt zentral sind, sollten wir in der SPD diskutieren. Nicht über die Fortsetzung der großen Koalition wie gehabt – mit ihr geht es nur weiter abwärts.

Bernhard Schlink, Klaus Staeck

 

 

Oleg Senzow

7. September 2019:
Oleg Senzow nach fünf Jahren Haft in Freiheit

Oleg Senzow am 7.9.2019 auf dem Kiewer Flughafen Borispol. Foto REUTERS (Bildausschnitt)

Die seit fünf Jahren anhaltenden internationalen Proteste gegen die Verhaftung und gegen das Urteil zu 20 Jahren Lagerhaft haben erreicht, dass Oleg Senzow für die Weltöffentlichkeit nicht in Vergessenheit geriet. Die Akademie der Künste war unter den ersten, die im Jahre 2014 mit Briefen an den russischen Botschafter in Berlin und an den Sicherheitsdienst FSB in Moskau die Freilassung des von der Krim stammenden Filmregisseurs forderten. Senzows Widerstand gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Krim wurde mit einer Anklage wegen Terrorismus geahndet. Er mußte mehrere Jahre in einer sibirischen Strafkolonie zubringen.

AFP meldete am 29. August 2019: Ukrainischer Filmemacher Senzow vor Rückkehr in Heimatland

Moskau (AFP) – Der in Russland inhaftierte ukrainische Filmemacher Oleg Senzow soll russischen Medienberichten zufolge im Rahmen eines größeren Gefangenenaustausches in sein Heimatland zurückkehren können. Senzow sei in diesem Zusammenhang bereits aus einer sibirischen Strafkolonie nach Moskau gebracht worden, berichteten die russischen Nachrichtenagenturen Tass und Interfax am Donnerstag unter Berufung auf Justizkreise.

Der wie Senzow von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim stammende ukrainische Abgeordnete Achtem Tschiygos sagte Lokalmedien, der Gefangenenaustausch könnte am Freitag (30.8.) vollzogen werden. Aber dies sei bislang „Spekulation“. Senzow befinde sich mittlerweile in einem Gefängnis des russischen Geheimdienstes in Moskau.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte Kontakte für einen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine. Zu Senzow äußerte er sich aber nicht. Senzows Anwalt war nach eigenen Angaben zunächst nicht über die angebliche Verlegung seines Mandanten nach Moskau informiert worden.
Am Mittwoch hatte ein Gericht in Kiew den wegen „Hochverrats“ angeklagten ukrainisch-russischen Journalisten Kirilo Wyschinski unter Auflagen aus der Haft entlassen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vor einigen Wochen vorgeschlagen, Wyschinski gegen Senzow auszutauschen. Eine russische Regierungsvertreterin hatte das Angebot damals abgelehnt.
Der ukrainische Filmemacher Senzow war im Mai 2014 festgenommen worden, nachdem er öffentlich gegen die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland protestiert hatte. Anschließend wurde er in einem international kritisierten Prozess wegen Vorbereitung eines „terroristischen Anschlags“ zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der 43-Jährige ist der bekannteste von dutzenden in Russland inhaftierten Ukrainern, die Kiew als politische Gefangene ansieht.

12. Dezember 2018:
Oleg Senzow mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments geehrt.

Das Europaparlament hat Oleg Senzow mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet. Den Preis nahmen stellvertretend seine Cousine Natalja Kaplan und sein Anwalt Dmitrij Dinze entgegen, weil Senzow seit Mai 2014 in russischer Haft festgehalten wird. Nach langem Hungerstreik ist er schwer erkrankt. Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird jedes Jahr vom EU-Parlament verliehen. Die Auszeichnung ist nach dem verstorbenen russischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow benannt und mit 50.000 Euro dotiert. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani forderte Russland auf, Senzow unverzüglich freizulassen. Der Preis werde ihm für seine Bemühungen zur Verteidigung der Menschenwürde, der Demokratie und der Menschenrechte verliehen. Senzow sei „ein Symbol für den Kampf der politischen Gefangenen in Russland und im Rest der Welt“.
Beitrag von Gesine Dornblüth im Deutschlandfunk über Oleg Senzow.

Oleg Senzow hat nach 145 Tagen den Hungerstreik beendet

Kolumne „Für Oleg Senzow“ vom 12. Juli 2018 in der Berliner Zeitung und in der Frankfurter Rundschau

Aufruf der Europäischen Filmakademie

Dienstag, 10. Juli, 17 Uhr
Mahnwache an der Russischen Botschaft: Lasst Oleg nicht sterben!

Seit acht Wochen befindet sich der ukrainische Filmemacher Oleg Sentsov im Hungerstreik – Wir fordern seine sofortige Freilassung!

Im Mai 2014 wurde der ukrainische Regisseur Oleg Sentsov, der die Proteste auf dem Maidan in Kiew unterstützte und sich öffentlich gegen die russische Annektierung der Krim engagierte, in seinem Haus in Simferopol vom russischen Inlandsgeheimdienst (FSB) festgenommen und nach Moskau gebracht. Über ein Jahr später und nach einem, wie Amnesty International es beschreibt, “unfairen Verfahren vor einem russischen Militärgericht“, wurde Oleg Sentsov wegen „terroristischer Verbrechen“ zu 20 Haft verurteilt. Am 14. Mai ist er in den unbefristeten Hungerstreik getreten.

Wir machen uns große Sorgen und verlangen erneut, dass seine Sicherheit gewährleistet wird und er sofort und bedingungslos frei gelassen wird.

Helft uns, ihm zu helfen: Kommt am Dienstag, 10 Juli, 17 Uhr zur Mahnwache auf dem Mittelstreifen Unter den Linden, gegenüber der Botschaft der Russischen Föderation. Um Anmeldung wird gebeten: press@europeanfilmacademy.org

Beitrag der Deutschen Welle, 7. Juli 2018, von Zhanna Nemzowa und  Markian OstaptschukNatalia Kaplan, Journalistin und Cousine von Oleg Senzow, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Hilfe auf

Der ukrainische Filmregisseur Oleg Senzow wurde im Mai 2014 vom russischen Geheimdienst auf der annektierten Krim verhaftet. Oleg Senzow weiterlesen