Erklärung der Aktion für mehr Demokratie vom 4. Juni 2018
Mit einem Exclusiv-Interview für das rechtsradikale und rassistische Internetportal Breitbart (veröffentlicht am 3. Juni 2018) hat der US-Botschafter in Deutschland keinen Zweifel daran gelassen, dass er nicht als Diplomat sondern als Gouverneur Trumps nach Berlin entsandt werden sollte. Grenells Ankündigung gegenüber Breitbart, er werde die Führer der rechtskonservativen Bewegungen in Europa „ermächtigen“, stellt einen beispiellosen Akt der politischen Einmischung dar.
Grenell habe keinen Zweifel, dass die Konservativen in Europa auf dem Vormarsch sind. Dies sei für ihn „eine spannende Zeit“, in der es „viel zu tun“ gebe.
Mit der Behauptung, die Wahl Trumps zum Präsidenten habe auch in Europa Menschen und politische Bewegungen darin bestärkt, nicht mehr zu akzeptieren das eine „politische Elite“ schon vor den Wahlen festlege, „wer antrete und gewinne“, hat der US-Botschafter in unzumutbarer Weise eine Grenze überschritten. Die Unterstellung, dass in der Bundesrepublik und anderen EU-Staaten Wahlmanipulationen üblich seien, ist ein Angriff auf die demokratische Willensbildung.
Grenell übernimmt damit die Position rechtspopulistischer Parteien und rechtsradikaler Bewegungen in Europa. Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt sollten Grenell nachdrücklich an seine Mission als Botschafter erinnern oder ihm die Möglichkeit eröffnen, in das Hoheitsgebiet des US-Präsidenten zurückzukehren.