Von Mitteln und von Zwecken. Wohin geht der Weg der Sozialdemokratie?

von Johano Strasser

(am 7. Februar 2018 in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht)

Heute ist überall in der SPD von Erneuerung die Rede. Die einen meinen, dass sie nur in der Opposition erfolgen könne, die anderen halten sie auch dann für notwendig und möglich, wenn die SPD weitere vier Jahre in der Großen Koalition mitregiert. Aber kaum jemand fragt, wie denn die Erneuerung der SPD aussehen sollte, was sich wie ändern müßte. Geht es um die Verjüngung der Basis und des Spitzenpersonals, geht es um die organisatorische Straffung der Parteiarbeit, um die Digitalisierung der innerparteilichen Willensbildung oder um ein bloßes Facelifting, um einen neuen, einen „moderneren“ Auftritt im Internet? Oder braucht die SPD wieder einmal ein neues Grundsatzprogramm, weil das geltende, das Hamburger Programm von 2007 nicht mehr auf der Höhe der heutigen Probleme ist? (weiterlesen)

Erklärung des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil vom 9. Februar 2018:

„Martin Schulz hat sich in den vergangenen Monaten für die SPD aufgeopfert. Sein wichtigstes Ziel war immer, einen Aufbruch in der Europapolitik zu gestalten. Nun stellt er seine persönlichen Ambitionen zurück zum Wohle der Sozialdemokratie. Das verdient unseren Respekt. Wir werden in der SPD nun offen und ehrlich die Inhalte des Koalitionsvertrages diskutieren. Wir haben die Möglichkeit, das Leben der Menschen ganz konkret zu verbessern. Die SPD muss zeigen, dass sie das Vertrauen der Menschen verdient. Und das geht am besten durch gute Politik und konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land.“

Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz vom 9. Februar 2018

„Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist. Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer Erfolg. Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin.
Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind. Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen.“

Unterwegs für mehr Demokratie

30.11.2017
Respekt vor Martin Schulz
In den Kommentarspalten klebt der Kopf von Martin Schulz auf der Zielscheibe. Wer all das jeden Tag über sich liest, braucht starke Nerven.
Kolumne in der Berliner Zeitung und in der Frankfurter Rundschau

28.11.2017
Zwei plus fünf
Ein Vorschlag zur Diskussion von Bernhard Schlink und Klaus Staeck

Martin Schulz hat sich am Wahlabend gegen sie ausgesprochen, der Parteivorstand hat sich nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung gegen sie entschieden, die Jusos wollen sie nicht, und die Basis der SPD will sie auch nicht. Die Fortsetzung der großen Koalition schadet der SPD.

Aber es scheint, als bleibe nur noch sie. Merkel wollte sie von Anfang an und hat dafür die FDP aus der Sondierung getrieben. Die SPD sieht sich in der Verantwortung für die Stabilität in Deutschland und Europa. Muss sie die große Koalition fortsetzen, auch wenn es ihr schadet?
Es geht anders. Die SPD kann ihrer Verantwortung genügen und zugleich die Zäsur setzen, ohne die es mit ihr weiter abwärts geht. Keine Fortsetzung der großen Koalition für weitere vier Jahre. Stattdessen ihre Vereinbarung auf zwei Jahre mit fünf zentralen sozialdemokratischen Zielen. Danach entscheiden die Wähler und Wählerinnen, wie die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse in tragfähigere Mehrheitsverhältnisse überführt werden.

Zwei plus fünf – nicht vier weitere Jahre wie gehabt, sondern zwei Jahre, in denen fünf zentrale sozialdemokratische Ziele zu erreichen sind. Jetzt nicht abwarten, was Merkel anbietet, nicht vorfühlen, was sie akzeptiert, keine Sondierungen und Koalitionsgesprächen mit dem bunten Strauß von Zielen und Wünschen, der schon im Wahlkampf verwirrte statt überzeugte. Sondern mit fünf zentralen sozialdemokratischen Zielen ein klares Profil. Zwei Jahre – damit wären Neuwahlen und eine Minderheitsregierung vom Tisch und damit genügtdie SPD ihrer Verantwortung für Stabilität. Fünf Ziele – damit gewinnt die SPD wieder das Profil, das die Jusos, die Parteibasis und die Wähler und Wählerinnen vermissen und das die SPD braucht.

Welche fünf Ziele?
Die Bürgerversicherung, eine Bildungsoffensive, ein Einwanderungsgesetz, eine Steuerreform und mit Macron Europa gestalten. Wenn nicht diese fünf, dann andere – darüber, welche sozialdemokratischen Ziele jetzt zentral sind, sollten wir in der SPD diskutieren. Nicht über die Fortsetzung der großen Koalition wie gehabt – mit ihr geht es nur weiter abwärts.

Bernhard Schlink, Klaus Staeck

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller verlieh am 1.10.2017
Klaus Staeck den Verdienstorden des Landes Berlin:

Unterwegs für mehr Demokratie
Klaus Staeck ist überaus aktiv und scheint permanent unterwegs zu sein. Jüngst vor allem im Rahmen der Aktion für mehr Demokratie“, sagte Michael Müller. In seinen neun Jahren als Präsident der Akademie der Künste habe Staeck dafür gesorgt, dass sich die Akademie wieder zu einem Ort lebendiger, gesellschaftlicher Debatten entwickelte. „Von diesem Engagement können wir gar nicht genug haben.“ In dieser Zeit sei ihm die Stadt besonders ans Herz gewachsen, so Klaus Staeck. „Weil Berlin einen fordert. Ich bin eine Art Tatmensch, und der hat sich hier immer sehr wohlgefühlt.“
Sabine Flatau in der Berliner Morgenpost (2.10.2017) 

Der Countdown läuft

Wahlkampf in Potsdam

Repräsentative Demokratie verteidigen!

Berliner Zeitung / Frankfurter Rundschau, 24. August 2017
Kolumne

Nichts ist entschieden

Nach einer für die SPD verlorenen Landtagswahl meinte ein Redakteur des von mir geschätzten Deutschlandfunks: „Für Häme ist es noch zu früh“. Unterwegs für mehr Demokratie weiterlesen

Für Freiheit und Vielfalt in Kunst und Literatur

FÜR FREIHEIT UND VIELFALT IN KUNST UND KULTUR
Offener Brief an den Ältestenrat des Deutschen Bundestages

An den
Ältestenrat des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Nachrichtlich an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
SPD-Bundestagsfraktion
FDP-Bundestagsfraktion
Die LINKE-Bundestagsfraktion
Bündnis 90 / Die Grünen – Bundestagsfraktion

Berlin, 26. September 2017

Offener Brief – Für Freiheit und Vielfalt in Kunst und Kultur!

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Ältestenrats,

mit der AfD wird nun erstmals wieder eine rechtsradikale Partei in den Deutschen Bundestag einziehen, die unverhohlen die Grundsätze unseres Miteinanders in diesem Land gefährdet. Diese neuen Entwicklungen erfordern von allen Demokratinnen und Demokraten im Bundestag eine klare Haltung jenseits koalitionstaktischer Erwägungen.

Es darf nicht passieren, dass beim Kampf um Einflusssphären die AfD an einer der sensibelsten, wichtigsten Stellen unseres parlamentarischen Systems ihr nationalistisches Gift in die Debatten injiziert: Der deutschen Kulturpolitik. Es muss deshalb verhindert werden, dass die AfD den Vorsitz des Kulturausschusses besetzen kann.

Wir müssen verhindern:

▪ dass die AfD die Bemühungen um interkulturelle Brücken in Kultur und Medien für ein gutes Zusammenleben in Deutschland konterkariert und der Kulturausschuss zu einem Forum für Hetze gegen ganze Teile der Bevölkerung wird.

▪ dass die AfD mit ihren relativierenden Ansichten zur Erinnerungskultur in Deutschland die Gräueltaten der NS-Zeit verharmlost.

▪ dass die AfD durch einen Vorsitz im Kulturausschuss parlamentarischer Ansprechpartner unserer Partner im Ausland für den Bereich Kultur und Medien wird.

Wir wollen:

▪ sicherstellen, dass der Kulturausschuss weiterhin seiner substantiell wichtigen Aufgabe gerecht werden kann, den Boden für eine freie und vielfältige Kultur- und Medienlandschaft in unserem Land zu bereiten.

▪ verlässlich und gemeinsam für unsere europäischen Partner Kulturpolitik auch als Teil der europäischen Integration begreifen.

▪ gerade in Zeiten massiver Umbrüche die Kraft der Kultur für den Erhalt unserer demokratischen Werte stärken und die Freiheit von Kunst und Medien garantieren.

Wir fordern daher alle Vertreterinnen und Vertreter – und insbesondere die Mitglieder des Ältestenrates des neuen Deutschen Bundestages – dazu auf, sich dazu zu bekennen, dass der Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag keinesfalls einem AfD-Vorsitz unterstellt werden darf. Wir bitten den amtierenden Ältestenrat, diesen Brief an den sich neu konstituierenden Ältestenrat der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Die Unterzeichnenden

Erstunterzeichner

Iris Berben
Amelie Deuflhard
Tanja Dückers
Ronald Grätz
Prof. Christian Höppner
Alfred Holighaus
Andreas Kämpf
Ulrich Khuon
Kirsten Klöckner
Prof. Dr. Eckart Köhne
Shermin Langhoff
Prof. Dr. h.c. Klaus-Dieter Lehmann
Prof. Dr. Verena Metze-Mangold
Prof. Jeanine Meerapfel
Dr. Thomas Oberender
Prof. Dr. Hermann Parzinger
Prof. Dr. Bernd Scherer
Prof. Dr. Oliver Scheytt
Prof. Dr. Wolfgang Schneider (Hildesheim)
Prof. Klaus Staeck
Olaf Zimmermann

Dr. Diether Dehm, DIE LINKE
Dr. Bernd Fabritius, CSU
Elisabeth Motschmann, CDU
Michelle Müntefering, SPD
Claudia Roth, DIE GRÜNEN

Hier können Sie den Aufruf unterzeichnen:
http://www.kulturausschuss-schuetzen.de/

_______________________________________________

Hier geht es zu den Seiten des Wahlaufrufes, der bis zum 24.9.2017 unterzeichnet werden konnte.

Kontakt zur Aktion für mehr Demokratie

Wenn Sie Kontakt mit uns aufnehmen möchten, schicken Sie uns bitte eine E-Mail an info@aktion-fuer-mehr-demokratie.de 

Aktion für mehr Demokratie
c/o Klaus Staeck, Postfach 102063, 69010 Heidelberg
Fax 06221-600230
Email: info@aktion-fuer-mehr-demokratie.de
Website: www.aktion-fuer-mehr-demokratie.de

Zwei plus fünf

Ein Vorschlag zur Diskussion von Bernhard Schlink und Klaus Staeck

Martin Schulz hat sich am Wahlabend gegen sie ausgesprochen, der Parteivorstand hat sich nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung gegen sie entschieden, die Jusos wollen sie nicht, und die Basis der SPD will sie auch nicht. Die Fortsetzung der großen Koalition schadet der SPD.

Aber es scheint, als bleibe nur noch sie. Merkel wollte sie von Anfang an und nahm die Flucht der FDP aus der Sondierung in Kauf. Die SPD sieht sich in der Verantwortung für die Stabilität in Deutschland und Europa. Muss sie die große Koalition fortsetzen, auch wenn es ihr schadet?

Es geht anders. Die SPD kann ihrer Verantwortung genügen und zugleich die Zäsur setzen, ohne die es mit ihr weiter abwärts geht. Keine Fortsetzung der großen Koalition für weitere vier Jahre. Stattdessen ihre Vereinbarung auf zwei Jahre mit fünf zentralen sozialdemokratischen Zielen. Danach entscheiden die Wähler und Wählerinnen, wie die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse in tragfähigere Mehrheitsverhältnisse überführt werden.

Zwei plus fünf – nicht vier weitere Jahre wie gehabt, sondern zwei Jahre, in denen fünf zentrale sozialdemokratische Ziele zu erreichen sind. Jetzt nicht abwarten, was Merkel anbietet, nicht vorfühlen, was sie akzeptiert, keine Sondierungen und Koalitionsgesprächen mit dem bunten Strauß von Zielen und Wünschen, der schon im Wahlkampf verwirrte statt überzeugte. Sondern mit fünf zentralen sozialdemokratischen Zielen ein klares Profil. Zwei Jahre – damit wären Neuwahlen und eine Minderheitsregierung vom Tisch und damit genügtdie SPD ihrer Verantwortung für Stabilität. Fünf Ziele – damit gewinnt die SPD wieder das Profil, das die Jusos, die Parteibasis und die Wähler und Wählerinnen vermissen und das die SPD braucht.

Welche fünf Ziele?
Die Bürgerversicherung, eine Bildungsoffensive, ein Einwanderungsgesetz, eine Steuerreform und mit Macron Europa gestalten.
Wenn nicht diese fünf, dann andere – darüber, welche sozialdemokratischen Ziele jetzt zentral sind, sollten wir in der SPD diskutieren. Nicht über die Fortsetzung der großen Koalition wie gehabt – mit ihr geht es nur weiter abwärts.

Bernhard Schlink, Klaus Staeck

 

Neustart für die SPD

28.11.2017

Zwei plus fünf
Ein Vorschlag zur Diskussion von Bernhard Schlink und Klaus Staeck

Martin Schulz hat sich am Wahlabend gegen sie ausgesprochen, der Parteivorstand hat sich nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung gegen sie entschieden, die Jusos wollen sie nicht, und die Basis der SPD will sie auch nicht. Die Fortsetzung der großen Koalition schadet der SPD.

Aber es scheint, als bleibe nur noch sie. Merkel wollte sie von Anfang an und nahm die Flucht der FDP aus der Sondierung in Kauf. Die SPD sieht sich in der Verantwortung für die Stabilität in Deutschland und Europa. Muss sie die große Koalition fortsetzen, auch wenn es ihr schadet?
Es geht anders. Die SPD kann ihrer Verantwortung genügen und zugleich die Zäsur setzen, ohne die es mit ihr weiter abwärts geht. Keine Fortsetzung der großen Koalition für weitere vier Jahre. Stattdessen ihre Vereinbarung auf zwei Jahre mit fünf zentralen sozialdemokratischen Zielen. Danach entscheiden die Wähler und Wählerinnen, wie die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse in tragfähigere Mehrheitsverhältnisse überführt werden.

Zwei plus fünf – nicht vier weitere Jahre wie gehabt, sondern zwei Jahre, in denen fünf zentrale sozialdemokratische Ziele zu erreichen sind. Jetzt nicht abwarten, was Merkel anbietet, nicht vorfühlen, was sie akzeptiert, keine Sondierungen und Koalitionsgesprächen mit dem bunten Strauß von Zielen und Wünschen, der schon im Wahlkampf verwirrte statt überzeugte. Sondern mit fünf zentralen sozialdemokratischen Zielen ein klares Profil. Zwei Jahre – damit wären Neuwahlen und eine Minderheitsregierung vom Tisch und damit genügtdie SPD ihrer Verantwortung für Stabilität. Fünf Ziele – damit gewinnt die SPD wieder das Profil, das die Jusos, die Parteibasis und die Wähler und Wählerinnen vermissen und das die SPD braucht.

Welche fünf Ziele?
Die Bürgerversicherung, eine Bildungsoffensive, ein Einwanderungsgesetz, eine Steuerreform und mit Macron Europa gestalten. Wenn nicht diese fünf, dann andere – darüber, welche sozialdemokratischen Ziele jetzt zentral sind, sollten wir in der SPD diskutieren. Nicht über die Fortsetzung der großen Koalition wie gehabt – mit ihr geht es nur weiter abwärts.

Bernhard Schlink, Klaus Staeck

–––––––––––––––––––––––––––––

24.11.2017
Klaus Staeck: „Wir sind nicht die Prügelknaben“
aus dem Interview von NDR-Kultur am 24.11.2017:
Wie sähe der Königsweg in dieser Situation aus?
Staeck: Sie werden miteinander reden, sie werden sich selber hoffentlich in einer etwas weniger dramatischen Rolle wiederfinden und sachlich über Inhalte reden. Das ist meine Bedingung. Wo man sagt: Diese fünf, zehn Punkte wollen wir in welcher Koalition auch immer verwirklichen. Und darüber die Mitglieder entscheiden zu lassen, das finde ich einen sehr demokratischen Weg. Und all das, was an Drohkulisse von außen aufgebaut wird, ist zumindest für das, was angeblich alle wollen, schädlich.
Hier kann man das das ganze Interview hören.

–––––––––––––––––––––––––––––

12.1.2018

Sondierungsgespräche beendet – Parteitag und Mitgliedervotum entscheiden über eine große Koalition

Statement von Martin Schulz nach dem Abschluss der Sondierungen am 12. Januar (zum Abspielen des Videos Bildschirmfoto anklicken).

Am 12. Januar wurden die Sondierungen für Koalitionsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU beendet. Die Ergebnisse sind in einem 28-seitigen Papier zusammengefasst.

Da sich die SPD in wichtigen Bereichen durchgesetzt habe, empfiehlt das Sondierungsteam einstimmig Koalitionsverhandlungen.

Mehr als 40 Mitglieder des SPD-Parteivorstands haben sich bei sechs Gegenstimmen für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung fällt auf dem Parteitag am 21. Januar in Bonn.

In einer ersten Mitteilung des Sondierungsteams heißt es u.a.:

„Wir haben auf dem Bundesparteitag im Dezember 2017 gemeinsam beschlossen, dass die SPD Gespräche mit anderen Parteien aufnimmt, um Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Diesen Auftrag haben wir in den vergangenen Wochen umgesetzt. Für uns ist klar, gerade mit Blick auf das Wahlergebnis der bisherigen Regierungsparteien, dass es kein einfaches „Weiter so“ geben darf. (…) Wir haben viele unserer inhaltlichen Forderungen in den Sondierungsgesprächen unterbringen können, wenn auch nicht alle. Wir können die Grundlage für einen konsequenten Aufbruch in der Europapolitik schaffen. Wir wollen die einseitige Sparpolitik beenden und Europa auf der Basis von Demokratie und Solidarität grundlegend erneuern und vertiefen. Wir haben eine Einigung über ein modernes Einwanderungsgesetz erzielt.“

Hier das komplette Sondierungsergebnis zum Download.

––––––––––––––––––––––––––––––––––

24.11.2017

Martin Schulz hat angekündigt, die Parteimitglieder über eine mögliche Regierungsbeteiligung abstimmen zu lassen:
„In einem dramatischen Appell hat der Bundespräsident die Parteien zu Gesprächen aufgerufen. Dem werden wir uns nicht verweigern. Sollten diese dazu führen, dass wir uns in welcher Form auch immer an einer Regierungsbildung beteiligen, werden die SPD-Mitglieder darüber abstimmen.“

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Videostatement von Martin Schulz, 24.11.2017

–––––––––––––––––––––––––––

29.9.2917
Stellungnahme zur Wahlniederlage

Martin Schulz hat am 29. September 2017 in einem Brief an die Parteimitglieder seine Position zur Wahlniederlage dargestellt:

„Wir haben eine schwere Wahlniederlage erlitten und das historisch schlechteste Wahlergebnis der SPD seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eingefahren. Wir haben die vierte Wahlniederlage in Folge bei einer Bundestagswahl erlebt. Das ist bitter für die gesamte Partei. Das ist bitter für uns alle, die wir als Parteimitglieder oder Unterstützer engagiert gekämpft haben. Und es ist bitter für mich persönlich, denn ich möchte der Partei Stolz und Selbstbewusstsein zurückgeben und zusammen mit Euch dafür sorgen, dass wir endlich wieder einen sozialdemokratischen Regierungschef in Deutschland bekommen. Das hat am 24. September nicht geklappt. Für diese Niederlage trage ich als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat die Hauptverantwortung…“
Den gesamten Brief finden Sie hier.

Pressegespräch zur Wählerinitiative für Martin Schulz am 13.9.2017 in Berlin

Wahlaufruf 2017

Jetzt ist die SPD als starke Opposition gefordert

Die SPD um Martin Schulz geht in die Opposition – das ist der richtige Weg, denn bei einer starken AfD werden die Sozialdemokraten mehr denn je gebraucht.

Dies ist ein bitterer Wahlabend – nicht nur für die SPD, sondern für alle Demokraten in Deutschland. Die AfD wird drittstärkste Kraft. Nun ist gerade die SPD gefordert, den Einfluss der Rechtsextremen zu begrenzen.

Ein Kommentar zum Wahlergebnis am 24.9.2017
von Karin Nink, Chefredakteurin des „vorwärts“

Die SPD um Martin Schulz geht in die Opposition – das ist der richtige Weg, denn bei einer starken AfD werden sie Sozialdemokraten mehr denn je gebraucht.

Das ist ein sehr schwerer Wahlabend für alle Demokraten in diesem Land. Für die SPD ist es ein besonders bitterer. Die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister haben viele Projekte in der vergangenen Legislaturperiode durchgesetzt. Die Partei und ihre Kandidaten haben bis zur letzten Minute leidenschaftlich gekämpft, Martin Schulz und die vielen tausend Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort haben nicht lockergelassen, um die Menschen von dem sozialdemokratischen Angebot zu überzeugen. Aber die SPD hat ihr Wahlziel  deutlich verfehlt.

Die SPD wird dringend gebraucht

Und dennoch wird die deutsche Sozialdemokratie so dringend gebraucht wie lange nicht mehr. Wenn die rechtsextreme AfD als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzieht, ist es eine originäre sozialdemokratische Aufgabe, den rechten Ideologen Einhalt zu gebieten. Das sind deutsche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihrer Geschichte schuldig, das sind sie den Genossinnen und Genossen schuldig, die sich im dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte dem Zeitgeist widersetzt haben. Das sind wir auch unseren Kindern und Enkelkindern schuldig: Denn auch sie sollen in einer von Rassismus und Unterdrückung freien und demokratischen Gesellschaft leben und aufwachsen können.

Es kann nicht sein, dass die AfD als stärkste Oppositionskraft im Reichstag das Wort nach der Regierung ergreifen kann – mit der entsprechenden Aufmerksamkeit. Oder dass sie versucht, den Vorsitz des zentralen Haushaltsausschusses zu übernehmen. Die SPD muss es als ihre Aufgabe, gar als ihre Pflicht ansehen, den Einfluss der Rassisten und Populisten so klein wie möglich zu halten. Deswegen ist es gut, dass Martin Schulz angekündigt hat, dass die SPD in die Opposition gehen wird. Das ist der richtige Weg, denn die Rechtsextremen vergiften unser Land.

Die Partei muss jetzt zusammenstehen

Darüber hinaus müssen neue soziale und gesellschaftspolitische Herausforderungen bewältigt werden. Keine Partei ist dazu so berufen wie die SPD. Sie wird dringend gebraucht im digitalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts. Wer sonst kann Antworten auf die Fragen finden, die unser Menschsein und unser Menschenbild demnächst so sehr berühren wie weniges vorher? Wie schützen wir das Individuum und seine Rechte in Zeiten, in denen die Künstliche Intelligenz die menschliche zu überbieten droht? Wie lässt sich eine sozial-gerechte, aber auch wettbewerbsfähige Digitalisierung umsetzen? Wie die Arbeitnehmerinnen – und Arbeitnehmerrechte im Zeitalter der Globalisierung sichern und ausbauen? Wie soziale Sicherheit für alle gewährleisten in einem globalen Wettbewerb der wirtschaftlichen und politischen Interessen. Wer, wenn nicht die SPD kann darauf die richtigen Antworten finden!

Die Wahlniederlage an diesem Sonntag ist verdammt bitter. Aber die Partei muss zusammenstehen und gemeinsam einen tragfähigen und langfristigen Weg finden, um ihre Aufgabe als DIE soziale Kraft im Deutschland des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden.

Quelle: „vorwärts“, Online-Ausgabe vom 24.09.2017

_____________________________________________________

Pressegespräch zur Wählerinitiative für Martin Schulz
am 13. September 2017 in der „Ständigen Vertretung“ am Berliner Schiffbauerdamm

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

mit Friedrich Schorlemmer, Sebastian Krumbiegel, Klaus Staeck und Eva
Menasse; Kamera und Schnitt: James A. Wehse, Zeitzeugen TV

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Videodokumentation des Pressegesprächs, 2. Teil

Die Initiative wurde vorgestellt von Friedrich Schorlemmer, Klaus Staeck, Eva Menasse und Sebastian Krumbiegel. Foto: Manfred Mayer

dpa und VORWÄRTS zum Pressegespräch

ARD-Blog

Vimeo

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Vimeo.
Mehr erfahren

Video laden

 

Warum SPD wählen?

Unterzeichner des Aufrufs, befragt von Klaus Staeck und Kirsten Klöckner

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Kurzinterviews mit Axel Pape, Gesine Schwan, Kristin Meyer, Renan Demirkan, Astrid Hollmann, Judith Döker und Hans Werner Meyer.
Kamera und Schnitt: Timur H. Kiselev

Buchhändler und Verleger für Martin Schulz

Wir, die wir Bücher machen oder mit ihnen handeln, hören auf unsere Kunden, produzieren und vermitteln auf ihre Fragen Literatur und Sachbücher. Der Kontakt zum Menschen steht dabei im Mittelpunkt unserer lebendigen Arbeit. Selbstbewusst wissen wir, was der deutsche Buchmarkt mit seiner Vielfalt an Verlagen und Buchhandlungen weltweit einzigartiges für unsere politische Kultur leistet.

Martin Schulz ist nicht nur ein erfahrener Politiker, sondern auch ein erfahrener Buchhändler – und ein entschiedener Verteidiger der Buchpreisbindung und der Künstlersozialversicherung: „Die Literatur und der Film, das Theater und die Malerei, die Bildhauerei, der Tanz und die Fotografie, das alles sind Resonanzböden unseres wirklichen Lebens.“

Mit Martin Schulz, für den wie für uns Bücher in den Mittelpunkt des Lebens gehören, der den rechten Populisten mit klaren Worten die Stirn bietet, für den Bildung und Kultur zentrale Pfeiler von Gerechtigkeitspolitik sind, der für ein friedliches Miteinander und den Respekt vor anderen Kulturen und Lebensstilen steht, hat die SPD den richtigen Kanzlerkandidaten.

Am 24. September Martin Schulz und die SPD wählen!

Alexander Behrens, Verlag J.H.W. Dietz Nachf. Bonn / Michael Dauderstädt, Verlag J.H.W. Dietz Nachf. Bonn / Vito von Eichborn, Vitolibro-Verlag, Malente / Klaus Fabricius, c/o Miachaels Lädle, Stuttgart / Mario Früh, Büchergilde Gutenberg, Frankfurt / Frank-Thomas Gaulin, Edition/Verlag, Lübeck / Till Kaposty-Bliss, Verleger „DAS MAGAZIN“, Kurznachzehn Verlag, Berlin / Reinhard Klimmt, Buchhandlung St. Johannes, Saarbrücken / Kirsten Klöckner, Edition Klöckner, Berlin / Angela Korte & Karin Seidel, vorwärts: buchhandlung + antiquariat, Berlin / Detlef Prinz, Verleger, Berlin / Karl-Klaus Rabe, Lamuv-Verlag, Göttingen / Klaus-Jürgen Scherer, perspektivends, Berlin / Annette Schüren, Schüren Verlag, Marburg / Jürgen Schweinebraden, EP Edition/Verlag, Niedenstein / Klaus Staeck, Edition Staeck, Heidelberg / Gerhard Steidl, Steidl-Verlag, Göttingen / Norbert Stück, Kunstsalon, Berlin / Klaus Wettig, Verleger, Göttingen

Unterstützer