Hans-Roland Fäßler

Wahlaufruf

Hans-Roland Fäßler

Natürlich muss es immer darum gehen, Wahlen zu gewinnen, um hinterher in der Regierungsverantwortung Politik gestalten und die sozialdemokratische Idee von einem freien, gleichen und solidarischen Deutschland und Europa umsetzen zu können. Deshalb erhalten Martin Schulz und unsere SPD meine Stimme. Er weiß, dass es auch bei dieser Bundestagswahl nicht nur darum geht, Recht zu haben, sondern Recht zu bekommen.
Der demokratische Kompromiss erfordert nicht ideologische Sturheit, sondern jene Haltung, die uns Willy Brandt ins Parteibuch geschrieben hat: „Darum besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
Darüber vor allem – und nicht nur über Martin Schulz – wird der Souverän am 24. September sein Urteil fällen: Sind wir auf der Höhe der Zeit, und können wir Gutes bewirken?  Ich habe auch viel mehr Fragen, als mir die SPD Antworten bietet. Aber es wäre mir zu billig,  dafür Martin Schulz abzustrafen. Und: in der politischen Landschaft gibt es zur SPD keine Alternative. Aber: Unabhängig vom Wahlausgang wird sich die SPD die Frage zu stellen haben, wie sie die Errungenschaften der Moderne verteidigen und wieder politische Avantgarde werden will.
Wer – anders als Martin Schulz – „Weiter so“ ruft, hat nicht erkannt, dass wir den Weg aus den Augen zu verlieren drohen, der doch unser Ziel ist. Politische Landschaften können sich – wie wir in jüngster Zeit erfahren haben – dramatisch verändern, und plötzlich nehmen Menschen Alternativen wahr, die gar keine sind. Wo ist die junge Garde, die der SPD wieder auf die Sprünge hilft, sie wieder auf die Höhe der Zeit bringt?
Trotz aller postmodernen Schwanengesänge: die Moderne hat Zukunft. Und sie wird auch gebraucht. Dringend. Deshalb: SPD.

Beitrag von Hans-Roland Fäßler (Journalist, Unternehmens- und Politikberater)  für „Aktion für mehr Demokratie“

Uwe-Karsten Heye

Meine Unterschrift für den Wahlaufruf für Martin Schulz

Foto Manfred Mayer

Die Betrachtung des bisherigen Wahlkampfes der SPD ist ziemlich einhellig. Die SPD sei bislang nicht klar identifizierbar, bringt es die Süddeutsche Zeitung auf den Punkt. Aber noch ist die Schlacht nicht verloren, zumal die noch unentschlossenen Wähler/innen bei 40 Prozent der Wahlberechtigten liegen sollen. Es lohnt also, zu kämpfen. Der Wahlaufruf für Martin Schulz steht dabei für die Erwartung, dass der verbleibende Wahlkampf den beklagten Mangel an Klarheit über den weiteren Kurs möglichst schnell beseitigen sollte. Dazu gehört die deutliche Absage an eine „große“ Koalition auch dann, wenn das Wahlergebnis erneut zu ihrer Fortsetzung einladen könnte. Ich bin sicher nicht allein, wenn ich meine Stimme für die SPD auch als einen Vertrauensvorschuss dafür sehe, dass die Sozialdemokratische Partei ihren Widerstand gegen Rechtsextremismus gestern und heute auch gegen jeden neuerlichen Rückfall in nationalistischen Egoismus in Deutschland und in Europa wenden wird.

Beitrag von Uwe-Karsten Heye  (Journalist, Autor, Gründungsmitglied und Vorstandsvorsitzender des Vereins „Gesicht Zeigen!„) für „Aktion für mehr Demokratie“

Martin Schulz: Integration und Teilhabe

„Aus ‚Wir schaffen das‘ muss echte Teilhabe werden!“
forderte Martin Schulz in seiner Berliner Rede zur Integrationspolitik am 15. August. Eingeladen hatten zu der Vortragsreihe das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Martin Schulz: Integration und Teilhabe weiterlesen

Heiko Maas und die SPD haben viel für die Kreativen erreicht

Gerhard Pfennig, Foto Klaus Staeck

Die SPD hat vor der Wahl 2013 auf die Urheber und Künstler gehört: nach Jahren der Untätigkeit wurde das Fehlen eines Vertragsrechts beklagt, dass den Kreativen ermöglichen soll, der wachsenden Stärke der Kulturindustrien etwas entgegen zu setzen und Augenhöhe in Verhandlungen durchzusetzen.
Im Koalitionsvertrag wurden erstmals seit langem klare Ziele vereinbart: u.a. Stärkung des Urhebervertragsrechts und bessere Regelungen für den Zugang zu Werken für Bildung und Forschung.
Heiko Maas und die Bundestagsfraktion haben Wort gehalten: sie haben zwar keine Wunder bewirkt, aber sie haben solide Gesetze durchgesetzt, gegen den Willen vieler mächtiger und uneinsichtiger Kräfte in der Kulturwirtschaft. Vor allem: erstmals standen wirklich die kreativen Menschen im Mittelpunkt, aber auch die andere Seite konnte ihre Interessen wahren.
In der nächsten Legislaturperiode muss diese Politik fortgesetzt werden: die Macht der Internet – Plattformen muss beschränkt werden, die Gewinne dürfen nicht nur bei den internationalen Playern hängen bleiben. Die Urheber, Musiker und Schauspieler, deren Werke die Grundlage der Wertschöpfung sind, müssen endlich fair beteiligt werden. Das erreicht nur eine SPD, die in der letzten Legislaturperiode verstanden hat, worauf es ankommt, in Berlin und Brüssel.

Beitrag von Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Rechtsanwalt (Initiative Urheberrecht), für „Aktion für mehr Demokratie“

Bernhard Schlink: Warum ich wieder SPD wählen werde

Bernhard Schlink. Foto Klaus Staeck

Nicht damit sie eine rot-rot-grüne Koalition führt – dazu wird’s nicht langen, und wenn es doch dazu langen sollte, wird sie sich nicht trauen. Nicht damit sie wieder in einer großen Koalition unter der CDU arbeitet – das hat ihr nicht gut getan und wird ihr nicht gut tun. Nicht damit sie sich in der Opposition regeneriert – sie wird sich in der Opposition nicht regenerieren, sondern sie nur Scheiße finden.
Ich werde wieder SPD wählen, weil ich Mitglied der SPD bin und nicht Mitglied bleiben und die SPD nicht wählen kann. Warum ich Mitglied der SPD bleibe? Nicht einfach weil ich es seit bald 50 Jahren bin. Vielmehr weil sie meine Partei bleibt. Die Partei der Solidarität, des Einstehens füreinander, der Verantwortung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Partei der sozialen Gerechtigkeit, ob soziale Gerechtigkeit als Schlagwort Konjunktur hat oder nicht. Die SPD ist in ihrem Einsatz nicht immer überzeugend und nicht immer geschickt. Aber sie ist redlich. Ich weiß, dass es auch unter ihren Politikern Opportunisten und Karrieristen gibt – ich lebe in Berlin und erlebe die Berliner Politik. Aber die Politiker, denen ich begegnet bin, waren es allermeist nicht – und die Mitglieder schon gar nicht.
Die SPD bleibt für mich die Partei derer, die guten Willens sind.

Beitrag von Bernhard Schlink für „Aktion für mehr Demokratie“

28.11.2017
Zwei plus fünf
Ein Vorschlag zur Diskussion von Bernhard Schlink und Klaus Staeck

Martin Schulz hat sich am Wahlabend gegen sie ausgesprochen, der Parteivorstand hat sich nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung gegen sie entschieden, die Jusos wollen sie nicht, und die Basis der SPD will sie auch nicht. Die Fortsetzung der großen Koalition schadet der SPD.

Aber es scheint, als bleibe nur noch sie. Merkel wollte sie von Anfang an und nahm die Flucht der FDP aus der Sondierung in Kauf. Die SPD sieht sich in der Verantwortung für die Stabilität in Deutschland und Europa. Muss sie die große Koalition fortsetzen, auch wenn es ihr schadet?
Es geht anders. Die SPD kann ihrer Verantwortung genügen und zugleich die Zäsur setzen, ohne die es mit ihr weiter abwärts geht. Keine Fortsetzung der großen Koalition für weitere vier Jahre. Stattdessen ihre Vereinbarung auf zwei Jahre mit fünf zentralen sozialdemokratischen Zielen. Danach entscheiden die Wähler und Wählerinnen, wie die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse in tragfähigere Mehrheitsverhältnisse überführt werden.

Zwei plus fünf – nicht vier weitere Jahre wie gehabt, sondern zwei Jahre, in denen fünf zentrale sozialdemokratische Ziele zu erreichen sind. Jetzt nicht abwarten, was Merkel anbietet, nicht vorfühlen, was sie akzeptiert, keine Sondierungen und Koalitionsgesprächen mit dem bunten Strauß von Zielen und Wünschen, der schon im Wahlkampf verwirrte statt überzeugte. Sondern mit fünf zentralen sozialdemokratischen Zielen ein klares Profil. Zwei Jahre – damit wären Neuwahlen und eine Minderheitsregierung vom Tisch und damit genügtdie SPD ihrer Verantwortung für Stabilität. Fünf Ziele – damit gewinnt die SPD wieder das Profil, das die Jusos, die Parteibasis und die Wähler und Wählerinnen vermissen und das die SPD braucht.

Welche fünf Ziele?
Die Bürgerversicherung, eine Bildungsoffensive, ein Einwanderungsgesetz, eine Steuerreform und mit Macron Europa gestalten. Wenn nicht diese fünf, dann andere – darüber, welche sozialdemokratischen Ziele jetzt zentral sind, sollten wir in der SPD diskutieren. Nicht über die Fortsetzung der großen Koalition wie gehabt – mit ihr geht es nur weiter abwärts.

Bernhard Schlink, Klaus Staeck

 

 

Nein zu 70 Milliarden Militärausgaben!

Appell vom 18. Juni 2017

Der amerikanische Präsident hat beim Nato-Gipfel erneut gefordert, Deutschland müsse seine Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent zu erhöhen. Er will, dass wir 70 Milliarden Euro pro Jahr für Militär ausgeben – nahezu das Doppelte von dem, was die Bundeswehr heute erhält!

Wir fordern die Bundesregierung auf, diesem unsinnigen Drängen nicht nachzugeben.

Wir hoffen, dass die Bundesregierung mit anderen Nato-Partnern eine Achse der Vernunft bildet, die dieses lose Rad des Militarismus wieder zurück in die Spur vernünftiger Politik führt.

„Generäle…“
Plakat/Postkarte 1981
© Klaus Staeck

Wir erkennen an, dass Verteidigungsausgaben notwendig sind. Wir teilen vor allem mit unseren französischen Freunden, aber auch mit vielen Nato-Partnern die Lasten im Kampf gegen den Terrorismus.

Aber: Wir bestreiten energisch, dass Verteidigungsausgaben etwas über Sicherheit oder gar Frieden aussagen. Militäreinsätze helfen, einen Krieg zu gewinnen. Den Frieden kann man nicht militärisch dauerhaft sichern. Frieden braucht vor allem das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern.

Die Beispiele sind vielfältig und sollten uns Mahnung sein: Eine Erhöhung von Militärausgaben führt meistens zu mehr und nicht weniger Unsicherheit. Törichte Militärinterventionen sind eine der wichtigsten Fluchtursachen. Die Grausamkeiten des Krieges bis hin zu Verbrechen gegen die Humanität zerstören ganze Gesellschaften und machen große Anstrengungen für eine neue Zivilität erforderlich. Nicht zuletzt erschüttern barbarische Kriegsakte oft genug das Vertrauen anderer Völker der Welt in die westlichen Demokratien.

Wie viele humanitäre Einsätze, wie viele Hungerskatastrophen, Flüchtlingslager, Folteropfer muss es noch geben, bis auch die Nato begreift, dass Ausgaben für das Militär oft genug das Gegenteil von Frieden und Sicherheit verursachen? Viel mehr als Verteidigungsausgaben sind hierfür die Ausgaben für eine vernünftige Diplomatie, für humanitäre Hilfe, für zivile Kriseneinsätze und zivile Krisenvorbeugung, für kulturelles Verständnis, Bildung und Entwicklungshilfe ausschlaggebend.

Wenn man über Frieden und Sicherheit reden und uns mit anderen Ländern vergleichen will, dann müssen all diese Kosten in Ansatz gebracht werden. Wenn man eine Politik für den Frieden und die Verständigung der Völker betreiben will, dann muss die Sicherheitspolitik Mittel der Außenpolitik sein. Deutsche Außenpolitik darf sich nicht zum Büttel der Sicherheitspolitik machen – es gilt das Primat der Außenpolitik.

Wir fordern die Bundesregierung auf, eine ganzheitliche Politik für Frieden und Stabilität zu beschreiben und innerhalb der Nato und der Europäischen Union dafür zu sorgen, dass beide Organisationen einem solchen Ansatz den Vorzug geben.

Wir fordern die Bundeskanzlerin, den Außen- und den Entwicklungsminister auf, sich auf einen Sicherheitsindikator zu einigen, der die oben genannten Ausgaben umfasst und diesen als Gegenvorschlag zum Vorgehen der USA in die Diskussionen in der Nato und der EU einzubringen.

Wir fordern den Außenminister auf, gemeinsam mit seinem französischen Partner Vorschläge zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Teil einer gemeinsamen Außenpolitik zu machen.

Wir fordern die politischen Parteien auf, in ihren Wahlprogrammen dieses 2-Prozent-Ziel abzulehnen und sich durch die Bundestagswahl ein eindeutiges Mandat gegen den Rüstungswahnsinn zu holen. 70 Milliarden für Rüstung und nur 40 Milliarden für die Integration von Flüchtlingen – das ist nicht das Land, das wir wollen!

Mario Adorf • Züli Aladag • Nevin Aladag • Jasna Fritzi Bauer • Bibiana Beglau • Christian Berkel • Fred Breinersdorfer • Detlef Buck • Naika Faroutan • Hans W. Geißendörfer • Karin Graf • Götz Gramlich • Nele Hertling • Klaas Heufer-Umlauf • Stefan Iglhaut • Ina Paule Klink • Dieter Kosslick • Sebastian Krumbiegel • Matthias Lilienthal • Christoph Links • Ursela Monn • Christoph Nix • Albert Ostermaier • Axel Pape • Moritz Rinke • Peter Rommel • Martin Roth • Clemens Schick • Walter Sittler • Klaus Staeck • Gerhard Steidl • Johano Strasser • Dennenesch Zoudé