Warum SPD wählen?

Unterzeichner des Aufrufs, befragt von Klaus Staeck und Kirsten Klöckner

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Kurzinterviews mit Axel Pape, Gesine Schwan, Kristin Meyer, Renan Demirkan, Astrid Hollmann, Judith Döker und Hans Werner Meyer.
Kamera und Schnitt: Timur H. Kiselev

Buchhändler und Verleger für Martin Schulz

Wir, die wir Bücher machen oder mit ihnen handeln, hören auf unsere Kunden, produzieren und vermitteln auf ihre Fragen Literatur und Sachbücher. Der Kontakt zum Menschen steht dabei im Mittelpunkt unserer lebendigen Arbeit. Selbstbewusst wissen wir, was der deutsche Buchmarkt mit seiner Vielfalt an Verlagen und Buchhandlungen weltweit einzigartiges für unsere politische Kultur leistet.

Martin Schulz ist nicht nur ein erfahrener Politiker, sondern auch ein erfahrener Buchhändler – und ein entschiedener Verteidiger der Buchpreisbindung und der Künstlersozialversicherung: „Die Literatur und der Film, das Theater und die Malerei, die Bildhauerei, der Tanz und die Fotografie, das alles sind Resonanzböden unseres wirklichen Lebens.“

Mit Martin Schulz, für den wie für uns Bücher in den Mittelpunkt des Lebens gehören, der den rechten Populisten mit klaren Worten die Stirn bietet, für den Bildung und Kultur zentrale Pfeiler von Gerechtigkeitspolitik sind, der für ein friedliches Miteinander und den Respekt vor anderen Kulturen und Lebensstilen steht, hat die SPD den richtigen Kanzlerkandidaten.

Am 24. September Martin Schulz und die SPD wählen!

Alexander Behrens, Verlag J.H.W. Dietz Nachf. Bonn / Michael Dauderstädt, Verlag J.H.W. Dietz Nachf. Bonn / Vito von Eichborn, Vitolibro-Verlag, Malente / Klaus Fabricius, c/o Miachaels Lädle, Stuttgart / Mario Früh, Büchergilde Gutenberg, Frankfurt / Frank-Thomas Gaulin, Edition/Verlag, Lübeck / Till Kaposty-Bliss, Verleger „DAS MAGAZIN“, Kurznachzehn Verlag, Berlin / Reinhard Klimmt, Buchhandlung St. Johannes, Saarbrücken / Kirsten Klöckner, Edition Klöckner, Berlin / Angela Korte & Karin Seidel, vorwärts: buchhandlung + antiquariat, Berlin / Detlef Prinz, Verleger, Berlin / Karl-Klaus Rabe, Lamuv-Verlag, Göttingen / Klaus-Jürgen Scherer, perspektivends, Berlin / Annette Schüren, Schüren Verlag, Marburg / Jürgen Schweinebraden, EP Edition/Verlag, Niedenstein / Klaus Staeck, Edition Staeck, Heidelberg / Gerhard Steidl, Steidl-Verlag, Göttingen / Norbert Stück, Kunstsalon, Berlin / Klaus Wettig, Verleger, Göttingen

Unterstützer

Jodie Calussi: Wählen gehen!

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Jodie Calussi, Youtube-Star, mit ihrem Wahlaufruf-Video für die „Aktion für mehr Demokratie“

Hans-Roland Fäßler

Wahlaufruf

Hans-Roland Fäßler

Natürlich muss es immer darum gehen, Wahlen zu gewinnen, um hinterher in der Regierungsverantwortung Politik gestalten und die sozialdemokratische Idee von einem freien, gleichen und solidarischen Deutschland und Europa umsetzen zu können. Deshalb erhalten Martin Schulz und unsere SPD meine Stimme. Er weiß, dass es auch bei dieser Bundestagswahl nicht nur darum geht, Recht zu haben, sondern Recht zu bekommen.
Der demokratische Kompromiss erfordert nicht ideologische Sturheit, sondern jene Haltung, die uns Willy Brandt ins Parteibuch geschrieben hat: „Darum besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
Darüber vor allem – und nicht nur über Martin Schulz – wird der Souverän am 24. September sein Urteil fällen: Sind wir auf der Höhe der Zeit, und können wir Gutes bewirken?  Ich habe auch viel mehr Fragen, als mir die SPD Antworten bietet. Aber es wäre mir zu billig,  dafür Martin Schulz abzustrafen. Und: in der politischen Landschaft gibt es zur SPD keine Alternative. Aber: Unabhängig vom Wahlausgang wird sich die SPD die Frage zu stellen haben, wie sie die Errungenschaften der Moderne verteidigen und wieder politische Avantgarde werden will.
Wer – anders als Martin Schulz – „Weiter so“ ruft, hat nicht erkannt, dass wir den Weg aus den Augen zu verlieren drohen, der doch unser Ziel ist. Politische Landschaften können sich – wie wir in jüngster Zeit erfahren haben – dramatisch verändern, und plötzlich nehmen Menschen Alternativen wahr, die gar keine sind. Wo ist die junge Garde, die der SPD wieder auf die Sprünge hilft, sie wieder auf die Höhe der Zeit bringt?
Trotz aller postmodernen Schwanengesänge: die Moderne hat Zukunft. Und sie wird auch gebraucht. Dringend. Deshalb: SPD.

Beitrag von Hans-Roland Fäßler (Journalist, Unternehmens- und Politikberater)  für „Aktion für mehr Demokratie“

Uwe-Karsten Heye

Meine Unterschrift für den Wahlaufruf für Martin Schulz

Foto Manfred Mayer

Die Betrachtung des bisherigen Wahlkampfes der SPD ist ziemlich einhellig. Die SPD sei bislang nicht klar identifizierbar, bringt es die Süddeutsche Zeitung auf den Punkt. Aber noch ist die Schlacht nicht verloren, zumal die noch unentschlossenen Wähler/innen bei 40 Prozent der Wahlberechtigten liegen sollen. Es lohnt also, zu kämpfen. Der Wahlaufruf für Martin Schulz steht dabei für die Erwartung, dass der verbleibende Wahlkampf den beklagten Mangel an Klarheit über den weiteren Kurs möglichst schnell beseitigen sollte. Dazu gehört die deutliche Absage an eine „große“ Koalition auch dann, wenn das Wahlergebnis erneut zu ihrer Fortsetzung einladen könnte. Ich bin sicher nicht allein, wenn ich meine Stimme für die SPD auch als einen Vertrauensvorschuss dafür sehe, dass die Sozialdemokratische Partei ihren Widerstand gegen Rechtsextremismus gestern und heute auch gegen jeden neuerlichen Rückfall in nationalistischen Egoismus in Deutschland und in Europa wenden wird.

Beitrag von Uwe-Karsten Heye  (Journalist, Autor, Gründungsmitglied und Vorstandsvorsitzender des Vereins „Gesicht Zeigen!„) für „Aktion für mehr Demokratie“

Martin Schulz: Integration und Teilhabe

„Aus ‚Wir schaffen das‘ muss echte Teilhabe werden!“
forderte Martin Schulz in seiner Berliner Rede zur Integrationspolitik am 15. August. Eingeladen hatten zu der Vortragsreihe das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Martin Schulz: Integration und Teilhabe weiterlesen

Heiko Maas und die SPD haben viel für die Kreativen erreicht

Gerhard Pfennig, Foto Klaus Staeck

Die SPD hat vor der Wahl 2013 auf die Urheber und Künstler gehört: nach Jahren der Untätigkeit wurde das Fehlen eines Vertragsrechts beklagt, dass den Kreativen ermöglichen soll, der wachsenden Stärke der Kulturindustrien etwas entgegen zu setzen und Augenhöhe in Verhandlungen durchzusetzen.
Im Koalitionsvertrag wurden erstmals seit langem klare Ziele vereinbart: u.a. Stärkung des Urhebervertragsrechts und bessere Regelungen für den Zugang zu Werken für Bildung und Forschung.
Heiko Maas und die Bundestagsfraktion haben Wort gehalten: sie haben zwar keine Wunder bewirkt, aber sie haben solide Gesetze durchgesetzt, gegen den Willen vieler mächtiger und uneinsichtiger Kräfte in der Kulturwirtschaft. Vor allem: erstmals standen wirklich die kreativen Menschen im Mittelpunkt, aber auch die andere Seite konnte ihre Interessen wahren.
In der nächsten Legislaturperiode muss diese Politik fortgesetzt werden: die Macht der Internet – Plattformen muss beschränkt werden, die Gewinne dürfen nicht nur bei den internationalen Playern hängen bleiben. Die Urheber, Musiker und Schauspieler, deren Werke die Grundlage der Wertschöpfung sind, müssen endlich fair beteiligt werden. Das erreicht nur eine SPD, die in der letzten Legislaturperiode verstanden hat, worauf es ankommt, in Berlin und Brüssel.

Beitrag von Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Rechtsanwalt (Initiative Urheberrecht), für „Aktion für mehr Demokratie“

Bernhard Schlink: Warum ich wieder SPD wählen werde

Bernhard Schlink. Foto Klaus Staeck

Nicht damit sie eine rot-rot-grüne Koalition führt – dazu wird’s nicht langen, und wenn es doch dazu langen sollte, wird sie sich nicht trauen. Nicht damit sie wieder in einer großen Koalition unter der CDU arbeitet – das hat ihr nicht gut getan und wird ihr nicht gut tun. Nicht damit sie sich in der Opposition regeneriert – sie wird sich in der Opposition nicht regenerieren, sondern sie nur Scheiße finden.
Ich werde wieder SPD wählen, weil ich Mitglied der SPD bin und nicht Mitglied bleiben und die SPD nicht wählen kann. Warum ich Mitglied der SPD bleibe? Nicht einfach weil ich es seit bald 50 Jahren bin. Vielmehr weil sie meine Partei bleibt. Die Partei der Solidarität, des Einstehens füreinander, der Verantwortung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Partei der sozialen Gerechtigkeit, ob soziale Gerechtigkeit als Schlagwort Konjunktur hat oder nicht. Die SPD ist in ihrem Einsatz nicht immer überzeugend und nicht immer geschickt. Aber sie ist redlich. Ich weiß, dass es auch unter ihren Politikern Opportunisten und Karrieristen gibt – ich lebe in Berlin und erlebe die Berliner Politik. Aber die Politiker, denen ich begegnet bin, waren es allermeist nicht – und die Mitglieder schon gar nicht.
Die SPD bleibt für mich die Partei derer, die guten Willens sind.

Beitrag von Bernhard Schlink für „Aktion für mehr Demokratie“

28.11.2017
Zwei plus fünf
Ein Vorschlag zur Diskussion von Bernhard Schlink und Klaus Staeck

Martin Schulz hat sich am Wahlabend gegen sie ausgesprochen, der Parteivorstand hat sich nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung gegen sie entschieden, die Jusos wollen sie nicht, und die Basis der SPD will sie auch nicht. Die Fortsetzung der großen Koalition schadet der SPD.

Aber es scheint, als bleibe nur noch sie. Merkel wollte sie von Anfang an und nahm die Flucht der FDP aus der Sondierung in Kauf. Die SPD sieht sich in der Verantwortung für die Stabilität in Deutschland und Europa. Muss sie die große Koalition fortsetzen, auch wenn es ihr schadet?
Es geht anders. Die SPD kann ihrer Verantwortung genügen und zugleich die Zäsur setzen, ohne die es mit ihr weiter abwärts geht. Keine Fortsetzung der großen Koalition für weitere vier Jahre. Stattdessen ihre Vereinbarung auf zwei Jahre mit fünf zentralen sozialdemokratischen Zielen. Danach entscheiden die Wähler und Wählerinnen, wie die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse in tragfähigere Mehrheitsverhältnisse überführt werden.

Zwei plus fünf – nicht vier weitere Jahre wie gehabt, sondern zwei Jahre, in denen fünf zentrale sozialdemokratische Ziele zu erreichen sind. Jetzt nicht abwarten, was Merkel anbietet, nicht vorfühlen, was sie akzeptiert, keine Sondierungen und Koalitionsgesprächen mit dem bunten Strauß von Zielen und Wünschen, der schon im Wahlkampf verwirrte statt überzeugte. Sondern mit fünf zentralen sozialdemokratischen Zielen ein klares Profil. Zwei Jahre – damit wären Neuwahlen und eine Minderheitsregierung vom Tisch und damit genügtdie SPD ihrer Verantwortung für Stabilität. Fünf Ziele – damit gewinnt die SPD wieder das Profil, das die Jusos, die Parteibasis und die Wähler und Wählerinnen vermissen und das die SPD braucht.

Welche fünf Ziele?
Die Bürgerversicherung, eine Bildungsoffensive, ein Einwanderungsgesetz, eine Steuerreform und mit Macron Europa gestalten. Wenn nicht diese fünf, dann andere – darüber, welche sozialdemokratischen Ziele jetzt zentral sind, sollten wir in der SPD diskutieren. Nicht über die Fortsetzung der großen Koalition wie gehabt – mit ihr geht es nur weiter abwärts.

Bernhard Schlink, Klaus Staeck