Memorial – Aktion für mehr Demokratie

MEMORIAL – Eine Ausstellung über das andere Russland

Die Sonderausstellung wird bis zum 6. Januar 2025 im Bauhaus-Museum Weimar gezeigt. Der Eintritt ist frei.

Selten standen Umfang und Bedeutung einer Ausstellung so im Widerspruch wie die am 21. August im Bauhaus-Museum Weimar eröffnete Dokumentation zu MEMORIAL.

In der Mitte des einzigen Raums zeigen Tischvitrinen wenige erschütternde Zeugnisse des Überlebenswillens und des Alltags aus den Nachlässen von Häftlingen, die in der Zeit des Stalinregimes zu Millionen in Lager verbannt worden waren. Begleittexte erläutern das Wirken der 1989 gegründeten und 2021 per Gerichtsbeschluß liquidierten Gesellschaft, die sich seit den Perestroika-Zeiten der Erinnerung und der Mahnung widmete. MEMORIAL war die wichtigste Organisation, die landesweit die Verbrechen des Stalinismus und der Repression in der Sowjetunion aufarbeitete und nach Jahrzehnten des Verschweigens die Rehabilitierung der Opfer einklagte.

Seit Putin auch mit Menschenrechtsverletzungen und Geschichtsfälschungen sein Regime festigte, war MEMORIAL in Gefahr. Es kam zu bestellten Übergriffen durch rechte Schlägertrupps auf Büros und Archive. Aktivisten der Organisation wurden festgenommen und zu langen Haftstrafen verurteilt, bis schließlich das Verbot erfolgte, Ein Video zeigt, wie die Eingangstüren mit Handschellen verschlossen wurden. Ein weiteres, wie einem der Begründer von Memorial, Oleg Orlow, ebenso Handschellen angelegt wurden.

Oleg Orlow beim Prozess in Moskau am 27. Februar 2024. Wegen „wiederholter Diskreditierung der russischen Armee“ wird er zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Foto von Sergej Karpuchin, TASS, aus der Ausstellung.

Die Texte der Ausstellung, die der ehemalige Leiter der Gedenkstätte Buchenwald Volkhard Knigge gemeinsam mit Irina Scherbakowa initiiert hat, sind des Studiums wert, will man sich mit einem ernüchternden Report über Repression und Widerstand von der frühen Sowjetunion bis in die Zeit der Putindiktatur informieren. Irina Scherbakowa, die sich nur durch Flucht ins Exil vor der drohenden Verfolgung retten konnte und Oleg Orlow, im Februar zu Straflagerhaft verurteilt, im August im Rahmen eines Gefangenenaustauschs befreit und ausgewiesen – beide konnten an dieser Ausstellungseröffnung im Weimarer Bauhausmuseum teilnehmen. Sie würdigten, welche Bedeutung diese Ausstellung für alle hat, die sich in Rußland nur noch unter größter Gefahr zu den Zielen von MEMORIAL und zu ihrer Zuversicht auf eine demokratische Veränderung bekennen können.

Es bleibt zu hoffen, dass die Ausstellung in Weimar und später in anderen Städten viele Besucher findet. Im Sinne der Aufklärung ist sie unverzichtbar.

Oleg Orlow und Irina Scherbakowa im Gespräch mit Staatsminister Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland und Schirmherr der Ausstellung. Im Hintergrund Ulrike Lorenz, Präsidentin der Klassik Stiftung Weimar. Foto Manfred Mayer

„MEMORIAL – Das andere Russland“, Kolumne in der Frankfurter Rundschau vom 18.09.2024.

MEMORIAL in der Geschichte Russlands

von Wolfgang Eichwede

Der Text erschien am 20.12.2021 in der Beilage „Peterburgskij Dialog“ der Moskauer Zeitung „Kommersant“.

Am 29. und 30. Oktober 1988 versammelten sich im Moskauer „Domkino“ (Haus des Kinos) Hunderte von Menschen, um MEMORIAL zu gründen – ich hatte das Glück, dabei zu sein. Wir standen auf, um uns vor denen im Saal zu verbeugen, die den Terror Stalins überlebt hatten und anwesend waren. Keinen Monat später fand in einer Elektrofabrik eine „Woche des Gewissens“ statt. An der Wand hing nicht nur eine Karte der Sowjetunion, auf der alle Lagerorte eingezeichnet waren. Neben ihr hatten die Organisatoren lange weiße Flächen angebracht, auf denen Tausende von Namen eingetragen wurden, deren Schicksal im GULAG aufgeklärt werden sollte – ehemalige Mitgefangene trugen Vermerke ein. Eine Spurensuche, die von Tränen begleitet war. Auf dem Kalitnikov-Friedhof gedachten wir der im Jahre 1937 Erschossenen. Als ich Weihnachten für wenige Tage zuhause in Bremen war, berichtete ich, dass sich in Moskau aus den Tiefen seiner Geschichte ein neues Land bilde. Wir in Deutschland hätten das nach dem Kriege nicht vermocht. In Russland komme von innen, was bei uns nach dem Kriege nur von außen ermöglicht worden sei.

Memorial als Mahner in den Jahren des Umbruchs

Die Weltmacht Sowjetunion erlebte aufregende Jahre. Schließlich brach sie in ebenso dramatischen wie letztendlich zivilen Formen auseinander. War für den Kollaps des Imperiums seine innere Schwäche verantwortlich, hatte die Friedlichkeit des Wandels ihren Kern in der moralischen Stärke derer, die den Widerstand gegen die alte, diktatorische Ordnung verkörperten. Es war ein Sieg der gewaltlosen Disziplinierung der Macht. MEMORIAL machte ein Herzstück dieses Sieges aus. (In Klammern freilich zu notieren ist, dass auch die Führung des Landes unter Michail Gorbatschow auf den Einsatz massiver militärischer Gewalt verzichtete, als die Geschichte über ihn hinwegging. Der Präsident erkannte seine Ohnmacht an. So bargen der nahezu friedliche Untergang der UdSSR und der Auftakt des neuen Russlands alle Chancen in sich, in der internationalen Politik, insbesondere in Europa neue Maßstäbe zu setzen.) Wir im Westen konnten nur lernen. Die „Helden“ waren die Völker oder Gesellschaften des europäischen Ostens.

Doch erwiesen sich die neunziger Jahre als eine turbulente Epoche mit krassen Widersprüchen. Zu den hohen sozialen Folgekosten der kaputten Ordnung kamen die nicht weniger hohen Kosten einer privatwirtschaftlichen Ordnung, die so gut wie keine Regeln kannte. In dieser wilden Zeit, in der jeder Halt verloren zu gehen schien und sich viele Hoffnungen des Umbruchs auflösten, wirkte MEMORIAL wie ein ruhender Pol. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiteten nicht nur als Historiker an der erschütternden Geschichte des „Großen Terrors“ und versuchten, Millionen von Menschen ihre zerstörte oder verschwiegene Biographie zurückzugeben. MEMORIAL warb und wirbt ebenso für die Würde des Menschen in der Gegenwart, für die Herstellung und Einhaltung des Rechts. Ebenso ist MEMORIAL eine Kraft des Friedens. Wie es die beiden russischen Kriege in Tschetschenien (1994/5 und 1999/2000) heftig kritisierte, protestierte es mit scharfen Worten gegen den Krieg der NATO gegen Serbien (1999), um sich 2014 gegen die das Völkerrecht brechende Annexion der Krim und die militärische Einmischung Russlands in der Ukraine zu wenden. Die Menschenrechtsorganisation kennt in der Verurteilung von Kriegen keine Einseitigkeiten. Wer MEMORIAL mundtot macht, nimmt dem Frieden eine Stimme.

Vor wenigen Wochen hat die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau ein Verfahren eingeleitet, MEMORIAL zu „liquidieren“. Doch ist der innere Feldzug der Staatsmacht gegen Einrichtungen, die sich „unabhängig“ von ihr definieren, nicht auf dieses eine Beispiel beschränkt. Viele zivilgesellschaftlichen Institutionen stehen gegenwärtig in Russland als „ausländische Agenten“ auf der Anklagebank. Nach dem Stand von Ende November sind es insgesamt 173, darunter Vereinigungen, die sich für die Rechte von Frauen, von Minderheiten, von Medien, von Regionen oder eben für die Rechte Andersdenkender einsetzen. Mehr als hundert haben sich aus Angst vor Verfolgung von selbst aufgelöst. Am Horizont steht ein Russland ohne Freiheit.

Memorial und Deutschland

Für mein Land – Deutschland – hat MEMORIAL eine besondere Bedeutung. Indem sie das Schicksal der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus der ehemaligen UdSSR, die während des Krieges als Sklaven in Hitlers Deutschland arbeiten mussten, in hunderttausenden von Zeugnissen dokumentierte, trug sie wie niemand sonst dazu, dass das heutige Deutschland den Opfern von damals Entschädigungen zahlte. MEMORIAL hat praktische Politik im Interesse russischer, belarussischer und ukrainischer Bürger geleistet. Es ist das historische Verdienst von Lena Zhemkova, die heute als Geschäftsführerin von MEMORIAL in Moskau als „ausländische Agentin“ vor Gericht steht, mit der Initiierung dieses Projektes für die Menschen in ihrem Lande mehr getan zu haben als alle ihre Regierungen. Irina Scherbakowa gehört als Historikerin von MEMORIAL zu dem wissenschaftlichen Beirat des NS-Konzentrationslagers von Buchenwald.

MEMORIAL als Botschafter Russlands

Doch wirkt die Organisation weit über Deutschland und Russland hinaus. Sie ist eine internationale Institution – sie wirkt in Polen, in Italien, in Frankreich, in den USA, in einer großen Zahl von Ländern. Alle brauchen ihren Rat. Von daher ist es geradezu absurd, sie als Sachwalter fremder Staaten oder als „ausländischen Agenten“ in Russland zu deklarieren. MEMORIAL ist ein Botschafter Russlands in der Welt. Seine Sprache und sein Votum sind nicht nur für das eigene Land – sie sind für uns alle in Europa und darüber hinaus unverzichtbar. Wer diese Stimme zum Schweigen bringen will, verstößt gegen all das, wofür die russische Literatur von Lew Tolstoj bis Anna Achmatowa steht. Er verstößt fundamental gegen russische Interessen.

Lassen Sie mich ein paar persönliche Worte einbauen. Wahrscheinlich kenne ich nahezu alle Akteure von MEMORIAL. In den zurückliegenden Jahrzehnten betrachteten sie die Entwicklung ihres Landes mit wachsender Sorge. Sie verwarfen den „wilden“ Kapitalismus der neunziger Jahre, sie stemmten sich gegen den autoritären Weg Vladimir Putins. Aber: sie griffen niemals nach der Macht. Ihr Ziel war und ist es, die Macht zu disziplinieren und auf Prinzipien des Rechts zu verpflichten. Mit Arsenij Roginskij (1946-2017), Gründer und Direktor von MEMORIAL, verband mich eine tiefe Freundschaft. Er war ein politischer Kopf, um mir dennoch immer wieder zu sagen, unsere Aufgabe ist es nicht, in die politischen Machtspiele einzugreifen, sondern sie menschenrechtlichen Regeln zu unterwerfen. Um dieses Verständnis von Politik jenseits von Machtambitionen zu verdeutlichen: Sergej Kowaljow (1930-2021), einer der großen Dissidenten der alten Sowjetunion, nahezu ein Jahrzehnt aus purer Willkür im GULAG, schließlich nach 1991 ein engagierter Deputierter in den Parlamenten des neuen Russlands, warb in stundenlangen Gesprächen mit mir für eine Kultur des Rechts. Die Lehre seines dramatischen Lebens sei, eine Gesellschaft könne und dürfe nicht ohne das Recht existieren, das auf der Würde des Menschen basiere. Ich saß dem hochbetagten Kowaljow gegenüber und wusste: hier spricht ein Mann, der den kommenden Generationen die eigenen Leiden ersparen möchte.

Fürchtet Russlands Präsident den Ruf von MEMORIAL nach Recht, nach der Ächtung von Gewalt und der kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte? Offensichtlich sollen die Mobilisierung nationaler Gefühle und die kalkulierte Konfrontation mit der Außenwelt helfen, das Land im Innern zusammenzuschließen und die herrschenden Machtstrukturen zu zementieren. MEMORIAL geht mit seinem Plädoyer für Offenheit und eine universale Vielfalt im Namen der Menschenrechte einen anderen Weg. Ist es nicht bitter, dass sich heute eine Organisation, die die stolze Tradition der Selbstbefragung fortschreibt, die die russische Literatur im 19. Und 20. Jahrhundert in unnachahmlicher Weise auszeichnet, nun laut Regierungsbeschluss selbst als „ausländischen Agenten“ bezeichnen muss und vom Verbot bedroht ist?

Nein, wer Russland schätzt und liebt – wie ich seit mehr als sechzig Jahren -, schaut mit Hochachtung auf seine Kultur des freien Wortes und des Ungehorsams, nicht auf den Kontrollanspruch der Behörden.

Und dieses Russland des unabhängigen Denkens verkörpert die wahre Größe des Landes.

Die russische Fassung des Artikels finden Sie hier als pdf-Dokument.

Prof. Dr. Wolfgang Eichwede, Historiker, Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), war Gründungsdirektor der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen. Das Bemühen um Freundschaft mit Russland müsse der Machtpolitik Putins „auch seine Grenzen zeigen – Grenzen, die sich aus dem Völkerrecht und den Rechten der kleineren, eben nicht so mächtigen Staaten ergeben“, schrieb Eichwede im Jahre 2018.

Memorial in einem politischen Prozess liquidiert

Aktion für mehr Demokratie unterstützt die Gemeinsame Erklärung zur Zwangsauflösung von Memorial

Berlin, 28. Dezember 2021 – Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat heute die Zwangsauflösung von Memorial International wegen angeblicher Verstöße gegen das „Agentengesetz“ angeordnet. Dies ist ein schwerer Schlag für die russische Gesellschaft, die Gesellschaften seiner Nachbarstaaten und für ganz Europa. Memorial steht wie keine andere Organisation für ein offenes, menschenfreundliches, demokratisches Russland, das die Versöhnung innerhalb der eigenen Gesellschaft und mit seinen Nachbarn sucht. Seine von Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow vor drei Jahrzehnten begründete Arbeit der Auseinandersetzung mit der Repressionsgeschichte der Sowjetunion, der Rehabilitierung von Opfern und der Verteidigung der Menschenrechte heute hat Memorial weltweit viel Anerkennung und Respekt eingebracht. Auch für die deutsche Geschichtsforschung und Erinnerungspolitik hat Memorial als Initiator und Partner bei der Aufarbeitung des Schicksals Hunderttausender sog. „Ostarbeiter/innen“ die entscheidende Rolle gespielt. Die große internationale Bedeutung Memorials manifestiert sich in einer Vielzahl an Solidaritätsbekundungen aus aller Welt.

Mit dem Verbot von Memorial – dem moralischen Rückgrat der russischen Zivilgesellschaft – gibt der russische Staat ein erschütterndes Selbstzeugnis ab: Er bekämpft die Auseinandersetzung mit der eigenen Unrechtsgeschichte und möchte individuelle und kollektive Erinnerung monopolisieren. Er kriminalisiert die internationale zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zum Schaden des eigenen Landes. Und er verletzt die Grundwerte der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Russland selbst unterzeichnet hat.

Viele von uns sind mit Memorial seit mehr als 30 Jahren eng verbunden. So wie wir Memorial zu unterstützen versuchen, hat Memorial uns in diesen 30 Jahren unendlich viel Unterstützung zukommen lassen – wissenschaftlich, politisch, moralisch und menschlich. Memorial ist zu einer internationalen Gemeinschaft geworden, deren Arbeit für Demokratie, Menschenrechte und ehrliche Aufarbeitung von Geschichte auf jeden Fall fortgeführt wird.

Wir verurteilen das politisch motivierte Vorgehen der russischen Justiz gegen Memorial. Das Gerichtsverfahren hat die ganze Absurdität des Gesetzes über „ausländische Agenten“ schonungslos offengelegt. Die Intention des Gesetzes ist politische Repression, seine Ausführungsbestimmungen sind so diffus, dass es vom Geschmack der jeweiligen Anklagevertretung bzw. dem von ihr jeweils gerade verfolgten Zweck abhängt, ob Einhaltung oder Verstoß festgestellt wird. Wir fordern die Aufhebung des Agentengesetzes und aller weiteren russischen Gesetze, die jede Form internationaler zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit mit unabhängigen russischen Partner/innen unmöglich machen sollen.

Die Bundesregierung und die Europäische Union fordern wir auf, alles in ihren Möglichkeiten Stehende zum Erhalt der Arbeit und des Archivs von Memorial und zum Schutz seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu tun.

Heinrich-Böll-Stiftung

Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde

Deutsches PEN-Zentrum

Deutsch-Russischer Austausch e.V.

Europäischer Austausch gGmbH

Zentrum Liberale Moderne

Memorial Deutschland e.V.

Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Amnesty International Deutschland

Leibniz-Zentrum für Literatur- und Kulturforschung

Lew-Kopelew-Forum

28. Dezember 2021

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Organisation Memorial muss gerettet werden!

Erklärung der Aktion für mehr Demokratie vom 21.11.2021

Die Menschenrechtsorganisation Memorial ist in ihrer Existenz bedroht. Auf Antrag der russischen Generalstaatsanwaltschaft soll das Oberste Gericht Russlands am 25. November 2021 die Auflösung von Memorial-International beschließen. (Das Gericht vertagte die Entscheidung mehrfach, zuletzt auf den 28.12.2021.) Zugleich soll ein Moskauer Gericht über den Fortbestand des Menschenrechtszentrums Memorial urteilen.

Memorial leistet seit seiner Gründung in der Periode der Perestroika eine für die Bürger Russlands und der ehemaligen Sowjetrepubliken verdienstvolle und anerkannte Aufklärungsarbeit über stalinistische Verbrechen. Memorial dokumentierte über Jahrzehnte auch das Schicksal hunderttausender Menschen, die zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt wurden.

Weil die Arbeit von Memorial unter anderem von der Soros-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung finanziell unterstützt wird, außerdem vom UNHCR und vom Europarat Hilfe erfährt, wurde die Menschenrechtsorganisation 2016 durch das russische Justizministerium auf die Liste der „ausländischen Agenten“ gesetzt.

Für den Fall einer Auflösung, der nun befürchtet werden muss, geraten die in Archiven und Bibliotheken gesammelten Dokumentationen, die Opferkarteien und Aufzeichnungen von Häftlingen, Samisdat-Publikationen und der Verlag von Memorial in Gefahr, ausgelöscht zu werden.

Internationaler Protest muss dies verhindern!

Die Akademie der Künste in Berlin, deren Präsident ich über drei Wahlperioden war, hat mehrfach Sergej Kowaljow eingeladen. Der im August dieses Jahres verstorbene Menschenrechtsaktivist vertrat mehrere Jahre Memorial im russischen Parlament. Kowaljow wie zuvor auch Lew Kopelew haben mit ihren Reden in der Akademie im Geist der europäischen Verständigung immer an die deutsch-russische Verantwortung appelliert, die Erinnerung an die Verbrechen des Hitler- wie des Stalinregimes wachzuhalten.

Russlands Behörden und der Staatsführung muss bewußt werden, welch immensen Schaden sie im Falle einer Auflösung von Memorial der russischen Zivilgesellschaft zufügen.

Ich schließe mich den Protesten von amnesty international und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. an und hoffe, dass die deutsche Außenpolitik alle diplomatischen Kanäle nutzt, um Memorial international und das Menschenrechtzentrum Memorial vor der Zerstörung zu bewahren.

Klaus Staeck

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Memorial geht auch uns an. Kolumne vom 16.12.2021 in der Frankfurter Rundschau.

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„Der russische Staat nimmt uns in Geiselhaft“ Podcast von MEMORIAL Deutschland mit Irina Scherbakowa“

Die Attacken gegen Memorial steigerten sich seit Jahren. Verleumdungen in den Medien, Übergriffe von radikalen Gruppen. Nun der vorübergehende „Höhepunkt“: der Antrag auf Auflösung von MEMORIAL international und dem MEMORIAL Menschenrechtszentrum. Im neuen Podcast von MEMORIAL Deutschland erklärt Irina Scherbakowa von MEMORIAL International den Hergang eines absurden Vorgangs, was eine Schließung für die Menschenrechte in Russland bedeuten würde und weshalb der Prozess vor allem auch ein Zeichen an den Westen ist.

Im Gespräch mit MEMORIAL Deutschland spricht Irina Scherbakowa von Folter gegen Andersdenkende und erhebt schwere Vorwürfe gegen den russischen Staat.“

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Frankfurter Rundschau, 24.11.2021 (online)

Memorial: „Wir werden weitermachen“

Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial soll aufgelöst werden, doch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben ihren Kampf nicht verloren. Natalie Sablowski hat sie in Moskau besucht.

Gleich neben einem Moskauer Park, am nördlichsten Streifen des Gartenrings, steht ein neoklassizistischer Stalinbau aus den 1960er Jahren. Mit ihren heruntergelassenen Rollläden wirken die riesigen Fenster der Hausfront wie zwei geschlossene Augen. Das Gebäude sieht von außen leer aus. Doch Alexandra Poliwanowa öffnet von innen die Tür. Sie arbeitet seit zehn Jahren für Memorial. Die russische Menschenrechtsorganisation soll aufgelöst werden; die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihr vor, systematisch gegen das „Agenten-Gesetz“ verstoßen zu haben. An diesem Donnerstag findet der erste Gerichtstermin statt.

Alexandra Poliwanowa kuratiert das Memorial-Projekt Topographie des Terrors, das die stalinistischen Säuberungen in der Moskauer Region aufarbeitet. „Wenn mal nicht gerade eine Gruppe das Haus stürmen will, sind hier normalerweise nicht so viele Menschen im Haus“, scherzt sie und spielt damit auf einen Zwischenfall von vor wenigen Wochen an: Mitte Oktober stürmte eine Gruppe junger Menschen, alle vermummt, eine Filmvorführung im Memorial-Gebäude.

Wut, Trauer und Angst müssen in konstruktives Handeln umgewandelt werden

Der Eingangsbereich ist hell erleuchtet. In dem nach rechts und links weitverzweigten langen Flur, der die offenen Räume miteinander verbindet, führt eine Steintreppe nach oben. An den Wänden sind Ehrungen, Poster und wichtige Mitteilungen der vergangenen Jahre zu sehen; das Licht legt alles unter einen warmen Schleier. Seit der Gründung 1989 sammelt Memorial Quellen und vervollständigt stetig seine Datenbank mit den Namen politischer Gefangener und Ermordeter. Mit dem Ziel, dass sich die Schrecken des stalinistischen Terrors nicht wiederholen. Eine Mammutaufgabe, von der die Wände des Flurs erzählen. Menschen grüßen im Vorbeigehen und streifen geschäftig aneinander vorbei. Lachen hallt durch den Flur.

„Als der Brief des Obersten Gerichts ankam, war das im ersten Moment für uns alle ein Schock“, berichtet einer der Mitarbeiter, der sich hier um die Führungen kümmert. „Das gesamte Kollektiv kam zusammen und beriet über das weitere Vorgehen. Innerhalb von einer Stunde war klar, wir setzen jetzt ein Statement auf und bilden eine Task Force.“ Laut der Geschäftsführerin Jelena Schemkowa war es als nächstes wichtig, Gefühle wie Wut, Trauer oder Angst in konstruktive Handlungen umzuwandeln. „Wir konnten uns schnell fangen und zusammen halten.“

Memorial ist ein Teil der russischen Gesellschaft

Innerhalb kürzester Zeit standen mehrere Aktionen auf dem Plan. „Die Medienkampagne könnte natürlich intensiver sein“, sagt Alexandra Poliwanowa, die die Kampagne leitet, „Aber wir haben in Russland die Situation, dass nicht jeder sagen kann, was er über Memorial denkt.“ Die Kernbotschaft der Kampagne macht klar, Memorial ist keine juristische Organisation, die einfach zerstört werden kann. Memorial ist ein Teil der Gesellschaft.

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Appell an deutsche Außenpolitik

„Die Menschenrechtsorganisation Memorial leistet seit ihrer Gründung in der Periode der Perestroika eine für die Bürger Russlands und der ehemaligen Sowjetrepubliken verdienstvolle und anerkannte Aufklärungsarbeit über stalinistische Verbrechen. Memorial dokumentierte über Jahrzehnte auch das Schicksal Hunderttausender Menschen, die zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt wurden.
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Für den Fall einer Auflösung (…)geraten die in Archiven und Bibliotheken gesammelten Dokumentationen, die Opferkarteien und Aufzeichnungen von Häftlingen, Samisdat-Publikationen und der Verlag von Memorial in Gefahr, ausgelöscht zu werden. Internationaler Protest muss dies verhindern!
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Wir schließen uns den Protesten von Amnesty International und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. an und hoffen, dass die deutsche Außenpolitik alle diplomatischen Kanäle nutzt, um Memorial international und das Menschenrechtszentrum Memorial vor der Zerstörung zu bewahren.“

Klaus Staeck, Grafiker, Rechtsanwalt und FR-Kolumnist

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Alexandra Poliwanowa legt eine Handvoll Sticker mit einem großen „Wir“ in kyrillischen Lettern beiseite und setzt sich an ihren Schreibtisch. Das „Wir“ steht für Memorial. Künstlerinnen und Künstler boten ohne Honorar Logo-Designs und Illustrationen an. Vergangene Woche bestellte Memorial Tausende Merchandise-Produkte. Masken, T-Shirts und Aufkleber in unterschiedlichen Varianten sollen für Sichtbarkeit sorgen. Die Rückmeldung aus der Gesellschaft ist gewaltig. „Das berührt uns sehr und bestätigt Memorials gesamte Bedeutung für die Gesellschaft.“ Einige Kunstkritiker:innen und Kurator:innen stellen gerade zu Gunsten Memorials eine Ausstellung zusammen. Es soll sogar ein Festival geben. Ginge es nicht um das drohende Ende Memorials, könnte der Eindruck entstehen, das Zentrum feiere ein Jubiläum.

Derweil arbeitet ein Team von etwa zehn Anwältinnen und Anwälten an einer juristischen Strategie für die bevorstehende Gerichtssitzung am 25. November. Natajla Morosowa ist seit langem als Juristin für Memorial tätig. Das Team sei auf eine Vielzahl stümperhafter Fehler gestoßen. „Den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft hat scheinbar ein Praktikant geschrieben. Niemand hat ihn korrigiert.“ Laut Natalja Morosowa sind wichtige Stellen im Antrag nicht ausformuliert. Vieles sei sogar grob hineinkopiert worden.

Die Zukunft von Memorial ist für die Aktivistin vorhersehbar

Trotz der schwerwiegenden Fehler nahm das Oberste Gericht den Antrag an. „Das ist ein eindeutiges Signal“, meint die Anwältin, „egal, was hier steht, das Oberste Gericht wird zu Gunsten der Generalstaatsanwaltschaft entscheiden. Wir haben in der Vergangenheit bereits ähnliche Verfahren beobachtet“. Natalja lacht. „Es wäre lustig, wäre es nicht so traurig.“

Für Jelena Schemkowa ist die Zukunft von Memorial vorhersehbar. „Die Auflösung einer NGO ist nach bestimmten Schritten geregelt. Sollte es zum Schlimmsten kommen, wissen wir ganz genau, was uns erwartet.“ Die Sammlung gehört komplett Memorial und kann der Organisation nicht weggenommen werden. Der größte Schlag wäre der Verlust der Räumlichkeiten, „aber dann finden wir eben neue“.

„Sollte das Gericht an diesem Donnerstag für eine Auflösung von Memorial entscheiden, gehen wir in unserem nächsten Schritt in die Berufung“, sagt die Anwältin. Damit sei es möglich, das Verfahren in der Schwebe zu halten. „Memorial verschwindet nicht einfach im Nichts.“ Wie das Urteil auch ausfällt, viele der Aktivitäten werden weitergeführt. Zum Beispiel werden die Exkursionen an die Orte des Terrors weiterhin stattfinden, zumal sich die Zahl der Besucher:innen in den vergangenen Wochen verdoppelt hat.

Die Stimmung im Memorial-Gebäude selbst ist positiv. Es herrscht extremer Zeitdruck. Aber niemand verzweifelt daran. Es fühlt sich an, als verbinde die Menschen etwas. Etwas, das unzerstörbar scheint und dem keine juristische Grundlage zur Weiterexistenz entzogen werden kann. Jelena Schemkowa ist überzeugt: „Memorial wird in einer anderen Form weiterleben. Sie können uns als Organisation auflösen, aber wir sind ein Kollektiv, und niemand kann uns an unserer bloßen Arbeit hindern. Wir werden weitermachen.“

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Deutschlandfunk, Kultur heute, 23.11.2021

„Memorial muss bleiben“ – Klaus Staeck zu seinem Protestschreiben (Interview nachzuhören von min 7 bis min 12 der Sendung)