Li Bifeng

10.5.2013

Freiheit für Li Bifeng!

Zum 80. Jahrestag der Bücherverbrennungen, die am 10. Mai 1933 in Berlin und anderen deutschen Städten stattgefunden haben und bei denen die Menschenrechte auf massive Weise missachtet wurden, gedenken wir heute sowohl der Schriftstellerinnen und Schriftsteller, deren Bücher damals verbrannt wurden, als auch derjenigen, die heute unter Zensur stehen, Li Bifeng weiterlesen

Raif Badawi

Aktuell:  Raif Badawi erhielt Günter Wallraff-Preis

Bildquelle: Ullstein Verlag

Mit dem Günter-Wallraff-Preis für Journalismuskritik wurde 2019 der Blogger und Menschenrechtler Raif Badawi und  das „European Journalism Observatory“, EJO geehrt.

Verliehen wurde die Auszeichnung am 14. Juni 2019 auf dem „Kölner Forum für Journalismuskritik“ von der „Initiative Nachrichtenaufklärung“ (INA). Günter-Wallraff, Namensgeber der Auszeichnung und INA-Ehrenmitglied, betonte, Badawis Bedeutung reiche weit über die Kritik am saudischen Gottesstaat hinaus:  „So wie Raif Badawi unsere Unterstützung und Solidarität benötigt, so sehr brauchen wir seine Stimme.“ Ensaf Haidar, die Frau des inhaftierten Bloggers, nahm den Preis entgegen.

Sie sagte, nur wenige wüssten, dass Raif Badawi zunächst zum Tod durch das Schwert verurteilt worden sei – nur weil er von seinem Recht Gebrauch gemacht habe, seine Meinung friedlich zu äußern, weil er laut „nein“ zu erstickenden Kontrolle durch den Klerus und die religiöse Elite gesagt habe. Auch wenn ihm das Schicksal des Todes durch das Schwert erspart geblieben sei: Es gebe viele andere Gefangene, die wegen ihres Gewissens im Iran, in Saudi-Arabien, Pakistan und anderen Ländern zum Tode verurteilt worden seien. Sie glaube, dass es möglich sei, die Welt zum Besseren zu verändern. Sie jedenfalls werde für das Recht auf freie Meinungsäußerung kämpfen – auch für all jene, mit denen sie nicht übereinstimme. Veränderungen fänden nicht statt, solange man zulasse, dass „die Angst uns zum Schweigen“ bringe.

Günter Wallraff nannte Badawi einen Visionär, dessen Bedeutung über die Kritik am saudischen Gottesstaat hinausreiche. Mit der Auszeichnung ehre man nicht nur einen bewundernswerten Menschenrechtler. Es gehe auch um ein Zeichen gegen das Vergessen, denn um Raif Badawi sei es zu leise geworden. So sehr er unsere Solidarität benötige, so sehr brauchten wir seine Stimme. Darum sei es auch nötig, den Druck auf Saudi-Arabien zu erhöhen.

Raif Badawi ist ein Blogger, Schriftsteller und Menschenrechts-Aktivist aus Saudi-Arabien. Er wurde 2012 festgenommen und wegen „Beleidigung des Islam“ auf seiner Online-Plattform für Debatten über Politik und Religion „Free Saudi Liberals“ zu 10 Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Seine Ehefrau, Ensaf Haidar, die derzeit in Kanada lebt, setzt sich seitdem nachdrücklich und energisch für die Freilassung Ihres Mannes ein und gründete aus diesem Anlass die Raif Badawi Foundation. Im Jahre 2016 wurde Badawi vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet. Preisträger waren u.a. Nelson Mandela, Malala Yousafzai und Jafar Panahi.

Kolumne vom 27.10.2016 über Oleg Senzow und Raif Badawi, erschienen in der Berliner Zeitung und in der Frankfurter Rundschau.

Nein zu 70 Milliarden Militärausgaben!

Appell vom 18. Juni 2017

Der amerikanische Präsident hat beim Nato-Gipfel erneut gefordert, Deutschland müsse seine Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent zu erhöhen. Er will, dass wir 70 Milliarden Euro pro Jahr für Militär ausgeben – nahezu das Doppelte von dem, was die Bundeswehr heute erhält!

Wir fordern die Bundesregierung auf, diesem unsinnigen Drängen nicht nachzugeben.

Wir hoffen, dass die Bundesregierung mit anderen Nato-Partnern eine Achse der Vernunft bildet, die dieses lose Rad des Militarismus wieder zurück in die Spur vernünftiger Politik führt.

„Generäle…“
Plakat/Postkarte 1981
© Klaus Staeck

Wir erkennen an, dass Verteidigungsausgaben notwendig sind. Wir teilen vor allem mit unseren französischen Freunden, aber auch mit vielen Nato-Partnern die Lasten im Kampf gegen den Terrorismus.

Aber: Wir bestreiten energisch, dass Verteidigungsausgaben etwas über Sicherheit oder gar Frieden aussagen. Militäreinsätze helfen, einen Krieg zu gewinnen. Den Frieden kann man nicht militärisch dauerhaft sichern. Frieden braucht vor allem das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern.

Die Beispiele sind vielfältig und sollten uns Mahnung sein: Eine Erhöhung von Militärausgaben führt meistens zu mehr und nicht weniger Unsicherheit. Törichte Militärinterventionen sind eine der wichtigsten Fluchtursachen. Die Grausamkeiten des Krieges bis hin zu Verbrechen gegen die Humanität zerstören ganze Gesellschaften und machen große Anstrengungen für eine neue Zivilität erforderlich. Nicht zuletzt erschüttern barbarische Kriegsakte oft genug das Vertrauen anderer Völker der Welt in die westlichen Demokratien.

Wie viele humanitäre Einsätze, wie viele Hungerskatastrophen, Flüchtlingslager, Folteropfer muss es noch geben, bis auch die Nato begreift, dass Ausgaben für das Militär oft genug das Gegenteil von Frieden und Sicherheit verursachen? Viel mehr als Verteidigungsausgaben sind hierfür die Ausgaben für eine vernünftige Diplomatie, für humanitäre Hilfe, für zivile Kriseneinsätze und zivile Krisenvorbeugung, für kulturelles Verständnis, Bildung und Entwicklungshilfe ausschlaggebend.

Wenn man über Frieden und Sicherheit reden und uns mit anderen Ländern vergleichen will, dann müssen all diese Kosten in Ansatz gebracht werden. Wenn man eine Politik für den Frieden und die Verständigung der Völker betreiben will, dann muss die Sicherheitspolitik Mittel der Außenpolitik sein. Deutsche Außenpolitik darf sich nicht zum Büttel der Sicherheitspolitik machen – es gilt das Primat der Außenpolitik.

Wir fordern die Bundesregierung auf, eine ganzheitliche Politik für Frieden und Stabilität zu beschreiben und innerhalb der Nato und der Europäischen Union dafür zu sorgen, dass beide Organisationen einem solchen Ansatz den Vorzug geben.

Wir fordern die Bundeskanzlerin, den Außen- und den Entwicklungsminister auf, sich auf einen Sicherheitsindikator zu einigen, der die oben genannten Ausgaben umfasst und diesen als Gegenvorschlag zum Vorgehen der USA in die Diskussionen in der Nato und der EU einzubringen.

Wir fordern den Außenminister auf, gemeinsam mit seinem französischen Partner Vorschläge zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Teil einer gemeinsamen Außenpolitik zu machen.

Wir fordern die politischen Parteien auf, in ihren Wahlprogrammen dieses 2-Prozent-Ziel abzulehnen und sich durch die Bundestagswahl ein eindeutiges Mandat gegen den Rüstungswahnsinn zu holen. 70 Milliarden für Rüstung und nur 40 Milliarden für die Integration von Flüchtlingen – das ist nicht das Land, das wir wollen!

Mario Adorf • Züli Aladag • Nevin Aladag • Jasna Fritzi Bauer • Bibiana Beglau • Christian Berkel • Fred Breinersdorfer • Detlef Buck • Naika Faroutan • Hans W. Geißendörfer • Karin Graf • Götz Gramlich • Nele Hertling • Klaas Heufer-Umlauf • Stefan Iglhaut • Ina Paule Klink • Dieter Kosslick • Sebastian Krumbiegel • Matthias Lilienthal • Christoph Links • Ursela Monn • Christoph Nix • Albert Ostermaier • Axel Pape • Moritz Rinke • Peter Rommel • Martin Roth • Clemens Schick • Walter Sittler • Klaus Staeck • Gerhard Steidl • Johano Strasser • Dennenesch Zoudé

Clemens Schick, „Warum SPD?“

 

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Der Schauspieler Clemens Schick, einer der Mitinitiatoren und ersten Unterzeichner des Wahlaufrufs, trat im Sommer 2016 in die SPD ein. Klaus Staeck gab aus diesem Anlaß in Berlin ein Fest, dem viele Gäste folgten.

Ausstellungen und Ideentreffs

Die Ausstellungen

Unter den vielfältigen Aktivitäten der Aktion für mehr Demokratie nehmen die Ausstellungen einen besonderen Platz ein. Unsere Angebote wurden vor allem in den großen Wahlauseinandersetzungen von den Untergliederungen der Partei, den Jusos, einzelnen Gruppen und Initiativen sowie Privatpersonen genutzt. Auch wenn sie einen gewissen organisatorischen Aufwand erfordern, Ausstellungen werden in der Öffentlichkeit so gut wie immer wahrgenommen und können meist auf ein Echo in den Medien hoffen.
Im Bundestagswahlkampf 1994 – Rudolf Scharping war der Kanzlerkandidat der SPD – galt es, den großen Erfolg der »Für Oskar«-Ausstellungsserie möglichst zu übertreffen. Wieder hatten 38 Künstlerinnen und Künstler, von Max Bill bis Tomi Ungerer, unter dem Motto »FLAGGE ZEIGEN – Für Demokratie – Gegen Gewalt und Fremdenhass« eine Grafikauflage zur Verfügung gestellt. Mehr als 160 Ausstellungen kamen zustande, lösten lebhafte Diskussionen aus, versuchten, in der Routine der Wahlkämpfe einen besonderen Akzent zu setzen – jenseits der Werbestrategien hochbezahlter Agenturen. Wir überzeugten durch das persönliche Engagement mit eher sperrigen Beiträgen, die nicht leicht einzuordnen sind und auch noch nach den Wahlen für Gesprächsstoff sorgen.
Sogar der Bild-Zeitung waren unsere Aktivitäten nicht verborgen geblieben. Ich gestehe gern ein, dass mich der Anruf einer offenbar für Kultur zuständigen Mitarbeiterin des im allgemeinen recht kulturlosen Blattes äußerst überraschte. Bild fände unsere Aktion »FLAGGE ZEIGEN« hervorragend und wolle sie gern mit einem umfangreichen Bericht unterstützen. Meine freundliche, aber bestimmte Ablehnung dieses Angebotes schien die Anruferin völlig ratlos zu machen. Alle wollten doch in die Bild-Zeitung, würden die ungewöhnlichsten Anstrengungen unternehmen, um über das Blatt die wirklichen Massen zu erreichen. Mein Einwand, dass es doch pure Heuchelei sei, auf Seite eins gegen Asylbewerber zu hetzen und im hinteren Teil eine Initiative zu begrüßen, die für Fremdenfreundlichkeit wirbt, ließ sie nicht gelten. Dass jemand unter diesen Voraussetzungen lieber auf eine Erwähnung in Bild verzichtet, schien ihr völlig unverständlich. So beraubten wir uns der einmaligen Gelegenheit, jene Millionen Bild Leser anzusprechen, an die angeblich oder tatsächlich »alle ranwollen«.

Die Ideentreffs

Plakat, A.R. Penck, 1993

Die Klage über die Sprachlosigkeit zwischen Künstlern, Intellektuellen und Politikern gehört zur Grundausstattung der alltäglichen Jemeriade. Dessen ungeachtet versuchen wir immer wieder, mit zahlreichen Gesprächsangeboten Leute der verschiedensten Couleur zusammenzubringen. Dabei geht es nicht um einen festen organisatorischen Rahmen, aber um ein Minimum an Kontinuität. Nicht die medienwirksame Show ist gefragt, sondern Vertrauen in einem Klima von wechselseitigem Respekt und Neugierde aufeinander.
Anfang der achtziger Jahre trafen wir uns mehrmals in einer Bildungsstätte der Friedrich Ebert-Stiftung in Bonn-Venusberg zu den sogenannten »Venusberggesprächen«. Persönliche Einlader waren neben Klaus Staeck Egon Bahr, Jürgen Manthey, Claus Peymann und Axel Rütters. Zu dieser Zeit war die sozialliberale Regierungskoalition bereits ins Trudeln geraten, die Befürworter einer Fortsetzung der angeschlagenen Koalition stritten mit jenen Verdrossenen, die sich eine politische Rundumerneuerung vom vermeintlichen Jungbrunnen der Opposition erhofften, nicht ahnend, dass diese Regeneration schließlich sechzehn lange Jahre dauern würde. Von einer verlorenen Wahl zur nächsten wich seit 1983 das Prinzip Hoffnung einer weitverbreiteten allgemeinen Resignation. Ein Grund für nicht wenige, sich aus der politischen Debatte und damit aus der politischen Verantwortung zurückzuziehen.
Während eines Treffens mit Rudolf Scharping auf Einladung Horst Eberhard Richters anlässlich der Frankfurter Buchmesse 1993 versuchten wir wieder an die Bonner Gespräche anzuknüpfen. Zusammen mit Oskar Negt und Hans Misselwitz lud ich ab Februar 1994 zu inzwischen zwölf Diskussionsforen nach Köln, Bonn, Potsdam und Berlin ein. Unter der programmatischen Überschrift »Ideentreff – Mut zu Reformen« trafen sich unabhängig von Wahlterminen führende SPD-Politiker – Oskar Lafontaine, Rudolf Scharping, Wolfgang Thierse, Franz Müntefering, Ottmar Schreiner, Johannes Rau, Hans Eichel, Regine Hildebrandt, Anke Brunn und Reinhard Klimmt – mit zahlreichen Künstlern und Intellektuellen, um Modelle für einen Macht- und Politikwechsel zu entwickeln.
Der 10. Ideentreff am 19. August 1998 im Willy-Brandt-Haus und im Berliner Ensemble war der spektakulärste unter dem Motto euroVISIONEN. Miteinlader war der ehemalige französische Kulturminister Jack Lang. Über 400 Teilnehmer aus dem In und Ausland folgten unserer Einladung, darunter Viviane Forrester, Michel Tournier und Michel Jarre aus Paris, Elie Wiesel aus New York, Ben Kingsley aus London, Krisztof Zanussi aus Rom, Antoni Angeloupoulos aus Athen, Adam Krzeminski aus Warschau, Jurij Chaschtschewatski aus Minsk und die Deutschen Senta Berger, Leonie Ossowski, Erich Loest, Torsten Becker, Hannelore Hoger, Hilmar Thate, Angelika Domröse, Uwe Friedrichsen, Volker Schlöndorff, Margarethe von Trotta, Michael Verhoeven, Rut Brandt, Roger Willemsen, Friedrich Schorlemmer, Michael Naumann, Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine, Franz Müntefering, Herta Däubler-Gmelin und Wolfgang Thierse.
Vierzehn Fernsehanstalten und mehr als 200 Journalisten aus zahlreichen europäischen Ländern und den USA berichteten ausführlich. Selbst die hämischsten unter den Kulturberichterstattern kamen um die Feststellung nicht herum, dass es seit den Tagen Willy Brandts ein derartiges Ereignis mit Signalcharakter nicht mehr gegeben hat.
EuroVISIONEN, ein unüberhörbarer Appell für die Abwahl der verbrauchten Kohlregierung, war der kulturpolitische Höhepunkt im Bundestagswahlkampf 1998.
Zur Überraschung vieler war Kultur in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gerückt. Am 27. September 1998 war es dann soweit: Der von kaum jemand erwartete klare Sieg von SPD und Grünen schuf eine neue Situation.
Die anfängliche Euphorie über die komfortable Mehrheit für ein rotgrünes Regierungsbündnis und damit für dringend notwendige Reformen hielt nicht lange vor. Sankt Florian bleibt der verlässlichste Schutzpatron der Bundesbürger.
Deshalb ist Einmischung weiter gefragt. Aktionen für die Wahl von Johannes Rau zum Bundespräsidenten und zur Unterstützung von Reinhard Klimmt im saarländischen und Heide Simonis im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf ließen keinen Verdacht aufkommen, wir wollten uns nach der gewonnenen Bundestagswahl aus der Politik zurückziehen.

Verteidigt die Republik

Heinrich Böll, 1983 in der Essener Grugahalle

Am 5. Februar 1983 rief die Aktion für mehr Demokratie zur »Verteidigung der Republik« in die Grugahalle zu einem Sechs-Stunden-Marathon mit Musik, Kabarett und Diskussion. Heinrich Böll löste mit seiner programmatischen Rede stehende Ovationen aus. Der begeistert aufgenommene Dieter Hildebrandt trat für uns wie immer ohne Gage auf. Auf der Bühne diskutierten Lew Kopelew, Pavel Kohout, Freimut Duve, Luise Rinser, Jo Leinen und Helga Schuchardt vor mehr als 7000 Leuten, die aus allen Teilen der Republik nach Essen gekommen waren. Allein aus Berlin hatten sich zahlreiche Besucher mit mehreren Bussen auf eine 24-Stunden-Reise gemacht. Gäste kamen aus Konstanz, Kiel, Saarbrücken, München und Hamburg mit Sonderbussen, der Bahn und im Auto.
Die allgemeine Begeisterung in der Grugahalle wurde nur einmal kurz getrübt, als Petra Kelly von Ina Deters Frauenrockband auf die Bühne geschmuggelt in einem ihrer dramatischen Auftritte mit einem flammenden Wahlaufruf für die Grünen den Saal irritierte und wie der verschwand. Die zahlreichen Fernsehteams waren wie sich später herausstellte nur gekommen, um Heinrich Böll bei dieser Gelegenheit einige Interviews abzutrotzen. Seinen freundlichen Bitten, doch auch über die Veranstaltung zu berichten, kam erwartungsgemäß so gut wie niemand nach.

Plakat/Flugblatt, 1983

Mutig geworden und endgültig überzeugt, uns bei entsprechender Vorbereitung an die großen Hallen wagen zu können, wollten wir im Mai 1984 nach der Republik nun die Kultur verteidigen. Langsam setzte sich die Erkenntnis durch, dass Helmut Kohl, den man anfangs schon wegen seiner immer neuen schiefen Sprachbilder viel belächelt hat, doch keine kurze Episode sein würde. Seine bei Amtsantritt vollmundig angedrohte geistig-moralische Erneuerung hatte auch unter eher unpolitischen Kunstfreunden für einige Unruhe gesorgt. Kohl, der nach eigenen Angaben als Schüler »in Hölderlin gut« war, kann im Rückblick auf seine sechzehn Amtsjahre bei allem Wohlwollen nicht gerade als Glücksfall für das Kultur- und Geistesleben der Republik betrachtet werden. So versuchten wir, im Rahmen eines Kongresses darauf aufmerksam zu machen, welche Gefahren dem Kulturleben durch Kohls Missionen und seine eifrigen Vollstrecker drohen, wie sein Einfluss nach und nach lähmen kann.

Plakat/Flugblatt, 1984

Es galt auch, der Resignation in den eigenen Reihen entgegenzuwirken. Gekommen waren in die Duisburger Mercatorhalle neben vielen anderen Lew Kopelew, Will Quadflieg, Fritz Sänger, Bernt Engelmann, Volker Canaris, Niels-Peter Rudolph, Volker Schlöndorff, Eva Rühmkorf und Jutta Brückner. Selbst Claes Oldenburg aus New York war zu unserer Unterstützung herbeigeeilt. Ein großes Kulturspektakel mit Dieter Hildebrandt, Lore Lorentz, Hanns Dieter Hüsch, Hans Scheibner und Heinz Rudolf Kunze sollte den Verzagten Mut machen.

Als wir im Dezember 1986 unter dem Slogan »Bringt die Birne aus der Fassung – Solidarität statt Ellenbogen« abermals in die Grugahalle einluden, taten wir das in der festen Überzeugung, dass der nächste Bundeskanzler Johannes Rau heißen würde. Nicht einmal die größten Pessimisten konnten zu diesem Zeitpunkt vermuten, dass uns die Kohlregierung noch weitere zwölf lange Jahre begleiten würde. Kein Gerhard Polt, Dieter Hildebrandt, Thomas Freitag, Hans Scheibner, Peter Rühmkorf, Peter Härtling, Günter Wallraff, Albert Mangelsdorff, Ernesto Cardenal, keine Lore Lorentz und Carola Stern wollten sich eine derart lange Durststrecke auch nur vorstellen. Auch Oskar Lafontaine, prominentester Redner unseres Wahlfestes, mochte der düsteren Prophezeiung Herbert Wehners keinen Glauben schenken, der für die Sozialdemokraten in der Opposition einen mehr als zehn Jahre langen Marsch durchs Tal der Tränen vorausgesagt hatte.
Zur Unterstützung von Oskar Lafontaine als Herausforderer starteten wir 1990 einen weiteren Anlauf, um die Festung Kohl zu stürmen. Die Vereinigung der beiden Deutschland auch ein später Erfolg der von Willy Brandt eingeleiteten Ostpolitik »Wandel durch Annäherung« hatte zunächst Hoffnungen auf einen Politikwechsel genährt. »Soviel Anfang war nie« war das Motto eines internationalen Kongresses, zu dem wir nach Köln einluden, um nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation über die neuen politischen Möglichkeiten zu diskutieren. Kohl, der vor der Vereinigung allgemein schon als der sichere Wahlverlierer gehandelt wurde, nutzte die Gunst der Stunde. Er schaffte es, die ostdeutschen Wähler über die sogenannte »Allianz für Deutschland« ins Unionslager zu ziehen. Nach außen wurde so getan, als ließen sich die Kosten der Einheit aus der Portokasse bezahlen, nach innen wurde die Finanzierung auf die Sozialkassen abgewälzt mit weitreichenden Folgen für das gesamte Sozialversicherungssystem.