Freiheit statt Strauß. Aktion für mehr Demokratie

Aufkleber, 1979

Mit Franz Josef Strauß drohte ein rhetorisch äußerst begabter »Vollblut«-Politiker Bundeskanzler zu werden, dessen politischer Weg von Skandalen und Affären gepflastert war. Schon deshalb hielt sich das Vertrauen des Wahlvolkes zu ihm in engen Grenzen. Kaum jemand hat in der deutschen Nachkriegsgeschichte so polarisiert wie er, und seine Kandidatur versetzte alle um die Demokratie Besorgten in große Unruhe.
Franz Josef Strauß war auch in den Schwesterparteien CDU/CSU nicht unumstritten. Erst nach langen internen Auseinandersetzungen hatten sich die Unionsparteien entschieden, ihn ins Rennen um die Kanzlerschaft zu schicken. Mit der polemischen Parole »Freiheit statt Sozialismus«, von einigen Unionschristen zu »Freiheit oder Sozialismus« heruntergemendelt sollte die bis dahin von einer sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt gehaltene Bonner Festung gestürmt werden.
Zur Gründung einer unabhängigen Bürgerinitiative für den beginnenden Bundestagswahlkampf trafen sich am 2. September 1979 im Volkshaus Oberhausen-Eisenheim zwanzig Gewerkschafter, Künstler und Journalisten. Die kleine Oberhausener Runde wählte Adi Ostertag, Leiter des IG-Metall-Bildungszentrums Sprockhövel, und mich zu ihren Sprechern. Nach einigem Hin und Her gaben wir uns in Anspielung an die CDU-Parole den Namen »Freiheit statt Strauß. Aktion für mehr Demokratie«. Was niemand vorausgesehen hatte: Die Initiative breitete sich lawinenhaft aus. In der heißen Wahlkampfphase gab es schließlich über 210 lokale Gruppen, die bei mehr als 200 Veranstaltungen über 150 000 Leute erreichten. Die produktivsten Initiativen bestanden aus drei Personen: einem Theoretiker, einem Praktiker, einem Helfer. Wurden es mehr, geriet das eigentliche Ziel der Arbeit schon einmal aus dem Blickfeld, kam bei einigen sogar der Gedanke auf, ob es nicht besser sei, gleich eine neue Partei zu gründen, mit der dann endlich alles besser würde.

Plakat/Postkarte, 1980

Niemand vermochte so viele Gegner unterschiedlichster Couleur zu mobilisieren wie Strauß. Darunter waren auch viele Trittbrettfahrer, die Strauß nur als Vorwand für ganz andere Ziele benutzten. So erwies sich die unter dem Namen »Stoppt Strauß« firmierende, bundesweit agierende Initiative als unser härtester Gegner unter den Widersachern des Unionskandidaten. Geschickt hatte die DKP –  an Wahlabenden als Splitterpartei stets nur unter »ferner liefen« registriert – das weitverbreitete Anti-Strauß-Syndrom für sich zu nutzen versucht. Nicht ohne Erfolg.
In Orten, in denen die »Stoppt Strauß«-Leute mit der Gründung einer Initiative schneller waren als wir, hatten wir kaum noch eine Chance. Selbst gestandene Sozialdemokraten blieben bei ihrem Irrtum. Wer wollte schon eingestehen, dass er der DKP auf den Leim gegangen war. Nicht, dass auf diesem Wege versucht worden wäre, die Wähler davon zu überzeugen, die kommunistische Partei zu wählen. Das Wahlergebnis von 0,2 Prozent auf die schwindelnde Höhe von 0,3 Prozent hinaufzuschrauben wäre die gewaltige Anstrengung ohnehin nicht wert gewesen. Man wollte mit Hilfe von Strauß vor allem an neue Leute herankommen. Viele der Geköderten fanden sich dann auch bald in Seminaren wieder, in denen die Rolle der SPD seit der Bewilligung der Kriegskredite im Ersten Weltkrieg untersucht wurde. Von Wahlkampf war dann keine Rede mehr Ein Problem unserer Initiative war und ist die große Fluktuation. Nicht wenige finden Gefallen an kontinuierlicher politischer Arbeit auf anderer Ebene und treten der SPD bei. Einige wurden Parlamentarier wie Elga Kampfhenkel, die lange Zeit die Berliner Initiative leitete und später die SPD Berlin-Kreuzberg viele Jahre im Abgeordnetenhaus vertrat. An der »Spitze« der meisten Gruppen stehen engagierte Frauen wie Elisabeth Kuppert in Lippstadt, Gerda Lehmensiek in Bremen, Sabine Reif in Mühlheim/Ruhr.

Plakat, 1979

Von Anfang an ging es uns auch um die Erprobung eines neuen Veranstaltungstyps, der der personellen Zusammensetzung der Initiative entspricht: eine Verbindung von Kultur und Politik von Musik, Lesung, Theater, Ausstellung und Diskussion jeweils gleichwertig nebeneinander. Dabei sollen weder die Politik als Vehikel für Kultur noch die kulturellen Angebote als Vorwand für politische Diskussionen dienen. Die Leute, die zu uns kommen, wollen nicht nur beschallt werden, sondern unsere Standpunkte zu Kultur und Politik erfahren. Sie wollen mit reden. Deshalb haben wir die Politik nie versteckt.
Mit all unseren vielfältigen Aktivitäten knüpften wir bewusst an die Erfahrungen der in den sechziger Jahren von Günter Grass initiierten Sozialdemokratischen Wählerinitiativ an, die in reduzierter Form parallel zu unserer Aktion noch über viele Jahre weiter existierte.
Die Tatsache, von der Partei, die wir unterstützen, unabhängig zu sein, nutzen wir stets auch für solidarische Kritik, wenn wir das im Sinne der gemeinsamen Sache für erforderlich halten. Gerade dadurch werden wir für Zweifler und für jene glaubwürdig, die sich bereits von der Politik abgewendet haben. Wir haben Zulauf, weil wir aus der Routine der üblichen Politikbeglückung ausbrechen.
Dabei wird der Mut zum Experiment nicht immer belohnt. Die Flucht in große Namen bleibt für jede Gruppe verlockend. Oft sind es auch die leidigen Erfahrungen mit den örtlichen Medien: Über Veranstaltungen ohne »Weltmeister« wird weder vorher noch im nachhinein berichtet. Selbst Großveranstaltungen mit Medienstars finden oft nur ein mattes Echo. Die einen zieren sich, weil unser Engagement ja Wahlkampf sei, die anderen verstecken sich hinter dem Proporzargument: Solange es keine CDU-Wählerinitiative am Ort gebe, könne auch über unsere Aktivitäten nicht berichtet werden.

Plakat/Flugblatt, 1980

Später, nach verlorener Wahl, hat sich Franz Josef Strauß einmal bitter beklagt, dass unsere Initiative wesentlich zu seiner Wahlniederlage beigetragen habe. Das mag zwar schmeichelhaft klingen, bedeutet jedoch eine maßlose Überschätzung unseres zwar effektiven, aber in seiner Gesamtwirkung recht bescheidenen Treibens.
Der spektakulärste, von uns organisierte Wahlkampfauftritt fand am 31. Ma 980 in der Freilichtbühne Bad Segeberg statt, jenem Ort, an dem sich sonst nur Winnetou und Old Shatterhand ewige brüderliche Treue schwören. Unsere avisierten Bühnenstars waren Helmut Schmidt, Udo Lindenberg mit seinem Panikorchester, die Rockband Desire, Egon Bahr, Günther Jansen, Vivi Bach und Dietmar Schönherr als Moderator. In den Karl-May-Kulissen trat auch die Liedermacherin Bettina Wegner auf, die zu diesem Zeitpunkt noch in der DDR lebte Schon Anfang Mai hatte sie uns bei einer mehrtägigen, äußerst erfolgreichen Wahltournee durch die Republik unterstützt. Lindenberg, der durch seine Teilnahme an unserer Eröffnungsveranstaltung am 13. Februar 1980 in der Hamburger »Fabrik« der Initiative zu bundesweiter Aufmerksamkeit verholfen hatte, war nach Bad Segeberg mit dem Versprechen gelockt worden, dass es zu einer öffentlichen Diskussion zwischen ihm und Bundeskanzler Helmut Schmidt kommen sollte unter dem Erfolgslabel »Kanzler trifft Kanzler Erst während des laufenden Spektakels wurde uns bewusst, dass alle auf einen verbalen Schlagabtausch zwischen den beiden warteten, bis auf Helmut Schmidt, der von nichts wusste. Offenbar hatte niemand aus seiner Umgebung gewagt dem Bundeskanzler unsere überall plakatierten Dialogwünsche vorzutragen.
Allein durch Vermittlung von Loki Schmidt kam es dennoch zu einem historischen Sechs-Augen-Gespräch zwischen den beiden und mir als stummem Zeugen einer wundersamen Begegnung. Das Ereignis fand aber nicht auf, sondern nur neben der Hauptbühne statt, zwar für das Publikum sichtbar, aber ohne Mikrofone, ohne Scheinwerfer.
Udo, mit dieser Lösung zunächst hochzufrieden, änderte von einem Konkret Redakteur angeheizt vor seinem Bühnenauftritt seine Meinung. Von da an waren wir gegenüber den einigen tausend Besuchern auf den Rängen nur noch um Schadensbegrenzung bemüht. Erst als sich gegen Mitternacht das Abenteuerseinem turbulenten Ende näherte, stellten wir fest, dass in der allgemeinen Hektik vergessen worden war, die Kassenhäuschen zu besetzen. So endeten unsere alternativen Karl-May-Festspiele auch noch mit einem finanziellen Debakel. Teile der Presse feierten das nicht öffentlich zustande gekommene Gespräch zwischen Lindenberg und Schmidt genüßlich als Niederlage unserer Initiative.

Arbeitskreis Medien

Zusammen mit dem Fernsehjournalisten Ulrich Wickert gründete ich 1977 den »Arbeitskreis Medien«. In der Wahlnacht 1976 verabredeten wir uns zu dieser Runde, um dem ständigen Gerede über die einseitige und unzulängliche Berichterstattung durch die Medien eine positive Wendung zu geben, soweit es in unseren Kräften stand. Bei regelmäßigen Treffen zu medienkritischen Themen kam es unter anderem zu Begegnungen mit den Gästen Egon Bahr, Johannes Rau, Peter Glotz, Günter Gaus, Volker Hauff, Hans-Jürgen Wischnewski, Franz Steinkühler, Oskar Negt, Hans-Ulrich Klose, Björn Engholm und dem BKA-Präsidenten Horst Herold. Eine gezielte Attacke der CSU, der Arbeitskreis sei in Wahrheit nur eine medienpolitische Tarnorganisation der SPD mit mir als Drahtzieher im Hintergrund, hätte den Kreis fast gesprengt.

Plakat/Postkarte, 1980

Eines der erklärten Ziele des Arbeitskreises war die Stärkung des stets gefährdeten öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Schon sehr bald zeichnete sich ab, dass auf die Einführung der Kommerzsender, die von Unionspolitikern nach Kräften gefördert wurde, unter dem zu erwartenden Quotendruck ganz automatisch eine Niveauabsenkung folgen würde. Die Kommerzialisierung aller Programmbereiche konnte kaum zu der anfangs verheißenen paradiesischen Informationsvielfalt führen, sondern musste viel eher mit einer Verarmung der Angebote enden, soweit man überhaupt noch inhaltliche Ansprüche stellen wollte.
In einem Gespräch mit dem Spiegel hat Helmut Thoma, immerhin als RTL-Chef lange Zeit Leiter eines der größten TV-Sender, schon früh freimütig bekannt, die Aufgabe des Fernsehens sei nicht Journalismus, sondern Unterhaltung, »nicht Aufklärung, sondern Zerstreuung« (Der Spiegel, 23.8.1993). Das Anspruchsniveau des werberelevanten Publikums der 14 bis 49jährigen wird offenbar bei Null eingeschätzt auf der nach unten offenen Verblödungsskala.
Denn die bei Einführung des Privatfernsehens aufgezwungenen niveauvollen »Fensterprogramme« möchte man lieber heute als morgen wieder loswerden. Sendungen, die die Menschenwürde auf besonders perfide Weise missachten – wie »Big Brother« im Kommerzsender RTL II – waren von Beginn an voraussehbar, wurden jedenfalls von den Befürwortern des dualen Systems immer billigend in Kauf genommen.
Vor diesem Hintergrund ist der ständige Kampf der Unionsparteien gegen die öffentlich rechtlichen Sender einer der Dauerskandale der Republik. Mit dem Mainzer Medienkongress seiner Partei 1985 stand für Helmut Kohl die Marschrichtung fest: das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem als »letztes Stück Zwangsbewirtschaftung« abzuschaffen. Seitdem hat es immer neue Versuche gegeben mal aus Bayern, mal aus Sachsen diesem Ziel näherzukommen. Das geschieht meist auf dem Wege der Erpressung, wenn wieder einmal eine Gebührenerhöhung notwendig wurde. Und da die CDU/CSU-Vertreter dank eines famosen Proporzsystems in allen Gremien und Redaktionen sitzen, können sie die Rundfunkfreiheit gleichzeitig von innen und außen aushöhlen.
Neben zahlreichen internen Treffen gab es auch einige öffentliche Veranstaltungen des Arbeitskreises Medien. So während der Frankfurter Buchmesse im Oktober 1978 und 1979 mit Axel Eggebrecht, Freimut Duve und Martin Walser, um den zum wiederholten Male in seiner Existenz gefährdeten Norddeutschen Rundfunk zu unterstützen. Anläßlich dieser Diskussion wurden die folgenden »Fünf Thesen zur Rundfunkfreiheit« formuliert, die weiter ihre Gültigkeit haben. Die Lage hat sich eher noch verschärft.

Um unsere medienpolitischen Vorstellungen ganz praktisch ins Volk zu tragen, verabredeten wir uns für einige Zeit zu einem »Wanderzirkus«. Mit einem bunten Informationsprogramm starteten wir in einer Turnhalle im bayrischen Meitingen-Herbertshofen. Gerhard Polt und Luise Rinser waren neben vielen anderen beteiligt, die alle wie immer auf eigene Kosten in unseren Veranstaltungen auftraten.

„Natürlich ist Martin Schulz kein Heiliger“

Deutschlandfunk, Kultur heute, 14.2.2017
Klaus Staeck im Gespräch mit Michael Köhler

Hype um SPD-Kanzlerkandidaten „Natürlich ist Martin Schulz kein Heiliger“

Der Plakatkünstler und frühere Präsident der Akademie der Künste hält den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz für einen authentischen und geerdeten Politiker. „Natürlich ist Martin Schulz kein Heiliger“ weiterlesen

»Fünf Thesen zur Rundfunkfreiheit« (1979)

  1. Rundfunk und Fernsehen sind in der Bundesrepublik Deutschland Organe einer freien Gesellschaft zur Förderung der individuellen und kollektiven Information und Kommunikation. Kein anderes Medium hat bisher einen vergleichbaren Auftrag, das gesamte Spektrum gesellschaftlicher Meinungs- und Willensbildung ohne politisch oder wirtschaftlich bedingte Einschränkungen abzudecken. Eine solche gesellschaftliche Aufgabe kann nur in gesellschaftlich garantierter und kontrollierter Unabhängigkeit von politischer und wirtschaftlicher Macht erfüllt werden.
  2. Die derzeitige Kampagne zur Aushöhlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems tendiert gleichermaßen zu »Verstaatlichung« und »Privatisierung« der elektronischen Medien. In beiden Fällen wird der Rundfunk als Dienstleistung für den Bürger ebenso abgeschafft wie die Integrationsfunktion des Mediums in einer vielfach heterogenen Gesellschaft.
  3. Als unabhängiges Organ einer freien Gesellschaft haben Rundfunk und Fernsehen in erster Linie auch die Tätigkeit staatlicher Organe darzustellen und zu kommentieren. Rundfunkkontrolle durch die zu kontrollierende Regierung im Wege direkter oder indirekter Einflussnahme bzw. unter Missbrauch der Rechtsaufsicht ist mit dieser Aufgabe wie auch dem Prinzip journalistischer Unabhängigkeit unvereinbar.
  4. Rundfunk und Fernsehen haben als gesellschaftliches Medium die Interessen von Mehrheiten und Minderheiten ausgewogen zu berücksichtigen. Durch Privatisierung und Kommerzialisierung entsteht ein Konkurrenz und Wettbewerbsdruck, der einseitig auf Befriedigung von Mehrheitsinteressen orientiert und so unvereinbar ist mit der Integrationsfunktion des Mediums. Information in diesem Medium darf nicht zur Ware werden, die nach kommerziellen Wünschen und Finanzkraft des Nachfragers gehandelt wird.
  5. Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit sind in der Bundesrepublik Deutschland bedroht durch staatliche Eingriffe, parteipolitische Pressionen und eine gezielte Diffamierungskampagne gegen den Rundfunk in der Presse der interessierten Medienkonzerne. Die drohende Zerschlagung des NDR kann zum Auseinanderbrechen des bewährten Systems der Länderrundfunkanstalten führen. Die zukünftigen elektronischen Medien bedürfen daher des verstärkten Engagements demokratischer Bürger, wenn sie ihre Unabhängigkeit gleicher maßen gegen staatliche Organe und wirtschaftliche Profitinteressen wahren können sollen.