Für die Zukunft Europas 

Lieber professionelle Volksvertreter als Laiendarsteller
Kolumne vom 16. Mai 2019

Es war ein leidenschaftlicher Appell, mit dem Martin Schulz in der vergangenen Woche vor einem großen Auditorium am Pariser Platz in Berlin sein Bekenntnis zum vereinigten Europa erneuerte: „Wir dürfen Europa nicht denen überlassen, die es zerstören wollen. … Unsere Botschaft ist: Wenn du für Europa bist, dann tu was für Europa. Sonst werden wir zum stillen Zeugen des Untergangs einer großen Idee.“ Ein Aufruf, der vor allem Emotionen wecken und weit über das Wahldatum 26. Mai hinaus wirken soll. Man wünscht sich, dass sich viele von der Hoffnung, die Martin Schulz in die Kampagne setzt, mitreißen lassen. Denn allein gute Gefühle für Europa bei möglichst vielen Mitbürgern zu wecken, wird diesmal nicht genügen, um einer immer dreister auftretenden Allianz von Nationalisten, Rassisten, Reaktionären und Vertretern einer „konservativen Revolution“ zu begegnen, die sich in der EU zu einer rechten Kampftruppen-Fraktion zusammenschließen wollen.

Wir haben es in der Hand, mit der Wahl demokratisch verlässlicher Parteien das europäische Projekt vor der Selbstzerstörung zu bewahren und das Vermächtnis seiner Schöpfer, die es aus den Trümmern der beiden Weltkriege schufen, nicht zu verspielen. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, die Bewältigung einer drohenden Klimakatastrophe, wachsender sozialer Verwerfungen und daraus resultierender Migrationsbewegungen sind nur im internationalen Rahmen zu bewältigen. Das Abschotten hinter neu gezogenen Zäunen wird keines dieser Probleme aus der Welt schaffen. Die jüngsten Erfahrungen mit irrational egoistisch handelnden Politikern, die eher auf eine Internationale der Nationalisten setzen, lassen zuweilen an der Zukunft des Staatenbunds zweifeln. Noch dazu, wenn ein Steve Bannon als deren selbst ernannter Chefideologe sein Hauptquartier in einem italienischen Kloster aufschlägt. Dennoch bleibt die Hoffnung auf eine reformierbare, handlungsfähige europäische Demokratie lebendig. Ich setze jedenfalls auf Politiker, die das Parlament stärken, die sich mit sozialer Verantwortung für bessere Lebensverhältnisse aller Bürger der EU engagieren wollen und für eine gerechte Finanz- und Steuerpolitik kämpfen werden, damit auch die Großkonzerne endlich Steuern zahlen.

Wer wie ich mit dieser Erwartung seine Wahlentscheidung trifft, der sollte nicht erschrecken angesichts eines 95 Zentimeter langen Stimmzettels mit 40 Parteien. Aus manchen Namen lese ich nichts als die Verhöhnung unseres demokratischen Wahlrechts. Und meine Toleranz als Plakatmacher wird zu jeder Wahl ausgereizt, wenn ich Volksverhetzung an den Laternenmasten hängen sehe, ohne dass ihre „Schöpfer“ Sanktionen zu befürchten haben. Als Sozialdemokrat zweifele ich nicht an der Aufrichtigkeit von Menschen, die sich besondere Sorgen um die Zukunft oder um das Wohl der Tiere machen. Aber muss man deshalb gleich mit einer eigenen Gruppierung antreten, die es mit Glück auf zwei Parlamentssitze bringt, nur weil es keine Sperrklausel gibt? Ich akzeptiere das ewige Leben der Grauen Panther, und ich respektiere die Bündnisse für Liebe und allgemeine Gerechtigkeit. Aber mal im Ernst – am 26. Mai geht es um die Zukunft Europas. Und die sehe ich lieber in den Händen professionell agierender Volksvertreter als in einer bunten Schar von Laiendarstellern mit Satireanspruch.

Oleg Senzow war fünf Jahre in Haft

Oleg Senzow am 7. September 2019 im Rahmen eines Gefangenenaustausches zwischen Russland und der Ukraine freigelassen.

Oleg Senzow am 7.9.2019 auf dem Kiewer Flughafen Borispol. Foto REUTERS (Bildausschnitt)

Die seit fünf Jahren anhaltenden internationalen Proteste gegen die Verhaftung und gegen das Urteil zu 20 Jahren Lagerhaft haben erreicht, dass Oleg Senzow für die Weltöffentlichkeit nicht in Vergessenheit geriet. Die Akademie der Künste war unter den ersten, die im Jahre 2014 mit Briefen an den russischen Botschafter in Berlin und an den Sicherheitsdienst FSB in Moskau die Freilassung des von der Krim stammenden Filmregisseurs forderten. Senzows Widerstand gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Krim wurde mit einer Anklage wegen Terrorismus geahndet. Er mußte mehrere Jahre in einer sibirischen Strafkolonie zubringen.

Aktion für mehr Demokratie hat sich vor fünf Jahren dem internationalen Protest gegen die Verhaftung und spätere Verurteilung Oleg Senzows angeschlossen. Klaus Staeck am 10. Mai 2019. Foto Bettina Huber

Seit fünf Jahren sitzt der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow in russischer Haft. Vor einem halben Jahr brach er seinen Hungerstreik ab.

Seine Anwältin Olga Dinse konnte letztmalig Senzow im März 2019 im russischen Straflager in Labytnangi am Polarkreis besuchen.

Senzow wurde vor fünf Jahren, am 10. Mai 2014, auf der Krim vom Föderalen Sicherheitsdienst Russlands (FSB) zusammen mit drei weiteren Personen festgenommen. Der FSB behauptete, alle vier hätten in Simferopol, Sewastopol und Jalta Terroranschläge geplant. Senzow habe, so die russischen Ermittler, eine Gruppierung angeführt, die der nationalistischen ukrainischen Bewegung „Rechter Sektor“ nahe gestanden habe. Senzow wies alle Vorwürfe zurück. 2015 wurde er von einem Gericht im südrussischen Rostow am Don zu 20 Jahren Haft verurteilt. Amnesty International kritisierte das Verfahren als „unfair“. Anfang 2016 wurde Senzow nach Jakutien und von dort in die Strafkolonie in Labytnangi am Polarkreis geschickt.

Senzow war im Mai 2018 in einen Hungerstreik getreten. Damit wollte er die Freilassung von 64 ukrainischen Staatsbürgern erreichen, die in Russland aus politischen Gründen inhaftiert sind. Anfang Oktober beendete Senzow den Hungerstreik, angesichts einer drohenden Zwangsernährung.

Nach dem aktuellen Besuch seiner Anwälte, berichten diese, dass alle Gefangenen stets mindestens die Hälfte des Tages mit militärischem Drill befasst seien. Das sei Pflicht. „Oleg marschiert etwas weniger als die anderen. Er darf nach seinem Hungerstreik mehr Zeit für Spaziergänge und Sport in der Reha aufwenden“, sagte Olga Dinse und fügte hinzu: „Nach der Reha kehrte Oleg zur Kreativität zurück und arbeitet an Drehbüchern. Leider erlaubt ihm die Gefängnisverwaltung nicht, einen Mediaplayer zu nutzen, so dass er die Arbeiten nicht sehen kann, die ihm seine Kollegen schicken.“
(Quelle: DW)

Mehr Informationen zur weltweiten Protestbewegung #FreeOleg

Tu was für Europa!

Martin Schulz startet die Initiative #myeurope im Berliner Allianz-Forum.
Foto Manfred Mayer
 „Wir dürfen Europa nicht denen überlassen, die es zerstören wollen. … Unsere Botschaft ist: Wenn Du für Europa bist, dann tu was für Europa. Sonst werden wir zum stillen Zeugen des Untergangs einer großen Idee.“
Martin Schulz startete mit einer leidenschaftlichen Rede eine überparteiliche Initiative, die über die Europawahl am 26. Mai hinaus wirken soll.  Schulz ist Vorsitzender des neu gegründeten Vereins „Tu was für Europa“, Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen, die Stellvertreterin. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff leitet den Beirat. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) ist die Schirmherrin.
Unterstützt wird die Initiative u.a. durch die Deutsche Bahn, die Allianz-Kulturstiftung, die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, die European Cultural Foundation, Scholz & Friends, die Deutsche Bank.

JA zur EU-Urheberrechtsrichtlinie

Foto Manfred Mayer

Die Initiative Urheberrecht und die Akademie der Künste luden am 23. März 2019, wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament, zu einem Treffen mit Medienvertretern ein. Es ging darum, die Sicht der Kreativschaffenden zum Reformpaket zu vermitteln.

Nach vier Jahren intensiver Diskussion im Rahmen eines transparenten und demokratischen Entscheidungsprozesses konnte nun ein finaler Entwurf für ein neues europäisches Urheberrecht ausgehandelt werden. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, um den Bedürfnissen der digitalen Informationsgesellschaft gerecht zu werden. Die Richtlinie verbessert die Bedingungen für Kreativ- und Medienschaffende und die Kulturwirtschaft in ganz Europa erheblich, indem sie endlich große kommerzielle Plattformen, die ihre Werke nutzen, stärker in die Verantwortung für eine faire Vergütung nimmt. Dabei setzt sie auf die vertragliche Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Rechtsinhabern.

Wir appellieren an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments: Stimmen Sie der Richtlinie zu und machen Sie den Weg frei für einen fairen Umgang zwischen Plattformen, Kreativen, Rechtsinhabern und Nutzern.

(Aus dem Aufruf, den mehr als 50 Verbände unterzeichnet haben)

Bilder der Veranstaltung

Link zur Website der Akademie der Künste

Nach kontroverser Debatte stimmte eine Mehrheit im Europäischen Parlament am 26. März 2019 für ein neues EU-Gesetz zum Urheberrecht.  Nach dem am 15. April erfolgten Mehrheitsbeschluss im EU-Ministerrat ist der Weg für die Reform frei. Die EU-Länder haben zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

„Gegen die Monopole“
Kolumne zur notwendigen Regulierung des Internets vom 18.4.2019

Zuckerberg will Inhalte von Facebook entfernen
Beitrag von Gerhard Pfennig vom 4.4.2019

Aufruf zur Europawahl vom 7. Februar 2019

Zukunft Europa

Der globale Wettbewerb, die Digitalisierung, der Klimawandel, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und die Migrationsbewegungen sind die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Sie lassen sich nicht im nationalen Rahmen lösen! Die Welt braucht ein stabiles und handlungsfähiges Europa dringender denn je: Als Mittler zwischen Ost und West, als Friedensstifter im Nahen Osten und auf der Arabischen Halbinsel, als fairer Partner Afrikas und nicht zuletzt als Beweis dafür, dass die Menschheit aus ihren Irrtümern und Verbrechen lernen kann.
Die Idee eines vereinten Europa ist auf den Trümmern des in zwei Weltkriegen zerstörten Kontinents entstanden. Das europäische Projekt war und ist visionär. Die Europäische Union ist jedoch in ihrer Existenz bedroht. Nationalisten geben zunehmend den Ton an, predigen Abschottung und errichten Feindbilder. Kurzsichtiges und egoistisches Verhalten europäischer Nationalregierungen verhindert notwendige Reformen in der EU und in der Eurozone, sowie eine internationale Ächtung von Steueroasen und eine gerechte Besteuerung der global agierenden Internetriesen. Es fehlt die Entschlossenheit, von einem lockeren Staatenbund zu einer handlungsfähigen europäischen Demokratie fortzuschreiten.

Die Europawahl im Mai 2019 darf nicht dazu führen, dass die Europagegner im Europäischen Parlament noch stärker werden. Die SPD ist die Europapartei. Ihre Kandidaten, an ihrer Spitze Katarina Barley und Udo Bullmann, setzen sich ein

  • für eine Stärkung der Kompetenzen des Europaparlaments
  • für mehr Solidarität und für die Schaffung möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse in der gesamten EU
  • für eine Harmonisierung der Steuer- und Sozialpolitik der Mitgliedsländer
  • für eine effektive demokratische Kontrolle der Geld- und Finanzpolitik in der Eurozone

Wählt am 26. Mai 2019 Katarina Barley, Udo Bullmann und die SPD!

Hermann Adam∙Deniz Alt∙Claudia Amm∙Ingeborg Arnold∙Klaus Barthel∙Patrick Bauer∙Brigitte Bauhoff∙Ulrich Becker∙Manfred Beisel∙Alexander von Berswordt∙Erik Bettermann∙Friedhelm Julius Beucher∙Klaus von Beyme∙Ursula Bieler∙Wolfgang Bielmeier∙Yannik Bill∙Sascha Binder∙Angelika Binding∙Lothar Binding∙Manfred Bissinger∙Hans-Jürgen Blinn∙Bernhard Boll∙Karl-Heinz Bomberg∙Ulrich Bormuth∙Karen Bracht∙Peter Brandt∙Leni Breymaier∙Bazon Brock∙Wibke Bruhns∙Anke Brunn∙Feliks Büttner∙Konrad Buschbeck∙Mike Busse∙Manfred Butzmann∙Constanze Curtius∙Klaus-Heinrich Dedring∙Renan Demirkan∙Bärbel Dieckmann∙Farhad Dhilmaghani∙Yakup Divrak∙Judith Döker∙Martin Dörmann∙Susanne Dohrn∙Friedel Drautzburg∙Benedikt Dyrlich∙Katja Ebstein∙Willi Edelhoff∙Steffen Egle∙Vito von Eichborn∙Vivi Eickelberg∙Gernot Erler∙Klaus Faber∙Norbert Fabian∙Klaus Fabricius∙Ulrike Fabricius∙Knut Fleckenstein∙Niklas Frank∙Thomas Friebe∙Anton Friedrich∙Uwe Friesel∙Nils Frohloff∙Evelyn Gebhardt∙Hans W. Geissendörfer∙Günter Gentsch∙Jochen Gern∙Kerstin Gnielka∙Eberhard Görner∙Reinhold Götz∙Lutz Götze∙Rolf Grabbert∙Dietlind Grabe-Bolz∙Ulrich Graf∙Ute Grass∙Kerstin Griese∙Alexandra Gruber∙Gernot Grumbach∙Bernhard Felix von Grünberg∙Joachim Günther∙Michael Haeerdter∙Jörg Hafkemeyer∙Rainer Hahn∙Myriam Hartmann∙Karin Hartmann∙Ina Hartwig∙Rudolf Hauber∙Gert Heidenreich∙Franziska Heinisch∙Wolfgang Heinz∙Nele Hertling∙Ingo Hettle∙Uwe-Karsten Heye∙Norbert Hilbig∙Jonas Hirschnitz∙Klaus Hohlfeld∙Michael Hohmann∙Bernhard Höllriegel∙Jochen Hörisch∙Christian Hoffmann∙Christine Hohmann-Dennhardt∙Horst P. Holst∙Rainer Holtschneider∙Dieter Horky∙Joachim Horner∙Bettina C. Huber∙Elfriede Huber-Söllner∙Jörg-Adrian Huber∙Felix Huby∙Rebecca Hummel∙Olaf Ihlau∙Mike Inselmann∙Burkhard Jellonnek∙Inge Jens∙Bernhard Jenschke∙Till-Matthias Jürgens∙Friedrich-Wilhelm Junge∙Bijan Kaffenberger∙Ulrike Kahlert∙Till Kaposty-Bliss∙Inge Karst-Staeck∙Gabriele Katzmarek∙Wolfgang Katzmarek∙Aykut Kayacik∙Gisela Kayser∙Inge Kerschbach∙Timur Kiselev∙Michael Klein∙Reinhard Klimmt∙Pat Klinis∙Silke Klix∙Kirsten Klöckner∙Andreas Köhler∙Walter Kolbow∙Matthias Kollatz∙Christopher Kopper∙Bruno Krüger∙Sebastian Krumbiegel∙Mischa Kuball∙Hendrik Küpper∙Michael Kumpfmüller∙Fitzgerald Kusz∙Helmut Lachenmann∙Knut Lambertin∙Günter Lamprecht∙Bernd Lange∙Wibke Lehmann∙Jo Leinen∙Stefanie Lemke∙Anne Linsel∙Steffen Lueckehe∙Jürgen Madry∙Volkwin Marg∙Steffen Martin∙Manfred Maurenbrecher∙Thomas Meier∙Petra Merkel∙Hans-Werner Meyer∙Kristin Meyer∙Rune Mields∙Hans Misselwitz∙Regine Möbius∙Claudia Möller∙Ursela Monn∙Walter Mühlhausen∙Thomas Mühlnickel∙Michelle Müntefering∙Marlies Nagel∙Michael Naumann∙Oskar Negt∙Siegfried Neuenhausen∙Reiner Nimis∙Karin Nink∙Jörg-Wilhelm Oestmann∙Robert von Olberg∙Adi Ostertag∙Marlen Pankonin∙Axel Pape∙Roswitha Josefina Pape∙Walter Pehle∙Herold Pfeiffer∙Gabriele Pommerin-Götze∙Sabine Poschmann∙Monica Ch. Puginier∙Martin Rabanus∙Karl-Klaus Rabe∙Ulku Radziwill∙Christa Randzio-Plath∙Thomas Ranft∙Volker Rattemeyer∙Erich Rauschenbach∙Sabine Reif∙Sibylle Reinhardt∙Timm Renner∙Frank Richter∙Hans-Joachim Rickel∙Volker Riegger∙Ingeborg Riegl∙Christian Robbe∙René Röspel∙Friedrich O.J. Roll∙Thomas Rosenlöcher∙Lea Rosh∙Karin Roth∙Peter Ruhenstroth-Bauer∙Richard Saage∙Karolin Salmen∙Hella De Santarossa∙Hans-Joachim Schabedoth∙Axel Schäfer∙Roland Schäfer∙Klaus Schaller∙Werner Schaub∙Klaus-Jürgen Scherer∙Oliver Scheytt∙Eberhard Schick∙Herbert Schmalstieg∙Barbara Schmid∙Peter Schmid∙Tobias Schmid∙Wolfgang Schmid∙Doris Schmidt∙André Schmitz∙Wolfgang Schneider∙Ursula Schönfelder∙Claudia Schöning-Kalender∙Gotthard Scholz-Curtius∙Friedrich Schorlemmer∙Armin Schubert∙Hjalmar Schuck∙Gesine Schwan∙Willi Schwarz∙Olaf Schwencke∙Simon Schwerdtfeger∙Bernhard Schwichtenberg∙Karin Seidel∙Peter Seidel∙Ruth Seidel∙Tobias Sicks∙Udo E. Simonis∙Walter Sittler∙Ingo Skoneczny∙Michael Sommer∙Dieter Sonnenstuhl∙Cornelie Sonntag-Wolgast∙Lara Sosa-Popovic∙Matthias Speidel∙Tilman Spengler∙Klaus Staeck∙Rolf Staeck∙Gerhard Steidl∙Ingrid Stermula∙Jan Stöß∙Johano Strasser∙Winfried Sühlo∙Werner Tammen∙Sven Teuber∙Maurice Thaidissmann∙Horst Tischer∙Zarife Türk∙Donata Valentien∙Christoph Valentien∙Karsten D. und Brigitta Voigt∙Jutta Wachowiak∙Ralph Waibel∙Andrew Walde∙Norbert Walter-Borjans∙Eleonore Weisgerber∙Gert Weisskirchen∙Alexander Wenske∙Inge Wettig-Danielmeier∙Klaus Wettig∙Ulrich Wickert∙Heidemarie Wieczorek-Zeul∙Stephan v. Wiese∙Patrick Winczewski∙Dorothee von Windheim∙Andreas Woerlein∙Meike Wolff-Jürgens∙Sabine Wölfle∙Wolf-Eckhard Wormser∙Monika Wulf-Mathies∙Gert Wunderlich∙Cora Yakpo-Wetzel∙Turgut Yüksel∙Georg Zacharias∙Hermann Zimmermann∙Olaf Zimmermann∙Peter Zlonicky∙Christoph Zöpel
(Stand 25.5.2019)

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Aufruf zur Europawahl – 2019 Aktion für mehr Demokratie
c/o Klaus Staeck, Postfach 102063, 69010 Heidelberg, Fax 06221-600230.
Email: info@aktion-fuer-mehr-demokratie.de
Website: www.aktion-fuer-mehr-demokratie.de

Kein neues atomares Wettrüsten in Europa!

Für einen neuen Anlauf zur Rüstungskontrolle und Abrüstung

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa (INF-Vertrag) mit Russland zu kündigen. Es ist gut, dass beide Länder jetzt angekündigt haben, erst einmal miteinander zu verhandeln. Ziel der Verhandlungen muss sein, die „Null-Lösung“ zu erhalten und auch in Zukunft landgestützte atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu verbieten. Denn dieser Vertrag schützt uns Europäer und vor allem uns Deutsche seit mehr als 30 Jahren davor, Austragungsort eines bedrohlichen atomaren Wettrüstens zu werden. Ronald Reagan und Michail Gorbatschow haben ihn Ende der 80er Jahre ausgehandelt.

Es ist unübersehbar: Das tiefe Misstrauen des Kalten Krieges ist zurück. Russland und die USA werfen sich gegenseitig vor, bereits heute den INF-Vertrag zu verletzen und neue landgestützte atomare Waffensysteme zu entwickeln und einsatzfähig zu machen. Neue Mittelstreckenraketen werden eine noch kürzere Vorwarnzeit haben als die Waffensysteme der 80er Jahre, gegen die Millionen Menschen in aller Welt demonstriert haben. Die Gefahr von unbeabsichtigten nuklearen Konfrontationen und Vernichtungskriegen aufgrund von Fehlern und Missverständnissen wird dabei größer.

Auch alle anderen atomaren Abrüstungsverträge zwischen Russland und den USA wie der START-Vertrag über interkontinentale Atomraketen stehen auf dem Spiel. China rüstet ebenso atomar auf, andere denken darüber nach, sich in den Besitz atomarer Waffen zu bringen. Die Welt nähert sich erneut mit großer Geschwindigkeit einem neuen atomaren Wettrüsten.

Wenn es nicht gelingt, diese atomare Spirale erneut zu stoppen, sind gerade wir in Zentraleuropa und hier in Deutschland wieder Schauplatz dieses Konflikts. Kaum ein anderes Thema wird für uns so wichtig werden wie die Frage, ob wir ein erneutes atomares Wettrüsten auf unserem Kontinent verhindern können.

Was jetzt gebraucht wird, sind europäische Initiativen zum Wiedereinstieg in die verstärkte Rüstungskontrolle als einen ersten wichtigen Schritt. Gegenseitige Rüstungskontrolle – also die Einsicht in die strategischen und tatsächlichen Arsenale militärischer Fähigkeiten – ist ein Instrument für schlechte Zeiten, in denen man einander nicht vertraut. Der Wiedereinstieg in eine funktionierende Rüstungskontrolle ist von großer Bedeutung, um neues Vertrauen zu ermöglichen.

Und wir brauchen neue Initiativen zur atomaren – und konventionellen – Abrüstung. Stattdessen dominieren öffentlich in Europa und international die Forderungen nach immer größeren Militärausgaben. Die Haltung der Bundesrepublik Deutschland war immer geprägt von der Sicherung der eigenen Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung im Bündnis der NATO, aber ebenso von Angeboten zum Dialog und dem Willen zur Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Heute fehlt eine kräftige Stimme, die das scheinbar Utopische – Abrüstung und gemeinsame Sicherheit statt Aufrüstung, Abgrenzung und Feindschaft –  wieder ins Reale zurückholen will. Deutschland und Europa müssen jetzt eine solche Stimme werden. Die Stimme für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit.

Die Erstunterzeichner dieses Aufrufs sind als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam mit vielen anderen und über Parteigrenzen hinweg in der Vergangenheit erfolgreich für Rüstungskontrolle, Entspannung und Abrüstung eingetreten. Heute wollen wir, dass der Erfolg dieser Politik nicht aufs Spiel gesetzt wird. Erneut werben wir für die Unterstützung dieses Anliegens.

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:

Kurt Beck
Björn Engholm
Erhard Eppler
Herta Däubler-Gmelin
Sigmar Gabriel
Franz Müntefering
Matthias Platzeck
Rudolf Scharping
Renate Schmidt
Gerhard Schröder
Martin Schulz
Hans-Jochen Vogel
Heidemarie Wieczorek-Zeul

Organisiert und unterstützt durch Klaus Staeck

Hier finden Sie die komplette Unterschriftenliste und können auch Sie den Aufruf unterzeichnen.

Angaben gemäß § 5 TMG:
Klaus Staeck
Postfach 102063, 69010 Heidelberg

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Sigmar Gabriel
Abgeordnetenbüro, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, sigmar.gabriel(at)bundestag.de

Zukunft solidarisch gestalten

Wahlaufruf vom 18. Oktober 2018

Thorsten Schäfer-Gümbel stellt sich den Herausforderungen der Zeit: Die Arbeitswelt wird digital. Die Freiheit von Kunst und Journalismus wird in vielen Ländern bedroht. Menschenrechte werden missachtet oder lächerlich gemacht, Sexismus und Rassismus greifen um sich. Der Klimawandel schreitet voran.

Thorsten Schäfer-Gümbel gestaltet Gesellschaft: Er begreift Digitalisierung als Chance, kämpft als überzeugter Sozialdemokrat für Freiheit und Menschlichkeit und ist sich unserer Verantwortung für die Bewahrung unserer natürlichen Umwelt bewusst. Wir sind überzeugt, dass sein zukunftsgewandter Optimismus mit Mut und konkreten, durchdachten Plänen der richtige Weg in eine gute Zukunft für alle ist.

Thorsten Schäfer-Gümbel sieht die Kraft der Kunst: Sie ist seit jeher ein Weg, um uns das vermeintliche Fremde nah zu bringen, um unsere Empathie zu wecken, unangenehme Fragen zu stellen und neue Möglichkeitsräume zu öffnen. Deshalb setzt er sich seit vielen Jahren dafür ein, dass möglichst viele Menschen diese Erfahrungen mit und durch Kunst machen dürfen.

Wir unterstützen Thorsten Schäfer-Gümbel, weil sein Engagement für Kunst und Kultur über rote Teppiche und feierliche Reden hinausreicht. Er steht unverbrüchlich an der Seite von Kunst- und Kulturschaffenden. Das haben wir immer wieder erlebt, etwa in der Debatte um das Urheberrecht.

Wir unterstützen Thorsten Schäfer-Gümbel, weil er Augen und Ohren hat für die Kraft der Kultur. Die braucht es gerade jetzt in einer Zeit, in der sogar faschistische Parolen wieder offen auf den Straßen zu hören sind. Faschistisches Denken ist menschenverachtend und widerspricht den Grundwerten unserer demokratischen Gesellschaft.

Wir unterstützen Thorsten Schäfer-Gümbel, weil wir seine sozialdemokratischen Prinzipien, sein Auge auf das, was in der Zukunft wichtig sein wird und seine besonnene Vernunft schätzen. Mit ihm wird die Zukunft gerechter, verantwortungsvoll und solidarisch gestaltet.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

Hatice Akyün, Schriftstellerin
Deniz Alt, Künstler
Adriana Altaras, Schriftstellerin
Ingeborg Arnold, Kulturforum Sachsen Anhalt
Adelheid Bahr, Germanistin
Alexander von Berswordt, Kunstvermittler
Yannic Bill, Kulturfabrik eigenArt e.V.
Manfred Bissinger, Publizist
Klaus Bochmann, Romanist
Renate Bochmann, Hochschullehrerin
Thomas Bockelmann, Theaterintendant
Peter Brandt, Historiker und Publizist
Fred Breinersdorfer, Drehbuchautor
Manfred Butzmann, Künstler
Pepe Danquart, Filmemacher
Renan Demirkan, Schauspielerin/Schriftstellerin
Judith Döker, Schauspielerin
Friedel Drautzburg, Gastrosoph
Hannah Dübgen, Schriftstellerin
Benedikt Dyrlich, Schriftsteller
Siegmund Ehrmann, ehem. MdB
Vito von Eichborn, Verleger
JOANA Emetz, Liedermacherin
Uwe Fahrenkrog-Petersen, Musikproduzent
Niklas Frank, Autor
Uwe Friesel, Schriftsteller
Udo Geiseler, Kulturpolitiker
Hans W. Geissendörfer, Filmregisseur
Günter Gentsch, Schriftsteller
Eberhard Görner, Filmemacher
Heide Görner, Fachärztin
Dietlind Grabe-Bolz, Musikerin
Bernhard von Grünberg, Geschäftsführer
Annette Gümbel, Historikerin
Jörg Hafkemeyer, Publizist
Michael Haerdter, Publizist
Karin Hartmann, MdL Hessen
Ina Hartwig, Autorin
Volker Hauff, Publizist
Gert Heidenreich, Schriftsteller
Frank Henschke, Produzent
Nele Hertling, Dramaturgin
Uwe Karsten Heye, Publizist
Jochen Hörisch, Germanist
Michael Hohmann, GF Romanfabrik F
Bettina Huber, Kommunikationswissenschaftlerin
Verena Hubertz, Gründerin/Geschäftsführerin
Felix Huby, Schriftsteller
Rolf Johanning, Kulturdezernent a.D.
Christopher Kopper, Historiker
Olaf Ihlau, Publizist
Siegfried Kaden, Künstler
Till Kaposty-Bliss, Verleger
Inge Karst-Staeck, Soziologin
Aykut Kayacik, Schauspieler
Gisela Kayser, Freundeskreis Willy-Brandt-Haus
Reinhard Klimmt, Publizist
Ina Paule Klink, Schauspielerin
Kirsten Klöckner, Künstlerin
Sebastian Krumbiegel, Musiker
Miriam Küllmer-Vogt, Künstlerin
Michael Kumpfmüller, Schriftsteller
Helmut Lachenmann, Komponist
Stefanie Lemke, Kommunikationswissenschaftlerin
Anne Linsel, Kulturjournalistin
Hans-Werner Meyer, Schauspieler
Kristin Meyer, Schauspielerin
Rune Mields, Malerin
Regine Möbius, Schriftstellerin
Ursela Monn, Schauspielerin
Oskar Negt, Soziologe
Hans-Bernhard Nordhoff, Kulturdezernent a.D.
Christian Nürnberger, Publizist
Axel Pape, Schauspieler
Roswitha Josefine Pape, Künstlerin
Carla L. Pehle, Gruppenanalytikerin
Walter H. Pehle, Historiker
Wolfgang Petrovsky, Künstler
Gerhard Pfennig, Rechtsanwalt
Lothar C. Poll, Rechtsanwalt
Willy Praml, Regisseur
Karl-Klaus Rabe, Verleger
Volker Rattemeyer, Kunsthistoriker
Hilde Rektorschek, Bundesverband Kulturlogen
Tim Renner, Musikproduzent
Christian Robbe, Journalist
Lea Rosh, Vors. Förderkreis „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“
Heinrich Schafmeister, Schauspieler
Werner Schaub, Künstler
Klaus-Jürgen Scherer, Politologe
Oliver Scheytt, Kulturmanager
Clemens Schick, Schauspieler
André Schmitz, Staatssekretär a.D.
Friedrich Schorlemmer, Theologe
Armin Schubert, Bücherkinder Brandenburg
Hjalmar Schuck
Jürgen Schweinebraden, Verleger
Olaf Schwencke, Publizist
Bernhard Schwichtenberg, Künstler
Tina Schwichtenberg, Künstlerin
Walter Sittler, Schauspieler
Maria Sommer, Bühnenverlegerin
Tilman Spengler, Schriftsteller
Franziska Sperr, Autorin
Klaus Staeck, Grafiker
Gerhard Steidl, Verleger
Johano Strasser, Schriftsteller
Jan Strecker, Berater
Winfried Sühlo, Historiker
Stefan Thome, Schriftsteller
Jörg-Philipp Thomsa, Günter-Grass-Haus
Heidemarie Vahl, Museumsleiterin a.D.
Christina Weiss, Journalistin
Ernst Ulrich von Weizsäcker, Naturwissenschaftler
Patrick Winczewski, Filmregisseur
Jörg W. Ziegenspeck, Schriftsteller
Olaf Zimmermann, Publizist
(Stand 23.10.2018)

Zukunft solidarisch gestalten (pdf-Dokument zum Download)