SPD-Mitgliederentscheid: Ja zu einer Großen Koalition

4.3.2018
Die Mitglieder SPD haben mit einer Mehrheit von 66 Prozent für den Eintritt in eine neue Große Koalition gestimmt.
„Wir haben jetzt Klarheit: Die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten“, sagte der kommissarische Parteichef Olaf Scholz nach Bekanntgabe des Ergebnisses.
Insgesamt wurden 378.437 Stimmen abgegeben. Stimmberechtigt waren 463.722 Mitglieder. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. 239.604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein. Nach 161 Tage seit der Bundestagswahl geht damit die bislang längste Regierungsbildung in die Endphase.
Die Wahl der Kanzlerin ist für den 14. März im Bundestag geplant.

Entwurf des Koalitionsvertrages vom 7.2.2018 (pdf-Dokument, 2,3 MB)

Aufruf zur Geschlossenheit in der SPD

vom 13.2.2018

Wir haben uns im Bundestagswahlkampf für die SPD engagiert.
Wir haben das aus Überzeugung und unter Einsatz unserer persönlichen Glaubwürdigkeit getan. Wir unterstützen die SPD, weil sie für eine bessere, solidarischere Gesellschaft eintritt.
Das setzt voraus, dass auch innerhalb der SPD solidarisch und fair miteinander umgegangen wird. Davon ist in den letzten Tagen aber kaum mehr etwas zu spüren. Einzelne stellen ihre persönlichen Ambitionen und ihr Ego über die Interessen der Partei.
Wir appellieren an alle Beteiligten, vom Bundesaußenminister bis zum einfachen Mitglied, diese internen Kämpfe zu beenden und keine weiteren Personaldebatten zu betreiben.
Es geht jetzt darum, die Sozialdemokratie nicht weiter zu spalten, sondern darum gemeinsam zu Handeln. Der Blick muss auf die Inhalte und die Bewertung des Koalitionsvertrages gerichtet werden. Alles andere schadet der Partei, der Glaubwürdigkeit der Politik und der demokratischen Kultur in unserem Land.
Wir fordern daher alle auf, ihre persönlichen Interessen zurückzustellen und eine offene, inhaltliche Debatte zu ermöglichen. Die SPD-Spitze muss schnellstmöglich klare Verhältnisse schaffen und wieder geschlossen auftreten. Nur so kann der bevorstehende Mitgliederentscheid konstruktiv stattfinden. Und nur so wird die SPD wieder zu dem, was wir den Menschen im Wahlkampf versprochen haben:
Eine intakte, starke Wertegemeinschaft für eine bessere, solidarischere Gesellschaft. Eine Wertegemeinschaft, die auch nach innen lebt, was sie nach außen fordert.

Iris Berben • Peter Brandt • Fred Breinersdorfer • Christian Dechant • Judit Döker • Vivi Eichelberg • Uwe Fahrenberg-Petersen • Verena Hubertz • Kirsten Klöckner • Marco Kreuzpaintner • Sebastian Krumbiegel • Eva Menasse • Hans-Werner Meyer • Christin Meyer • Alfonso Pantisano • Ina Paule Klink • Anton Rahlwes • Clemens Schick • Antje Schlag • Klaus Staeck • Eleonore Weißgerber • Patrick Winczewski

Johano Strasser
Von Mitteln und von Zwecken. Wohin geht der Weg der Sozialdemokratie?
(am 7. Februar 2018 in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht)

Heute ist überall in der SPD von Erneuerung die Rede. Die einen meinen, dass sie nur in der Opposition erfolgen könne, die anderen halten sie auch dann für notwendig und möglich, wenn die SPD weitere vier Jahre in der Großen Koalition mitregiert. Aber kaum jemand fragt, wie denn die Erneuerung der SPD aussehen sollte, was sich wie ändern müßte. Geht es um die Verjüngung der Basis und des Spitzenpersonals, geht es um die organisatorische Straffung der Parteiarbeit, um die Digitalisierung der innerparteilichen Willensbildung oder um ein bloßes Facelifting, um einen neuen, einen „moderneren“ Auftritt im Internet? Oder braucht die SPD wieder einmal ein neues Grundsatzprogramm, weil das geltende, das Hamburger Programm von 2007 nicht mehr auf der Höhe der heutigen Probleme ist? (weiterlesen)

Erklärung des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil vom 9. Februar 2018:

„Martin Schulz hat sich in den vergangenen Monaten für die SPD aufgeopfert. Sein wichtigstes Ziel war immer, einen Aufbruch in der Europapolitik zu gestalten. Nun stellt er seine persönlichen Ambitionen zurück zum Wohle der Sozialdemokratie. Das verdient unseren Respekt. Wir werden in der SPD nun offen und ehrlich die Inhalte des Koalitionsvertrages diskutieren. Wir haben die Möglichkeit, das Leben der Menschen ganz konkret zu verbessern. Die SPD muss zeigen, dass sie das Vertrauen der Menschen verdient. Und das geht am besten durch gute Politik und konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land.“

Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz vom 9. Februar 2018

„Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist. Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer Erfolg. Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin.
Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind. Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen.“

Interview von 3-Sat“Kulturzeit“ mit Klaus Staeck anlässlich der Ausstellung „Sand ins Getriebe“ im Museum Folkwang Essen zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen am 7. Februar 2018 (Beitrag nicht mehr in der Mediathek)

Wahlaufruf

Wir danken den mehr als 1300 Unterstützern unseres Wahlaufrufs für Martin Schulz!

Die Aktion für mehr Demokratie dokumentiert auf diesen Internetseiten den Wahlaufruf sowie die Liste und Wortmeldungen der Unterstützer.
Die Wahlkampf-Aktion 2017 ist beendet – der Kampf für die Verwirklichung der Ziele der Sozialdemokratie geht weiter!

WAHLAUFRUF

Die SPD hat in der Großen Koalition mehr sozialdemokratische Politik durchgesetzt, als die meisten ihr in dieser Lage zugetraut hätten. Sie hat unter anderem den Mindestlohn durchgesetzt, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und erste Schritte zur Lohngleichheit von Frauen und Männern. Außerdem hat sie die Künstlersozialkasse gesichert und das Urhebervertragsrecht gestärkt.

Aber die SPD musste in der Großen Koalition auch politische Entscheidungen mittragen, die sie für falsch und schädlich hielt. Zuletzt war dies beim unseligen Thema der Dobrindt-Maut der Fall.

Darum ist es richtig, dass der neue Vorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD Martin Schulz nun nach acht Jahren Großer Koalition erklärt hat, dass er die SPD zur stärksten Fraktion im Bundestag machen will und das Kanzleramt anstrebt.

Die deutschen Wähler wollen deutlich erkennbare Wahlalternativen. Je länger die beiden Volksparteien, SPD und CDU, in einer Großen Koalition aneinander gebunden sind, umso mehr verfestigt sich bei vielen der Eindruck, dass es zwischen Sozialdemokraten und Konservativen keinen nennenswerten Unterschied gibt und umso leichter kann sich eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Partei als Alternative für Deutschland aufspielen.

Die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft, der populistische Angriff auf die Demokratie, die Krise Europas und die Notwendigkeit, eine neue und gerechtere Weltordnung auf den Weg zu bringen, das sind Aufgaben, die mit dem üblichen Merkel‘ schen Weiter-so nicht zu bewältigen sind. Mit Martin Schulz, einem überzeugten Europäer, der für mehr Gerechtigkeit im eigenen Land und gegenüber den Nachbarländern eintritt, der den rechten Populisten mit klaren Worten die Stirn bietet, hat die SPD den Kanzlerkandidaten, der den neuen großen Herausforderungen gewachsen ist.

Wir treten ein für eine Politik der Gerechtigkeit gegenüber jedermann, für ein friedliches Miteinander und für Respekt vor anderen Kulturen und Lebensstilen.

Unterzeichnet haben u.a.:

Claudia Amm • Adelheid Bahr • Immanuel Benz • Iris Berben • Klaus von Beyme • Horst Bosetzky (ky) • Peter Brandt • Fred Breinersdorfer • Wibke Bruhns • Armin Clauss • Renan Demirkan • Judith Döker • Eike Domroes • Friedel Drautzburg • Mo Drescher • Freimuth Duve • Katja Ebstein • Vito von Eichborn • Vivi Eickelberg • JOANA Emetz • Tannaz Falaknaz • Hans W. Geißendörfer • Jochen Gerz • Konrad Gilges • Götz Gramlich • Ute Grass • Felix von Grünberg • Jörg Hafkemeyer • Reinhard Hauff • Gert Heidenreich • Birgit Hein • Nele Hertling • Christoph Heubner • Klaas Heufer-Umlauf • Uwe-Karsten Heye • Hannelore Hoger • Verena Hubertz • Felix Huby • Inge Jens • Willy Kausch • Timur H. Kiselev • Aykut Kayacik • Burkhart Klaußner • Klaus Klemm • Reinhard Klimmt • Kirsten Klöckner • Thomas Koczelnik • Matthias Kollatz-Ahnen • Marco Kreuzpaintner • Sebastian Krumbiegel • Mischa Kuball • Lars Kühn • Michael Kumpfmüller • Helmut Lachenmann • Christine Lambrecht • Günter Lamprecht • Joachim Hermann Luger • Jörn von Mannstein • Volkwin Marg • Manfred Maurenbrecher • Eva Menasse • Jörn Merkert • Kristin Meyer • Hans-Werner Meyer • Rune Mields • Ursela Monn • Armin Mueller-Stahl • Michael Naumann • Oskar Negt • Siegfried Neuenhausen • Leonie Ossowski • Adi Ostertag • Axel Pape • Carla und Walter Pehle • Jo Pestum • Wilfried Preisendörfer • Erardo Rautenberg • Tim Renner • Edzard Reuter • Reinhold Robbe • Thomas Rosenlöcher • Reinhard Rürup • Werner Schaub • Hans Scheibner • Oliver Scheytt • Clemens Schick • André Schmitz • Dieter Schnebel • Friedrich Schorlemmer • Gesine Schwan • Olaf Schwencke • Klaus Simon • Maria Sommer • Tilman Spengler • Franziska Sperr • Klaus Staeck • Rolf Staeck • Gerhard Steidl • Johano Strasser • Winfried Sühlo • Werner Tammen • Wolfgang Völz • Barbara Wallraff • Günter Wallraff • Norbert Walter-Borjans •  Bettina Wegner • Christa Weiss • Ernst von Weizsäcker • Uwe Wesel • Stephan von Wiese • Klaus Wiesehügel • Patrick Winczewski • Ror Wolf • Natalia Wörner • Jörg Ziegenspeck • Olaf Zimmermann • Christoph Zöpel
insgesamt 1304 Persönlichkeiten (Stand 24.9.2017)

Die Liste aller Unterzeichner:

Alle Unterstützer des Aufrufs haben der Veröffentlichung ihres Namens zugestimmt (Bedingung der EU-Datenschutzgrundverordnung).

A
Gabriele Abild-Schindler • Serkan Agci • Lale Akgün • René Horst Alert • Manfred Alex • Ingrid Alex • Hans-Peter Alter • Judith Althaus • Gabor Altorjay • Claudia Amm • Christian-David Andersch • Atschko Angelow • Stefan Angermueller • Niels Annen • Klaus Arabin • Joachim Arnold • Frank von Auer • Almut Auerbach

B
Erika Baarmann • Peter Baarmann • Karlheinz Bachmann • Lutz Backes • Lutz Backes-Bubec • Heike Baehrens • Adelheid Bahr • Sören Jan Bang • Angelika Barth • Eckhardt Barthel • Petra Bäuchle • Manfred Bauer • Karl-Heinz Baum • Hans-Josef Baum • Michael Baumann • Harald Baumann-Hasske • Franca Bavaj • Jens Joachim Beck • Ulrich Becker • Felix Becker • Winfried Becker • Bernd Becker • Christine Becker • Heiko Beer • Rolf Behler • Ute Behrend • Wibke Behrens • Hermann Beil • Fritz Beise • Frank Bemmann • Klaus Uwe Benneter • Christian Benninger • Jan Bennwitz • Karlheinz Bentele • Immanuel Benz • Eleanor Benz • Karin Benz-Overhage • Andreas Beran • Iris Berben • Manfred Bergmann • Dashnor Berisha • Petra Berisha • Petra Berndorf • Heike Bernhard • Alexander von Berswordt • Ulrich Bertram • Clemens Best • Erik Bettermann • Horst-Albert Betzin • Friedhelm Julius Beucher • Klaus von Beyme • Ilse Biberti • Justus Aaron Bieber • Annett Biemer • Wolfgang Biermann • Karin Billanitsch • Lothar Binding • Burkhard Bisanz • Manfred Bissinger • Sebastian Bißmeier • Hans Biwo • Matthias Blanquett • Rainer Bleckert • Burkhard Blienert • Hans Bloss • Jürgen Blumberg • Mirjam Blumenthal • Klaus Bochmann • Knut Bodewig • Peter Boettel • Wilfried Bohn • Kerstin Böhner • Lienhard Böhning • Jan Bohnsack • Kurt Bohr • Bernhard Boll • Karl-Heinz Bomberg • Michael Bonn • Catharina Bonnemann • Thomas Bosch • Stefan Bösel • Horst Bosetzky (ky) • Sarah Bosse • Jan Brahmst • Günter Brakelmann • Ingrid Brakelmann • Klaus Brandner • Lars Brandner • Michael Brandner • Sigrid Brandner • Peter Brandt • Klaus Brauer • Ursula Bräuning • Wolfgang Braunschweig • Marcus Bräutigam • Fred Breinersdorfer • Diether Breitenbach • Georg Breitwieser • Wolfram Bremeier • Uwe Bremer • Bodo Bremer • Claudia Bremerstein • Hans-Joachim Bremme • Leni Breymaier • Rolf Bringmann • Uwe Bröckl • Ludwig Brügmann • Wibke Bruhns • Rena Brummer • Sascha Brüning • Anke Brunn • Gerhard Brunn • Werner Bruns • Karl-Heinz Büchner • Christa Bücker • Bodo Buhse • Hans Peter Bull • Rüdiger Burchardt • Rainer Burchardt • Marina Burghard • Konrad Buschbeck • Stefanie Buselmaier • Hugo Holger Busse • Mike Busse-Lepsius • Renate Butke • Feliks Büttner

C
Isabel Cademartori • Rolf-Peter Carl • Ferhat Cato • Patrick Chirilus-Bruckner • Helga Christensen • Benjamin Christian • Matthias Cieslik • Daniele Cipriano • Armin Clauss • Ernst Cloer • Gerrit Conrad • Walter Cremer • Michael S. Cullen • Johannes Curtius

D
Ulrich Daduna • Doris Dahl • Pia Dahmen • Bernhard Daldrup • Manfred Dammeyer • Gabriele Daubertshäuser • Herta Däubler-Gmelin • Daniela De Ridder • Heidi de Vries • Hans Georg Dech • Marco Deckers • Klaus-Heinrich Dedning • Detlef Deege • Ursula Deege • Fehmi Degirmenci • Fritz Deininger • Monika Dellwo • Kevin Dement • Renan Demirkan • Jens Dennhardt • Erhard Denninger • Fritz Deppert • Jutta Dettmann • Peter Deutschland • Rainer Dey • Rainer Dey • Ulrich W. Diehl • Barbara Diel • Farhad Dilmaghani • Yakup Divrak • Kai Doering • Susanne Dohrn • Judith Döker • Eike Domroes • Katharina Donedari-Fetzer • Martin Dörmann • Haymo Dorn • Andreas Dörner • Matthias Dotschko • Friedel Drautzburg • Peter Drawe • Mo Drescher • Robert Drewnicki • Siegfried Dreyer • Petra Drohsel • Hannah Dübgen • Tanja Dückers • Rainer Dümmler • Heinz Düsing • Freimut Duve • Karin Duve • Benedikt Dyrlich • Kurt Dziubek

E
Henrike Ebel • Katja Ebstein • Thomas Eckardt • Sebastian Eckert • Herbert Egl • Steffen Egle • Michael Egner • Liaa Ehlebracht • Ralph Ehrlich • Siegmund Ehrmann • Vito von Eichborn • Hans Eichel • Vivi Eickelberg • Annika Einhorn • Lothar Eisele • Sidika Ellsel • Karl Emer • JOANA Emetz • Klaus Engelbrecht • Ursula Engelen-Kefer • Michaela Engelmeier • Markus Engels • Britta Erfmann • Gernot Erler • Heiner Erling • Melanie Ernst • René Esser • Philip Essien • Barbara Etz • Tim Evers • Klas E. Everwyn

F
Klaus Fabricius • Ulrike Fabricius • Renate Faerber-Husemann • Babak Faghiri • Tannaz Falaknaz • Peter Fäßler • Hans-Roland Fäßler • Bernd Faulenbach • Dietger Feder • Renate Feder • Klaus Fehling • Egzon Fejzaj • Thea Feldhege • Fritz Felgentreu • Erika Fellner • Bärbel Feltrini • Carmen Fenger • Edgar Ferger • Tilman Fichter • Rüdiger Fikentscher • Rosemarie Finke-Thiele • Tuna Firat • Kurt Fischer • Benno Fischer • Can Fischer • Bernard Fischer-Khonsari • Andreas Fleck • Knut Fleckenstein • Susanne Forberg • Volker Forberg • Joseph Francis • Ernst Frank • Franz Frank • Niklas Frank • Edgar Franke • Hans Franssen • Klaus Freckmann • Frederike Frei • Christian Freiesleben • Stephan Frenzel • Wolfgang Freund • Ulrich Frey • Thomas Friebel • Margaret Friederich • Matthias Friederich • Colin Friedrich • David Friedrich • Uwe Friesel • Christopher Fröb • Stefan Frohloff • Nils Frohloff • Mario Früh • Kirsten Fründt • Georges Fülgraff • Uschi Füller • Alex Füller • Stefan Fulst-Blei • Hans-Ulrich Funkenweh

G
Cay Gabbe • Ulrich Galinsky • Edmund Galli • Karl-Heinz Gallinn • Detlev Ganten • Julius Gast • Frank-Thomas Gaulin • Götz Gebert • Dieter Gebhard • Hartmut Geerken • Manfred Geis • Simon Geiß • Hans W. Geißendörfer • Ulrike Geith • Grit Genster • Günter Gentsch • Hans Gercke • Ulrich Gerhardt • Anne-Bitt Gericke • Nico Gerschler • Jochen Gerz • Vera Giebel • Jürgen Giebel • Markus Giesecke • Petra Giesler • Joachim Giesler • Konrad Gilges • Sabine Gillessen • Adrian Gillmann • Georg Girardet • Hermann Glaser • Rosel Glöckner • Karl-Heinz Goebels • Lutz Goetze • Martin Golldack • Christel Göller • Jutta Göpfert-Wittenmayer • Johannes Gorges • Manfred Görig • Eberhard Görner • Stephan Gorol • Axel Gottschall • Pepsch Gottscheber • Hannes Gräbner • Ulrich Graf • Renate Graf • Elisabeth Graff • Götz Gramlich • Nina Gramlich • Ute Grass • Andreas Grasser • Rüdiger Greiner • Karin Greisner • Monika Griefahn • Kerstin Griese • Klaus Groh • Heinz-Otto Groh • Stefan Grönebaum • Uli Grötsch • Alexandra Gruber • Richard Grübling • Stephan Grüger • Gernot Grumbach • Lutz Grumbach • Felix von Grünberg • Petra Gruner • Harald Grunert • Rosa Grünstein • Rainer Güttler • Almut Gwiasda • Peter Gwiasda • Inge Gysbers

H
Rainer Haarmann • Dirk Habet • Günther Hack • Michael Haerdter • Martin Haesen • Kai Hafemeister • Jens von Häfen • Oliver Haffner • Jörg Hafkemeyer • Elisabeth von Hagenow • Hartmut Häger • Ottokar Hahn • Leon Hahn • Peter Halmburger • Inge Hamm • Ernst Hanßen • Albin Hanstein • Frank Hantke • Martin Härer • Martina Hartleib • Florian Haslbeck • Max Hathaway • Rudolf Hauber • Helmfried Hauch • Reinhard Hauff • Volker Hauff • Eberhard Haug • Christa Heck • Gerhard Heckmann • Martin Heering • Karl Hegner • Mira Heibili • Kris Heide • Christoph Heideler • Gert Heidenreich • Matthias Heilmann • Birgit Hein • Wolfgang Heinz • Nicole Heizmann • Marianne Heller • Ulla Helmke • Markus Hemmer • Richard Herale • Peter Herbst • Wolfgang Herder • Andreas Herkommer • Klaus-Peter Hermann • Georg Hermann • Horst Herrmann • Eva-Maria Herrmann • Jana Herrmann • Holger Hertel • Nele Hertling • Maximilian Hertrich • Christoph Heubner • Klaas Heufer-Umlauf • Walter Heumüller • Elfi Heusinger von Waldegge • Uwe-Karsten Heye • Jürgen Heyer • Norbert Hilbig • Jörg Hildebrandt • Gabriele Hiller-Ohm • Christian Hingst • Ludger Hinse • Uwe Hinze • Ina Hinzer • Karl-Georg Hirsch • Gerhard Hirschfeld • Marlies Hirschfeld • Hans-Jürgen Hitzges • Peter Hoenisch • Claudia Hofer • Anna Hoff • Hilmar Hoffmann • Frank Hofmann • Gerhard Hofmann • Hannelore Hoger • Eva Högl • Pascal Hohmann • Christine Hohmann-Dennhardt • Anke Hohmeister • Renate Hoitz • Oskar Holl • Joy Holler • Astrid Hollmann • Bernd P. Holst • Jutta Holstege • Erich Holzwarth • Michael Höntsch • Egbert Hoogendoorn • Rosemarie Hoppe • Ulrich Horb • Jochen Hörisch • Dieter Horky • Volker Hörner • Andreas Hornung • Klaus Horstmann-Czech • Dorothee Hövel-Kleibrink • Rainer Hub • Christian Hübel • Wolfgang Huber • Jörg Adrian Huber • Juliane Huber • Bettina Huber-Evers • Elfriede Huber-Söllner • Verena Hubertz • Felix Huby • Rebecca Hummel • Hanns Martin Hunneshagen • Stephanie Hunneshagen-Monien • Klaus Hurrelmann • Harald Hüskes • Ludger Husmann

I J
Thorsten Iding • Kai Ihlefeld • Ernst-Michael Ilgenfritz • Lidia Illner • Mike Inselmann • Norbert Jacob • Hannes Jaenicke • Florian Jähnel • Frank Jahnke • Claus Jander • Uwe Janssen • Inge Janzen • Gode Japs • Tilmann Jaross • Burkhard Jellonnek • Inge Jens • Andrea Jessen • Hannelore Jochum • Rolf Johanning • Niels Jonas • Hedy Jones • Mario Jorberg • Daphne Jordahn • Helga Jost • Angelika Josten-Janssen • Barbara Julius • Rosemarie Jung • Hedda Jungfer • Karin Junker • Till-Matthias Jürgens • Markus Jüttermann

K
Siegfried Kaden • Ellen Kahl • Eckhart Kamm • Heidrun Kämper • Angelika Kämper • Till Kaposty-Bliss • Klaus Kappes • Günter Kappler • Ademir Karamehmedovic • Günter Karger • Yunus Karisma • Brigitte Karle • Helmut Karst • Inge Karst-Staeck • Siegrun Kastens • Heinz Kastner • Gabriele Katzmarek • Wolfgang Katzmarek • Enno Kaufhold • Inge Kaufmann​ • Willy Kausch • Aykut Kayacik • Gisela Kayser • Ulrich Kelber • Rosemarie Keller • Christiane Keller-Zimmermann • Beate Kellermann • Ira Kemp • Franz-Josef Kemper • Bastian Kenn • Erich Kerber • Günter Kern • Katja Kern • Heilgard Kessler • Jürgen Kiefner • Elisabeth Kiele • Richard Kiessler • Richard Kiessler • Ursula Kieven • Gert Kieven • Carsten Kimmle • Jutta Kimstädt • Martin Kinzelbach • Birgit Kipfer • Andreas Kirchhoff • Angelika Kirchholtes • Heribert Kirchholtes • Timur H. Kiselev • Susanne Kitschun • Cansel Kiziltepe • Roland Klapprodt • Horst Klaus • Burghart Klaußner • Bernd Kleffner • Aldfrid Klein • Pit Klein • Klaus Klemm • Reinhard Klimmt • Pat Klinis • Kirsten Klöckner • Christian Kloß • Gisela Klostermann • Henning Klostermann • Christoph Kluge • Heinz Klunker • Herbert Knorr • Dirk Köbrich • Paul-Christian Koch • Frederic Koch • Klara Kock • Thomas Koczelnik • Karin Koessling • Hannelore Kohl • Jürgen Kohl • Andreas Köhler • Mathias Kohler • Dirk Kohn • Dieter Köhnlein • Wolfgang Köhnlein • Dilek Kolat • Jan H. Kolbaum • Matthias Kollatz-Ahnen • Susanne Kolleck • Ingrid Konieczny • Evi Korta-Petry • Angela Korte • Helene Kortländer • Karin Kortmann • Michael Köster • Marlies Krämer • Lenard Kramp • Rudi Krebsbach • Rolf Kreibich • Renate Kreibich-Fischer • Philipp Kreisz • Sonja Kreitmair • Renate Krenz • Anja Kretschmar • Uli Kretschmer • Marco Kreuzpaintner • Margot Krey • Dirk Kröger • Jutta Krollpfeifer • Gerd Kröncke • Jochen Kronjäger • Marianne Kröpelin • Bruno Krüger • Uli Krüger • Elke Krüger • Frank W. Krüger • Angelika Krüger-Leißner • Sebastian Krumbiegel • Anna Krump • Hans-Jürgen Krupp • Peter Kruse • Miranda Krützfeldt • Mischa Kuball • Reinhard Kubat • Eckart Kuhlwein • Lars Kühn • Rolf Kuhrt • Michael Kumpfmüller • Stefan Kunz • Hendrik Küpper • Fitzgerald Kusz

L
Bianca Lacatusu • Helmut Lachenmann • Paul Laegel • Knut Lambertin • Uwe Lambinus • Christine Lambrecht • Günter Lamprecht • Brigitte Lange • Bernd Lange • Patrick Lange • Rolf Langenberger • Verena Lapp • Günter Lapp • Alexander Laske • Paolo Lavista • Sven Lefkowitz • Robin Leger • Jo Leinen • Christian Leipert • Christoph Leisten • Birgit Leisten • Stefanie Lemke • Karin Lenk • Ruth Leppla • Karin Leske • Wilhelm Leuschner • Ursula Leyck • Yannick Liebing • Ursula Linde • Erdmann Linde • Bernd Link • Anne Linsel • Rita Lintz • Hartmut Lippe • Karl-Joseph Lippold • Mike Löbel • Werner Loewe • Helmut Lölhöffel • Klaus Lompe • Alexander Lonzen • Claudia Lösch • Jens Löw • Ingrid Lübke • Alexander Lucas • Gerda Maria Lucha • Hendrik Luchtmeier • Christel Lück • Ono Ludwig • Barbara Ludwig • Michael B. Ludwig • Joachim Hermann Luger • Tom Lüth • Mechthild von Lutzau

M
Michael Maar • Ulrich Maasmeier • Peter Maffay • Christine Magister • Kristof Magnusson • Hans-Günter Mahr • Pasquale Maiellaro • Bernhard Maier • Barbara von Malotki • Jörg Vincent Malotki • Wilhelm Manchot • Brigitte Mann • Jörn von Mannstein • Shénja von Mannstein • Volkwin Marg • Bojana Markovic • Peter Marquard • Mathias Martin • Franz Martin • Ruth Martius • Dorothea Marx • Gabi Matenia • Frank Matiaske • Ingrid Mattern • Christoph Matterne • Hilde Mattheis • Sabine Matthiesen • Volker Mauersberger • Manfred Maurenbrecher • Michael Maurer • Manfred Mayer • Markus Meckel • Hans Meinolf • Monika Meissner • Burkhard Meissner • Malin Melbech • Thomas Melzer • Eva Menasse • Richard Meng • Gisela Mentzel • Lothar Mentzel • Stefan Menzel • Petra Merkel • Jörn Merkert • Ulla Meurer • Hans-Georg Meyer • Hans-Werner Meyer • Marianne Meyer • Günter Meyer • Thomas Meyer • Kristin Meyer • Mathias Michalski • Nadeshda Micheilis • Rune Mields • Klaus Mindrup • Hans Misselwitz • Regine Möbius • Peter Mohr • Herbert Molderings • Michael Molitor • Franz-Josef Möllenberg • Ruth Möller • Detlef Möller • Claudia Möller • Beate Möller • Jan Mönikes • Ursela Monn • Marek Much • Armin Mueller-Stahl • Walter Mühlhausen • Thomas Mühlnickel • Michael Müller • Werner Müller • Volker Müller • Heiner Müller-Ermann • Peter Müller-Rockstroh • Christof Müller-Wirth • Michelle Müntefehring • Uguz Murat • Günter Mürle

N
Konrad Nachtwey • Daniel Nagel • Rainer Nagel • Christian Nakonz • Gabriele Nandlinger • Annegret Nasshan • Michael Naumann • Barbara Negrelli-Timmermann • Oskar Negt • Andreas Neu • Siegfried Neuenhausen • Helmut Neumann • H. Dieter Neumann • Paul von Neumann-Cosel • Hans Neumayer • Wolfgang Neusüss • Sabine Niedergassel • Nathalie Nieding • Brigitte Niedurny • Anne Niekrenz • Karl-Hermann Niestädt • Margrit Nissen • Otto Nist • Miriam Noa • Silvio Nohke • Alexander Nöhring • Friedemann Nolte • Volker Norbisrath • Hans-Bernhard Nordhoff • Frank Nowatzki • Hans G. Nutzinger

O
Karl-Heinz Ochs • Frank Odenthal • Jörg Oestmann • Kerstin Ohlde • Hilke Ohsoling • Robert von Olberg • Hans-Joachim von Olberg • Michael Th. Omilian • Nina Omilian • Sophia Oppermann • Leonie Ossowski • Uwe Ostendorff • Adi Ostertag

P Q
Kathrin Packham • Christopher Paesen • Horst Palik • Johanna Palm • Hartmut Palmer • Marlen Pankonin • Jens Pankonin • Philip Miles Pankow • Volker Panzer • Roswitha Pape • Rosemarie Pape • Axel Pape • Sonja Papenfuß • Hans-Joachim Paschmann • Lilo Patt-Krahe • Hartmut Pätzke • Wiltraud Paule • Walter Pehle • Carla Pehle • Jens Peick • Hermann-Josef Pelgrim • Alfons Pelz • Dieter Pemöller • Jo Pestum • Heinke Peters • Mathias Petersen • Aleksandra Petkovic • Wolfgang Petrovsky • Victor Pfaff • Jana Pfenning • Gerd Pflaumer • Rolf Pflücke • Erich Pipa • Christine Plagemann • Axel Plaue • Lothar C. Poll • Reinhard Porazik • Felix Porkert • Jonas Till Portwich • Irene Poschmann • Sabine Poschmann • Joachim Poß • Wilfried Preisendörfer • Gudrun Prengel • Enrico Preuß • Detlef Prinz • Florian Pronold • Monika Puginier • Anne Pullmann-Tampe

R
Karl-Klaus Rabe • Samuel Rachl • Roland Radtke • Kurt Rahmig • Thomas Raitza • Stefan Ramge • Manfred W. Ramm • Christa Randzio-Plath • Thomas Ranft • Detlef Raphael • Gioia Raspé • Volker Rattemeyer • Ingrid Rauner • Horst Raupp • Thomas Rausch • Erich Rauschenbach • Erardo Rautenberg • Stefan Rebmann • Rita Reeh • Petra Regelin • Steffen Reiche • Maximilian Reichel-Schindler • Sabine Reif • Valentin Reimann • Sibylle Reinhardt • Jörg Reiniger • Christian Reinke • Andreas Reißig • Heinrich Reiter • Antonia Reitzle • Renée Remter • Tim Renner • Sabine Ress • Bernhard Reuter • Edzard Reuter • Helga Reuter-Kumpmann • Timon Rhein • Bärbel Richter • Jürgen Rickert • Günter Rickoll • Ilse Ridder-Melchers • Eckart Riechmann • Volker Riegger • Irmo Ringeling • Peter Ripken • Adolf Martin Ritter • Martin Rivoir • Christian Robbe • Reinhold Robbe • Reinhard H.P. Rode • Heidi Röder • Roland Roescheisen • Tim Rohardt • Friedrich O.J. Roll • Jürgen Rollmann • Christine Römer • Jörg Rommerskirchen • Ingeburg Rommerskirchen • Alexander Rösch • Thomas Rosenlöcher • Hannelore Roskamp • Peter Rösler • René Röspel • Wolfgang Roth • Iris Roth • Heinz Rothe • Günter Rückoll • Ernst-Felix Rüdel • Martina Rudowitz • Werner Runde • Horst Ruppert • Reinhard Rürup • Brigitte Russ-Scherer • Frank Rzeppa

S
Wolfram Sacker • Herbert Sahlmann • Sinah Sampuran • Nikolaus Sander • Hella Santarossa • Ingeborg Sanwald-Kluge • Frank Sassenscheidt-Grote • Martin Sattler • Stefan Sauerteig • Ursula Sax • Anton Schaaf • Ursula Schaaf • Hans-Joachim Schabedoth • Roland Schäfer • Helmut Schall • Peter Schantz • Hartmut Schantz • Christian Schantz • Rita Schantz • Manfred Schaub • Werner Schaub • Hartmut Schautz • Sandra Scheeres • Barbara Anne Scheffer • Günter Scheib • Reinhard Scheibe • Doris Scheibe • Hans Scheibner • Lothar Schelenz • Klaus Peter Schellhaas • Wolfgang Scheremet • Klaus-Jürgen Scherer • Dagmar Scheuing • Lothar Scheuring • Oliver Scheytt • Clemens Schick • Sabine Schiefelbein-Jaross • Jürgen Schieferdecker • Ursula Schinski • Roger Schladitz • Dieter Schloten • Udo Schlotterbeck • Martin Schlüter • Andreas Schlüter • Herbert Schmalstieg • Edgar Schmandt • Sören Schmeling • Peter Schmid • Gabriele Schmid • Rudolf Schmid • Gerhard Schmidt • Doris Schmidt • Thomas Schmidt • Stephan Schmidt • Gerd Schmidt • Ulla Schmidt • Wolfgang Schmidt • Ralph Schmidt • Volker Schmidt-Gertenbach • André Schmitz • Jürgen Schmude • Dieter Schnebel • Manfred Schneckenburger • Marina Schneede • Uwe M. Schneede • Karsten Schneider • Jürgen Schneider • Jan Schneider • Wolf Peter Schnetz • Frieder Schöbel • Ulla Schöffel • Uli Schöler • Norbert Scholl • Gotthard Scholz-Curtius • Oliver Schönfeld • Klaus Schönhoven • Hermann Schorge • Friedrich Schorlemmer • Bärbel Schreiber • Elke Schreiber • Werner Schreiber • Karl-Christian Schroff • Armin Schubert • Benjamin Schubert • Christa Schuenke • Rainer Schug • Bernhard Schülein • Rike Schulte-Ontrop • Hans Walter Schulten • Heinfried Schumacher • Norbert Schüren • Wolfgang Schuster • Mario Schütze • Gesine Schwan • Sebastian Schwarz • Jürgen Schweinebraden • Ilse Schwell • Olaf Schwencke • Volker Schwender • Hubertus Schwerk • Jutta Schwerk • Winfried Schwetzler • Tina Schwichtenberg • Bernhard Schwichtenberg • Ernst Georg Schwill • Bernd Seelig • Marlies Seelig • Petra Seiboth • Heiko Seidel • Karin Seidel • Melanie Seidenglanz • Willi Seimetz • Rolf Seiter • Weslau Selent • Benedikt Senden • Merve Sezgin • Anette Siemens • Norbert Sievers • Klaus Simon • Frieder Simon • Barbara Simons • Walter Sittler • Gabriele von Sivers-Sattler • Alex Smola • Hartmut Soell • Ursula Soell • Hajo Solinger • Helga Solinger • Maria Söllner • Gunther Solowjew • Inge Sommer • Jörg Sommer • Maria Sommer • Ernst-Otto Sommerer • Joachim Sommermeier • Cornelie Sonntag-Wolgast • Rainer Sontowski • Peter Sötje • Horst Spankus • Kirsten Spankus • Tilman Spengler • Franziska Sperr • Thomas Spies • Sandra Spitzner • Martin Stadelmaier • Stefan Stader • Klaus Staeck • Rolf Staeck • Walter Stallwitz • Gerd Stange • Heinz Stapf-Finé • Ansgar Stecher • Margret Steffen • Gerhard Steidl • Dominik Steimer • Peter Steinhilber • Britt H. Stern • Marco Stern • Alfred Steudel • Klaus Stiller • Brigitta Stöber • Hubert Stöferle • Lukas Stollner • Klaus Störch • Jan Stöß • Johano Strasser • Christoph Strässer • Jan Strecker • Reinhard Strehl • Peter Strieder • Klaus Konrad Georg Strüber • Uwe Strümpel • Nils Strunk • Anne L. Strunk • Norbert Stück • Hermann Sturm • Rüdiger Suchsland • Winfried Sühlo • Andrea Suhr • Jörg Syberg • Dagmar Szabados

T
Werner Tammen • Marion Tauschwitz • Lothar Tautz • Lea Tautz • Heike Tautz • Walter Tautz • Frank Teichmüller • Micha Terjung-Schmidt • Sven Teuber • Gisela Teuchert-Benker • Ingo Thaidigsmann • Joachim Thees • Norbert Theobald • Wolfgang Thierse • Joachim Thomas • Wolfgang Thomeczek • Jörg-Philipp Thomsa • Franz Thönnes • Edith Thorma • Dietrich Thränhardt • Rick Thürnagel • Heinrich Tiemann • Wolfgang Till • Michael Timmermann • Horst Tischer • Josephin Tischner • Günter Daniel Tondrof • Jürgen Torkel • Gerd F. Trautmann • Patricia Treger • Heinrich Triebstein

U
Hans-Wilhelm Ubbelohde • Urban Ueberschär • Horst Ueltzhöffer • Murat Uguz • Meri Uhlig • Sybille Uken • Petra Ullrich • Timm Ulrichs • Brigitte Unger-Soyka • Rolf Uphoff

V
Heidemarie Vahl • Donata Valentien • Rob van de Water • Ursula van den Busch • Marc Vasta • Eike Vater • Klaus Vatmer • Thomas Vaupel • Rüdiger Veit • Daniel Vermöhlen • Isabella Vértes-Schütter • Michael Viehweger • Susanne Viehweger • Christian Vogel • Ute Vogt • Karsten Voigt • Brigitta Voigt • Irmgard Völckers • Kristina Volke • Simon Volkmann • Michael Vollert • Sven Vollrath • Roswitha Völz • Wolfgang Völz • Christoph Voss

W
Martin Wagner • Volker Wagner • Ingeborg Susie Walch • Andrew Walde • Johannes Waldmann • Swen Walentowski • Eike Friedrich Walkenhorst • Günter Wallraff • Barbara Wallraff • Gerd Walter • Isabella Walter • Gabriele Walther • Norbert Walther-Borjans • Ali von Wangenheim • Martin Warning • Sebastian Watermeier • Jonas Weber • Beate Weber-Schuerholz • Ruth Weckenmann • Bettina Wegner • Jürgen Weichardt • Vera Weidmann • Werner Weilhard • Kerstin Weinbach • Susanna Weineck • Heinrich Weiner • Herbert Weisbrod-Frey • Christina Weiss • Thomas Weißenborn • Gert Weisskirchen • Heinrich Weitz • Ernst von Weizsäcker • Albrecht Wellmer • Ernst Welteke • Christian Wend • Constanze Wendel • Helge Wendenburg • Gerhard Wenzel • Kathinka Dittrich van Weringh • Ursula Wertheim-Schäfer • Jürgen Wesche • Uwe Wesel • Leonard Wessel • Jens Westerbeck • Heidrun Westkemper • Klaus Westkemper • Klaus Wettig • Inge Wettig-Danielmeier • Ehrhardt Wichmann • Claus Wichmann • Barbara von Wichmann-Eichborn • Martin Wiebel • Norbert Wieczorek • Heidemarie Wieczorek-Zeul • Friedrich-Manfred Wiegank • Wolfgang Wiemer • Jochen Wiemken • Klaus Wiescher • Stephan von Wiese • Klaus Wiesehügel • Martina Wilczynski • Jürgen Wilhelm • Heidrun Wilker-Wirk • Irene Willenbrock • Patrick Winczewski • Dorothee von Windheim • Wilfried Winzer • Uwe Witt • Gabriele Witt • Jörg Josef Wohlmann • Lutz Wohlrab • Sabine Wohlrab • Ror Wolf • Waltraud Wolff • Max-Fabian Wolff-Jürgens • Gunda Wölk • Wolf-Eckhard Wormser • Natalia Wörner • Klaus Wowereit • Bernd Wroblewski • Monika Wulf-Mathies • Gert Wunderlich • Sonja Wunderlich • Marianne Wündrich-Brosien • Franz-Josef Wüst • Alfred Wydra • Philip Wyett

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Constanze Yakar • Willi Zeck • Rainer Zeimentz • Michael Zepter • Jörg Ziegenspeck • Maximilian Zilken • Alfons Zimmer • Olaf Zimmermann • Harro Zimmermann • Hermann Zimmermann • Ulrich Zinsius • Roman Zitzelsberger • Inge Zobec • Traudel Zölffel • Christoph Zöpel • Fabian Zörkendörfer • Christoph Zuschlag • Thorsten Zwinger • Peter Zynda

Pressegespräch der Wählerinitiative

am 13. September 2017 in der „Ständigen Vertretung“ am Berliner Schiffbauerdamm

mit Friedrich Schorlemmer, Sebastian Krumbiegel, Klaus Staeck und Eva Menasse; Kamera und Schnitt: James A. Wehse, Zeitzeugen TV

Die Initiative wurde vorgestellt von Friedrich Schorlemmer, Klaus Staeck, Eva Menasse und Sebastian Krumbiegel. Foto: Manfred Mayer

dpa und VORWÄRTS zum Pressegespräch

ARD-Blog

Von Mitteln und von Zwecken. Wohin geht der Weg der Sozialdemokratie?

von Johano Strasser
(am 7. Februar 2018 in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht)

Heute ist überall in der SPD von Erneuerung die Rede. Die einen meinen, dass sie nur in der Opposition erfolgen könne, die anderen halten sie auch dann für notwendig und möglich, wenn die SPD weitere vier Jahre in der Großen Koalition mitregiert. Aber kaum jemand fragt, wie denn die Erneuerung der SPD aussehen sollte, was sich wie ändern müßte. Geht es um die Verjüngung der Basis und des Spitzenpersonals, geht es um die organisatorische Straffung der Parteiarbeit, um die Digitalisierung der innerparteilichen Willensbildung oder um ein bloßes Facelifting, um einen neuen, einen „moderneren“ Auftritt im Internet? Oder braucht die SPD wieder einmal ein neues Grundsatzprogramm, weil das geltende, das Hamburger Programm von 2007 nicht mehr auf der Höhe der heutigen Probleme ist?
Interessanterweise kommt die Forderung nach einem neuen, zeitgemäßeren Programm auch von Parteimitgliedern, die gar nicht zu sagen wüßten, was denn am bestehenden Programm falsch ist, weil sie es – wie die meisten SPD- Mitglieder – gar nicht kennen. Genauso wenig wie das Berliner Programm von 1989 und dessen überarbeitete Fassung von 1998. Dennoch ist die programmatische Verunsicherung unter Sozialdemokraten überall deutlich spürbar, und zwar unter den älteren nicht weniger als unter den jüngeren. „Mit uns zieht die neue Zeit“, singen wir auf unseren Parteitagen, aber haben wir tatsächlich Grund, uns von den neuen Entwicklungen auf den globalen Märkten, in den Laboratorien und digitalen Bastelstuben getragen zu fühlen? Ist, was dort wächst, tatsächlich der Grundstoff aus dem wir die bessere, gerechtere, friedliche Welt formen können, die wir uns erhoffen?
Die Atomenergie, die wir zusammen mit nahezu allen anderen lange Zeit für ein energiepolitisches Wundermittel hielten, ist es offenbar nicht, auch nicht das benzin- oder dieselgetriebene Auto, auf das unser Autokanzler so stolz war und viele von uns immer noch stolz sind. Und die unregulierten offenen Weltmärkte, von denen unsere Exportwirtschaft so glänzend profitiert, die phantastischen Fortschritte in der Genchirurgie, in der Überwachungs- und Kriegstechnologie?
Was von dem fördert wirklich das Wohlergehen der Menschen auf der Welt?
Fördert das sogenannte „autonome“ Fahren wirklich die Autonomie der Menschen, sind Drohnen, die selbständig über Tod und Leben entscheiden, wirklich fortschrittlich, ist das Internet der Dinge, ist die sogenannte Smart City wirklich das Ambiente, in dem sich freie Menschen heimisch fühlen können? Das Profil der SPD ist so unscharf, weil wir immer noch meinen, um nahezu jeden Preis „mit der Zeit gehen“ zu müssen.

– Wir beweisen ökonomische Kompetenz, indem wir ein Wachstum fördern, das längst ein Zuschußgeschäft ist, das unter dem Strich mehr soziale, ökologische und andere Probleme schafft, als es löst, Probleme, die wir mit großem Aufwand und bescheidenem Erfolg nicht selten auf Kosten der Menschen in anderen Ländern zu beheben trachten.

– Wir bekennen uns zu den Pariser Klimazielen, haben aber nicht den Mut, Kohlekraftwerke zu schließen, den Braunkohletagebau zu beenden und die deutsche Automobilindustrie an Recht und Gesetz zu erinnern.

– Wir beklagen uns über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und trauen uns nicht, wirkliche Korrekturen bei der Vermögens- und Erbschaftssteuer , bei den Kleinrenten und prekären Arbeitsverhältnissen durchzusetzen.

– Wir haben, als wir regierten, daran mitgewirkt, den sozialen Wohnungsbau zu demontieren und klagen nun darüber, dass in den Ballungsgebieten normale Menschen keine bezahlbare Wohnung mehr finden.

– Wir sind für ein starkes, solidarisches Europa, aber haben jahrelang die Schäublesche und Merkelsche Politik unterstützt, die Europa zunehmend zerstört.

– Wir sind gegen den ungeregelten globalen Finanzkapitalismus, der dabei, ist die Welt zugrunde zu richten, und buhlen darum, dass er den Standort Deutschland weiter bevorzugen möge.

Es ist schwer zu sagen, was daran Prinzipienlosigkeit, was tragische Verstrickung ist. Es ist ja nicht so, dass die sozialdemokratische Führung nicht bemüht wäre, die Bedingungen für die Menschen in Deutschland, in Europa undin der Welt zu verbessern. Aber so, wie sie es versucht, kommt allzu oft das Gegenteil heraus. Die typisch sozialdemokratische Reformpolitik der Förderung ökonomischen Wachstums und der Nutzung eines Teils der Wachstumsgewinne für die eigentlichen sozialen, ökologischen, kulturellen Zwecke, die in ihren Programmen aufgelistet sind, funktioniert nicht mehr, wenn sie denn je so funktioniert hat, wie man es erhoffte.

1928, ein Jahr vor der Weltwirtschaftskrise, die in Deutschland die Nazis an die Macht brachte, hielt der britische Ökonom John Maynard Keynes vor den erlauchten Mitgliedern des Political Economy Club in Cambridge, eine Rede mit dem Titel Wirtschaftliche Möglichkeiten für unsere Enkelkinder. In dieser Rede entwickelte er eine kühne Zukunftsvision, die den Raum des Möglichen für eine bisher allenfalls von belächelten Utopisten erwogene Alternative öffnete:

„Ich sehe für uns die Freiheit“, sagte er, „zu einigen der sichersten und zuverlässigsten Grundsätze der Religion und der althergebrachten Werte zurückzukehren – dass Geiz ein Laster ist, das Eintreiben von Wucherzinsen ein Vergehen, die Liebe zum Geld abscheulich, und dass diejenigen am wahrhaftigsten den Pfad der Tugend und der maßvollen Weisheit beschreiten, die am wenigsten über das Morgen nachdenken. Wir werden die Zwecke wieder höher werten als die Mittel und das Gute dem Nützlichen vorziehen. Wir werden diejenigen ehren, die uns lehren können, wie wir die Stunde und den Tag tugendhaft und gut verbeiziehen lassen können, jene herrlichen Menschen, die fähig sind, sich unmittelbar an den Dingen zu erfreuen, die Lilien auf dem Feld, die sich nicht mühen und die nicht spinnen“. (1)

Ein Ökonom, der sich über die Konventionen und Denkzwänge seines Fachs erhebt und auf das verweist, was der eigentliche Sinn und Zweck der Ökonomie ist: nicht Wachstum, nicht immer höhere Renditen, auch nicht Arbeitsplätze und ständig steigender Konsum, sondern die Ermöglichung eines guten Lebens, eines Lebens in Frieden und gesichertem Wohlstand, in Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, nicht nur für wenige, sondern für möglichst alle. Das alles in einer Sprache, die heute für viele veraltet und vorgestrig klingt. Und dennoch: Welcher Ökonom, welcher Politiker, auch welcher sozialdemokratische Politiker würde sich heute wohl eine derartige Kühnheit erlauben? Haben sich nicht längst auch Sozialdemokraten einreden lassen, der technische und ökonomische Fortschritt, das Schneller-Höher-Weiter und Immer-Mehr, das uns das gierige Kapital diktiert, sei das eigentliche Ziel allen menschlichen Hoffens und Strebens und nur die Partei habe Anspruch auf ökonomische Kompetenz, die widerspruchslos diesen Götzen dient?

Was würde der hier geforderte Perspektivwechsel zum Beispiel für die Zukunft der Arbeit bedeuten? Nach der Logik der wissenschaftlich-technischen Entwicklung unserer modernen Gesellschaft ist als nahezu sicher anzunehmen, dass auf längere Sicht – jedenfalls im Marktsektor – alle Arbeiten automatisiert werden, in denen die Arbeitsvollzüge vollständig definiert und berechnet werden können.
Da dieser Prozess in aller Regel mit einer erheblich effizienteren Nutzung von Stoffen und Energie einhergeht, ist er auch unter ökologischem Gesichtspunkt zu begrüßen. Er betrifft, wie wir schon heute beobachten können, fast alle Bereiche der Güterproduktion, das ganze Feld des Gütertransports und der Logistik, Prüf- und Messvorgänge, ein Großteil der Büroarbeit und vieles mehr. Das heißt allerdings nicht, wie Jeremy Rifkin noch in den neunziger Jahren glaubte, prognostizieren zu können, dass damit der Arbeitsgesellschaft die Arbeit ausginge. (2) Das heißt auch nicht, dass eine gigantische Arbeitslosigkeit nur vermieden werden kann, wenn die Nachfrage nach Konsumgütern immer weiter überproportional steigt. Denn übrig bleibt als von Menschen zu verrichtende Arbeit auf jeden Fall das, was nicht automatisiert werden kann: leitende und beratende Tätigkeiten in Wirtschaft und Verwaltung, Marketing und Werbung, Wissenschaft und Forschung, die gesamte künstlerische Produktion, ein Teil der handwerklichen und bäuerlichen Arbeiten, Erfinden, Planen, Entwickeln, Programmieren, das ganze ausgedehnte und bunte Feld der personenbezogenen Dienstleistungen: kommunizieren, motivieren, Lernprozesse organisieren, unterhalten, mit Menschen umgehen, sich kümmern, trösten, pflegen – alles das, was Maschinen nun einmal nicht können, weil darin – in unterschiedlichen Graden – das Moment der menschlichen Freiheit zur Geltung gelangt.

Wenn wir die Möglichkeiten nutzen, die die sich im digitalen Zeitalter ankündigende neue Arbeitswelt bietet, wenn wir zudem die Wertschöpfung im Maschinensektor zur angemessenen Finanzierung des Sektors der unentbehrlichen menschlichen Arbeit, vor allem der sozialen Dienstleistungen, heranziehen und nicht länger der unsinnigen Vorstellung anhängen, die Rationalisierungsmethoden des Maschinensektors ließen sich auf alle Formen der menschlichen Arbeit übertragen, so ergeben sich zum einen bisher nicht für möglich gehaltene Chancen der Entlastung von fremdbestimmter und belastender Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und der Mehrung frei verfügbarer Zeit für alle. Zum anderen – und das ist womöglich noch wichtiger – ist der Typus der Arbeit, der nicht wegrationalisiert werden kann, in der Regel menschlich anspruchsvoller und befriedigender: er eröffnet zumeist größere Möglichkeiten der Sinnstiftung und der autonomen Gestaltung und bietet intrinsische Gratifikationen, die weit über das hinausgehen, was die klassische Industrie- und Büroarbeit zu bieten hat. Hier ergeben sich also bisher kaum geahnte Möglichkeiten der Humanisierung der Arbeitswelt.

In einer weiteren Perspektive heißt das, dass eine wirklich moderne, an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Dienstleistungsgesellschaft tatsächlich möglich ist. Sie wird uns nicht jede Anstrengung ersparen, auch sie wird uns Disziplin und Hingabe abverlangen, denn auch die als sinnvoll erachtete, mit Begeisterung und Engagement geleistete, ja, sogar die gänzlich freiwillig und selbstbestimmt verrichtete kreative Arbeit verliert nie vollkommen ihren asketischen Charakter. Aber die sich heute als konkrete Möglichkeit abzeichnende neue Arbeitsgesellschaft könnte befriedigende und humane Arbeitsmöglichkeiten für alle bieten, und zwar auch für die, die nicht die höheren Weihen des Bildungssystems erhalten haben. Sie könnte, weil allmählich andere Quellen des Lebensglücks wichtiger werden, uns darüber hinaus vom Zwang erlösen, immer mehr und ständig Neues konsumieren zu müssen, um den Frust der Über- und der Unterforderung in der Arbeitswelt zu kompensieren. Sie könnte Arbeit und Leben einander wieder näher bringen. Und sie könnte uns mehr Zeit für jene zeitintensive soziale „Arbeit“ bescheren, mit der wir die Vertrauensbasis der Gesellschaft und damit den sozialen Zusammenhang stärken.

Die Zwecke wieder höher schätzen als die Mittel. Das ist es, was Sozialdemokraten wieder lernen müssen, das ist auch der Kern dessen, was eine gründliche Erneuerung der Partei zu leisten hätte. Sich nicht einreden lassen, dass ohne Wachstum gar nichts geht, nicht alles und jedes, was die Cleverles in Silicon Valley uns als glänzende Zukunft präsentieren, ungeprüft als Fortschritt akzeptieren, sich nicht einreden lassen, die Globalisierung, wie sie ist, sei nun einmal die Globalisierung und basta! Die Sozialdemokraten, nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa und in der Welt, müssen sich endlich aus der Sklaverei durch Mittel befreien, die sich zu Zwecken aufgeworfen haben, damit sie nicht aus den Augen verlieren, wofür sie eigentlich Politik machen sollten.

(1) John Maynard Keynes, Wirtschaftliche Möglichkeiten für unsere Enkelkinder, in: Norbert Reuter, Wachstumseuphorie und Verteilungsrealität. Wirtschaftspolitische Leitbilder zwischen Gestern und Morgen, 2. Auflage, Marburg 2007, S. 146

(2) Vgl. Jeremy Rifkin, Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft, vor allem S. 174: „In allen Wirtschaftssektoren, in allen Branchen werden die menschlichen Arbeitskräfte durch Maschinen ersetzt…“

Von Mitteln und von Zwecken. Wohin geht der Weg der Sozialdemokratie?

von Johano Strasser

(am 7. Februar 2018 in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht)

Heute ist überall in der SPD von Erneuerung die Rede. Die einen meinen, dass sie nur in der Opposition erfolgen könne, die anderen halten sie auch dann für notwendig und möglich, wenn die SPD weitere vier Jahre in der Großen Koalition mitregiert. Aber kaum jemand fragt, wie denn die Erneuerung der SPD aussehen sollte, was sich wie ändern müßte. Geht es um die Verjüngung der Basis und des Spitzenpersonals, geht es um die organisatorische Straffung der Parteiarbeit, um die Digitalisierung der innerparteilichen Willensbildung oder um ein bloßes Facelifting, um einen neuen, einen „moderneren“ Auftritt im Internet? Oder braucht die SPD wieder einmal ein neues Grundsatzprogramm, weil das geltende, das Hamburger Programm von 2007 nicht mehr auf der Höhe der heutigen Probleme ist? (weiterlesen)

Erklärung des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil vom 9. Februar 2018:

„Martin Schulz hat sich in den vergangenen Monaten für die SPD aufgeopfert. Sein wichtigstes Ziel war immer, einen Aufbruch in der Europapolitik zu gestalten. Nun stellt er seine persönlichen Ambitionen zurück zum Wohle der Sozialdemokratie. Das verdient unseren Respekt. Wir werden in der SPD nun offen und ehrlich die Inhalte des Koalitionsvertrages diskutieren. Wir haben die Möglichkeit, das Leben der Menschen ganz konkret zu verbessern. Die SPD muss zeigen, dass sie das Vertrauen der Menschen verdient. Und das geht am besten durch gute Politik und konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land.“

Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz vom 9. Februar 2018

„Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist. Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer Erfolg. Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin.
Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind. Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen.“

Unterwegs für mehr Demokratie

30.11.2017
Respekt vor Martin Schulz
In den Kommentarspalten klebt der Kopf von Martin Schulz auf der Zielscheibe. Wer all das jeden Tag über sich liest, braucht starke Nerven.
Kolumne in der Berliner Zeitung und in der Frankfurter Rundschau

28.11.2017
Zwei plus fünf
Ein Vorschlag zur Diskussion von Bernhard Schlink und Klaus Staeck

Martin Schulz hat sich am Wahlabend gegen sie ausgesprochen, der Parteivorstand hat sich nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung gegen sie entschieden, die Jusos wollen sie nicht, und die Basis der SPD will sie auch nicht. Die Fortsetzung der großen Koalition schadet der SPD.

Aber es scheint, als bleibe nur noch sie. Merkel wollte sie von Anfang an und hat dafür die FDP aus der Sondierung getrieben. Die SPD sieht sich in der Verantwortung für die Stabilität in Deutschland und Europa. Muss sie die große Koalition fortsetzen, auch wenn es ihr schadet?
Es geht anders. Die SPD kann ihrer Verantwortung genügen und zugleich die Zäsur setzen, ohne die es mit ihr weiter abwärts geht. Keine Fortsetzung der großen Koalition für weitere vier Jahre. Stattdessen ihre Vereinbarung auf zwei Jahre mit fünf zentralen sozialdemokratischen Zielen. Danach entscheiden die Wähler und Wählerinnen, wie die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse in tragfähigere Mehrheitsverhältnisse überführt werden.

Zwei plus fünf – nicht vier weitere Jahre wie gehabt, sondern zwei Jahre, in denen fünf zentrale sozialdemokratische Ziele zu erreichen sind. Jetzt nicht abwarten, was Merkel anbietet, nicht vorfühlen, was sie akzeptiert, keine Sondierungen und Koalitionsgesprächen mit dem bunten Strauß von Zielen und Wünschen, der schon im Wahlkampf verwirrte statt überzeugte. Sondern mit fünf zentralen sozialdemokratischen Zielen ein klares Profil. Zwei Jahre – damit wären Neuwahlen und eine Minderheitsregierung vom Tisch und damit genügtdie SPD ihrer Verantwortung für Stabilität. Fünf Ziele – damit gewinnt die SPD wieder das Profil, das die Jusos, die Parteibasis und die Wähler und Wählerinnen vermissen und das die SPD braucht.

Welche fünf Ziele?
Die Bürgerversicherung, eine Bildungsoffensive, ein Einwanderungsgesetz, eine Steuerreform und mit Macron Europa gestalten. Wenn nicht diese fünf, dann andere – darüber, welche sozialdemokratischen Ziele jetzt zentral sind, sollten wir in der SPD diskutieren. Nicht über die Fortsetzung der großen Koalition wie gehabt – mit ihr geht es nur weiter abwärts.

Bernhard Schlink, Klaus Staeck

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller verlieh am 1.10.2017
Klaus Staeck den Verdienstorden des Landes Berlin:

Unterwegs für mehr Demokratie
Klaus Staeck ist überaus aktiv und scheint permanent unterwegs zu sein. Jüngst vor allem im Rahmen der Aktion für mehr Demokratie“, sagte Michael Müller. In seinen neun Jahren als Präsident der Akademie der Künste habe Staeck dafür gesorgt, dass sich die Akademie wieder zu einem Ort lebendiger, gesellschaftlicher Debatten entwickelte. „Von diesem Engagement können wir gar nicht genug haben.“ In dieser Zeit sei ihm die Stadt besonders ans Herz gewachsen, so Klaus Staeck. „Weil Berlin einen fordert. Ich bin eine Art Tatmensch, und der hat sich hier immer sehr wohlgefühlt.“
Sabine Flatau in der Berliner Morgenpost (2.10.2017) 

Berliner Zeitung / Frankfurter Rundschau, 24. August 2017
Kolumne

Nichts ist entschieden

Nach einer für die SPD verlorenen Landtagswahl meinte ein Redakteur des von mir geschätzten Deutschlandfunks: „Für Häme ist es noch zu früh“. Unterwegs für mehr Demokratie weiterlesen

Für Freiheit und Vielfalt in Kunst und Literatur

FÜR FREIHEIT UND VIELFALT IN KUNST UND KULTUR
Offener Brief an den Ältestenrat des Deutschen Bundestages

An den
Ältestenrat des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Nachrichtlich an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
SPD-Bundestagsfraktion
FDP-Bundestagsfraktion
Die LINKE-Bundestagsfraktion
Bündnis 90 / Die Grünen – Bundestagsfraktion

Berlin, 26. September 2017

Offener Brief – Für Freiheit und Vielfalt in Kunst und Kultur!

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Ältestenrats,

mit der AfD wird nun erstmals wieder eine rechtsradikale Partei in den Deutschen Bundestag einziehen, die unverhohlen die Grundsätze unseres Miteinanders in diesem Land gefährdet. Diese neuen Entwicklungen erfordern von allen Demokratinnen und Demokraten im Bundestag eine klare Haltung jenseits koalitionstaktischer Erwägungen.

Es darf nicht passieren, dass beim Kampf um Einflusssphären die AfD an einer der sensibelsten, wichtigsten Stellen unseres parlamentarischen Systems ihr nationalistisches Gift in die Debatten injiziert: Der deutschen Kulturpolitik. Es muss deshalb verhindert werden, dass die AfD den Vorsitz des Kulturausschusses besetzen kann.

Wir müssen verhindern:

▪ dass die AfD die Bemühungen um interkulturelle Brücken in Kultur und Medien für ein gutes Zusammenleben in Deutschland konterkariert und der Kulturausschuss zu einem Forum für Hetze gegen ganze Teile der Bevölkerung wird.

▪ dass die AfD mit ihren relativierenden Ansichten zur Erinnerungskultur in Deutschland die Gräueltaten der NS-Zeit verharmlost.

▪ dass die AfD durch einen Vorsitz im Kulturausschuss parlamentarischer Ansprechpartner unserer Partner im Ausland für den Bereich Kultur und Medien wird.

Wir wollen:

▪ sicherstellen, dass der Kulturausschuss weiterhin seiner substantiell wichtigen Aufgabe gerecht werden kann, den Boden für eine freie und vielfältige Kultur- und Medienlandschaft in unserem Land zu bereiten.

▪ verlässlich und gemeinsam für unsere europäischen Partner Kulturpolitik auch als Teil der europäischen Integration begreifen.

▪ gerade in Zeiten massiver Umbrüche die Kraft der Kultur für den Erhalt unserer demokratischen Werte stärken und die Freiheit von Kunst und Medien garantieren.

Wir fordern daher alle Vertreterinnen und Vertreter – und insbesondere die Mitglieder des Ältestenrates des neuen Deutschen Bundestages – dazu auf, sich dazu zu bekennen, dass der Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag keinesfalls einem AfD-Vorsitz unterstellt werden darf. Wir bitten den amtierenden Ältestenrat, diesen Brief an den sich neu konstituierenden Ältestenrat der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Die Unterzeichnenden

Erstunterzeichner

Iris Berben
Amelie Deuflhard
Tanja Dückers
Ronald Grätz
Prof. Christian Höppner
Alfred Holighaus
Andreas Kämpf
Ulrich Khuon
Kirsten Klöckner
Prof. Dr. Eckart Köhne
Shermin Langhoff
Prof. Dr. h.c. Klaus-Dieter Lehmann
Prof. Dr. Verena Metze-Mangold
Prof. Jeanine Meerapfel
Dr. Thomas Oberender
Prof. Dr. Hermann Parzinger
Prof. Dr. Bernd Scherer
Prof. Dr. Oliver Scheytt
Prof. Dr. Wolfgang Schneider (Hildesheim)
Prof. Klaus Staeck
Olaf Zimmermann

Dr. Diether Dehm, DIE LINKE
Dr. Bernd Fabritius, CSU
Elisabeth Motschmann, CDU
Michelle Müntefering, SPD
Claudia Roth, DIE GRÜNEN

Hier können Sie den Aufruf unterzeichnen:
http://www.kulturausschuss-schuetzen.de/

_______________________________________________

Hier geht es zu den Seiten des Wahlaufrufes, der bis zum 24.9.2017 unterzeichnet werden konnte.

Kontakt zur Aktion für mehr Demokratie

Wenn Sie Kontakt mit uns aufnehmen möchten, schicken Sie uns bitte eine E-Mail an info@aktion-fuer-mehr-demokratie.de 

Aktion für mehr Demokratie
c/o Klaus Staeck, Postfach 102063, 69010 Heidelberg
Fax 06221-600230
Email: info@aktion-fuer-mehr-demokratie.de
Website: www.aktion-fuer-mehr-demokratie.de

Zwei plus fünf

Ein Vorschlag zur Diskussion von Bernhard Schlink und Klaus Staeck

Martin Schulz hat sich am Wahlabend gegen sie ausgesprochen, der Parteivorstand hat sich nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung gegen sie entschieden, die Jusos wollen sie nicht, und die Basis der SPD will sie auch nicht. Die Fortsetzung der großen Koalition schadet der SPD.

Aber es scheint, als bleibe nur noch sie. Merkel wollte sie von Anfang an und nahm die Flucht der FDP aus der Sondierung in Kauf. Die SPD sieht sich in der Verantwortung für die Stabilität in Deutschland und Europa. Muss sie die große Koalition fortsetzen, auch wenn es ihr schadet?

Es geht anders. Die SPD kann ihrer Verantwortung genügen und zugleich die Zäsur setzen, ohne die es mit ihr weiter abwärts geht. Keine Fortsetzung der großen Koalition für weitere vier Jahre. Stattdessen ihre Vereinbarung auf zwei Jahre mit fünf zentralen sozialdemokratischen Zielen. Danach entscheiden die Wähler und Wählerinnen, wie die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse in tragfähigere Mehrheitsverhältnisse überführt werden.

Zwei plus fünf – nicht vier weitere Jahre wie gehabt, sondern zwei Jahre, in denen fünf zentrale sozialdemokratische Ziele zu erreichen sind. Jetzt nicht abwarten, was Merkel anbietet, nicht vorfühlen, was sie akzeptiert, keine Sondierungen und Koalitionsgesprächen mit dem bunten Strauß von Zielen und Wünschen, der schon im Wahlkampf verwirrte statt überzeugte. Sondern mit fünf zentralen sozialdemokratischen Zielen ein klares Profil. Zwei Jahre – damit wären Neuwahlen und eine Minderheitsregierung vom Tisch und damit genügtdie SPD ihrer Verantwortung für Stabilität. Fünf Ziele – damit gewinnt die SPD wieder das Profil, das die Jusos, die Parteibasis und die Wähler und Wählerinnen vermissen und das die SPD braucht.

Welche fünf Ziele?
Die Bürgerversicherung, eine Bildungsoffensive, ein Einwanderungsgesetz, eine Steuerreform und mit Macron Europa gestalten.
Wenn nicht diese fünf, dann andere – darüber, welche sozialdemokratischen Ziele jetzt zentral sind, sollten wir in der SPD diskutieren. Nicht über die Fortsetzung der großen Koalition wie gehabt – mit ihr geht es nur weiter abwärts.

Bernhard Schlink, Klaus Staeck