Memorial in einem politischen Prozess liquidiert

Aktion für mehr Demokratie unterstützt die Gemeinsame Erklärung zur Zwangsauflösung von Memorial

Berlin, 28. Dezember 2021 – Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat heute die Zwangsauflösung von Memorial International wegen angeblicher Verstöße gegen das „Agentengesetz“ angeordnet. Dies ist ein schwerer Schlag für die russische Gesellschaft, die Gesellschaften seiner Nachbarstaaten und für ganz Europa. Memorial steht wie keine andere Organisation für ein offenes, menschenfreundliches, demokratisches Russland, das die Versöhnung innerhalb der eigenen Gesellschaft und mit seinen Nachbarn sucht. Seine von Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow vor drei Jahrzehnten begründete Arbeit der Auseinandersetzung mit der Repressionsgeschichte der Sowjetunion, der Rehabilitierung von Opfern und der Verteidigung der Menschenrechte heute hat Memorial weltweit viel Anerkennung und Respekt eingebracht. Auch für die deutsche Geschichtsforschung und Erinnerungspolitik hat Memorial als Initiator und Partner bei der Aufarbeitung des Schicksals Hunderttausender sog. „Ostarbeiter/innen“ die entscheidende Rolle gespielt. Die große internationale Bedeutung Memorials manifestiert sich in einer Vielzahl an Solidaritätsbekundungen aus aller Welt.

Mit dem Verbot von Memorial – dem moralischen Rückgrat der russischen Zivilgesellschaft – gibt der russische Staat ein erschütterndes Selbstzeugnis ab: Er bekämpft die Auseinandersetzung mit der eigenen Unrechtsgeschichte und möchte individuelle und kollektive Erinnerung monopolisieren. Er kriminalisiert die internationale zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zum Schaden des eigenen Landes. Und er verletzt die Grundwerte der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Russland selbst unterzeichnet hat.

Viele von uns sind mit Memorial seit mehr als 30 Jahren eng verbunden. So wie wir Memorial zu unterstützen versuchen, hat Memorial uns in diesen 30 Jahren unendlich viel Unterstützung zukommen lassen – wissenschaftlich, politisch, moralisch und menschlich. Memorial ist zu einer internationalen Gemeinschaft geworden, deren Arbeit für Demokratie, Menschenrechte und ehrliche Aufarbeitung von Geschichte auf jeden Fall fortgeführt wird.

Wir verurteilen das politisch motivierte Vorgehen der russischen Justiz gegen Memorial. Das Gerichtsverfahren hat die ganze Absurdität des Gesetzes über „ausländische Agenten“ schonungslos offengelegt. Die Intention des Gesetzes ist politische Repression, seine Ausführungsbestimmungen sind so diffus, dass es vom Geschmack der jeweiligen Anklagevertretung bzw. dem von ihr jeweils gerade verfolgten Zweck abhängt, ob Einhaltung oder Verstoß festgestellt wird. Wir fordern die Aufhebung des Agentengesetzes und aller weiteren russischen Gesetze, die jede Form internationaler zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit mit unabhängigen russischen Partner/innen unmöglich machen sollen.

Die Bundesregierung und die Europäische Union fordern wir auf, alles in ihren Möglichkeiten Stehende zum Erhalt der Arbeit und des Archivs von Memorial und zum Schutz seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu tun.

Heinrich-Böll-Stiftung

Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde

Deutsches PEN-Zentrum

Deutsch-Russischer Austausch e.V.

Europäischer Austausch gGmbH

Zentrum Liberale Moderne

Memorial Deutschland e.V.

Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Amnesty International Deutschland

Leibniz-Zentrum für Literatur- und Kulturforschung

Lew-Kopelew-Forum

 28. Dezember 2021

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Organisation Memorial muss gerettet werden!

Erklärung der Aktion für mehr Demokratie vom 21.11.2021

Die Menschenrechtsorganisation Memorial ist in ihrer Existenz bedroht. Auf Antrag der russischen Generalstaatsanwaltschaft soll das Oberste Gericht Russlands am 25. November 2021 die Auflösung von Memorial-International beschließen. (Das Gericht vertagte die Entscheidung mehrfach, zuletzt auf den 28.12.2021.) Zugleich soll ein Moskauer Gericht über den Fortbestand des Menschenrechtszentrums Memorial urteilen.

Memorial leistet seit seiner Gründung in der Periode der Perestroika eine für die Bürger Russlands und der ehemaligen Sowjetrepubliken verdienstvolle und anerkannte Aufklärungsarbeit über stalinistische Verbrechen. Memorial dokumentierte über Jahrzehnte auch das Schicksal hunderttausender Menschen, die zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt wurden. 

Weil die Arbeit von Memorial unter anderem von der Soros-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung finanziell unterstützt wird, außerdem vom UNHCR und vom Europarat Hilfe erfährt, wurde die Menschenrechtsorganisation 2016 durch das russische Justizministerium auf die Liste der „ausländischen Agenten“ gesetzt.

Für den Fall einer Auflösung, der nun befürchtet werden muss, geraten die in Archiven und Bibliotheken gesammelten Dokumentationen, die Opferkarteien und Aufzeichnungen von Häftlingen, Samisdat-Publikationen und der Verlag von Memorial in Gefahr, ausgelöscht zu werden.

Internationaler Protest muss dies verhindern!

Die Akademie der Künste in Berlin, deren Präsident ich über drei Wahlperioden war, hat mehrfach Sergej Kowaljow eingeladen. Der im August dieses Jahres verstorbene Menschenrechtsaktivist vertrat mehrere Jahre Memorial im russischen Parlament. Kowaljow wie zuvor auch Lew Kopelew haben mit ihren Reden in der  Akademie im Geist der europäischen Verständigung immer an die deutsch-russische Verantwortung appelliert, die Erinnerung an die Verbrechen des Hitler- wie des Stalinregimes wachzuhalten. 

Russlands Behörden und der Staatsführung muss bewußt werden, welch immensen Schaden sie im Falle einer Auflösung von Memorial der russischen Zivilgesellschaft zufügen.

Ich schließe mich den Protesten von amnesty international und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. an und hoffe, dass die deutsche Außenpolitik alle diplomatischen Kanäle nutzt, um Memorial international und das Menschenrechtzentrum Memorial vor der Zerstörung zu bewahren.

Klaus Staeck

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Memorial geht auch uns an. Kolumne vom 16.12.2021 in der Frankfurter Rundschau.

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„Der russische Staat nimmt uns in Geiselhaft“ Podcast von MEMORIAL Deutschland mit Irina Scherbakowa“

Die Attacken gegen Memorial steigerten sich seit Jahren. Verleumdungen in den Medien, Übergriffe von radikalen Gruppen. Nun der vorübergehende „Höhepunkt“: der Antrag auf Auflösung von MEMORIAL international und dem MEMORIAL Menschenrechtszentrum. Im neuen Podcast von MEMORIAL Deutschland erklärt Irina Scherbakowa von MEMORIAL International den Hergang eines absurden Vorgangs, was eine Schließung für die Menschenrechte in Russland bedeuten würde und weshalb der Prozess vor allem auch ein Zeichen an den Westen ist.

Im Gespräch mit MEMORIAL Deutschland spricht Irina Scherbakowa von Folter gegen Andersdenkende und erhebt schwere Vorwürfe gegen den russischen Staat.“

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Frankfurter Rundschau, 24.11.2021 (online)

Memorial: „Wir werden weitermachen“

Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial soll aufgelöst werden, doch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben ihren Kampf nicht verloren. Natalie Sablowski hat sie in Moskau besucht.

Gleich neben einem Moskauer Park, am nördlichsten Streifen des Gartenrings, steht ein neoklassizistischer Stalinbau aus den 1960er Jahren. Mit ihren heruntergelassenen Rollläden wirken die riesigen Fenster der Hausfront wie zwei geschlossene Augen. Das Gebäude sieht von außen leer aus. Doch Alexandra Poliwanowa öffnet von innen die Tür. Sie arbeitet seit zehn Jahren für Memorial. Die russische Menschenrechtsorganisation soll aufgelöst werden; die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihr vor, systematisch gegen das „Agenten-Gesetz“ verstoßen zu haben. An diesem Donnerstag findet der erste Gerichtstermin statt.

Alexandra Poliwanowa kuratiert das Memorial-Projekt Topographie des Terrors, das die stalinistischen Säuberungen in der Moskauer Region aufarbeitet. „Wenn mal nicht gerade eine Gruppe das Haus stürmen will, sind hier normalerweise nicht so viele Menschen im Haus“, scherzt sie und spielt damit auf einen Zwischenfall von vor wenigen Wochen an: Mitte Oktober stürmte eine Gruppe junger Menschen, alle vermummt, eine Filmvorführung im Memorial-Gebäude.

Wut, Trauer und Angst müssen in konstruktives Handeln umgewandelt werden

Der Eingangsbereich ist hell erleuchtet. In dem nach rechts und links weitverzweigten langen Flur, der die offenen Räume miteinander verbindet, führt eine Steintreppe nach oben. An den Wänden sind Ehrungen, Poster und wichtige Mitteilungen der vergangenen Jahre zu sehen; das Licht legt alles unter einen warmen Schleier. Seit der Gründung 1989 sammelt Memorial Quellen und vervollständigt stetig seine Datenbank mit den Namen politischer Gefangener und Ermordeter. Mit dem Ziel, dass sich die Schrecken des stalinistischen Terrors nicht wiederholen. Eine Mammutaufgabe, von der die Wände des Flurs erzählen. Menschen grüßen im Vorbeigehen und streifen geschäftig aneinander vorbei. Lachen hallt durch den Flur.

„Als der Brief des Obersten Gerichts ankam, war das im ersten Moment für uns alle ein Schock“, berichtet einer der Mitarbeiter, der sich hier um die Führungen kümmert. „Das gesamte Kollektiv kam zusammen und beriet über das weitere Vorgehen. Innerhalb von einer Stunde war klar, wir setzen jetzt ein Statement auf und bilden eine Task Force.“ Laut der Geschäftsführerin Jelena Schemkowa war es als nächstes wichtig, Gefühle wie Wut, Trauer oder Angst in konstruktive Handlungen umzuwandeln. „Wir konnten uns schnell fangen und zusammen halten.“

Memorial ist ein Teil der russischen Gesellschaft

Innerhalb kürzester Zeit standen mehrere Aktionen auf dem Plan. „Die Medienkampagne könnte natürlich intensiver sein“, sagt Alexandra Poliwanowa, die die Kampagne leitet, „Aber wir haben in Russland die Situation, dass nicht jeder sagen kann, was er über Memorial denkt.“ Die Kernbotschaft der Kampagne macht klar, Memorial ist keine juristische Organisation, die einfach zerstört werden kann. Memorial ist ein Teil der Gesellschaft.

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Appell an deutsche Außenpolitik

„Die Menschenrechtsorganisation Memorial leistet seit ihrer Gründung in der Periode der Perestroika eine für die Bürger Russlands und der ehemaligen Sowjetrepubliken verdienstvolle und anerkannte Aufklärungsarbeit über stalinistische Verbrechen. Memorial dokumentierte über Jahrzehnte auch das Schicksal Hunderttausender Menschen, die zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt wurden.
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Für den Fall einer Auflösung (…)geraten die in Archiven und Bibliotheken gesammelten Dokumentationen, die Opferkarteien und Aufzeichnungen von Häftlingen, Samisdat-Publikationen und der Verlag von Memorial in Gefahr, ausgelöscht zu werden. Internationaler Protest muss dies verhindern!
(…)
Wir schließen uns den Protesten von Amnesty International und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. an und hoffen, dass die deutsche Außenpolitik alle diplomatischen Kanäle nutzt, um Memorial international und das Menschenrechtszentrum Memorial vor der Zerstörung zu bewahren.“

Klaus Staeck, Grafiker, Rechtsanwalt und FR-Kolumnist

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Alexandra Poliwanowa legt eine Handvoll Sticker mit einem großen „Wir“ in kyrillischen Lettern beiseite und setzt sich an ihren Schreibtisch. Das „Wir“ steht für Memorial. Künstlerinnen und Künstler boten ohne Honorar Logo-Designs und Illustrationen an. Vergangene Woche bestellte Memorial Tausende Merchandise-Produkte. Masken, T-Shirts und Aufkleber in unterschiedlichen Varianten sollen für Sichtbarkeit sorgen. Die Rückmeldung aus der Gesellschaft ist gewaltig. „Das berührt uns sehr und bestätigt Memorials gesamte Bedeutung für die Gesellschaft.“ Einige Kunstkritiker:innen und Kurator:innen stellen gerade zu Gunsten Memorials eine Ausstellung zusammen. Es soll sogar ein Festival geben. Ginge es nicht um das drohende Ende Memorials, könnte der Eindruck entstehen, das Zentrum feiere ein Jubiläum.

Derweil arbeitet ein Team von etwa zehn Anwältinnen und Anwälten an einer juristischen Strategie für die bevorstehende Gerichtssitzung am 25. November. Natajla Morosowa ist seit langem als Juristin für Memorial tätig. Das Team sei auf eine Vielzahl stümperhafter Fehler gestoßen. „Den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft hat scheinbar ein Praktikant geschrieben. Niemand hat ihn korrigiert.“ Laut Natalja Morosowa sind wichtige Stellen im Antrag nicht ausformuliert. Vieles sei sogar grob hineinkopiert worden.

Die Zukunft von Memorial ist für die Aktivistin vorhersehbar

Trotz der schwerwiegenden Fehler nahm das Oberste Gericht den Antrag an. „Das ist ein eindeutiges Signal“, meint die Anwältin, „egal, was hier steht, das Oberste Gericht wird zu Gunsten der Generalstaatsanwaltschaft entscheiden. Wir haben in der Vergangenheit bereits ähnliche Verfahren beobachtet“. Natalja lacht. „Es wäre lustig, wäre es nicht so traurig.“

Für Jelena Schemkowa ist die Zukunft von Memorial vorhersehbar. „Die Auflösung einer NGO ist nach bestimmten Schritten geregelt. Sollte es zum Schlimmsten kommen, wissen wir ganz genau, was uns erwartet.“ Die Sammlung gehört komplett Memorial und kann der Organisation nicht weggenommen werden. Der größte Schlag wäre der Verlust der Räumlichkeiten, „aber dann finden wir eben neue“.

„Sollte das Gericht an diesem Donnerstag für eine Auflösung von Memorial entscheiden, gehen wir in unserem nächsten Schritt in die Berufung“, sagt die Anwältin. Damit sei es möglich, das Verfahren in der Schwebe zu halten. „Memorial verschwindet nicht einfach im Nichts.“ Wie das Urteil auch ausfällt, viele der Aktivitäten werden weitergeführt. Zum Beispiel werden die Exkursionen an die Orte des Terrors weiterhin stattfinden, zumal sich die Zahl der Besucher:innen in den vergangenen Wochen verdoppelt hat.

Die Stimmung im Memorial-Gebäude selbst ist positiv. Es herrscht extremer Zeitdruck. Aber niemand verzweifelt daran. Es fühlt sich an, als verbinde die Menschen etwas. Etwas, das unzerstörbar scheint und dem keine juristische Grundlage zur Weiterexistenz entzogen werden kann. Jelena Schemkowa ist überzeugt: „Memorial wird in einer anderen Form weiterleben. Sie können uns als Organisation auflösen, aber wir sind ein Kollektiv, und niemand kann uns an unserer bloßen Arbeit hindern. Wir werden weitermachen.“

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Deutschlandfunk, Kultur heute, 23.11.2021

„Memorial muss bleiben“ – Klaus Staeck zu seinem Protestschreiben (Interview nachzuhören von min 7 bis min 12 der Sendung)

Für eine starke SPD

Wir wählen SPD. Was denn sonst?

Nichts war in einem Großteil unserer Medien häufiger zu hören als das Lied vom unaufhaltsamen Niedergang der SPD. Ja, ja, auch wir kennen die Melodie…

Wie sähe unser Land heute aus, wenn es die SPD nicht gäbe, wenn wir immer noch von einer schwarz-gelben Koalition regiert würden wie von 2009 bis 2013?

Wie sähe Deutschland aus, wenn in der gegenwärtig regierenden Großen Koalition nicht SPD-Minister wie Olaf Scholz, Hubertus Heil, Svenja Schulze, Franziska Giffey, Christine Lambrecht und Heiko Maas gegen den zähen Widerstand der Union immer wieder Reformen durchgesetzt hätten?

Und was wäre, wenn es angesichts der drohenden Klimakatastrophe, angesichts anhaltender sozialer Probleme, angesichts der Reformbedürftigkeit der EU und der Machtverschiebungen in der Weltpolitik im Herbst eine Regierung ohne den beharrlichen Sachverstand und die soziale Empathie der SPD gäbe?

Man muss nicht alles gut finden, was in der SPD und durch sie in den letzten Jahren geschehen ist. Aber man stelle sich vor, die SPD und ihr Finanzminister hätten in der Coronakrise nicht das Kurzarbeitergeld, nicht die Hilfen für die Wirtschaft, für die vielen kleinen Selbständigen und die freischaffenden Künstler, nicht die gewaltigen Hilfsprogramme der EU durchgesetzt?

Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – das sind die drei Grundwerte der SPD. Wenn es darauf ankommt, zusammenzustehen, sich um die zu kümmern, die unsere Zuwendung und Hilfe brauchen, das ist für Sozialdemokraten Solidarität. Noch immer gilt: Die Beteiligung der SPD an einer Bundesregierung macht den Unterschied.

Und täte es uns allen nicht gut, endlich einmal wieder zu sehen, was die SPD alles zu leisten vermag, wenn sie nach der nächsten Bundestagswahl den Bundeskanzler stellt?

Wir kämpfen für eine starke SPD.
Wir kämpfen für einen Bundeskanzler Olaf Scholz.

Aktion für mehr Demokratie, Postfach 102063, 69010 Heidelberg, Fax 06221-600230

Unterzeichnerinnen/Unterzeichner:

Georg Wilhelm Adamowitsch, Daniel Al-Kayal, Claudia Amm, Mo Asumang, Christoph Auch, Adelheid Bahr, Rodion Bakum, Karin Bamck, Fritz Basseng, Martin Bauch, Reinhard Becker, Wilfried aus der Beek, Frank Bell, Iris Berben, Stefan Berger, Michael Bergmann, Alexander v. Berswordt, Klaus von Beyme, Friedhelm Julius Beucher, Angelika Binding, Lothar Binding, Heiner Birner, Jutta Blankau, Jürgen Bleikamp, Wolfgang Blossey, Klaus Bochmann, Renate Bochmann, Peter Boettel, Manfred Bogen, Lars van den Boom, Annette Borns, Dirk Böning, Jan Brahmst, Peter Brandt, Michael Bräuer, Michael Braungart, Elisabeth Breier, Johann Breier, Bazon Brock, Carsten Brosda, Anke Brunn, Gerhard Brunn, Wolfgang Brühl, Katrin Budde, Willi Budde, Hans Peter Bull, Edmund Burkard, Björn Busse, Mike Busse-Lepsius, Hugo H. Busse, Hendrik Bussiek, Eva Bürgermeister, Feliks Büttner, Manfred Butzmann, Willi Carl, Ferhat Cato, Ulrich Commerçon, Wilfried Cleven, Elke Curdts-Müller, Ulrich Daduna, Frank Decker, Detlef Deege, Sven Deege, Ursula Deege, Christel Deja, Renan Demirkan, Roland Diehl, Yakup Divrak, Norwin Dorn, Valentin Döhring, Judith Döker, Nikolas Dörr, Ullrich Dörr, Friedel Drautzburg, Carl-Christian Dressel, Hans-Willi Dröttboom, Ulrika Dutschke, Karin Duve, Renate Dyck, Benedikt Dyrlich, Christoph Eberlein, Katja Ebstein, Felix Eggersglüß, Vito von Eichborn, Vivi Eickelberg, Siegmund Ehrmann, Joana Emetz, Achim Ernst, Frank Esser, Marc Eumann, Bernd Faulenbach, Fabian Ferber, Knut Fleckenstein, Georg Fleischer, Dieter Flohr, Susanne Forberg, Volker Forberg, Alexa Franke, Patrick Frei, Christian Freiesleben, Janek Freyjer, Detlev Friebe, Ilse Fritzenkötter, Frank-Thomas Gaulin, Andreas Gehrke, Volker Gerhardt, Manfred Gerlach, André Gerling, Jochen Gerz, Helga Gießelmann, Michael Gläss, Karl-Heinz Goebels, Stephan Gorol, Ulrich Graf, Monika Griefahn, Felix von Grünberg, Michael Jung, Yannick Haan, Gudrun Haar, Christoph Habermann, Thors Haedecke, Bert Hagels, Udo Hanselmann, Matthias Hartung, Werner Henn, Manfred Heidbreder, Gert Heidenreich, Gisela Heidenreich, Leo J. Heinl, Dietmar Heinritz, Hans-Werner Heißmann-Gladow, Ralf Hendrix, Verena Herb, Sabine Hering, Nele Hertling, Christoph Heubner, Karsten Heyde, Uwe-Karsten Heye, Norbert Hilbig, Jörg Hildebrandt, Karl-Georg Hirsch, Monika Hirsch, Markus Hofmann, Jürgen Hogrefe, Oskar Holl, Bernd P. Holst, Dieter Horky, Frank Horneff, Jochen Hörisch, Gustav A. Horn, Bettina Huber, Verena von Hugo, Brigitte Hüskes, Mike Inselmann, Tanja Jansen, Norbert Janson, Paul-Wilhelm Janssen, Burkhard Jellonnek, Fritz Junkers, Siegfried Kaden, Franz Kaiser, Roland Kaiser, Detlev Karres, Wolfgang Katzmarek, Yunus-Emre Kaya, Gisela Kayser, Angelika Kirchholtes, Heribert Kirchholtes, Dela Kirchner, Roland Klapproth, Ulrich Klemens, Christoph Klessmann, Rudi Kliege, Renate Kley, Reinhard Klimmt, Ina Paule Klink, Kirsten Klöckner, Herbert Knorr, Uwe Knüpfer, Hartwig Kohte, Matthias Kollatz, Jürgen Kocka, Thomas Komann, Sven Korb, Klaus Krieger, Jochen Krombach, Thomas Krüger, Sebastian Krumbiegel, Anna Krump, Hans Kurwig, Fitzgerald Kusz, Knut Lambertin, Bernd Lambrecht, Günter Lamprecht, Leonard Lansink, Jo Leinen, Jupp Legrand, Detlef Lehnert, Klaus Lichtenstein, Wolfgang Lieb, Erdmann Linde, Anne Linsel, René Märtin, Hans-Georg Masuhr, Michael Maurer, Burkhard Maus, Matthias Mayer, Uta Meier-Gräwe, Hans Meinolf, Heike Meißner, Wolfgang Merkel, Hans-Georg Meyer, Hans-Werner Meyer, Henning Meyer, Kristin Meyer, Kristina Meyer, Renate Meyer-Braun, Mathias Michalski, Rune Mields, Dietmar Milnik, Hans Misselwitz, Heinrich Modersohn, Hans Mohr, Regine Möbius, Reiner Möckelmann, Helmut Mörchen, Horst Moser, Armin Mueller-Stahl, Christoph Müller-Wirth, Sabine Müller-Wirth, Edda Müller, Michael Müller, Daniela Münkel, Peter Munkelt, Armin Nagel, Michael Naumann, Oskar Negt, Helmut Neumann, Regine Niemann, Christian Nürnberger, Hans Nutzinger, Karl-Martin Obermeier, Karl-Heinz Ochs, Frank Odental, Jörg-Wilhelm Oestmann, Bernhard Oldigs, Manfred Oppermann, Adi Ostertag, Hartwick Oswald, Oguz Önal, Hartmut Pätzke, Gerhard Pätzold, Horst Palik, Axel Pape, Roswitha Josefine Pape, Carla Pehle, Andreas Peters, Heinke Peters, Christine Pfaff, Ernst Piehl, Franz Philippi, Eva Poll, Lothar Poll, Nana Poll, Kathrin Pollack, Karin Pott, Petra Ramsey, Thomas Ranft, Volker Rattemeyer, Werner Recktenwald, Ursula Redecker, Sabine Reif, Tim Renner, Helga Reyels, Volker Riegger, Sabine Rheinhold, Reinhold Robbe, Marianne Rogée, Jörg Rogge, Kathrin Röggla, Christa Rohnert, Hans Herbert Rolvien, Bernhard Roos, Wolfgang Rose, Klaus-Henning Rosen, Georg Rosenthal, Peter Rösler, Ernst Dieter Rossmann, Bernd Rother, Peter Ruhenstroth-Bauer, Michael Rüter, Götz Salisch, Brigitte Samtleben, Ali Sarikaya, Axel Schäfer, Heinrich Schafmeister, Jutte Schattmann, Werner Schaub, Sebastian Schecker, Jutta Scherrer, Klaus-Jürgen Scherer, Oliver Scheytt, Clemens Schick, Horst Schiffmann, Immo Schlepper, Eric Schley, Udo Schlotterbeck, Sören Schmeling, Bernd Schmidt, Gerhard Schmidt, Regina Schmidt-Zadel, Guido Schmitz, Martin Schmitz, Jörg Schmoll, Jürgen Schmude, Barbara Schneider, Norbert Schneider, Wolfgang Schneider, Wolf Peter Schnetz, Ulrich Scholten, Friedrich Schorlemmer, Klaus Schönhoven, Rainer Schröer, Rolfrafael Schröer, Gesine Schwan, Jürgen Schweinebraden, Olaf Schwencke, Bernhard Schwichtenberg, Georg Seidl, Karin Seidel, Barbara Simons, Norbert Sievers, Ingrid Sischka-Schlotterbeck, Michael Sommer, Tilman Spengler, Franziska Sperr, Jan-Ulrich Spies, Wilhelm Spies, Stefan Stader, Inge Staeck, Klaus Staeck, Rolf Staeck, Gerhard Steidl, Ralf Stegner, Nicole Stelzner, Ralf Stockheim, Jochen Stöckmann, Klaus Störch, Johano Strasser, Sebastian Ströbel, Kurt Stroß, Rudolf Strumm, Uwe Strümpel, Franz Swetec, Frank Tackenberg, Jürgen Tackenberg, Werner Tammen, Frank Teichmüller, Micha Terjung, Gisela Teuchert-Benker, Martina Tiltmann, Ingo Thaidigsmann, Wolfgang Thierse, Jörg-Philipp Thomsa, Dietrich Thränhardt, Raimund Thum, Christian Ude, Dirk Ukena, Brigitte Unger-Soyka, Bernd Vallentin, Klaus Vater, Hartmut Veitengruber, Arturo Holuigue de la Vega, Timur Veles, Willi Vogt, Hans Vyver, Ulla Wackernagel-Jacobs, Klaus Wagner, Sven Walser, Steffen-Lutz Wardel, Kerstin Weinbach, Reinhard Wenzel, Gert Weisskirchen, Ernst von Weizsäcker, Reinhard Wellenbrink, Hans-Jürgen Wentzlaff, Susanne Brückner-Wentzlaff, Marianne Wernstedt, Rolf Wernstedt, Thekla Wernstedt, Inge Wettig-Danielmeier, Klaus Wettig, Claus Wichmann, Dagmar Wiebusch, Stephan von Wiese, Dieter Wiechering, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Wolfgang Wiemer, Margarete Wietelmann, Brigitte Wilhelm, Jürgen Wilhelm, Patrick Winczewski, Claus Wisser, Uwe Witt, Gudrun Wittmer, Wolf-Heinrich Frhr. von Wolzogen, Wolf-Eckhard Wormser, Bernd Wroblewski, Franz-Josef Wüst, Christian Zahn, Ute Zäpernick, Michael Zepter, Helga Ziemann, Olaf Zimmermann, Christoph Zöpel

(Stand 21.09.2021)

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk darf nicht Beute der AfD werden!

Die Vorsitzende der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer (SPD), hat davor gewarnt, dass CDU und AfD in Sachsen-Anhalt gemeinsam ein Veto gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags einlegen. Dreyer sagte, wenn beide Parteien den Medienstaatsvertrag verhindern würden, wäre das ein politischer Dammbruch. In Sachsen-Anhalt werde aktuell nicht nur um eine Anpassung des Beitrags gerungen, sondern um eine vielfältige Medienlandschaft, zu der der öffentlich-rechtliche Rundfunk dazugehört.  Die CDU bringe nicht nur mit Rechtsextremen den Rundfunkstaatsvertrag zum Scheitern, sie würde auch eine Säule der Demokratie schleifen: die Medienvielfalt. Malu Dreyer hat die Bundes-CDU zum Eingreifen in Sachsen-Anhalt aufgefordert. Sie könne das nicht einfach laufen lassen.

(Quelle: dpa / AFP, 6.12.2020)

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken und neuem Rundfunkbeitrag zustimmen

Für die Medien- und Netzpolitische Kommission des SPD-Parteivorstandes sprechen sich die beiden Vorsitzenden Heike Raab und Carsten Brosda für die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrags aus.

„Die Erhöhung von 0,86 Cent ist nicht nur sach- und bedarfsgerecht, sie sichert auch die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ist für die Demokratie und die demokratische Kultur in unserem Land unbedingt notwendig.

Sollte im Dezember die CDU-Fraktion im sachsen-anhaltinischen Landtag gemeinsam mit der AfD die Ratifizierung des 1. Medienänderungsstaatsvertrages verhindern, wäre das in erster Linie ein politischer Dammbruch. Die KEF hat ihre Empfehlung staatsfern und pluralistisch getroffen und sachlich begründet. Die Länder haben diese 1:1 im Staatsvertrag umgesetzt. Die Empfehlung der KEF wird auch die Basis für mögliche Klagen der öffentlich-rechtlichen Anstalten gegen die nicht auftragsgemäße Finanzierung sein, die wahrscheinlich Aussicht auf Erfolg haben.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben auch die Anliegen der ostdeutschen Länder aufgenommen, sowohl in der Programmgestaltung und als auch bei der Produktion ganz Deutschland in den Blick zu nehmen.

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist somit begründet und überfällig, denn seit 2009 wurde der Beitrag nicht mehr erhöht. Gleichzeitig sind aber über all die Jahre die Tariflöhne gestiegen, Produktionen haben sich verteuert und Investitionen in die digitale Transformation sind hinzugekommen.

Wir appellierten an die gewählten Abgeordneten für den Staatsvertrag zu stimmen, denn freie Medien gibt es nur in lebendigen Demokratien. Deshalb ist es auch eine Aufgabe der Unionsführung insgesamt, dafür zu sorgen, dass hier nicht mutwillig und gemeinsam mit der AfD die Axt an unsere Medienordnung gelegt wird. Wir erwarten von der CDU, ihre gesamtstaatliche Verantwortung für den Erhalt eines freien und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks ernst zu nehmen und davon auch die Parteikolleginnen und –kollegen in Sachsen-Anhalt zu überzeugen.“

Sind 86 Cent das wert?

Die Landtagsabgeordneten der CDU in Sachsen-Anhalt sind bereit, mit der AfD gemeinsame Sache in der Rundfunkpolitik zu machen. Sie setzen nicht nur ihre Regierungskoalition aufs Spiel. Es geht um mehr. Klaus Staecks Kolumne vom 26.11.2020 (veröffentlicht in der Berliner Zeitung und in der Frankfurter Rundschau)

DIE TAGESZEITUNG, 07.12.2020

„Der rechte CDU-Flügel in Sachsen-Anhalt fühlt sich der AfD näher als den mitregierenden Grünen. Er stimmt denselben verächtlichen Tonfall an, den die rechtsextreme AfD setzt: Für sie sind die Öffentlich-Rechtlichen eine linksgrün versiffte Propagandamaschine, die aufrechte BürgerInnen indoktriniert. Die AfD hasst kritischen Journalismus, weil er ihre Schwächen offenlegt. Darf man der Ansicht sein, die Anstalten brauchten nicht mehr Geld, obwohl die 86 Cent mehr de facto die erste Gebührenerhöhung seit 2009 sind? Selbstverständlich. Aber den Kontext der Debatte so konsequent zu ignorieren, wie es die Bundesspitze der CDU tut, ist gefährlich und falsch.“

Update 08.12.2020: Sachsen-Anhalt stoppt Erhöhung des Rundfunkbeitrages

In der Debatte um die Anhebung des Rundfunkbeitrags wird Sachsen-Anhalt dem Staatsvertrag nicht zustimmen. Ministerpräsident Reiner Haseloff kündigte am Dienstag (08.12.2020) an, das Gesetz zurückzuziehen. Medienausschuss und Landtag werden sich folglich nicht mit dem Thema befassen. Der Medienstaatsvertrag ist damit gescheitert. Die geplante Beitragsanpassung wird bundesweit blockiert, wenn nicht alle Landesparlamente dem Vorhaben bis Jahresende zustimmen.

Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen hätten mitgeteilt, dass es unterschiedliche Auffassungen zum Staatsvertrag gebe, hieß es aus der Staatskanzlei. Daraus folge, dass es im Landtag keine Mehrheit für das Vorhaben gebe.

Opposition in Belarus

Video-Brief von Jurij Chaschtschewatski an Klaus Staeck (16.08.2020)

Link zum Video-Brief auf Youtube (ca. 3 min)

Filme von Jurij Chaschtschewatski auf Youtube (Auswahl):
Обыкновенный президент / Ordinary President, 1996, russ./engl. UT
Плошча / The Square, 2007, russ./engl. UT
Обыкновенные выборы / Ordinary Elections, 2011, russ.

Erinnerung an den Film „Ein gewöhnlicher Präsident“  von Jurij Chaschtschewatski

Mit dem Film „Der gewöhnliche Präsident“ entstand im Jahre 1996 ein eindrucksvolles Porträt des zwei Jahre zuvor gewählten Präsidenten Alexander Lukaschenko (belorussische Schreibweise: Lukaschenka). Jurij Chaschtschewatski hat seinen Film Michail Romm gewidmet, dessen Dokumentarfilmklassiker „Der gewöhnliche Faschismus“ dreißig Jahre zuvor zeigte, wie im nationalsozialistischen Deutschland Massensuggestion und Zwang zu unbedingtem Gehorsam gegenüber dem „Führer“ eine zivile Menge in eine uniformierte Gesellschaft verwandelte.

Chaschtschewatski konnte seinen Film bereits einen Monat nach einer illegalen Premiere in Belarus im Forum des jungen Films zur Berlinale 1997 vorstellen (Inhaltsangabe und Entstehungsgeschichte). Klaus Staeck lud Jurij Chaschtschewatski 1998 für eine Veranstaltung von Künstlern und Intellektuellen im Wahlkampf zu einem Treffen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder nach Berlin ein.

Jurij Chaschtschewatski, Gerhard Schröder und Klaus Staeck 1998 in Berlin. Foto privat

Anhaltende Proteste wegen Wahlfälschungen und Gewaltaktionen gegen Demonstranten

Zahlreiche Schriftsteller und Künstler in Belarus unterstützen die Protestbewegung nach der offensichtlich gefälschten Wahl vom 9. August 2020, mit der sich Präsident Lukaschenko eine weitere Amtszeit sichern will.

Nach Informationen von Kerstin Holm (FAZ, 14.8.2020) hat die Literatur-Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch den Präsidenten zum Rücktritt aufgefordert: „Hau ab, bevor es zu spät ist, bevor du die Menschen in den Abgrund eines Bürgerkriegs gestürzt hast!“ Der Machtapparat habe dem eigenen Volk den Krieg erklärt. Sie zeige sich entsetzt über die Brutalität der OMON-Spezialkräfte, die mit „unmenschlichem, ja satanischem Furor“ gegen Demonstranten vorgegangen sind.

Der in Deutschland lebende Dirigent Vitali Alekseenok sei in seine Heimat zurückgekehrt, um sich an den Aktionen gegen das Regime zu beteiligen. Auch die streikenden Mitarbeiter der staatlichen Philharmonie protestierten vor dem Hauptportal mit Gesängen eines Chorgebets und mit Buchstabenplakaten, die den Satz „Meine Stimme wurde gestohlen (U menja ukrali golosa)“ bildeten. Der russische Geiger und Dirigent Wladimir Spiwakow hat einen Orden, der ihm 2014 vom belorussischen Staat verliehenen wurde, abgelegt, weil es beschämend sei, angesichts der schwarzen Gewalt, mit der Lukaschenko sein Volk niedermache, eine Auszeichnung von ihm zu tragen.

Belarus – Aufbruch in die selbstbestimmte Freiheit

Eine lange Reise durch Leid und eine als demütigend erfahrene Kette von historischen Erfahrungen gehen zu Ende. Furchtbar hatte eine deutsche Soldateska in Belarus gewütet. Über ein Drittel der weißrussischen Bevölkerung wurden im Zweiten Weltkrieg ermordet. Die jüdische Welt des Staedtel suchte Hitler und seine Helfershelfer in der Hölle des Holocaust zu vernichten. Mutig widersetzten sich Weißrussen mit der Roten Armee der Nazi-Diktatur. Schließlich konnten sie siegen.

Geprägt von überraschend frischen ästhetischen Sichtweisen, bereiten zeitgenössische Künstlerinnenund Künstler den Aufbruch in die selbstbestimmte Freiheit vor. In der „ersten Stadt der neuen Welt“ (Karl Schlögel), Witebsk, begann Marc Chagall seinen Weg in die Moderne und Kasimir Malewitsch setzte ihn eigenwillig fort. Swetlana Alexandrowna Alexijewitsch hat eine neue literarische Spur gelegt. Sie hat die „letzten Zeugen unserer Zeit“ aufgerufen und mit ihnen ein Denkmal gebaut, damit die Leiden gebannt und der Mut sie zu überstrahlen beginnt. 2013 dankte der deutsche Buchhandel ihr mit dem Friedenspreis und 2015 das Nobelpreiskomitee für ihr Werk. Sie schreibt an einer „Chronik für die Zukunft“. Ihre Stimme ist weich und eindringlich und ruft auf zur Menschlichkeit.

Wir erklären unsere Solidarität für die Frauen und Männer, die gegen das autokratische Regime aufstehen. Wir unterstützen die Forderung nach freien und fairen Wahlen in Belarus. Wir rufen dazu auf, den Weg der Belarussinnen und Belarussen in die von ihnen selbst bestimmte Freiheit zu begleiten.

Gert Weisskirchen / Klaus Staeck

Deutschlandfunk, „Kultur heute“, 16.08.2020:
Verweigerung – Die Rolle der Künstler bei den Protesten in Belarus [AUDIO]

Deutschlandfunk, „Kultur heute“, 17.08.2020:
In den Kulturnachrichten wurde der Video-Brief von Jurij Chaschtschewatski an Klaus Staeck zitiert.

Olaf Scholz tritt für die SPD als Kanzlerkandidat an

Norbert Walter-Borjans, Olaf Scholz und Saskia Esken bei der Pressekonferenz zur Kanzlerkandidatur am 10. August 2020 in Berlin. Foto Manfred Mayer

Olaf Scholz verkündete auf der kurzfristig angesetzten Pressekonferenz in Berlin-Schöneberg seine Kandidatur als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021. Es sei sein Ziel, die nächste Regierung zu führen und an einer neue Ära für die Zukunft unseres Landes und Europas mitzuwirken. Er nannte drei Hauptaufgaben, die bewältigt werden müßten:

1. Respekt und Anerkennung sind als zentrale Kategorien in unserer Gesellschaft durchzusetzen. Das umfasse die Schaffung stabiler Arbeitsverhältnisse in einem Sozialstaat, auf den man sich verlassen kann. Respekt sei auch eine Frage der kulturellen Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft.

2. Wie entwickeln wir die Zukunft in diesem Jahrzehnt? Wie gelingt es uns als hochentwickeltem Industrieland, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten? Wie bewältigen wir die umfassende Digitalisierung in der Gesellschaft als Zukunftsaufgabe?

3. Die Zukunft unseres Landes ist untrennbar verbunden mit der Zukunft Europas.

Gegen eine Vereinnahmung Walter Benjamins durch den Rassemblement National

Klaus Staeck protestiert gegen die Vereinnahmung des Gedenkens an Walter Benjamin durch die französische Rechte und erklärt sich solidarisch mit dem Brief der französischen Intellektuellen, veröffentlicht am 30. Juni in “Le Monde”.

Tribune pour Walter Benjamin : « Si l’ennemi triomphe, même les morts ne seront pas en sûreté… »

»Auch die Toten werden, vor dem Feind, wenn er siegt, nicht sicher sein.«
Für Walter Benjamin

Offener Brief

Knapp 80 Jahre trennen uns von diesen Worten, die heute unheilverkündend klingen.

Nach dem „escape game“ (Fluchtspiel) Portbou’s getreu dem Motto “Rettet Walter Benjamin”  – einem obszönen Rollenspiel, das die Teilnehmer einlud, seine letzten Tage noch einmal zu erleben –  folgt nun die dunkle, viel ernstere Zeit einer ganz anderen Ordnung, die Zeit einer neuen Instrumentalisierung des Schicksals des deutschen Philosophen, der sich umgebracht hat, um dem Nationalsozialismus zu entkommen. Ein Verrat ganz anderen Ausmaßes.

In der Tat entdecken wir an der Wende im Programm von Louis Aliot, Abgeordneter des „Rassemblement National“( Nachfolgeorganisation des Front National, CWA) und Kandidat “ohne Etikett” für das Rathaus von Perpignan, – nicht ohne Schaudern -, seinen erklärten Willen, das “Kunstzentrum Walter Benjamin”, das derzeit geschlossen ist, wieder zu eröffnen, um es zu einem Ort zu machen, der „der Schöpfung und der Pflicht zur Erinnerung gewidmet ist (Einrichtung von Ausstellungen, Konferenzen, Künstlerresidenzen, Schöpfungen vor Ort…)“. Werden wir es zulassen, dass Walter Benjamin zur Beute, zur Trophäe, zur Kriegsbeute wird, in dem gewaltigen Versuch der Entdämonisierung des „RN“, der zu diesem Zweck nicht zögert, sich zusätzlich zum jüdischen Gedächtnis, des Schicksals der Zigeuner und der tragischen Geschichte der spanischen „Retirada“ (Der Flüchtlinge des spanischen Bürgerkriegs. CWA) zu bemächtigen?

Erinnerung und Geschichte verpflichten. Sie verpflichten uns, und erinneren daran, dass sich die Partei von Herrn Aliot im Erbe der nationalistischen, politischen Bewegungen befindet, vor denen Benjamin in den 1930er und 1940er Jahren zuerst in Deutschland, dann in Frankreich und in Europa gezwungen wurde zu fliehen, die ihn verfolgten und gegen die er immer wieder aufstand. Einer unter vielen anderen „Namenlosen“, der für sie Zeugnis ablegen muß.

Es ist dringend notwendig, sich ihrer und ihrer Kämpfe zu erinnern und in unserer Gegenwart dieses schreckliche Urteil in vollem Umfang zu ermessen: »Auch die Toten werden, vor dem Feind, wenn er siegt, nicht sicher sein. Und dieser Feind hat zu siegen nicht aufgehört.« [W.B. Über den Begriff der Geschichte, (1940) GS I.1, S. 695]

Es ist dringend notwendig ihnen den Namen Walter Benjamin zu entreißen – um ihn zu schützen – vor den Händen der äußersten Rechten und all derjenigen, die die Geschichte der Unterdrücker von gestern umschreiben wollen, während sie Ausländer und Migranten in all ihren Formen stigmatisieren.

Wir sind davon überzeugt, dass die Erinnerung an das, was sich in Port Bou, nur einen Steinwurf von Perpignan entfernt, abgespielt hat, für Walter Benjamin wie für so viele andere, uns dazu verpflichtet, mit größter Eindeutigkeit zu reagieren. „No pasaran!“ [„Sie kommen nicht durch“: Parole der Republikaner im spanischen Bürgerkrieg. CWA)]

In diesem Geist des Widerstands gegen alle Formen des Vergessens und der Manipulation unseres kollektiven Gedächtnisses, widersetzen wir uns entschieden und mit allen verfügbaren Mitteln, dagegen, dass der Name Walter Benjamins während der Legislaturperiode eines Bürgermeisters des „Rassemblement National“ im Zusammenhang mit der Wiedereröffnung eines Kunstzentrums in Perpignan in Verbindung gebracht wird.

(Übersetzung Claudia Wörmann-Adam)

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Wem gehört Walter Benjamin?“

Mit freundlicher Genehmigung des Autors veröffentlichen wir einen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung übermittelten Leserbrief zum Artikel „Wem gehört Walter Benjamin?“ von Heinrich Bleicher-Nagelsmann, Vorsitzender der Hans-Mayer-Gesellschaft

„Wer hat denn welches Recht, sich an wen wie zu erinnern?“ fragt Simon Strauß unter der irreführenden Überschrift „Wem gehört Walter Benjamin?“ vom 4. bzw. 5. August in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (faz.net). Falls Benjamin überhaupt jemandem „gehört“, dann höchstens seiner Familie, d.h. seinen Nachkommen. Die allerdings haben sich eindeutig geäußert, was Simon Strauß verschweigt. Die Enkel sagen: „Es ist eher eine Untertreibung zu sagen, dass die Vorstellung, dass der Name unseres Großvaters benutzt wird, um die Ideale und Ideen der extremen Rechten zu fördern, uns mit Schrecken erfüllt. Aliot und das Rassemblement National stehen für alles, wogegen unser Großvater, aber auch unsere Großmutter Dora Benjamin und unser Vater Stefan emotional, politisch und intellektuell waren.“ 

Womit wir beim eigentlichen Thema sind. Der RN-Politiker Louis Aliot hat nicht erst nach seiner Wahl die von ihm beabsichtigte Nutzung des Kulturzentrums angekündigt, sondern bereits im Wahlprogramm seiner Liste. Die hat er mit weiteren Kandidatinnen und Kandidaten als „bürgerliche Liste“ präsentiert. Der Wolf hat also den Schafspelz übergezogen, um seine „Entdiabolisierungsstrategie“ zur Schau tragen zu können. Es gäbe noch einiges mehr zur Vereinnahmungsstrategie Aliots zu sagen. Nehmen wir abschließend die von Herrn Strauß kritisierte „Schändung“ auf. Der von ihm zitierte aber nicht so benannte »Kronjurist des Dritten Reiches«, Carl Schmitt, hatte seinerzeit mit anderen nationalsozialistischen Juristen empfohlen, den Menschenbegriff aufzugeben. Man müsse unterscheiden: „es gibt Volksgenossen, Reichsdeutsche, Ausländer, Juden u.a.“. Was das Schicksal der Juden war, ist bekannt. Der kritisierte Begriff der „Schändung“ ist da eher eine sehr zurückhaltende Bezeichnung des Sachverhaltes.

Heinrich Bleicher-Nagelsmann, Köln

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Kolumne in der Berliner Zeitung und in der Frankfurter Rundschau am 20.08.2020: Vereinnahmung von Walter Benjamin

Oskar Negt zur Corona-Krise

In einem Interview, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 27.05.2020, beschreibt der Sozialphilosoph seine Beobachtungen, wie die Kontaktbeschränkungen neue Formen von Öffentlichkeit schaffen. Die Corona-Krise könne auch als soziologisches Experiment begriffen werden.

Oskar Negt, geb. 1934, studierte in Frankfurt bei Max Horkheimer, promovierte bei Theodor W. Adorno und war Assistent von Jürgen Habermas. Von 1970 bis 2002 hatte Negt eine Professor für Soziologie in Hannover. 

Aus dem Interview, das Daniel Behrendt mit Oskar Negt führte:

Herr Negt, was erleben wir gerade: eine vorübergehende Krise oder eine Zeitenwende?

Mir scheint, dass sich schon vorher bestehende gesellschaftliche Erosionsprozesse verschärft haben, also das Brüchigwerden etablierter Bindungen und Wertemuster. In dem Maß, in dem alte Gewissheiten und Orientierungen poröser werden, entsteht, zunächst noch tastend, ein neues Bewusstsein. Ich habe das Gefühl, dass der gegenwärtige Stillstand von Produktion und öffentlichem Leben, die Verlangsamung unseres Alltags, dazu führt, dass sich immer mehr Menschen die Frage stellen, in welchen Zusammenhängen sie eigentlich leben, in welchen Verbindungen und Abhängigkeiten sie stehen. Viele begreifen gerade womöglich zum ersten Mal wirklich, was Gesellschaft, was unsere Demokratie für sie bedeutet. Nicht nur als politische Konstruktion oder als institutionelles Geflecht, sondern als etwas mit den eigenen Lebenszusammenhängen unmittelbar Verknüpftes.

Was heißt das konkret?

In Zeiten von Kontaktbeschränkungen entstehen neue Formen von Öffentlichkeit und Wegen, miteinander in Bezug zu treten. Es fing in Italien auf den Balkonen an. Menschen überwanden die politisch auferlegte Grenze zum Nachbarn durch gemeinsames Singen. In meiner Nachbarschaft in Hannover spielt ein Klavierprofessor jeden Nachmittag um 17 Uhr Jazz-Improvisationen von seinem Balkon vor wachsender Zuhörerschaft. Das sind – neben vielfältigen Formen der Nachbarschaftshilfe – nur zwei Beispiele, auf welch spontane, mitunter unkonventionelle Weise Menschen derzeit Beziehungen zueinander herstellen. Inmitten aller Beschränkungen entsteht eine neue Freiheit, die uns die Möglichkeit eröffnet, aus dem Erprobten, Konventionellen auszuscheren. Und das hat viel mit Mündigkeit, mit gelebter Demokratie zu tun.

( …)

Wird dieses Bewusstsein die Krise überdauern?

Zumindest wird etwas hängenbleiben, da bin ich mir sicher. Weil die Menschen in dieser außergewöhnlichen Situation, für die es ja keine Blaupause gibt, stärker denn je aus eigener, authentischer Erfahrung lernen. Und dieser Erfahrungsbezug ist der stärkste Motor für nachhaltige Veränderung.

Welche Hoffnung weckt das in Ihnen?

Dass wir Alternativen zur bestehenden Ordnung erkennen und ergreifen lernen. Wir leben in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die nicht förderlich ist für Solidarität, sondern auf der Schädigung und Ausgrenzung des Nächsten gründet. Es ist eine in ihren Grundzügen räuberische Gesellschaft. Die Corona-Krise, die eine Herausforderung, gewissermaßen eine Lernprovokation ist, lehrt uns Zusammenhalt. Wir entdecken zugleich, was wir dem Gemeinwesen, was wir unseren Mitmenschen geben können. Wir begreifen, dass Teilen eine weit bessere Krisenbewältigungsstrategie ist als Raffen, als etwa die Akkumulation von Klopapierrollen. Natürlich ist der Ausgang dieser Krise längst noch nicht absehbar. Aber ich habe Hoffnung, dass dieser Zusammenhalt bleibt. Getrübt wird meine Zuversicht allerdings von einer großen Sorge: Dass eine Gewöhnung an den Zustand der Einschränkung wesentlicher Grundrechte stattfindet – und damit dem möglichen Missbrauch berechtigter Ängste durch antidemokratische Kräfte Tür und Tor geöffnet wird.

Das ganze Interview können Sie hier in der Frankfurter Rundschau lesen.

August-Bebel-Preis 2019

Wolfgang Thierse überreichte den August-Bebel-Preis an Malu Dreyer. Die Laudatio hielt die Schriftstellerin Eva Menasse. Foto Manfred Mayer

Trägerin des von Günter Grass gestifteten August-Bebel-Preises 2019 ist Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und gegenwärtig kommissarische Parteichefin der SPD. Die Auszeichnung wurde am 27. September 2019 im Willy-Brandt-Haus verliehen.

In ihrer Rede mahnte Eva Menasse: „Heute durchziehen tiefe Gräben diese Gesellschaft in ganz rechts und in ganz ratlos.“ Der größte Mangel sei der Mangel an Glaubwürdigkeit.  Malu Dreyer sei ein Gegenmodell zu populistischer Meinungsmache: „Sie redet nie jemandem nach dem Mund.“ In der ganzen Hysterie der Zeit gehe sie entschlossener und geradliniger als die meisten anderen ihren Weg,

Hier der Link zur Laudatio von Eva Menasse als pdf-Dokument zum Download. 

Bisherige Preisträger waren Oskar Negt, Günter Wallraff, Klaus Staeck und Gesine Schwan.

 

Louisa Hanoune

Louisa Hanoune wurde am 9. Mai 2019 vom Militärgericht in der Stadt Blida (Algerien) in Untersuchungshaft genommen. Frau Hanoune hat die seit Monaten anhaltenden Massenproteste unterstützt und trat mehrfach als Oppositionskandidatin bei den Präsidentschaftswahlen an. Die konkreten Vorwürfe, die zu ihrer Verhaftung führten, sind bislang unbekannt.

Klaus Staeck hat sich am 3. Juni 2019 in einem Schreiben an den algerischen Botschafter in Deutschland dafür eingesetzt, dass Louisa Hanoune umgehend und bedingungslos freigelassen wird. Das Vorgehen der Militärgerichtsbarkeit gegen politisch unliebsame Meinungen widerspreche allen rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien.

Für die Zukunft Europas 

Lieber professionelle Volksvertreter als Laiendarsteller
Kolumne vom 16. Mai 2019

Es war ein leidenschaftlicher Appell, mit dem Martin Schulz in der vergangenen Woche vor einem großen Auditorium am Pariser Platz in Berlin sein Bekenntnis zum vereinigten Europa erneuerte: „Wir dürfen Europa nicht denen überlassen, die es zerstören wollen. … Unsere Botschaft ist: Wenn du für Europa bist, dann tu was für Europa. Sonst werden wir zum stillen Zeugen des Untergangs einer großen Idee.“ Ein Aufruf, der vor allem Emotionen wecken und weit über das Wahldatum 26. Mai hinaus wirken soll. Man wünscht sich, dass sich viele von der Hoffnung, die Martin Schulz in die Kampagne setzt, mitreißen lassen. Denn allein gute Gefühle für Europa bei möglichst vielen Mitbürgern zu wecken, wird diesmal nicht genügen, um einer immer dreister auftretenden Allianz von Nationalisten, Rassisten, Reaktionären und Vertretern einer „konservativen Revolution“ zu begegnen, die sich in der EU zu einer rechten Kampftruppen-Fraktion zusammenschließen wollen.

Wir haben es in der Hand, mit der Wahl demokratisch verlässlicher Parteien das europäische Projekt vor der Selbstzerstörung zu bewahren und das Vermächtnis seiner Schöpfer, die es aus den Trümmern der beiden Weltkriege schufen, nicht zu verspielen. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, die Bewältigung einer drohenden Klimakatastrophe, wachsender sozialer Verwerfungen und daraus resultierender Migrationsbewegungen sind nur im internationalen Rahmen zu bewältigen. Das Abschotten hinter neu gezogenen Zäunen wird keines dieser Probleme aus der Welt schaffen. Die jüngsten Erfahrungen mit irrational egoistisch handelnden Politikern, die eher auf eine Internationale der Nationalisten setzen, lassen zuweilen an der Zukunft des Staatenbunds zweifeln. Noch dazu, wenn ein Steve Bannon als deren selbst ernannter Chefideologe sein Hauptquartier in einem italienischen Kloster aufschlägt. Dennoch bleibt die Hoffnung auf eine reformierbare, handlungsfähige europäische Demokratie lebendig. Ich setze jedenfalls auf Politiker, die das Parlament stärken, die sich mit sozialer Verantwortung für bessere Lebensverhältnisse aller Bürger der EU engagieren wollen und für eine gerechte Finanz- und Steuerpolitik kämpfen werden, damit auch die Großkonzerne endlich Steuern zahlen.

Wer wie ich mit dieser Erwartung seine Wahlentscheidung trifft, der sollte nicht erschrecken angesichts eines 95 Zentimeter langen Stimmzettels mit 40 Parteien. Aus manchen Namen lese ich nichts als die Verhöhnung unseres demokratischen Wahlrechts. Und meine Toleranz als Plakatmacher wird zu jeder Wahl ausgereizt, wenn ich Volksverhetzung an den Laternenmasten hängen sehe, ohne dass ihre „Schöpfer“ Sanktionen zu befürchten haben. Als Sozialdemokrat zweifele ich nicht an der Aufrichtigkeit von Menschen, die sich besondere Sorgen um die Zukunft oder um das Wohl der Tiere machen. Aber muss man deshalb gleich mit einer eigenen Gruppierung antreten, die es mit Glück auf zwei Parlamentssitze bringt, nur weil es keine Sperrklausel gibt? Ich akzeptiere das ewige Leben der Grauen Panther, und ich respektiere die Bündnisse für Liebe und allgemeine Gerechtigkeit. Aber mal im Ernst – am 26. Mai geht es um die Zukunft Europas. Und die sehe ich lieber in den Händen professionell agierender Volksvertreter als in einer bunten Schar von Laiendarstellern mit Satireanspruch.