Kategorie: Allgemein

Die Initiative Urheberrecht und die Akademie der Künste luden am 23. März 2019, wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament, zu einem Treffen mit Medienvertretern ein. Es ging darum, die Sicht der Kreativschaffenden zum Reformpaket zu vermitteln.

Nach vier Jahren intensiver Diskussion im Rahmen eines transparenten und demokratischen Entscheidungsprozesses konnte nun ein finaler Entwurf für ein neues europäisches Urheberrecht ausgehandelt werden. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, um den Bedürfnissen der digitalen Informationsgesellschaft gerecht zu werden. Die Richtlinie verbessert die Bedingungen für Kreativ- und Medienschaffende und die Kulturwirtschaft in ganz Europa erheblich, indem sie endlich große kommerzielle Plattformen, die ihre Werke nutzen, stärker in die Verantwortung für eine faire Vergütung nimmt. Dabei setzt sie auf die vertragliche Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Rechtsinhabern.

Wir appellieren an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments: Stimmen Sie der Richtlinie zu und machen Sie den Weg frei für einen fairen Umgang zwischen Plattformen, Kreativen, Rechtsinhabern und Nutzern.

(Aus dem Aufruf, den mehr als 50 Verbände unterzeichnet haben)

Bilder der Veranstaltung

Link zur Website der Akademie der Künste

Nach kontroverser Debatte stimmte eine Mehrheit im Europäischen Parlament am 26. März 2019 für ein neues EU-Gesetz zum Urheberrecht.  Nach dem am 15. April erfolgten Mehrheitsbeschluss im EU-Ministerrat ist der Weg für die Reform frei. Die EU-Länder haben zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

„Gegen die Monopole“
Kolumne zur notwendigen Regulierung des Internets vom 18.4.2019

Zuckerberg will Inhalte von Facebook entfernen
Beitrag von Gerhard Pfennig vom 4.4.2019

Zukunft Europa

Der globale Wettbewerb, die Digitalisierung, der Klimawandel, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und die Migrationsbewegungen sind die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Sie lassen sich nicht im nationalen Rahmen lösen! Die Welt braucht ein stabiles und handlungsfähiges Europa dringender denn je: Als Mittler zwischen Ost und West, als Friedensstifter im Nahen Osten und auf der Arabischen Halbinsel, als fairer Partner Afrikas und nicht zuletzt als Beweis dafür, dass die Menschheit aus ihren Irrtümern und Verbrechen lernen kann.
Die Idee eines vereinten Europa ist auf den Trümmern des in zwei Weltkriegen zerstörten Kontinents entstanden. Das europäische Projekt war und ist visionär. Die Europäische Union ist jedoch in ihrer Existenz bedroht. Nationalisten geben zunehmend den Ton an, predigen Abschottung und errichten Feindbilder. Kurzsichtiges und egoistisches Verhalten europäischer Nationalregierungen verhindert notwendige Reformen in der EU und in der Eurozone, sowie eine internationale Ächtung von Steueroasen und eine gerechte Besteuerung der global agierenden Internetriesen. Es fehlt die Entschlossenheit, von einem lockeren Staatenbund zu einer handlungsfähigen europäischen Demokratie fortzuschreiten.

Die Europawahl im Mai 2019 darf nicht dazu führen, dass die Europagegner im Europäischen Parlament noch stärker werden. Die SPD ist die Europapartei. Ihre Kandidaten, an ihrer Spitze Katarina Barley und Udo Bullmann, setzen sich ein

• für eine Stärkung der Kompetenzen des Europaparlaments
• für mehr Solidarität und für die Schaffung möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse in der gesamten EU
• für eine Harmonisierung der Steuer- und Sozialpolitik der Mitgliedsländer
• für eine effektive demokratische Kontrolle der Geld- und Finanzpolitik in der Eurozone

Wählt am 26. Mai 2019 Katarina Barley, Udo Bullmann und die SPD!

Hermann Adam∙Deniz Alt∙Claudia Amm∙Ingeborg Arnold∙Klaus Barthel∙Patrick Bauer∙Brigitte Bauhoff∙Ulrich Becker∙Manfred Beisel∙Alexander von Berswordt∙Erik Bettermann∙Friedhelm Julius Beucher∙Klaus von Beyme∙Ursula Bieler∙Wolfgang Bielmeier∙Yannik Bill∙Sascha Binder∙Angelika Binding∙Lothar Binding∙Manfred Bissinger∙Hans-Jürgen Blinn∙Bernhard Boll∙Karl-Heinz Bomberg∙Ulrich Bormuth∙Karen Bracht∙Peter Brandt∙Leni Breymaier∙Bazon Brock∙Wibke Bruhns∙Anke Brunn∙Feliks Büttner∙Konrad Buschbeck∙Mike Busse∙Manfred Butzmann∙Constanze Curtius∙Klaus-Heinrich Dedring∙Renan Demirkan∙Bärbel Dieckmann∙Farhad Dhilmaghani∙Yakup Divrak∙Judith Döker∙Martin Dörmann∙Susanne Dohrn∙Friedel Drautzburg∙Benedikt Dyrlich∙Katja Ebstein∙Willi Edelhoff∙Steffen Egle∙Vito von Eichborn∙Vivi Eickelberg∙Gernot Erler∙Klaus Faber∙Norbert Fabian∙Klaus Fabricius∙Ulrike Fabricius∙Knut Fleckenstein∙Niklas Frank∙Thomas Friebe∙Anton Friedrich∙Uwe Friesel∙Nils Frohloff∙Evelyn Gebhardt∙Hans W. Geissendörfer∙Günter Gentsch∙Jochen Gern∙Kerstin Gnielka∙Eberhard Görner∙Reinhold Götz∙Lutz Götze∙Rolf Grabbert∙Dietlind Grabe-Bolz∙Ulrich Graf∙Ute Grass∙Kerstin Griese∙Alexandra Gruber∙Gernot Grumbach∙Bernhard Felix von Grünberg∙Joachim Günther∙Michael Haeerdter∙Jörg Hafkemeyer∙Rainer Hahn∙Myriam Hartmann∙Karin Hartmann∙Ina Hartwig∙Rudolf Hauber∙Gert Heidenreich∙Franziska Heinisch∙Wolfgang Heinz∙Nele Hertling∙Ingo Hettle∙Uwe-Karsten Heye∙Norbert Hilbig∙Jonas Hirschnitz∙Klaus Hohlfeld∙Michael Hohmann∙Bernhard Höllriegel∙Jochen Hörisch∙Christian Hoffmann∙Christine Hohmann-Dennhardt∙Horst P. Holst∙Rainer Holtschneider∙Dieter Horky∙Joachim Horner∙Bettina C. Huber∙Elfriede Huber-Söllner∙Jörg-Adrian Huber∙Felix Huby∙Rebecca Hummel∙Olaf Ihlau∙Mike Inselmann∙Burkhard Jellonnek∙Inge Jens∙Bernhard Jenschke∙Till-Matthias Jürgens∙Friedrich-Wilhelm Junge∙Bijan Kaffenberger∙Ulrike Kahlert∙Till Kaposty-Bliss∙Inge Karst-Staeck∙Gabriele Katzmarek∙Wolfgang Katzmarek∙Aykut Kayacik∙Gisela Kayser∙Inge Kerschbach∙Timur Kiselev∙Michael Klein∙Reinhard Klimmt∙Pat Klinis∙Silke Klix∙Kirsten Klöckner∙Andreas Köhler∙Walter Kolbow∙Matthias Kollatz∙Christopher Kopper∙Bruno Krüger∙Sebastian Krumbiegel∙Mischa Kuball∙Hendrik Küpper∙Michael Kumpfmüller∙Fitzgerald Kusz∙Helmut Lachenmann∙Knut Lambertin∙Günter Lamprecht∙Bernd Lange∙Wibke Lehmann∙Jo Leinen∙Stefanie Lemke∙Anne Linsel∙Steffen Lueckehe∙Jürgen Madry∙Volkwin Marg∙Steffen Martin∙Manfred Maurenbrecher∙Thomas Meier∙Petra Merkel∙Hans-Werner Meyer∙Kristin Meyer∙Rune Mields∙Hans Misselwitz∙Regine Möbius∙Claudia Möller∙Ursela Monn∙Walter Mühlhausen∙Thomas Mühlnickel∙Michelle Müntefering∙Marlies Nagel∙Michael Naumann∙Oskar Negt∙Siegfried Neuenhausen∙Reiner Nimis∙Karin Nink∙Jörg-Wilhelm Oestmann∙Robert von Olberg∙Adi Ostertag∙Marlen Pankonin∙Axel Pape∙Roswitha Josefina Pape∙Walter Pehle∙Herold Pfeiffer∙Gabriele Pommerin-Götze∙Sabine Poschmann∙Monica Ch. Puginier∙Martin Rabanus∙Karl-Klaus Rabe∙Ulku Radziwill∙Christa Randzio-Plath∙Thomas Ranft∙Volker Rattemeyer∙Erich Rauschenbach∙Sabine Reif∙Sibylle Reinhardt∙Timm Renner∙Frank Richter∙Hans-Joachim Rickel∙Volker Riegger∙Ingeborg Riegl∙Christian Robbe∙René Röspel∙Friedrich O.J. Roll∙Thomas Rosenlöcher∙Lea Rosh∙Karin Roth∙Peter Ruhenstroth-Bauer∙Richard Saage∙Karolin Salmen∙Hella De Santarossa∙Hans-Joachim Schabedoth∙Axel Schäfer∙Roland Schäfer∙Klaus Schaller∙Werner Schaub∙Klaus-Jürgen Scherer∙Oliver Scheytt∙Eberhard Schick∙Herbert Schmalstieg∙Barbara Schmid∙Peter Schmid∙Tobias Schmid∙Wolfgang Schmid∙Doris Schmidt∙André Schmitz∙Wolfgang Schneider∙Ursula Schönfelder∙Claudia Schöning-Kalender∙Gotthard Scholz-Curtius∙Friedrich Schorlemmer∙Armin Schubert∙Hjalmar Schuck∙Gesine Schwan∙Willi Schwarz∙Olaf Schwencke∙Simon Schwerdtfeger∙Bernhard Schwichtenberg∙Karin Seidel∙Peter Seidel∙Ruth Seidel∙Tobias Sicks∙Udo E. Simonis∙Walter Sittler∙Ingo Skoneczny∙Michael Sommer∙Dieter Sonnenstuhl∙Cornelie Sonntag-Wolgast∙Lara Sosa-Popovic∙Matthias Speidel∙Tilman Spengler∙Klaus Staeck∙Rolf Staeck∙Gerhard Steidl∙Ingrid Stermula∙Jan Stöß∙Johano Strasser∙Winfried Sühlo∙Werner Tammen∙Sven Teuber∙Maurice Thaidissmann∙Horst Tischer∙Zarife Türk∙Donata Valentien∙Christoph Valentien∙Karsten D. und Brigitta Voigt∙Jutta Wachowiak∙Ralph Waibel∙Andrew Walde∙Norbert Walter-Borjans∙Eleonore Weisgerber∙Gert Weisskirchen∙Alexander Wenske∙Inge Wettig-Danielmeier∙Klaus Wettig∙Ulrich Wickert∙Heidemarie Wieczorek-Zeul∙Stephan v. Wiese∙Patrick Winczewski∙Dorothee von Windheim∙Andreas Woerlein∙Meike Wolff-Jürgens∙Sabine Wölfle∙Wolf-Eckhard Wormser∙Monika Wulf-Mathies∙Gert Wunderlich∙Cora Yakpo-Wetzel∙Turgut Yüksel∙Georg Zacharias∙Hermann Zimmermann∙Olaf Zimmermann∙Peter Zlonicky∙Christoph Zöpel
(Stand 25.5.2019)

pdf-Dokument zum Download

Aufruf zur Europawahl – 2019 Aktion für mehr Demokratie
c/o Klaus Staeck, Postfach 102063, 69010 Heidelberg, Fax 06221-600230.
Email: info@aktion-fuer-mehr-demokratie.de
Website: www.aktion-fuer-mehr-demokratie.de

Für einen neuen Anlauf zur Rüstungskontrolle und Abrüstung

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa (INF-Vertrag) mit Russland zu kündigen. Es ist gut, dass beide Länder jetzt angekündigt haben, erst einmal miteinander zu verhandeln. Ziel der Verhandlungen muss sein, die „Null-Lösung“ zu erhalten und auch in Zukunft landgestützte atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu verbieten. Denn dieser Vertrag schützt uns Europäer und vor allem uns Deutsche seit mehr als 30 Jahren davor, Austragungsort eines bedrohlichen atomaren Wettrüstens zu werden. Ronald Reagan und Michail Gorbatschow haben ihn Ende der 80er Jahre ausgehandelt.

Es ist unübersehbar: Das tiefe Misstrauen des Kalten Krieges ist zurück. Russland und die USA werfen sich gegenseitig vor, bereits heute den INF-Vertrag zu verletzen und neue landgestützte atomare Waffensysteme zu entwickeln und einsatzfähig zu machen. Neue Mittelstreckenraketen werden eine noch kürzere Vorwarnzeit haben als die Waffensysteme der 80er Jahre, gegen die Millionen Menschen in aller Welt demonstriert haben. Die Gefahr von unbeabsichtigten nuklearen Konfrontationen und Vernichtungskriegen aufgrund von Fehlern und Missverständnissen wird dabei größer.

Auch alle anderen atomaren Abrüstungsverträge zwischen Russland und den USA wie der START-Vertrag über interkontinentale Atomraketen stehen auf dem Spiel. China rüstet ebenso atomar auf, andere denken darüber nach, sich in den Besitz atomarer Waffen zu bringen. Die Welt nähert sich erneut mit großer Geschwindigkeit einem neuen atomaren Wettrüsten.

Wenn es nicht gelingt, diese atomare Spirale erneut zu stoppen, sind gerade wir in Zentraleuropa und hier in Deutschland wieder Schauplatz dieses Konflikts. Kaum ein anderes Thema wird für uns so wichtig werden wie die Frage, ob wir ein erneutes atomares Wettrüsten auf unserem Kontinent verhindern können.

Was jetzt gebraucht wird, sind europäische Initiativen zum Wiedereinstieg in die verstärkte Rüstungskontrolle als einen ersten wichtigen Schritt. Gegenseitige Rüstungskontrolle – also die Einsicht in die strategischen und tatsächlichen Arsenale militärischer Fähigkeiten – ist ein Instrument für schlechte Zeiten, in denen man einander nicht vertraut. Der Wiedereinstieg in eine funktionierende Rüstungskontrolle ist von großer Bedeutung, um neues Vertrauen zu ermöglichen.

Und wir brauchen neue Initiativen zur atomaren – und konventionellen – Abrüstung. Stattdessen dominieren öffentlich in Europa und international die Forderungen nach immer größeren Militärausgaben. Die Haltung der Bundesrepublik Deutschland war immer geprägt von der Sicherung der eigenen Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung im Bündnis der NATO, aber ebenso von Angeboten zum Dialog und dem Willen zur Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Heute fehlt eine kräftige Stimme, die das scheinbar Utopische – Abrüstung und gemeinsame Sicherheit statt Aufrüstung, Abgrenzung und Feindschaft –  wieder ins Reale zurückholen will. Deutschland und Europa müssen jetzt eine solche Stimme werden. Die Stimme für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit.

Die Erstunterzeichner dieses Aufrufs sind als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam mit vielen anderen und über Parteigrenzen hinweg in der Vergangenheit erfolgreich für Rüstungskontrolle, Entspannung und Abrüstung eingetreten. Heute wollen wir, dass der Erfolg dieser Politik nicht aufs Spiel gesetzt wird. Erneut werben wir für die Unterstützung dieses Anliegens.

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:

Kurt Beck
Björn Engholm
Erhard Eppler
Herta Däubler-Gmelin
Sigmar Gabriel
Franz Müntefering
Matthias Platzeck
Rudolf Scharping
Renate Schmidt
Gerhard Schröder
Martin Schulz
Hans-Jochen Vogel
Heidemarie Wieczorek-Zeul

Organisiert und unterstützt durch Klaus Staeck

Hier finden Sie die komplette Unterschriftenliste und können auch Sie den Aufruf unterzeichnen.

Angaben gemäß § 5 TMG:
Klaus Staeck
Postfach 102063, 69010 Heidelberg

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Sigmar Gabriel
Abgeordnetenbüro, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, sigmar.gabriel(at)bundestag.de

4.3.2018
Die Mitglieder SPD haben mit einer Mehrheit von 66 Prozent für den Eintritt in eine neue Große Koalition gestimmt.
„Wir haben jetzt Klarheit: Die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten“, sagte der kommissarische Parteichef Olaf Scholz nach Bekanntgabe des Ergebnisses.
Insgesamt wurden 378.437 Stimmen abgegeben. Stimmberechtigt waren 463.722 Mitglieder. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. 239.604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein. Nach 161 Tage seit der Bundestagswahl geht damit die bislang längste Regierungsbildung in die Endphase.
Die Wahl der Kanzlerin ist für den 14. März im Bundestag geplant.

Entwurf des Koalitionsvertrages vom 7.2.2018 (pdf-Dokument, 2,3 MB)

Aufruf zur Geschlossenheit in der SPD

vom 13.2.2018

Wir haben uns im Bundestagswahlkampf für die SPD engagiert.
Wir haben das aus Überzeugung und unter Einsatz unserer persönlichen Glaubwürdigkeit getan. Wir unterstützen die SPD, weil sie für eine bessere, solidarischere Gesellschaft eintritt.
Das setzt voraus, dass auch innerhalb der SPD solidarisch und fair miteinander umgegangen wird. Davon ist in den letzten Tagen aber kaum mehr etwas zu spüren. Einzelne stellen ihre persönlichen Ambitionen und ihr Ego über die Interessen der Partei.
Wir appellieren an alle Beteiligten, vom Bundesaußenminister bis zum einfachen Mitglied, diese internen Kämpfe zu beenden und keine weiteren Personaldebatten zu betreiben.
Es geht jetzt darum, die Sozialdemokratie nicht weiter zu spalten, sondern darum gemeinsam zu Handeln. Der Blick muss auf die Inhalte und die Bewertung des Koalitionsvertrages gerichtet werden. Alles andere schadet der Partei, der Glaubwürdigkeit der Politik und der demokratischen Kultur in unserem Land.
Wir fordern daher alle auf, ihre persönlichen Interessen zurückzustellen und eine offene, inhaltliche Debatte zu ermöglichen. Die SPD-Spitze muss schnellstmöglich klare Verhältnisse schaffen und wieder geschlossen auftreten. Nur so kann der bevorstehende Mitgliederentscheid konstruktiv stattfinden. Und nur so wird die SPD wieder zu dem, was wir den Menschen im Wahlkampf versprochen haben:
Eine intakte, starke Wertegemeinschaft für eine bessere, solidarischere Gesellschaft. Eine Wertegemeinschaft, die auch nach innen lebt, was sie nach außen fordert.

Iris Berben • Peter Brandt • Fred Breinersdorfer • Christian Dechant • Judit Döker • Vivi Eichelberg • Uwe Fahrenberg-Petersen • Verena Hubertz • Kirsten Klöckner • Marco Kreuzpaintner • Sebastian Krumbiegel • Eva Menasse • Hans-Werner Meyer • Christin Meyer • Alfonso Pantisano • Ina Paule Klink • Anton Rahlwes • Clemens Schick • Antje Schlag • Klaus Staeck • Eleonore Weißgerber • Patrick Winczewski

Johano Strasser
Von Mitteln und von Zwecken. Wohin geht der Weg der Sozialdemokratie?
(am 7. Februar 2018 in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht)

Heute ist überall in der SPD von Erneuerung die Rede. Die einen meinen, dass sie nur in der Opposition erfolgen könne, die anderen halten sie auch dann für notwendig und möglich, wenn die SPD weitere vier Jahre in der Großen Koalition mitregiert. Aber kaum jemand fragt, wie denn die Erneuerung der SPD aussehen sollte, was sich wie ändern müßte. Geht es um die Verjüngung der Basis und des Spitzenpersonals, geht es um die organisatorische Straffung der Parteiarbeit, um die Digitalisierung der innerparteilichen Willensbildung oder um ein bloßes Facelifting, um einen neuen, einen „moderneren“ Auftritt im Internet? Oder braucht die SPD wieder einmal ein neues Grundsatzprogramm, weil das geltende, das Hamburger Programm von 2007 nicht mehr auf der Höhe der heutigen Probleme ist? (weiterlesen)

Erklärung des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil vom 9. Februar 2018:

„Martin Schulz hat sich in den vergangenen Monaten für die SPD aufgeopfert. Sein wichtigstes Ziel war immer, einen Aufbruch in der Europapolitik zu gestalten. Nun stellt er seine persönlichen Ambitionen zurück zum Wohle der Sozialdemokratie. Das verdient unseren Respekt. Wir werden in der SPD nun offen und ehrlich die Inhalte des Koalitionsvertrages diskutieren. Wir haben die Möglichkeit, das Leben der Menschen ganz konkret zu verbessern. Die SPD muss zeigen, dass sie das Vertrauen der Menschen verdient. Und das geht am besten durch gute Politik und konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land.“

Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz vom 9. Februar 2018

„Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist. Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer Erfolg. Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin.
Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind. Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen.“

Interview von 3-Sat“Kulturzeit“ mit Klaus Staeck anlässlich der Ausstellung „Sand ins Getriebe“ im Museum Folkwang Essen zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen am 7. Februar 2018 (Beitrag nicht mehr in der Mediathek)