Kategorie: Allgemein

Die Initiative Urheberrecht und die Akademie der Künste luden am 23. März 2019, wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament, zu einem Treffen mit Medienvertretern ein. Es ging darum, die Sicht der Kreativschaffenden zum Reformpaket zu vermitteln.

Nach vier Jahren intensiver Diskussion im Rahmen eines transparenten und demokratischen Entscheidungsprozesses konnte nun ein finaler Entwurf für ein neues europäisches Urheberrecht ausgehandelt werden. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, um den Bedürfnissen der digitalen Informationsgesellschaft gerecht zu werden. Die Richtlinie verbessert die Bedingungen für Kreativ- und Medienschaffende und die Kulturwirtschaft in ganz Europa erheblich, indem sie endlich große kommerzielle Plattformen, die ihre Werke nutzen, stärker in die Verantwortung für eine faire Vergütung nimmt. Dabei setzt sie auf die vertragliche Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Rechtsinhabern.

Wir appellieren an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments: Stimmen Sie der Richtlinie zu und machen Sie den Weg frei für einen fairen Umgang zwischen Plattformen, Kreativen, Rechtsinhabern und Nutzern.

(Aus dem Aufruf, den mehr als 50 Verbände unterzeichnet haben)

Bilder der Veranstaltung

Link zur Website der Akademie der Künste

Nach kontroverser Debatte stimmte eine Mehrheit im Europäischen Parlament am 26. März 2019 für ein neues EU-Gesetz zum Urheberrecht.  Nach dem am 15. April erfolgten Mehrheitsbeschluss im EU-Ministerrat ist der Weg für die Reform frei. Die EU-Länder haben zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

„Gegen die Monopole“
Kolumne zur notwendigen Regulierung des Internets vom 18.4.2019

Zuckerberg will Inhalte von Facebook entfernen
Beitrag von Gerhard Pfennig vom 4.4.2019

Zukunft Europa

Der globale Wettbewerb, die Digitalisierung, der Klimawandel, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und die Migrationsbewegungen sind die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Sie lassen sich nicht im nationalen Rahmen lösen! Die Welt braucht ein stabiles und handlungsfähiges Europa dringender denn je: Als Mittler zwischen Ost und West, als Friedensstifter im Nahen Osten und auf der Arabischen Halbinsel, als fairer Partner Afrikas und nicht zuletzt als Beweis dafür, dass die Menschheit aus ihren Irrtümern und Verbrechen lernen kann.
Die Idee eines vereinten Europa ist auf den Trümmern des in zwei Weltkriegen zerstörten Kontinents entstanden. Das europäische Projekt war und ist visionär. Die Europäische Union ist jedoch in ihrer Existenz bedroht. Nationalisten geben zunehmend den Ton an, predigen Abschottung und errichten Feindbilder. Kurzsichtiges und egoistisches Verhalten europäischer Nationalregierungen verhindert notwendige Reformen in der EU und in der Eurozone, sowie eine internationale Ächtung von Steueroasen und eine gerechte Besteuerung der global agierenden Internetriesen. Es fehlt die Entschlossenheit, von einem lockeren Staatenbund zu einer handlungsfähigen europäischen Demokratie fortzuschreiten.

Die Europawahl im Mai 2019 darf nicht dazu führen, dass die Europagegner im Europäischen Parlament noch stärker werden. Die SPD ist die Europapartei. Ihre Kandidaten, an ihrer Spitze Katarina Barley und Udo Bullmann, setzen sich ein

• für eine Stärkung der Kompetenzen des Europaparlaments
• für mehr Solidarität und für die Schaffung möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse in der gesamten EU
• für eine Harmonisierung der Steuer- und Sozialpolitik der Mitgliedsländer
• für eine effektive demokratische Kontrolle der Geld- und Finanzpolitik in der Eurozone

Wählt am 26. Mai 2019 Katarina Barley, Udo Bullmann und die SPD!

Hermann Adam∙Deniz Alt∙Claudia Amm∙Ingeborg Arnold∙Klaus Barthel∙Patrick Bauer∙Brigitte Bauhoff∙Ulrich Becker∙Manfred Beisel∙Alexander von Berswordt∙Erik Bettermann∙Friedhelm Julius Beucher∙Klaus von Beyme∙Ursula Bieler∙Wolfgang Bielmeier∙Yannik Bill∙Sascha Binder∙Angelika Binding∙Lothar Binding∙Manfred Bissinger∙Hans-Jürgen Blinn∙Bernhard Boll∙Karl-Heinz Bomberg∙Ulrich Bormuth∙Karen Bracht∙Peter Brandt∙Leni Breymaier∙Bazon Brock∙Wibke Bruhns∙Anke Brunn∙Feliks Büttner∙Konrad Buschbeck∙Mike Busse∙Manfred Butzmann∙Constanze Curtius∙Klaus-Heinrich Dedring∙Renan Demirkan∙Bärbel Dieckmann∙Farhad Dhilmaghani∙Yakup Divrak∙Judith Döker∙Martin Dörmann∙Susanne Dohrn∙Friedel Drautzburg∙Benedikt Dyrlich∙Katja Ebstein∙Willi Edelhoff∙Steffen Egle∙Vito von Eichborn∙Vivi Eickelberg∙Gernot Erler∙Klaus Faber∙Norbert Fabian∙Klaus Fabricius∙Ulrike Fabricius∙Knut Fleckenstein∙Niklas Frank∙Thomas Friebe∙Anton Friedrich∙Uwe Friesel∙Nils Frohloff∙Evelyn Gebhardt∙Hans W. Geissendörfer∙Günter Gentsch∙Jochen Gern∙Kerstin Gnielka∙Eberhard Görner∙Reinhold Götz∙Lutz Götze∙Rolf Grabbert∙Dietlind Grabe-Bolz∙Ulrich Graf∙Ute Grass∙Kerstin Griese∙Alexandra Gruber∙Gernot Grumbach∙Bernhard Felix von Grünberg∙Joachim Günther∙Michael Haeerdter∙Jörg Hafkemeyer∙Rainer Hahn∙Myriam Hartmann∙Karin Hartmann∙Ina Hartwig∙Rudolf Hauber∙Gert Heidenreich∙Franziska Heinisch∙Wolfgang Heinz∙Nele Hertling∙Ingo Hettle∙Uwe-Karsten Heye∙Norbert Hilbig∙Jonas Hirschnitz∙Klaus Hohlfeld∙Michael Hohmann∙Bernhard Höllriegel∙Jochen Hörisch∙Christian Hoffmann∙Christine Hohmann-Dennhardt∙Horst P. Holst∙Rainer Holtschneider∙Dieter Horky∙Joachim Horner∙Bettina C. Huber∙Elfriede Huber-Söllner∙Jörg-Adrian Huber∙Felix Huby∙Rebecca Hummel∙Olaf Ihlau∙Mike Inselmann∙Burkhard Jellonnek∙Inge Jens∙Bernhard Jenschke∙Till-Matthias Jürgens∙Friedrich-Wilhelm Junge∙Bijan Kaffenberger∙Ulrike Kahlert∙Till Kaposty-Bliss∙Inge Karst-Staeck∙Gabriele Katzmarek∙Wolfgang Katzmarek∙Aykut Kayacik∙Gisela Kayser∙Inge Kerschbach∙Timur Kiselev∙Michael Klein∙Reinhard Klimmt∙Pat Klinis∙Silke Klix∙Kirsten Klöckner∙Andreas Köhler∙Walter Kolbow∙Matthias Kollatz∙Christopher Kopper∙Bruno Krüger∙Sebastian Krumbiegel∙Mischa Kuball∙Hendrik Küpper∙Michael Kumpfmüller∙Fitzgerald Kusz∙Helmut Lachenmann∙Knut Lambertin∙Günter Lamprecht∙Bernd Lange∙Wibke Lehmann∙Jo Leinen∙Stefanie Lemke∙Anne Linsel∙Steffen Lueckehe∙Jürgen Madry∙Volkwin Marg∙Steffen Martin∙Manfred Maurenbrecher∙Thomas Meier∙Petra Merkel∙Hans-Werner Meyer∙Kristin Meyer∙Rune Mields∙Hans Misselwitz∙Regine Möbius∙Claudia Möller∙Ursela Monn∙Walter Mühlhausen∙Thomas Mühlnickel∙Michelle Müntefering∙Marlies Nagel∙Michael Naumann∙Oskar Negt∙Siegfried Neuenhausen∙Reiner Nimis∙Karin Nink∙Jörg-Wilhelm Oestmann∙Robert von Olberg∙Adi Ostertag∙Marlen Pankonin∙Axel Pape∙Roswitha Josefina Pape∙Walter Pehle∙Herold Pfeiffer∙Gabriele Pommerin-Götze∙Sabine Poschmann∙Monica Ch. Puginier∙Martin Rabanus∙Karl-Klaus Rabe∙Ulku Radziwill∙Christa Randzio-Plath∙Thomas Ranft∙Volker Rattemeyer∙Erich Rauschenbach∙Sabine Reif∙Sibylle Reinhardt∙Timm Renner∙Frank Richter∙Hans-Joachim Rickel∙Volker Riegger∙Ingeborg Riegl∙Christian Robbe∙René Röspel∙Friedrich O.J. Roll∙Thomas Rosenlöcher∙Lea Rosh∙Karin Roth∙Peter Ruhenstroth-Bauer∙Richard Saage∙Karolin Salmen∙Hella De Santarossa∙Hans-Joachim Schabedoth∙Axel Schäfer∙Roland Schäfer∙Klaus Schaller∙Werner Schaub∙Klaus-Jürgen Scherer∙Oliver Scheytt∙Eberhard Schick∙Herbert Schmalstieg∙Barbara Schmid∙Peter Schmid∙Tobias Schmid∙Wolfgang Schmid∙Doris Schmidt∙André Schmitz∙Wolfgang Schneider∙Ursula Schönfelder∙Claudia Schöning-Kalender∙Gotthard Scholz-Curtius∙Friedrich Schorlemmer∙Armin Schubert∙Hjalmar Schuck∙Gesine Schwan∙Willi Schwarz∙Olaf Schwencke∙Simon Schwerdtfeger∙Bernhard Schwichtenberg∙Karin Seidel∙Peter Seidel∙Ruth Seidel∙Tobias Sicks∙Udo E. Simonis∙Walter Sittler∙Ingo Skoneczny∙Michael Sommer∙Dieter Sonnenstuhl∙Cornelie Sonntag-Wolgast∙Lara Sosa-Popovic∙Matthias Speidel∙Tilman Spengler∙Klaus Staeck∙Rolf Staeck∙Gerhard Steidl∙Ingrid Stermula∙Jan Stöß∙Johano Strasser∙Winfried Sühlo∙Werner Tammen∙Sven Teuber∙Maurice Thaidissmann∙Horst Tischer∙Zarife Türk∙Donata Valentien∙Christoph Valentien∙Karsten D. und Brigitta Voigt∙Jutta Wachowiak∙Ralph Waibel∙Andrew Walde∙Norbert Walter-Borjans∙Eleonore Weisgerber∙Gert Weisskirchen∙Alexander Wenske∙Inge Wettig-Danielmeier∙Klaus Wettig∙Ulrich Wickert∙Heidemarie Wieczorek-Zeul∙Stephan v. Wiese∙Patrick Winczewski∙Dorothee von Windheim∙Andreas Woerlein∙Meike Wolff-Jürgens∙Sabine Wölfle∙Wolf-Eckhard Wormser∙Monika Wulf-Mathies∙Gert Wunderlich∙Cora Yakpo-Wetzel∙Turgut Yüksel∙Georg Zacharias∙Hermann Zimmermann∙Olaf Zimmermann∙Peter Zlonicky∙Christoph Zöpel
(Stand 25.5.2019)

pdf-Dokument zum Download

Aufruf zur Europawahl – 2019 Aktion für mehr Demokratie
c/o Klaus Staeck, Postfach 102063, 69010 Heidelberg, Fax 06221-600230.
Email: info@aktion-fuer-mehr-demokratie.de
Website: www.aktion-fuer-mehr-demokratie.de

Für einen neuen Anlauf zur Rüstungskontrolle und Abrüstung

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa (INF-Vertrag) mit Russland zu kündigen. Es ist gut, dass beide Länder jetzt angekündigt haben, erst einmal miteinander zu verhandeln. Ziel der Verhandlungen muss sein, die „Null-Lösung“ zu erhalten und auch in Zukunft landgestützte atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu verbieten. Denn dieser Vertrag schützt uns Europäer und vor allem uns Deutsche seit mehr als 30 Jahren davor, Austragungsort eines bedrohlichen atomaren Wettrüstens zu werden. Ronald Reagan und Michail Gorbatschow haben ihn Ende der 80er Jahre ausgehandelt.

Es ist unübersehbar: Das tiefe Misstrauen des Kalten Krieges ist zurück. Russland und die USA werfen sich gegenseitig vor, bereits heute den INF-Vertrag zu verletzen und neue landgestützte atomare Waffensysteme zu entwickeln und einsatzfähig zu machen. Neue Mittelstreckenraketen werden eine noch kürzere Vorwarnzeit haben als die Waffensysteme der 80er Jahre, gegen die Millionen Menschen in aller Welt demonstriert haben. Die Gefahr von unbeabsichtigten nuklearen Konfrontationen und Vernichtungskriegen aufgrund von Fehlern und Missverständnissen wird dabei größer.

Auch alle anderen atomaren Abrüstungsverträge zwischen Russland und den USA wie der START-Vertrag über interkontinentale Atomraketen stehen auf dem Spiel. China rüstet ebenso atomar auf, andere denken darüber nach, sich in den Besitz atomarer Waffen zu bringen. Die Welt nähert sich erneut mit großer Geschwindigkeit einem neuen atomaren Wettrüsten.

Wenn es nicht gelingt, diese atomare Spirale erneut zu stoppen, sind gerade wir in Zentraleuropa und hier in Deutschland wieder Schauplatz dieses Konflikts. Kaum ein anderes Thema wird für uns so wichtig werden wie die Frage, ob wir ein erneutes atomares Wettrüsten auf unserem Kontinent verhindern können.

Was jetzt gebraucht wird, sind europäische Initiativen zum Wiedereinstieg in die verstärkte Rüstungskontrolle als einen ersten wichtigen Schritt. Gegenseitige Rüstungskontrolle – also die Einsicht in die strategischen und tatsächlichen Arsenale militärischer Fähigkeiten – ist ein Instrument für schlechte Zeiten, in denen man einander nicht vertraut. Der Wiedereinstieg in eine funktionierende Rüstungskontrolle ist von großer Bedeutung, um neues Vertrauen zu ermöglichen.

Und wir brauchen neue Initiativen zur atomaren – und konventionellen – Abrüstung. Stattdessen dominieren öffentlich in Europa und international die Forderungen nach immer größeren Militärausgaben. Die Haltung der Bundesrepublik Deutschland war immer geprägt von der Sicherung der eigenen Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung im Bündnis der NATO, aber ebenso von Angeboten zum Dialog und dem Willen zur Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Heute fehlt eine kräftige Stimme, die das scheinbar Utopische – Abrüstung und gemeinsame Sicherheit statt Aufrüstung, Abgrenzung und Feindschaft –  wieder ins Reale zurückholen will. Deutschland und Europa müssen jetzt eine solche Stimme werden. Die Stimme für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit.

Die Erstunterzeichner dieses Aufrufs sind als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam mit vielen anderen und über Parteigrenzen hinweg in der Vergangenheit erfolgreich für Rüstungskontrolle, Entspannung und Abrüstung eingetreten. Heute wollen wir, dass der Erfolg dieser Politik nicht aufs Spiel gesetzt wird. Erneut werben wir für die Unterstützung dieses Anliegens.

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:

Kurt Beck
Björn Engholm
Erhard Eppler
Herta Däubler-Gmelin
Sigmar Gabriel
Franz Müntefering
Matthias Platzeck
Rudolf Scharping
Renate Schmidt
Gerhard Schröder
Martin Schulz
Hans-Jochen Vogel
Heidemarie Wieczorek-Zeul

Organisiert und unterstützt durch Klaus Staeck

Hier finden Sie die komplette Unterschriftenliste und können auch Sie den Aufruf unterzeichnen.

Angaben gemäß § 5 TMG:
Klaus Staeck
Postfach 102063, 69010 Heidelberg

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Sigmar Gabriel
Abgeordnetenbüro, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, sigmar.gabriel(at)bundestag.de