Allgemein – Aktion für mehr Demokratie

Offener Brief von Kunst- und Kulturschaffenden: “Zum Fall der Brandmauer – gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD”

Im Anschluss an die Bundestagsabstimmung vom 29. Januar 2025 und die Demonstrationen am vorausgegangenen Wochenende haben die Schauspielerin Luisa-Céline Gaffron und der Schauspieler Jonathan Berlin einen offenen Brief an Friedrich Merz, sowie die Abgeordneten von Union, FDP und BSW verfasst, den hunderte bekannte Namen aus Kunst, Kultur und Medien unterschrieben haben, darunter Daniel Brühl, Jella Haase, Karoline Herfurth, Joko Winterscheidt, Sabrina Setlur, Bela B und viele mehr.

Wir veröffentlichen den Wortlaut, der am 30. Januar zuerst auf den Internetseiten von VOGUE GERMANY erschien. Dort findet man auch die Namensliste der bisher mehr als 450 Unterzeichnenden.

Offener Brief an Friedrich Merz, die Abgeordneten von Union, FDP und BSW: “Zum Fall der Brandmauer – gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD”

Am vergangenen Wochenende sind wieder Hunderttausende auf den Straßen zusammengekommen, um für ein wahrhaftes und politisch gelebtes “Nie wieder ist jetzt!” einzustehen und gegen die AfD und jegliche Zusammenarbeit mit ihr zu demonstrieren. Umso entsetzter sind wir über eine Zäsur in der deutschen Geschichte:

Denn die Union, gefolgt von FDP und BSW, droht, die ohnehin bröckelnde Brandmauer gänzlich einzureißen, indem sie für ihre Pläne zur Sicherheits- und Migrationspolitik die Zustimmung der AfD und eine faktische Zusammenarbeit mit dieser in weiten Teilen rechtsextremen Partei in Kauf nimmt.

Dieser Pakt mit der AfD bedeutet einen historischen Tabubruch. Menschen Asyl zu gewähren, ist ein in der Verfassung verankertes Grundrecht und darin auch eine der zentralen Lehren aus den Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Union ist bereit, diese Rechte mit den ideologischen Erben der Täter zu beschließen und mit dem historischen Konsens des “Nie wieder” zu brechen. In der Woche des Holocaustgedenktages.

Sie, die Adressaten dieses Briefes von Union, FDP und BSW, Sie alle haben so oft gesagt: “Nie wieder ist jetzt!” So oft haben Sie gesagt: “Die Brandmauer steht.” Doch nein, Sie sind es nicht, die sie stützen, Sie destabilisieren Sie auf dramatische Weise und wir stellen fest: Wir, die Zivilgesellschaft dieses Landes, müssen nun diese Brandmauer sein und Sie an Ihre Versprechen erinnern. Sie drohen, Grundrechte mithilfe von Rechtsextremen auszuhöhlen und verhelfen der AfD so zu Einfluss und Macht – sogar auf gesetzgeberischer Ebene, sollte auch am Freitag bei der nächsten Abstimmung gemeinsame Sache mit ihr gemacht werden.

Wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes aus Kunst, Kultur, Medien und öffentlichem Leben, fordern die Abgeordneten von Union, FDP und BSW auf, von ihren verfassungswidrigen Plänen und jeglicher Art der gemeinsamen Sache mit der AfD umgehend Abstand zu nehmen. Stimmen Sie gegen den Entwurf oder bleiben Sie der Abstimmung fern.

Wir verurteilen zudem die Form der Spaltung und Hetze, die durch den aktuellen rassistischen, antisemitischen, diversitäts- und klimafeindlichen Diskurs geschürt wird und einem Abdriften der Gesellschaft ins rechte Spektrum zuspielt. Geschichte wiederholt sich und wir schauen dieses Mal nicht weg.

Am Wochenende wurde auf den bundesweiten Demos “Wir sind die Brandmauer” gerufen, jetzt ist es Zeit, die Brandmauer in die Praxis umzusetzen: Wir laden alle Menschen in diesem Land ein, Kerzen, die symbolisch für die Lichtermeere auf den Demos stehen, vor den Parteizentralen der CDU/CSU aufzustellen, als Erinnerung und Mahnwache. Des Weiteren möchten wir die Zivilgesellschaft ermutigen, die Möglichkeit zu nutzen und den Abgeordneten per E-Mail (die NGO LeaveNoOneBehind hat dafür beispielsweise ein Tool gebaut) und durch Teilnahme an Demos (bundesweit aufgelistet zu finden bei DEMOKRATEAM.org) zum Erhalt der Brandmauer zu ermahnen.

Liste der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner am 30.01.2025, 17 Uhr

Unterschriften Brandmauer 30012025 Herunterladen

FÜR EINE STARKE SPD

Aufruf zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025

Wenn am 12. Dezember der Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellte und diese, wie zu erwarten, verliert, war das Experiment der Ampelkoalition Geschichte und der Weg für Neuwahlen frei. Unvermeidlich wurden vorgezogene Wahlen, weil die FDP, wie mittlerweile durch Recherchen belegt ist, seit einiger Zeit ein Falschspiel betrieb, statt ihrer Regierungsverantwortung in der schwierigen politischen Lage des Landes gerecht zu werden.

Auf dem Empfang des Kulturforums der SPD, am 27. Januar im Willy-Brandt-Haus, wurde der Wahlaufruf von Carsten Brosda vorgestellt. Lars Klingbeil leitete den Abend mit einem Statement ein. Foto Manfred Mayer

Die SPD hat in Zeiten wie diesen stets bewiesen, dass sie die Interessen des Landes über kleinkarierte Machtkalküls stellt. Heute herrscht Krieg in Europa, und in der ganzen Welt verschieben sich Einflusssphären und Machtverhältnisse. In vielen Ländern gerät die Demokratie durch autoritäre und rechtsradikale Strömungen unter Druck. Auch in Europa. In einer solchen Situation wird eine starke und handlungsfähige sturmerprobte Sozialdemokratie gebraucht. Wir sind uns bewusst, dass die Ampelkoalition in mancher Hinsicht die Erwartungen der Wähler nicht erfüllt hat. Aber jetzt geht es um mehr, es geht darum den Durchmarsch der antidemokratischen und europafeindlichen AfD zu verhindern und in Deutschland, dem Kernland Europas, eine handlungsfähige Demokratie zu erhalten. Das aber geht nach Lage der Dinge nur mit einer starken SPD.

Nur eine starke SPD kann verhindern, dass der deutsche Sozialstaat immer weiter abgebaut wird und überfällige Reformen im Bildungs- und im Gesundheitssystem weiter auf die lange Bank geschoben werden. Nur mit einer starken SPD wird es gelingen, endlich die lange vernachlässigte Infrastruktur, insbesondere im Verkehrssektor und bei der Digitalisierung, zu modernisieren.

Nur mit einer starken SPD kann verhindert werden, dass in Deutschland provinzieller Kleingeist und kulturelle Provinzialität die Überhand gewinnen.

Nele Hertling . Klaus Staeck . Johano Strasser . Gerhard Steidl . Yakup Divrak . Peter Brandt . Peter Munkelt . Uwe Karsten Heye . Sabine Heye . Werner Schaub . Andreas Pitz . Margit Nissen . Thomas Ranft . Kirsten Klöckner . Johannes Pütz . Norbert Hilbig . Klaus Groh und weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

17. Januar 2025

Über diesen Link zum Kulturforum der SPD kann der Wahlaufruf unterzeichnet werden.

„VORWÄRTS“ zum Wahlaufruf

Burgtheater-Team warnt vor FPÖ-Regierung

In der österreichischen Zeitung DER STANDARD hat sich das Produktionsteam des Burgtheaters – Elfriede Jelinek, Mavie Hörbiger, Birgit Minichmayr, Caroline Peters, Claus Philipp, Milo Rau – zu Wort gemeldet: Widerstand jetzt! Stopp der FPÖ!

„Die Freiheitliche Partei würde, an die Macht gekommen, Österreich in einen Ständestaat 2.0 umwandeln. Ihr Wahlprogramm ist eindeutig. Das Schweigen der Kunst- und Kulturszene beunruhigt. Wir fordern echte Demokratie und wahre Freiheit!“
Der Wortlaut des am 3. September 2024 im STANDARD veröffentlichten Beitrags:

In seinem Gastkommentar warnt das Team der „Burgtheater“-Produktion – die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die Burgtheater-Schauspielerinnen Mavie Hörbiger, Birgit Minichmayr und Caroline Peters, der Dramaturg Claus Philipp und der Regisseur Milo Rau – vor den Auswirkungen einer FPÖ-Regierung auf das Land.
„Diese Leute wollen also über uns bestimmen. Das kann unmöglich von uns angenommen werden.“ (Elfriede Jelinek bei der Ausrufung der Freien Republik Wien, Mai 2024)
Im Mai 2025, genau 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, wird Elfriede Jelineks 45 Jahre lang für Österreich gesperrtes Stück „Burgtheater“ endlich aufgeführt* – im Burgtheater selbst! Regie führt Milo Rau, in den Hauptrollen sind Mavie Hörbiger, Birgit Minichmayr und Caroline Peters zu sehen. Das Stück der Nobelpreisträgerin, das 1985 bei seiner Uraufführung in Bonn zu einem großen Theaterskandal führte, beschreibt die beschämende Rolle, die die Kultur- und insbesondere Theaterszene in Nationalsozialismus und Faschismus – vor und nach dem Krieg – spielte, sei es aus Gleichgültigkeit oder Mitläuferinnen- und Mitläufertum. Nicht noch einmal, sagen wir, das künstlerische Team von „Burgtheater“, und wenden uns heute, wenige Wochen vor den österreichischen Nationalratswahlen, an die Öffentlichkeit.

Von Ungarn bis in die Slowakei sitzen rechtsradikale Parteien in den Regierungen und schaffen die freiheitlichen Rechte, die Presse- und Kunstfreiheit nach und nach ab. Gerade erst wurde der Generaldirektor des Nationaltheaters der Slowakei abgesetzt – von einer Ministerin, die den „Genderwahn“ durch eine „nationale Kultur“ ersetzen will. Die Wiener Festwochen protestierten in einem offenen Brief an den slowakischen Premierminister Robert Fico, den bis heute tausende europäische Bürgerinnen und Bürger unterschrieben haben.

Radikale Ideologie
Aber was diesen Sommer in der Slowakei geschieht, kann schon im Herbst zur Realität werden in Österreich, sollte die FPÖ an die Macht kommen. Die Freiheitliche Partei und ihr „Volkskanzler“ fordern einen sofortigen Stopp der „staatlichen Zwangsabgaben“ (sprich Subventionen) für „woke Events“ wie den European Song Contest und die Wiener Festwochen – nur ein besonders absurder Punkt in einem Wahlprogramm, das unter dem auf Joseph Goebbels‘ „Festung Europa“ anspielenden Titel „Festung Österreich“ die Umwandlung der Republik Österreich in eine Art Ständestaat 2.0 fordert mit autoritärer Regierung und radikal-nationalistischer „Österreich zuerst“-Ideologie.
Das auf kulturelle und ethnische Homogenität setzende Wahlprogramm lässt klassische Rechtsaußenparteien wie die deutsche AfD oder das französische Rassemblement National konservativ wirken. Denn was man bei ihren europäischen Partnerparteien in geheimen Chatprotokollen suchen muss, erörtert die FPÖ offen auf über 100 Seiten: Die „zwei Geschlechter“ sollen per Verfassung festgeschrieben werden, Mindestsicherung nur an Staatsbürger ausgezahlt werden, „Remigration“ radikal durchgeführt und überhaupt eine Zweiklassengesellschaft hergestellt werden. Die FPÖ will sich im Falle eines Wahlsieges „die volle Verfügungsgewalt über die drei wesentlichen Elemente – Regierung, Raum und Volk – verschaffen“. Wir sagen: Demokratiefeindlicher und offen nationalsozialistischer kann eine Rhetorik nicht sein!

Falsche Vernunft
Doch warum auch die Absichten noch verschleiern? Bei den EU-Wahlen ist die FPÖ bereits stimmenstärkste Partei geworden, für Ende September erwarten alle Voraussagen bei den österreichischen Nationalratswahlen das Gleiche. Beunruhigend ist aber nicht nur diese Prognose, sondern die Gleichgültigkeit, mit der die Kunst- und Kulturszene dazu schweigt – als würde der Wahnsinn des Wahlprogramms im Fall eines Siegs am 29. September nicht umgesetzt, als würde eine bereits sturmreif geschossene EU, die unter unseren Augen zerbröckelt, auch diese Attacke noch überleben. Es wäre nicht das erste Mal, dass wir uns mit falscher Vernunft und Überheblichkeit über die wahren Absichten der Rechten getäuscht haben.

Lassen wir nicht zu, dass aus Selbstgerechtigkeit und Gleichgültigkeit – noch einmal – Mitläuferinnen- und Mitläufertum wird! Denn wie bereits in der Slowakei und in Ungarn geschehen, wird die FPÖ in Österreich genau das tun, was sie ankündigt: Millionen Menschen zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse erklären, sie ausweisen, die republikanischen Institutionen zertrümmern, eine vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft „heimisch“ gleichschalten. Kurz: die Demokratie und die freiheitliche Gesellschaft zum Verschwinden bringen.
Wir, das Team der Burgtheater-Produktion, sagen: Bis hierher und nicht weiter! Keine einzige Stimme der FPÖ!

(Elfriede Jelinek, Mavie Hörbiger, Birgit Minichmayr, Caroline Peters, Claus Philipp, Milo Rau, 3.9.2024)

Wolfgang Thierse im „Vorwärts“: Verdammung der SPD-Entspannungspolitik ist falsch

In der Debatte über die deutsche Haltung zu Russland warnt Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse in einem Beitrag im „Vorwärts“ (22.04.2022) vor einer Verteufelung der SPD-Entspannungspolitik. Sie sei eine Erfolgsgeschichte gewesen. Und werde – nach Putin – vielleicht wieder gebraucht.

Das ist tatsächlich ein historischer Einschnitt: Das Undenkbare, das Unfassbare ist geschehen – ein brutaler Krieg in unserer Nachbarschaft, in Europa. Es gibt keinen anderen Vergleich: Wie Hitler-Deutschland 1939 das Nachbarland Polen überfallen hat, so führt Putin-Russland einen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland Ukraine. Und verletzt alle Regeln und Verträge, die bisher die europäische Friedensordnung ausgemacht haben, missachtet das internationale Recht, zerstört mit der Ukraine auch den europäischen Frieden. Putin führt mit steigender Brutalität Krieg und begeht Brudermord. Die täglichen Bilder davon – erst recht die von Kriegsverbrechen – machen traurig und zornig und verzweifelt. Sie müssen Anlass für kritisches, auch selbstkritisches Nachdenken sein. Und auch für politische Konsequenzen und Neuorientierungen, wie sie Bundesregierung und Kanzler Scholz begonnen haben.

CDU/CSU tut, als wäre sie nie dabei gewesen

Der emotionale Schock also ist verständlich, aber sind es die moralischen Schuldzuweisungen an die SPD auch, mit denen sich jetzt Politiker und Journalisten Tag für Tag geradezu überbieten? In einer Art negativer Euphorie wird nahezu alles verdammt und verteufelt, was vor dem 24. Februar deutsche und westliche Politik gegenüber Russland war, personifiziert in Frank-Walter Steinmeier, der nicht nur vom ukrainischen Botschafter attackiert wird. Und CDU/CSU tun so, als wären sie nie dabei gewesen, obwohl doch die Kanzlerin und alle Verteidigungsminister der vergangenen 16 Jahre CDU-Mitglieder waren. Nein, Steinmeier ist Repräsentant einer Politik, die in den vergangenen Jahrzehnten quer durch alle demokratischen Parteien betrieben wurde und die von der großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wurde: der Entspannungspolitik! Ich halte sie gegen alle aktuellen Verteufelungen für eine Erfolgsgeschichte.

Nicht Panzer brachten die Sowjetunion zu Fall

Erinnern wir uns: Nicht Krieg, nicht Bomben und Panzer haben zum Zusammenbruch des Sowjet-Imperiums geführt, sondern die Soft-Power und ökonomische Kraft des Westens (und natürlich Gorbatschow und die zivilgesellschaftlichen Oppositionen im östlichen Teil Europas). Auf der Basis westlicher Stärke (und auch des Abschreckungspotentials der USA) und der Kooperationsbereitschaft einer defensiv gewordenen Sowjetunion konnten Egon Bahr und Willy Brandt ihr Konzept der Entspannungspolitik verwirklichen: Wandel durch Annäherung/gemeinsame Sicherheit.

Die KSZE und die Helsinki-Schlussakte waren ein erster großer Schritt zu einer europäischen Friedensordnung unter den Bedingungen des gefährlichen Ost-West-Systemgegensatzes. Die Einebnung der Schützengräben des Kalten Krieges zählte zu den Voraussetzungen für die friedlichen Revolutionen und die Überwindung der kommunistischen Diktaturen. Es folgten 1990 die Charta von Paris, die die neue Friedensordnung Europas ausrief, zu der ausdrücklich die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Souveränität der Staaten und die freie Bündnisentscheidung gehörten. Es folgten die Budapester Vereinbarung von 1994 und die NATO-Russland-Akte von 1997. (Sie alle tragen die Unterschrift Russlands!)

Putin beendete den Frieden in Europa

Wir Deutsche, wir Europäer konnten nach 1990 mit starken, guten Gründen meinen, dass Frieden in Europa dauerhaft möglich sei, dass wir Deutsche – umzingelt von Freunden – in einem Zustand historischen Glücks leben könnten. Dieses friedliche Kapitel der europäischen Geschichte ist von Putin abrupt beendet worden. Bis zum 24. Februar konnten wir Europäer glauben, dass Vereinbarungen gelten, dass wirtschaftliche Verflechtungen friedenssichernde Wirkungen haben und gute Sicherheitspolitik sind. – So wie ja auch die westeuropäische Einigung seit den 50er Jahren wirtschaftliche Verflechtung als Basis hatte. War es gutgläubig, mit Russland und mit Putin im Gespräch zu bleiben? Sind die Versuche falsch gewesen, weil sie jetzt gescheitert sind? Es waren Putins Lügen und Täuschungen, sein verbrecherischer Krieg, die aus unseren berechtigten europäischen Hoffnungen böse Illusionen gemacht haben: Das Europa ein dauerhaft friedlicher Kontinent werden und sein könnte. Die Enttäuschung darüber sollte nicht dazu führen, alle Ideen, Konzepte, Instrumente der Entspannungspolitik in die Rumpelkammer der Geschichte zu kippen. Vielleicht werden wir einige nach dem Krieg und nach Putin wieder brauchen?

Friedenspolitik bleibt weiter nötig

Ja, Friedenspolitik kann scheiten – jetzt an dem brutalen Aggressor Putin. Aber das macht sie nicht falsch. In der Tradition der Entspannungspolitik haben auch und gerade sozialdemokratische Außenminister den immer mühseligen Versuch unternommen, mit dem schwierigen, aber eben gewichtigen Partner Russlands im Gespräch zu bleiben, die Beziehungen zu pflegen, wie das andere westliche Länder ja auch taten. Es war vernünftig, mit ihm in Verhandlungsprozessen zu bleiben, das Minsker Abkommen zu schließen, im Normandie-Format Kompromisse zu suchen, um den sich zuspitzenden Konflikt nicht noch heißer werden zu lassen. Diese Bemühungen bis an die Grenze der Selbstdemütigung waren schließlich auf den gefährdeten Frieden gerichtet. Nach deren Scheitern spätestens am 24. Februar sind Ernüchterung und selbstkritisches Rückfragen angebracht. Nicht aber die moralische Verdammung all dieser Friedensbemühungen! Wir Sozialdemokraten sollten uns dagegen wehren und zugleich an der (Wieder-)Herstellung einer verlässlichen europäischen/globalen Friedensordnung arbeiten – mit einem Russland nach Putin. Denn dies ist die Voraussetzung dafür, dass die Welt sich den eigentlichen Menschheitsproblemen widmen kann: dem Klimawandel, der Umweltzerstörung, der weltweiten Armut und sozialen Ungerechtigkeit. Wie auch die Lösung dieser Aufgaben Voraussetzung für globalen Frieden ist.

Fähigkeit zur Selbstverteidigung unverzichtbar

Die Selbstverteidigungsfähigkeit des demokratischen Europas und seine Kooperationsbereitschaft sind gleichermaßen notwendige und vernünftige Beiträge zu einer neu zu gewinnenden globalen Friedensordnung. Das wird unendlich viel größere Anstrengungen verlangen, als wir es uns bisher vorzustellen vermögen.

Link zum Beitrag im „Vorwärts“ vom 22.04.2022

„Wir brauchen zumindest einen kalten Frieden“

Sigmar Gabriel zu Deutschlands Haltung im Ukrainekrieg

Sigmar Gabriel hat in einem Debattenbeitrag für den SPIEGEL am 17. April 2022 die Irritation beschrieben, die durch die beispiellose Ausladung von Bundespräsident Steinmeier durch die Kiewer Regierung entstanden ist. Zwar äußert er Verständnis, dass in Anbetracht des „Zerstörungs- und Mordwahns der russischen Soldateska“ die bisherige deutsche Russland- und Energiepolitik kritisiert wird, doch seien Verschwörungstheorien über die Politik der Bundesregierung und der deutschen Verantwortungsträger nicht hinnehmbar. „Dazu zählt die auch von deutschen Medien wiedergegebene Behauptung, Steinmeier, seine Nachfolger im Amt und die Bundeskanzlerin seien quasi voraussetzungslos für den Abbau der nach der russischen Annexion der Krim verhängten Sanktion eingetreten.“

Dies war an die Einhaltung des Waffenstillstands durch Russland und den Rückzug seiner schweren Waffen aus der Ostukraine sowie die Zustimmung zu Uno-Friedenstruppen in der gesamten Ostukraine gebunden. Die Beendigung des seit 2014 durch Russland massiv unterstützten Krieges im Osten der Ukraine und die Kontrolle durch bewaffnete Uno-Soldaten hätte vermutlich die heutige Katastrophe vermieden. Der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte einen solchen Schritt vorgeschlagen.

„Es gehört zu den Tragödien dieses Krieges, dass dieser Vorschlag nie mit wirklichem Einsatz von allen Beteiligten weiterverfolgt wurde, weil etwa zeitgleich der russische Präsident ebenfalls ein Uno-Mandat vorschlug – ähnlich aber nur in der Sprache und leider nicht im Inhalt. Der ernsthafte Wille zur Einigung auf ein solches Mandat war nicht erkennbar.“

Sigmar Gabriel nennt die Behauptung des ukrainischen Botschafters Melnyk, Bundespräsident Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Politiker „seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“, die bis in die heutige Regierung hineinwirkten, eine „weitaus gefährlichere Variante der Verschwörungstheorien“. Der Vergleich mit einem Spinnennetz insinuiere, „dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mit organisiert habe“.

Melnyk argumentiere wahrheitswidrig und bösartig, weil Außenminister Steinmeier gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Merkel „mehr als alle anderen in Europa dafür getan hat, die Ukraine zu unterstützen. Und deshalb muss man der Falschdarstellung öffentlich auch dann widersprechen, wenn man der Ukraine in der aktuellen Situation nicht nur mit Geld und guten Worten, sondern auch mit Waffen zur Seite stehen will.“

Gabriel führt zahlreiche Beispiele an, wie der heutige Bundespräsident – gemeinsam mit der Bundeskanzlerin – gegen Russland und Präsident Putin Positionen der Ukraine vertreten und einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet habe, „Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen, um mit den Verträgen von Minsk einen von beiden Seiten akzeptierten Weg heraus aus dem Krieg zu ebnen“.

„Dass diese Minsker Verträge nie wirklich eingehalten wurden, liegt ganz gewiss nicht an Frank-Walter Steinmeier oder an den Patronatsstaaten Deutschland und Frankreich. Der damalige ukrainische Präsident war nur unter dem Druck einer unmittelbar bevorstehenden schweren militärischen Niederlage zur Unterschrift bereit. Die politischen Vertreter der Ukraine haben deshalb nie so etwas wie »Ownership« für die Minsker Abkommen entwickelt, was wiederum die russische Führung ihrerseits nutzte, um sich ihrer Verantwortung für die Umsetzung der Abkommen zu entziehen.

Bis heute sind die Minsker Abkommen Gegenstand der innenpolitischen Auseinandersetzung in der Ukraine. Wer für die Minsker Abkommen Verantwortung trägt, gilt als Verräter. Deshalb droht dem früheren Präsidenten Petro Poroschenko jetzt eine Anklage wegen Hochverrat.

Wer die damalige Mission der OSZE in der Ostukraine besuchte, dem wurden die täglichen Brüche der Waffenstillstandsabkommen von beiden Seiten immer wieder drastisch geschildert. Es ist deshalb geradezu absurd, die damaligen diplomatischen Bemühungen Deutschlands und Frankreichs um eine friedliche Konfliktlösung im Donbass rückblickend in Grund und Boden zu kritisieren.“

Es werde einen »Tag danach« geben und es brauche Ideen, „wie eigentlich ein weniger »kalter Frieden« zwischen Russland und der Ukraine aussehen könnte.“

Die massive Kritik des ukrainischen Präsidenten treffe nicht nur Steinmeier als deutschen Bundespräsidenten sondern auch die frühere Kanzlerin Angela Merkel, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und auch seinen Amtsvorgänger Petro Poroschenko. „Alle stehen für die Minsker Verträge, die als Weg zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine eine Art regionaler Teilautonomie unter Wahrung der Staatszugehörigkeit zur Ukraine vorsahen. Exakt diesen Weg will der heutige ukrainische Präsident ausschließen, denn schließlich hat er seine Wahl auch der massiven Kritik an seinem Amtsvorgänger wegen dessen Zustimmung zu den Minsker Abkommen zu verdanken.“

Es gehe also nicht vordergründig um einen außenpolitischer Dissens über die frühere Russlandpolitik Deutschlands, dies sei auch ein Teil des innenpolitischen Meinungskampfes in der Ukraine.

Außenpolitik und Diplomatie könne nicht auf Dauer von Panzern und Raketen ersetzt werden. Letztlich habe man keine Alternative als den Raum für denkbare Verständigung zu vermessen.

„Gustav Stresemann handelte so und erreichte damit einst die Aussöhnung Deutschlands nach Westen. Willy Brandt erreichte auf diesem Weg die Aussöhnung nach Osten und schuf zugleich die Voraussetzungen zur Wiedervereinigung.“

Deutschland stehe in voller europäischer Solidarität an der Seite der Ukraine – politisch, finanziell und auch militärisch, könne sich aber nicht jede Forderung der Ukraine zu eigen machen. Man sei sich in Deutschland der Konsequenzen einer Ausweitung dieses Krieges bewusst. Deshalb sei es richtig, dass die deutsche Bundesregierung schwere Waffen nur in Abstimmung mit der Vereinigten Staaten von Amerika an die Ukraine liefern kann, damit die Grenze zur eigenen aktiven Kriegsteilnahme gegen Russland nicht überschritten wird.

„Die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu unterstützen und zugleich über den »Tag danach« nachzudenken, ist kein Widerspruch, sondern verbindet das Notwendige im Heute mit dem Hinreichenden im Morgen. Frank-Walter Steinmeier hat in all seinen Reden betont, dass Verhandlungen nicht aus einer Position der Schwäche geführt werden können und militärische Stärke nötig ist, um Frieden und Freiheit zu sichern. Deshalb hat er dem Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, ebenso zugestimmt wie der Stationierung der Bundeswehr in Litauen.

Dafür steht der Außenpolitiker Frank-Walter Steinmeier ebenso, wie er als Bundespräsident ein Staatsmann ist, der mit Ausdauer und Augenmaß die politische Lösung sucht. Ihn für diese Haltung zu kritisieren, ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch gefährlich. Weil der Frieden anders nicht erreicht werden kann.“

Der Beitrag von Sigmar Gabriel im vollen Wortlaut:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-wir-brauchen-zumindest-einen-kalten-frieden-gastbeitrag-a-411895f4-557e-42e7-9453-c62baa490d82

Interview mit Sigmar Gabriel u.a. über die Reaktion von Botschafter Melnyk auf den Spiegel-Artikel im Deutschlandfunk am 20.04.2022:

https://www.deutschlandfunk.de/interview-sigmar-gabriel-spd-zu-streit-mit-ukrainischem-botschafter-melnyk-dlf-8e7d0407-100.html

Rede von Martin Pollack

per ZOOM am 6. März 2022 zur Demonstration auf dem Berliner August-Bebel-Platz eingespielt

Screenshot der ZOOM-Aufnahme für die Demonstration am 6. März 2022 auf dem Berliner August-Bebel-Platz

Der polnische Publizist und ehemalige Dissident Adam Michnik hat vor kurzem zum Krieg in der Ukraine gesagt, „heute müssen wir klar und offen eines sagen: wir sind alle Ukrainer!“
Dem möchte ich mich aus ganzem Herzen anschließen. Putin erklärt in diesen Tagen, Russland müsse sich verteidigen, Russland müsse seine Bürger im Donbas schützen, Russland müsse die Ukraine entnazifizieren – was immer er damit meint. Diese alles auf den Kopf stellende Täter-Opfer-Umkehr, die kennen wir aus unserer eigenen Geschichte. Ich weiß, wovon ich spreche. Ich stamme aus einer Familie überzeugter Nationalsozialisten. Mein Vater war ein Täter, so wie es heute in Russland viele Täter gibt, der sich im wahrsten Sinne des Wortes die Hände blutig gemacht hat und unbewaffnete Zivilisten, Polen, Slowaken vor allem aber Juden ermordet hat. Das Narrativ in meiner Familie auch nach 1945 lautete ganz ähnlich wie das von Putin heute: Wir sind die Opfer, wir müssen uns zur Wehr setzen! Die anderen, die Juden und die Polen, die Russen sind die Aggressoren, die uns den Krieg aufzwingen.
So lügt auch Putin der Welt heute schamlos ins Gesicht. Und es gibt in unseren Ländern immer noch Menschen, Politiker, Vertreter der Wirtschaft, die Verständnis für ihn äußern. Diese Leute, unsere Politiker, haben Putin zu lange, viel zu lange, hofiert. Nicht, weil sie den Frieden bewahren möchten, weil sie Brücken bauen möchten, wie sie gern behaupten, sondern aus blanker Gier. Weil sie lukrative Geschäfte machen wollen. Diese Geschäfte haben sie jahrelang betrieben und wir haben ihnen dabei zugeschaut, wir haben nicht oder viel zu leise dagegen protestiert. Damit muss Schluss sein. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Das sind wir unseren ukrainischen Freunden schuldig. Gerade heute, da Putin die Ukraine mit einem vernichtenden Krieg überzieht, da dort Zivilisten, Frauen, Kinder und Alte ermordet werden. Denn, diese Menschen in der Ukraine, sie kämpfen auch für uns. Sie kämpfen für unsere Freiheit, für die Demokratie. Sie kämpfen für die ganze freie Welt.
Europa, die ganze Welt, muss endlich erwachen. Solidarität mit der Ukraine. Slava Ukrajini!

Rede von Karl Schlögel

am 6. März 2022 auf dem Berliner August-Bebel-Platz

Wir haben zu dieser Kundgebung aufgerufen, weil wir keinen anderen Weg wußten, unserer Empörung, unserer Wut, unserer Fassungslosigkeit, unserer Solidarität mit der kämpfenden Ukraine Ausdruck zu verleihen.
Es ist eine Geste der Ohnmacht, der Hilflosigkeit. Wir sind bestürzt, weil wir Zuschauer sind, die wir nicht sein wollen, die wir aber lange genug waren. „Wir haben es uns nicht vorstellen können“ – war die rhetorische Formel der letzten Tage. Ja, und wir können uns nicht vorstellen, was noch kommen wird. Die Bilder von der neuen Ukraine, die wir seit der Revolution auf dem Maidan im Kopf hatten, werden nun mit Blut getränkt und mit Trümmern übersät. Die Ukraine war nach dem Ende der Sowjetunion ein anderes Land geworden – bei allen Schwierigkeiten. Ein Land, das sich an die Arbeit gemacht hatte, das nichts wollte, als in Ruhe gelassen zu werden.
Der neue Glanz Kiews, das moderne Charkiw, Odessa als Sehnsuchtsort, Lemberg im Aufbruch von Hightech und Tourismus. Eine Nation, so lange am Rand der europäischen Wahrnehmung hatte endlich ihren Platz im Horizont der Europäer gefunden, war endlich heraus aus dem Schatten der Sowjetunion und Russlands.
Nun soll das alles ungeschehen gemacht werden. Was Putin mit der Ukraine vorhat, hat er bereits vorgeführt. Er hat im Tschetschenien-Krieg Grozny dem Erdboden gleichgemacht, er hat das viertausendjährige Aleppo in Schutt und Asche gelegt. Aber er bleibt nicht stehen beim Urbizit.
Bis vor kurzem noch unvorstellbar sind Nuklearanlagen Kriegsziel geworden. Saporischshja, das größte Atomkraftwerk Europas liegt dort, wo in den 1920ern Dneproges, damals der größte Staudamm Europas, errichtet worden war. Im Zweiten Weltkrieg wurde der Damm zweimal gesprengt, das Industrieland zurückgebombt in die Steinzeit. Charkiw, zweimal von den Deutschen erobert und zerstört, wird nun von russischen Raketen zerstört. Das Land, schon einmal verheert durch den millionenfachen Hungermord der 1930er Jahre ist in diesen Tagen wieder zum Land geworden, in dem in diesem Jahr keine Aussaat mehr möglich ist, es also auch keine Ernte geben wird.
Wir konnten es uns nicht vorstellen, dass die Kathedralen des Kiewer Höhlenklosters hoch über dem Dnjepr noch einmal gesprengt werden könnten. Auf den Fotos erkennen wir die Bahnhöfe mit den Hunderttausenden von Fliehenden; von dort waren schon einmal Millionen ukrainischer Männer und Frauen zur Sklavenarbeit ins Deutsche Reich abtransportiert worden. Und nie hätten wir uns vorstellen können, dass einmal Trümmer des Kiewer Fernsehturms auf das Gelände von Babin Jar herabstürzen würden, wo im September 1941 über 33 000 Kiewer Juden ermordet wurden.
Auf die Bilder der deutschen Verbrechen in der Ukraine folgen nun die Bilder von den russischen Kriegsverbrechen heute. Jeder Ukrainer weiß, was es heißt, wenn Städte eingekesselt und in Blockaden ausgehungert werden.

Wir haben lange, zu lange der Chronik eines angekündigten Krieges zugesehen. Es war bequemer wegzusehen, wo wir doch alle gelernt hatten, dass man niemals wegsehen und zusehen darf, wenn Böses geschieht. Es hieß immer, man solle Putin nicht dämonisieren. Was er, der die Ukraine als selbständigen Staat, als eigenständige Nation vernichten will, in der Ukraine vorhat, kann man dieser Tage in Russland studieren. in Putins Drittem Imperium, das auf das Russische und das Sowjetische folgen soll, herrscht ein Totalitarismus neuen Typs. An die Stelle geschichtlicher Erinnerung, derer das Land so dringend bedarf, sind Mythen, Zensur, Hassreden getreten. Ein großer Exodus hat eingesetzt. Putin hat das Land in die Sackgasse geführt und er ist offensichtlich bereit, es mit in den Abgrund zu reißen.
Aber, es wäre nicht das erste Mal, dass ein sinnloser, opferreicher, verbrecherischer Krieg ein Regime zu Fall bringt. Es ist ganz unwahrscheinlich, dass der Wahnsinn dieses Krieges spurlos an Russland vorübergehen wird. Sicher ist es aber, dass es derzeit die Ukrainer und die Ukrainerinnen sind, die Putins Krieg Einhalt gebieten. Sie haben schon jetzt sein Kalkül auf einen kleinen, schnellen Krieg zunichte gemacht und sie bezahlen den Preis, den die Europäer, der Westen oder das, was der Westen einmal war, zu zahlen nicht bereit war.
Das Wenigste, was wir an dieser Stelle heute tun können, ist den Ukrainern und Ukrainerinnen im Augenblick tödlicher Bedrohung zuzuhören und zu helfen, wo immer wir können. Slava Ukrajini!

Aufruf Für Eure und für unsere Freiheit!

Aufruf zur Demonstration am Sonntag, 6. März, 14 bis 17 Uhr, auf dem Berliner August-Bebel-Platz

Wir können nicht länger warten. Seit dem frühen Morgen des 24. Februar 2022 führt Putin Krieg gegen die unabhängige Ukraine und ihre Bevölkerung. Soldaten und Panzer dringen ins Land vor. Putin lässt Städte mit Raketen und Bomben beschießen. Die Etappen seiner Kriegsführung sind aus der Geschichte bekannt: Belagerung, Zerstörung, Vernichtung. Wir kennen sie von Grosny und Aleppo.

Putins Angriff auf die Ukraine ist der Angriff auf ein Land, das geschichtlich, sprachlich, kulturell ein Europa im Kleinen ist. Selbstverständlich zweisprachig und multikonfessionell. Kiew, Odessa, Lemberg, Charkiw sind europäische Metropolen, die alle Katastrophen des 20. Jahrhunderts, zuerst die des Stalinismus, dann die der deutschen Herrschaft überlebt haben. Nun sind der Krieg und der Terror in die Ukraine zurückgekehrt.
Die Wahrheit über diesen Krieg kommt trotz Zensur und Propaganda inzwischen auch in Russland an. Die Bilder von den Bombeneinschlägen im Zentrum von Charkiw, von den Rauchwolken über den Wohnvierteln von Kiew, von den Toten und von den Millionen auf der Flucht.
Ob in Warschau, Paris, Sarajevo oder Berlin: Wir dürfen nicht schweigen. Wir müssen den Angegriffenen in Worten und Taten beistehen. Der Krieg ist zwei Flugstunden von Berlin entfernt. Wir müssen die Urheber der Kriegsverbrechen benennen. Wir dürfen den vor Gewalt und Krieg Fliehenden nicht unsere Hilfe verweigern.
Lasst uns unsere Sympathie und Solidarität mit dem Volk der Ukraine demonstrieren. Hören wir ihren Stimmen zu. Lassen Sie uns in Worte fassen, was wir im Augenblick der Not empfinden und über die Grenzen hinweg miteinander in Kontakt treten: analog und digital, mit Wort und Musik, im offenen Raum, im Zentrum Berlins. Im Kampf für Eure und für unsere Freiheit!
Es sprechen Swetlana Alexijewitsch, Karl Schlögel, Juri Andruchowitsch, Katja Petrowskaja, Jurko Prochasko, Martin Pollack, Kateryna Mishchenko
Für Musik sorgt DJ Yuiy Gurzhy.

Karl Schlögel, Gerd Koenen, Claus Leggewie, Katharina Raabe, Manfred Sapper, Ulrich Schreiber

Verantwortlich: Peter-Weiss-Stiftung für Kunst und Politik e.V. Berlin

Wir dokumentieren die Statements der Historiker und Publizisten Karl Schlögel und Martin Pollack, deren Bücher seit Jahren für Reisende in die Ukraine und nach Osteuropa unersetzliche Lektüre sind.

Die Rede von Karl Schlögel, er war Hochschullehrer in Konstanz und an der Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder. Seine Forschungsschwerpunkte sind russische Moderne und Stalinismus, russische Diaspora und Dissidentenbewegung, Kulturgeschichte osteuropäischer Städte.

Die Rede von Martin Pollack, österreichischer Journalist, Schriftsteller und Übersetzer, schrieb u.a. über die Geschichte Galiziens und den autobiographischen Bericht über seinen Vater, den SS-Sturmbannführer Gerhard Bast, Chef der Linzer Gestapo und Kriegsverbrecher, Der Tote im Bunker.

Der ukrainische Germanist und Autor Jurko Prochasko war aus Lwiw/Lemberg zugeschaltet. In seiner Rede sprach er über den Großraschismus, eine Kombination aus Großrussentum und Faschismus: „Der Putinismus, der sich in diesen Tagen zur totalitären Diktatur entwickelt, gibt sich gern erratisch und vieldeutig, ist aber im Kern leicht auszumachen: chauvinistischer Imperialismus, völkischer Mystizismus, messianischer Größenwahn, eschatologischer Revanchismus, apokalyptischer und militaristischer menschen- und lebensverachtender Macht- und Führerkult, tiefste Verachtung für Recht und Freiheit und Selbstbestimmung.“

Die gesamte Veranstaltung auf Youtube.

PEN International, Unterschriften

Liste der über 1000 Schriftstellerinnen und Schriftsteller, die den Protestbrief gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine bisher unterzeichneten.

Burhan Sonmez, Svetlana Alexievich, Margaret Atwood, Paul Auster, Tsitsi Dangarembga, Anthony Doerr, Jonathan Franzen, Aleksandar Hemon, Siri Hustvedt, Yann Martel, Benjamin Moser, Joyce Carol Oates, Orhan Pamuk, Maria Ressa, Salman Rushdie, Elif Shafak, Colm Toibin, Olga Tokarczuk, Ludmila Ulitskaya.

Kai Aareleid, Jane Aaron, Evelyne Abitbol, Gabriela Adameșteanu, Kathrin Aehnlich, Inger-Mari Aikio, Ayad Akhtar, Bjanka Alajbegović, Päivi Alasalmi, Frank Albrecht, Amir Alić, Carlos Alonso Aníbal, Najat Alsamad Abed, Vicenç Altaió, Armas Alvari, Hazem Al Amin, Frances An, Ida Andersen, Trine Andersen, Henrika Andersson, Ben Andoni, Stanko Andrić, Dan Anghelescu, Éilís Ní Anluain, Liviu Antonesei, Lisa Appignanesi, Marie Arana, George Ardeleanu, Chloe Aridjis, Homero Aridjis, Gabriele von Arnim, Alexander Arkhangelsky, Ingeborg Arlt, Jordi Bergonyó i Aroca, Damir Arsenijević, Mona Arshi, Lea Cohen-Augsburger, Anisa Avdagić, Mihail Ayzenberg, Marianne Backlén, Elena Baevskaya, Vasile Baghiu, Tomica Bajsić, Leonid Bakhnov, Catherine Banner, Snježana Banović, Jürgen Banscherus, Ekaterina Barabash, Renato Baretić, Niels Barfoed, Jessica Barksdale Inclán, Sheila Barrett, Nune Barsegian, Lone Bastholm, Jette Bastian, Yvonne Battle-Felton, Cikuru Batumiké, Juergen Baumann, Nurcan Baysal, Youseff Bazzi, Adisa Bašić, Almir Bašović, Germaine Beaulieu, Dirk-Uwe Becker, Simon Beckett, Sharmilla Beezmohun, Seida Beganović, Francisco Belard, Nadezhda Belenkaya, Amanda Bell, Gaston Bellemare, Timba Bema, Abdelkader Benali, Grațiela Benga, Vicent Berenguer, François Berger, Tewin van den Bergh, Mal Berisha, Michèle Bernard, Vicenç Llorca Berrocal, Thorvald Berthelsen, Rosaleen Bertolino, Abbass Beydoun, Emilie Bilman, Anne Marie Bjerg, Ana Blandiana, Sylvia Bledow, Gerda Blees, Jens Blendstrup, Kåre Bliutgen, Anna Blume, Isabel Bogdan, Iulian Boldea, Fióna Bolger, Tatiana Bonch-Osmolovskaya, Barbara Bongartz, Javier Bonilla, Thomas Borchert,, Virginie Borel, Virginie Borel, Carmen Borja, Marina Boroditskaya, Alla Bossart, August Bover, Agnete Braad, Corin Braga, Colm Breathnach, Marta Breen, Per Bregengaard, Alida Bremer, Alida Bremer, Hans Maarten vd Brink, Roberto Briones, Ricky Monahan Brown, Keira Brown, Marta Nadal Brunès, Niels Brunse, Mikael Brygger, Siv Bublitz, Simone Buchholz, Romulus Bucur, Olga Bukhina, Diana Burazer, Ahmed Burić, Dragan Bursać, Paddy Bushe, Anton Carrera i Busquets, Pat Butler, Ida Börjel, Jan Bürger, Oriol Pi de Cabanyes, Morana Čale, Jenni Calder, Lynn Caldwell, Drew Campbell, Siobhan Campbell, Daniel Canty, Eibhlis Carcione, Kristina Carlson, Antònia Carré-Pons, Àngels Castells Cabré, Amanda Castleman, Cecil Casttelluci, Dragica Čarna, Jaume Creus i del Castillo, Sara Martínez Castro, Arben Çejku, Branko Čegec, Ruxandra Cesereanu, Jade Chang, Natalia Chepik, Ron Chernow, Tatyana Chernysheva, Herménégilde Chiasson, Mark Childress, Søren Møller Christensen, Ioana Cistelecan, Antoni Clapés, Jennifer Clement, Nicolae Coande, Jonathan Coe, Carolyn Cohagan, Anthony Cohan, Pep Coll, Marian Coman, Denisa Comănescu, Colm Mac Confhaola, Micheál Ó Conghaile, June Considine, Philippe Constantin, Angélica Altúzar Constantino, David Corbett, Liliana Corobca, Željka Čorak, Costigan, Florica Courriol, Robert Craven, Jaume Creus, Bogdan Crețu, Jenny Croft, Pádraig Ó Cuinneagáin, Cung thị Lan, Tony Curtis, Darko Cvijetić, Grozdana Cvitan, Gearóidín Nic Cárthaigh, Magda Cârneci, Svetlana Cârstean, Bianca Côté, Mircea Cărtărescu, Nerzuk Ćurak, Denis Dabbadie, Gabriel Daliș, Joan eusa Dalmau, Louise Juhl Dalsgaard, Dang Nguyen, Hasan Daoud, Job Degenaar, Astrid Dehe, Marija Dejanović, Dinko Delić, Peter Demeny, Enkel Demi, Ajla Demiragić, Denise Desautels, Jean-Marc Desgent, Loraine Despres, Martina Devlin, Sadhbh Devlin, Tadhg Mac Dhonnagáin, Margot Dijkgraaf, Vitaly Dikson, Simona-Grazia Dima, Adina Dinițoiu, Adriaan van Dis, Greg Dinner, Peggy Dobreer, Caius Dobrescu, Henrik Døcker, Veronica Dolina, Salvador Domènechi Domènech, Jackie Mac Donncha, Gerry Mc Donnell, Katie Donovan, Ariel Dorfman, Theo Dorgan, Kevin Doyle, Laurie Anne Doyle, Elma Drayer, Proinsias Ó Drisceoil, Olga Drobot, Daniela Dröscher, Lison Dubreuil, Anne Duden, Dave Duggan, Samantha Dunn, Catherine Dunne, Louise Dupré, Can Dündar, Ferida Duraković, Denisa Duran, Don Duyns, Benedikt Dyrlich, Olga Xirinacs Díaz, Dan Dănilă, Carleton Eastlake, David Ebershoff, Horst Eckert, Gwen Edelman, Jennifer Egan, Jari Ehrnrooth, Lizzie Eldridge, Menna Elfyn, Ayeshah Emon, Martin Enckell, Agneta Enckell, Michael Engler, Álvaro Enrigue, Markku Envall, Irjaleena Eriksson, Peter Lucas Erixon, Erlinda Thuy Linh, Evgeny Ermolin, Victor Esipov, Vibeke Eskesen, Karin Evans, Paul Ewen, Belal Fadl, Daniel Falb, Maria Falikman, Elena Fanailova, Simon Ó Faoláin, Reza Farmand, Rafel Nadal Farreras, Sabina Fati, Lia Faur, Alexey Fedotov, Judith Fein, Julian Fellowes, Betty Ferber, Ciara Ferguson, Conrad Fields, Birgit Filskov, Jennifer Finney Boylan, Viviana Fiorentino, Janet Fitch, Brid Fitzpatrick, Anne Fisher, Hana Fischer, Roman Fokin, Mathilde Fontanet, Assumpció Forcada, Sabine Forsblom, Tua Forsström, Kristian Bang Foss, Fouad Fouad, David Francis, Julia Franck, Diane Frank, Bashabi Fraser, Maureen Freely, Frederike Frei, Niels Frid-Nielsen, Meelis Friedenthal, Uwe Friesel, Anna Friman, Angela Furtună, Rita Gabis, Linda Gaboriau, Peter Gadol, Maria Galina, Mia Gallagher, Sergei Gandlevsky, Alisa Ganieva, Christine Garcia, Josep Rafel Cortés Garcia, Dominique Gaucher, Liliya Gazizova, Carlo Gebler, Eva Gedin, Stefan Gemmel, Alexander Genis, Nina George, Clive Geraghty, Ulrikka Gernes, Yaseen Ghaleb, Rania Ghandour, Radu Pavel Gheo, Carmen Gheorghe, Cătălin Ghiță, Áíne Ní Ghlinn, Áine Ní Ghlinn, Alexandria Giardino, Dagoberto Gilb, Bernard Gilbert, Shauna Gilligan, Daithí Mac Giobúin, Jo Glanville, Simon Glinvad Nielsen, Jacques T. Godbout, Peter H. E. Gogolin , Alex Goldiș, Francisco Goldman, Veronica Gonzalez, Benjamin Goron, Philip Gourevitch, Fiona Graham, Bel Granya, Safer Grbić, Àngels Gregori, Mark Grinberg, Lauren Groff, Jean-Louis Grosmaire, Joakim Growth, Annett Gröschner, Ralph Grüneberger, July Gugolev, Xiaolu Guo, Kerstin Gustafsson, Tracy Guzeman, Çağdaş Gökbel, Tarık Günersel, Morten Haahr, Agnete G. Haaland, Gerda van de Haar, Katharina Hagena, Anna Katharina Hahn, Malu Halasa, Ena Katarina Haler, Jacinta Halloran, Denise Hamilton, Daniel Handler, Marisa Handler, James Hannaham, Linn Hansén, Heather Harlen, Ann Harleman, Lenore Hart, Tessa Harris, Dennis Haskell, Josef Haslinger, Iben Hasselbalch, Rasmus Hastrup, Harri Hautajärvi, Barend van der Have, Tom Healy, Jürgen Heckel, Carol Hedges, Siobhán Hegarty, Christoph Hein, Elke Heinemann, Markéta Hejkalová, Joachim Helfer, Elizabeth Hemmerdinger, Saara Henriksson, Alban Nikolai Herbst, Harri Hertell, Anna Heussaff, Anne Hjælmsø, Kati Hiekkapelto, Judyth Hill, Sophia Hillan, Rinske Hillen, Jane Hirschfield, Elina Hirvonen, Elke Bannach-Hoffmann, Klaus Hoffmann W., Tom Hofland, Anneli Høier, Markku Hoikkala, Kaarina Hollo, Benn Q. Holm, Ulla Holm, Nina Honkanen, Laura Honkasalo, Ann Marie Hourihane, Meg Howrey, Dina Hrenciuc, Laura Hubber, Johanna Hulkko, Iman Humaydan, Jean-Claude Humbert, Franka Hummels, Vilja-Tuulia Huotarinen, Ramiz Huremagić, Jasmina Husanović, Eero Hämeenniemi, Severi Hämäri, Tomas Håkanson, Michael Hăulică, Florin Iaru, Omer Ibrahimagić, Nedžad Ibrahimović, Vasile Igna, Olga Ilnitskaya, Luuk Imhann, Debra Jo Immergut, Almir Imširević, Jouni Inkala, Igor Irteniev, Tuula Isoniemi, Martti Issakainen, Päivi Istala, Houssam Itani, Susan Ito, Andrei Ivanov, Natalya Ivanova, Victoria Ivleva, Oriol Izquierdo, Piret Jaaks, Juliet Jacques, Alain Jadot, Subhash Jaireth, Claire Jaumain, Jennifer Jenkins, Ingrid Mejer Jensen, Martin Jensen, Per Lau Jensen, Angela V. John, Linton Kwesi Johnson, Thella Johnson, Kaylie Jones, Lois Jones, Michael Jordan, Finn Jørgensen, Huguette Junod, Wim Jurg, Anssi Järvinen, Pasi Ilmari Jääskeläinen, Elaine Kagan, Danson Kahyana, Gennady Kalashnikov, Kätlin Kaldmaa, Ken Kalfus, Regina Kammerer, Arla Kanerva, Anneli Kanto, Entela Kasi, Markku Kaskela, Riina Katajavuori, Nina Katerli, Lucina Kathmann, Dražen Katunarić, Roni Nasir Kaya, Enver Kazaz, Helmi Kekkonen, Annu Kekäläinen, Jochen Kelter, Al Kennedy, Ligia Keșișian, Murat Kharaman, Igor Kharichev, Katarina Kieri, Malin Kivelä, Aino Kivi, Veronika Kivisilla, Margalith Kleijwegt, Mark Klenk, Snješka Knežević, Uwe Kolbe, Aljaž Koprivnikar, Nikolay Kononov, Tomi Kontio, Satu Koskimies, Conor Kostick, Igor Kotjuh, José Kozer, Gennady Krasukhin, Enrique Krauze, Irina Kravtsova, Marcella van der Kruk, Grigory Kruzhkov, Jan Kuhlbrodt, Joachim Kühlmann, Asmir Kujović, Ilya Kukulin, Sergey Kuznetsov, Konstantin Küspert, Jorma Tapio Laakso, Oula-Antti Labba, David Lagercrantz, Jhumpa Lahiri, Olivia Laing, Michael Landgraf, Tanja Langer, Ksenia Larina, Felix M. Larkin, Ola Larsmo, Michelle Latiolais, Heike van Lawick, Eric Lax, Le Thi y and, Le Thi Nhi, Réaltán Ní Leannáin, Byddi Lee, Chang-rae Lee, Ion Bogdan Lefter, Joanne Leedom-Ackerman, Leena Lehtolainen, Eva Leipprand, Oleg Lekmanov, Lucia Leman, Jo Lendle, Andrea Lešić-Thomas, Paul Levine, Else Lidegaard, Ida Linde, Anne Linsel, My Lindelöf, Christoph Lindenmeyer, Fredy Rolando Ruilova Lituma, Zülfü Livaneli, Ruth Frances Long (Jessica Thorne), Kairi Look, M.G. Lord, Gert Loschütz, Daniela Luca, Maria Ludkovskaja, Sofia Lundberg, Ulla-Lena Lundberg, Maria Lundborg, Tomas Lagermand Lundme, Aki Luostarinen, Tom Lutz, Joris Luyendijk, Dorte Lykkegaard, Brendan Lynch, Irene Duffy Lyncy, Ruth Lysaght, Kristiina Lähde, Hélène Lépine, Adrian Lăcătuș, Michel Maas, Carl MacDougall, Chiara Macconi, Stuart Maconie, Kerry Madden, Tue Magnussen, Dolors Coll Magrí, Sabrina Mahfouz, Inger-Maria Mahlke, Maria Maiofis, Geert Mak, Zvonko Maković, Christodoulos Makris, Jennifer Nansubuga Makumbi, Ștefan Manasia, Riri Sylvia Manor, Ksenija Banović Marković, Sarah Manvel, Laura Marchig, Rae Marie, Viorel Marineasa, Rudolf Marku, Frane Maroević, Iva Grgić Maroević, Lieke Marsman, Emile Martel, Jean-Pierre Masse, Marisa Matarazzo, Alexandru Matei, Ioan Matiuț, Edi Matić, Nicolaas Matsier, Manfred Maurenbrecher, Natalya Mavlevich, So Mayer, Daniel Mazzone, John C Mc Allister, Martina McAteer, Felicity McCall, Alistair McCartney, Patti McDermott, Paula McGrath, Lisa McInerney, Maria McManus, Elizabeth McSkeane, Paula Meehan, Vonne van der Meer, Maryse Meijer, Eva Menasse, Dinaw Mengestu, Mooses Mentula, Bruno Mercier, Lluís Meseguer, Robin Messing, Gitte Meyer, Katherine Mezzacappa, Bríd Ní Mhóráin, Peter Mickwitz, Susan Midalia, Virgil Mihaiu, Călin-Andrei Mihăilescu, Lone Mikkelsen, Vanda Mikšić, Victoria Milescu, James Miller, Tim Miller, Lia Mills, Dolors Miquel, Ioana Miron, Sergey Mitrofanov, Jasim Mohamed, Clara Mohammed-Foucault, Núria Busquet Molist, Andreas Montag, Charles Montpetit, Carles Duarte I Montserrat, Laure Morali, Angel Martínez Moreno, Paul Morgan, Sinead Moriarty, Tony Morris, Pat Morrison, Ulli Moschen, Gitte Mose, Bertram Mourits, Ana María Dipp Mukled, Liridon Mulaj, Paul Muldoon, Marie-Ève Muller, Simon Mundy, Bogdan Munteanu, Seosamh Ó Murchú, Besnik Mustafaj, Carmen Mușat, Pekka J. Mäkelä, Ingrid Nachstern, Sten Nadolny, Azar Nafisi, Ralf Nestmeyer, Courttia Newland, Taciana Niadbaj, Ioana Nicolaie, Helmuth A. Niederle, Jørgen Christian Wind Nielsen, Kai Nieminen, Jani Nieminen, Jaana Nikula, Georges Nivat, Celeste Ng, Lynn Nottage, Mark Eliot Nuckols, Liz Nugent, Markus Nummi, William Nygaard, Konstantin Nökel, Barney Norris, Maxine Nunes, Nuala O’Connor, Lauren O’Donovan, Blanca Uzeta O’Leary, Vanessa Fox O’Loughlin, Fiona O’Rourke, Lev Oborin, Stipe Odak, Kurt Oesterle, Vida Ognjenovic, Per Øhrgaard, Daniel Øhrstrøm, Ben Okri, Sofi Oksanen, Musa Okwonga, Emili Olcina, Lissa Oliver, Ursula Andkjær Olsen, Niculina Oprea, Zeynep Oral, Margie Orford, Jem Cabanes Orriols, Julianne Ortale, Maxim Osipov, Mathias Ospelt, Marianne Østergaard, Markus Ostermair, Georg M.Oswald, Willem Jan Otten, Per Marquard Otzen, Jean-Luc Outers, Anton Antonov-Ovseenko, Eithne O’Donnell, Stewart O’nan, Iduna Paalman, Markku Paasonen, Nina Paavolainen, George Packer, Triin Paja, Vinyet Panyella, Rita Paqvalén, Greg Pardlo, Alexey Parin, Serguei Parkhomenko, Leena Parkkinen, Alix Parodi, Maarja Pärtna, Tònia Passola,Vinay Patel, Nick Patricca, Cezar Paul-Bădescu, Jurica Pavičić, Alex Pearl, Michael Pearson, Daniel Gustafsson Pech, Daniel I. Pedreira, Gustaaf Peek, Riikka Pelo, Marianne Peltomaa, Mikko Perkoila, Cosmin Perța, Marta Pessarrodona, Vibeke Munk Petersen, Dagmar Petrick, Dmitry Petrov, Heinrich Peuckmann, Lang-Hoan Pham, Louis-Karl Picard-Sioui, Emmanuel Pierrat, Asta Piiroinen, Drago Pilsel, Joan Manuel Pérez I Pinya, Daniel Pișcu, Andrey Plahov, Vagn Plenge, Elisabeth Plessen, Thomas Podhostnik, Gregor Podlogar, Angelina Polonskaya, Antònia Carré-Pons, Simona Popescu, Liliana Popescu, Adrian Popescu, Edo Popović, Nenad Popović, Max Porter, Anja Portin, Kåre Vedding Poulsen, Peter Poulsen, Tiina Poutanen, Kira Poutanen, David Poyer, Begonya Pozo, Grace Prasad, Kerstin Preiwuß, Vahidin Preljević, Jordi Prenafeta, Ahmet Prençi, Joy Press, Ofelia Prodan, Francine Prose, Merete Pryds Helle, Alina Purcaru, Cezar Pârlog, Cathal Póirtéir, Barbara Quick, Shazea Quraishi, Verena Rabe, Mabrouk Rachedi, Tiina Raevaara, Arya Rajam, Selma Raljević, Karolina Ramqvist, Ian Rankin, Kukka Ranta, Jo-Ann Rasch-Hansen, Thomas Ravn-Pedersen, Rein Raud, Daniela Rațiu, Steven Reigns, Ole Reitov, Mario Relich, Petra Reski, Monika Rinck, Ashley Rindsberg, Henrika Ringbom, Magnus Ringgren, Fanny del Rio, Peter Ripken, Jukka Rislakki, Simon Robinson, Josep Ballester Roca, Antonio della Rocca, Mille Rode, Guenter G. Rodewald, Marc Granell Rodríguez, Manel Rodríguez-Castelló, Monique Roffey, Guido Rohm, Màrius Serra I Roig, Alexis Romay, Adrian G. Romila, Jürgen Rooste, Ville Ropponen, Adina Rosetti, Henriette Rostrup, André Roy, Radu Sergiu Ruba, Lev Rubinstein, Evelina Rudan, Andreas Rumler, Maria Rybakova, Riku Räihä, Jan Röhnert, Astrid Saalbach, Hazem Saghieh, Kholod Saghir, Yassin Alhaj Saleh, Salajdin Saliu, Saad Salloum, Janne Salminen, Helena Pol Salvà, Gregor Sander, Paula Sanders, Ulrike Almut Sandig, Philippe Sands, Froukje Santing, Joachim Sartorius, Mark Sarvis John Ralston Saul, George Saunders, Jani Saxell, Simon Schama, Erika Schickel, Roswitha Schieb, Regina Schleheck, Joan Schmidt, Aase Schmidt, Samantha Schnee, Peter Schneider, Ralph Schock, Eugene Schoulgin, Jutta Schubert, Christa Schuenke, Martin Schult, Tom Schulz, Hermann Schulz, Erik Schumacher, Christine Schutt, Elmer Schönberger, Stefan Schütz, Marjan Strojan, Gert Scobel, Alice Sebold, Olga Sedakova, Lindsay J. Sedgwick, Gabriel Seisdedos, Krishna Sen, Séadna Mac Seoin, Seid Serdarević, Ellen Severance, Keyvan Shahbazi, Amir Shaheen, Flamur Shala, Paata Shamugia, Tatyana Shcherbina, Róisín Sheehy, Owen Sheers, Viktor Shenderovich, Peter Sheridan, Alla Shevelkina, Mikhail Shishkin, Paul Anthony Shortt, Gary Shteyngart, Arkady Shtypel, Nikesh Shukla, Niall Ó Siadhail, Kertu Sillaste, Marisa Silver, Goran Simić, Sherry Simon, Jonathan Simons, Helena Sinervo, Viveka Sjögren, Jane Smiley, Barbara Smitmans-Vajda, Gerard Smyth, Slobodan Snajder, Timothy Snyder, Johannes F. Sohlman, Catalina Sojos, Boris Sokolov, Natalia Sokolovskaya, María Soliva, Leela Soma, Rosa I Sabater, Jasna Šamić, Ivan Šarčević, Andrew Solomon, Simona Sora, Knud Sørensen, Sanja Šoštarić, Vladimir Sotnikov, Tatyana Anna Berseneva Sotnikova, Ralf Sotscheck, Matthew Sprecktor, Art Spiegelman, Monica Spiridon, Klaus Staeck, Irina Staf, Dmitry Stakhov, Dan Stanciu, Saša Stanišić, Laura Starink, Kjersti Løken Stavrum, Deborah Stein, Eira Stenberg, Cecilia Ștefănescu, Wilhelm von Sternburg, Vidosav Stevanović, Frederik Stjernfelt, Caroline Stockford, Jürgen Streich, Tina Stroheker, Antje Rávik Strubel, Lucija Stupica, Bogdan-Alexandru Stănescu, Leander Sukov, Francoise Sule, Anni Sumari, Lubov Summ, Irina Surat, Ville-Juhani Sutinen, Slobodan Šnajder, Michael Svennevig, Zoya Svetova, Hannele Mikaela Taivassalo, Eeva Talvikallio, Amy Tan, Anne Tannam, Stefanie Taschinski, Elma Tataragić, Anne-Marie Tatsis, Marion Tauschwitz, Henriikka Tavi, Catherine Taylor, Janne Teller, Dan Terkildsen, Marie Tetzlaff, Lone Theils, Thorkild Thejsen, Danielle Thibault, Ma Thida, Hans Thill, France Théoret, Christian Braad Thomsen, Kirsten Thorup, Susan Tiberghien, Mika Tiirinen, Lev Timofeev, Hjalte Tin, Alan Titley, Gráinne Tobin, Salimata Togora, Colm Toibin, Miia Toivio, Csilla Toldy, Steve Toltz, Carles Torner, Larry Tremblay, Andreas Tretner, Salil Tripathi, Ilija Trojanow, Agron Tufa, Kári Tulinius, Tanja Tuma, Natalya Tumashkova, Veera Tyhtilä, Frank Überall, Dolors Udina, Radu Ulmeanu, Manon Uphoff, Doina Uricariu, Lluís I-Jovani Urpinell, Luis Alberto Urrea, Urtzi Urrutikoetxea, Anja Utler, Damir Uzunović, Luisa Valenzuela, Tina Vallès, May VanDuren, Radu Vancu, Dragoș Varga, Johanna Vehkoo, Xavier Velasco, Dragan Velikić, Johanna Venho, Regula Venske, Xavier Vernetta, Laurence Verrey, Maarit Verronen, Jes Vestergaard, Lidia Vianu, Hoàng Nguyen Bao Viet, Knud Vilby, Félix Villeneuve, Tõnis Vilu, Marina Vishnevetskaya, Carolijn Visser, Alina Vituhnovskaya, Maria Vlaar, Călin Vlasie, Elena Vlădăreanu, Tatiana Voltskaya, Marja Vuijsje, Smaranda Vultur, Carlos Vásconez, Jan Wagner, Geneviève Waldmann, Maybelle Wallis, Katri Wanner-Salmi, Andrea Ward, Rainer Wedler, Lisa Weeda, Gabriele Weingartner, Thomas Weiß, Annamaria Weldon, Benedict Wells, Hanna Weselius, Taina West, Caj Westerberg, Tara Westover, Kjell Westö, Mårten Westö, Eva Wiesenecker, Herbert Wiesner, Renate Wiggershaus, Eley Williams, Jeni Williams, Rita Williams, Laurie Winer, Marion Wisinger, Uljana Wolf, Tobias Wolff, Máire Dinny Wren, Françoise Wuilmart, Christine Wunnicke, Marina Yadrova, Sergey Yakovich, Elena Yakovich, Alexander Yarin, Viktor Yaroshenko, Samar Yazbek, Charles Yu, Elvana Zaimi, Judith Zander, Andrei Zbîrnea, Michael Zeller, Joachim Zelter, Myra Zepf, Cornelia Zetzsche, Sophie Zijlstra, Clas Zilliacus, Harro Zimmermann, Igor Zotov, Matthias Zwarg, Celia de Fréine, Oek de Jong, Stéphanie de Roguin, Edmund de Waal, Kit De Waal, Ayelet Waldman, Josh Weil, Antoine Wilson, Alberte Winding, Jamie Wolf, Wolfmehl, Antonije Nino Žalica, Emina Žuna.

For further details contact Aurélia Dondo at PEN International, Koops Mill, 162-164 Abbey Street, London, SE1 2AN, UK Tel: +44 (0) 20 7405 0338 Fax +44 (0) 20 7405 0339 e-mail: Aurelia.dondo@pen-international.org

Es geht jetzt darum, Frieden zu organisieren!

Der internationale Druck wird stärker. Die Bundesrepublik solle mit Waffenlieferungen in den von Russland inszenierten Konflikt mit der Ukraine eingreifen. Doch was würde es bringen, in der realen Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung die letzten Chancen auszulassen, mit der russischen Seite diplomatische Gespräche zu führen, um einen Krieg zu vermeiden?

Lars Klingbeil hat seine Position klar definiert: „Es geht jetzt darum, Frieden zu organisieren!“ Deshalb sei er konsequent gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, denn diese wären ein völlig falsches Signal.

Wenn es um die prinzipiellen Postionen der SPD geht, kann sich der Bundesvorsitzende auf Willy Brandt berufen:

„Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen. Kein nationales Interesse läßt sich heute noch von der Gesamtverantwortung für den Frieden trennen. Jede Außenpolitik muß dieser Einsicht dienen. Als Mittel einer europäischen und weltweiten Sicherheitspolitik hat sie Spannungen abzubauen und die Kommunikation über die Grenzen hinweg zu fördern. (…)

Friedenspolitik ist eine nüchterne Arbeit. Auch ich versuche, mit den Mitteln, die mir zu Gebote stehen, der Vernunft in meinem Lande und in der Welt voranzuhelfen: Jener Vernunft, die uns den Frieden befiehlt, weil der Unfriede ein anderes Wort für die extreme Unvernunft geworden ist. Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio. Auch wenn das noch nicht allgemeine Einsicht ist: Ich begreife eine Politik für den Frieden als wahre Realpolitik dieser Epoche.“

In diesem Sinne muss man bei aller Abwägung der historischen Distanz zwischen Willy Brandts Rede zur Verleihung des Friedennobelpreises vor einem halben Jahrhundert und dem notwendigen Handeln in der akuten Kriegsdrohung die letzten Chancen der Diplomatie ergreifen.

Wenn Sigmar Gabriel zu recht feststellt, dass zu Brandts Zeiten die Sowjetunion eine Status-quo-Macht gewesen sei, die ihre Einflussgebiete absichern wollte, während das heutige Russland als eher revisionistische Macht Grenzen notfalls mit militärischer Gewalt verändern wolle und sich daraus der große Unterschied zur einstigen Entspannungspolitik ergebe, so haben wir doch keine Alternative zum „Frieden als wahre Realpolitik“. Krieg wäre in der Tat die „ultima irratio“.

Klaus Staeck, 30.01.2022

Veröffentlicht im VORWÄRTS am 01.02.2022