Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung
Kategorie: Allgemein
Wiederkehr des Stalinismus?
Was ist die „Antirussländische separatistische Bewegung“? Zeitschrift „Osteuropa“ und die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde durch das Putin-Regime als „extremistisch“ eingestuft.
Im Juli 2024 erhielten die Gesellschaft für Osteuropakunde und ihre Zeitschrift durch das Putin-Regime den Status extremistischer „ausländischer Agenten“. Damit wird jegliche Zusammenarbeit politisch kriminalisiert und mit hohen Haftstrafen sanktioniert.
Der Chefredakteur von „Osteuropa“, Dr. Manfred Sapper, antwortet in einem Youtube-Interview auf Fragen nach einer Renaissance des Stalinismus in Russland.
Johannes Rohr, Osteuropahistoriker, Slawist und Politikwissenschaftler, über die Einstufung von 55 Organisationen als „extremistisch“ durch Russlands Verfassungsgericht: „Das Moskauer Terrorsyndikat erfindet ‚Volksfeinde‘“
Die Zeitschrift „Osteuropa“ begeht im Jahre 2025 den 100. Jahrestag ihrer Gründung. „…Osteuropa ist mehr als eine Zeitschrift. Sie ist wie ein Barometer, an dem sich der Luftdruck über Europa und damit die politische Wetterlage zwischen Ost und West ablesen lässt. Aus der Taufe gehoben wurde sie in Berlin, Mitte der 1920er Jahre, als in der Kunst, dem Handwerk und der Architektur das Bauhaus stilbildend war. Bauhaus-Elemente, die sich spiegeln, mitunter sogar mehrfach, prägen das Titelbild. Denn die Wirklichkeit im Osten Europas zu spiegeln, Entwicklungen einzuordnen und zu erklären, ist die raison d’être der Zeitschrift. …“ (Aus dem Editorial der jüngsten Ausgabe)
Offener Brief von Kunst- und Kulturschaffenden: “Zum Fall der Brandmauer – gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD”
Im Anschluss an die Bundestagsabstimmung vom 29. Januar 2025 und die Demonstrationen am vorausgegangenen Wochenende haben die Schauspielerin Luisa-Céline Gaffron und der Schauspieler Jonathan Berlin einen offenen Brief an Friedrich Merz, sowie die Abgeordneten von Union, FDP und BSW verfasst, den hunderte bekannte Namen aus Kunst, Kultur und Medien unterschrieben haben, darunter Daniel Brühl, Jella Haase, Karoline Herfurth, Joko Winterscheidt, Sabrina Setlur, Bela B und viele mehr.
Wir veröffentlichen den Wortlaut, der am 30. Januar zuerst auf den Internetseiten von VOGUE GERMANY erschien. Dort findet man auch die Namensliste der bisher mehr als 450 Unterzeichnenden.
Offener Brief an Friedrich Merz, die Abgeordneten von Union, FDP und BSW: “Zum Fall der Brandmauer – gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD”
Am vergangenen Wochenende sind wieder Hunderttausende auf den Straßen zusammengekommen, um für ein wahrhaftes und politisch gelebtes “Nie wieder ist jetzt!” einzustehen und gegen die AfD und jegliche Zusammenarbeit mit ihr zu demonstrieren. Umso entsetzter sind wir über eine Zäsur in der deutschen Geschichte:
Denn die Union, gefolgt von FDP und BSW, droht, die ohnehin bröckelnde Brandmauer gänzlich einzureißen, indem sie für ihre Pläne zur Sicherheits- und Migrationspolitik die Zustimmung der AfD und eine faktische Zusammenarbeit mit dieser in weiten Teilen rechtsextremen Partei in Kauf nimmt.
Dieser Pakt mit der AfD bedeutet einen historischen Tabubruch. Menschen Asyl zu gewähren, ist ein in der Verfassung verankertes Grundrecht und darin auch eine der zentralen Lehren aus den Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Union ist bereit, diese Rechte mit den ideologischen Erben der Täter zu beschließen und mit dem historischen Konsens des “Nie wieder” zu brechen. In der Woche des Holocaustgedenktages.
Sie, die Adressaten dieses Briefes von Union, FDP und BSW, Sie alle haben so oft gesagt: “Nie wieder ist jetzt!” So oft haben Sie gesagt: “Die Brandmauer steht.” Doch nein, Sie sind es nicht, die sie stützen, Sie destabilisieren Sie auf dramatische Weise und wir stellen fest: Wir, die Zivilgesellschaft dieses Landes, müssen nun diese Brandmauer sein und Sie an Ihre Versprechen erinnern. Sie drohen, Grundrechte mithilfe von Rechtsextremen auszuhöhlen und verhelfen der AfD so zu Einfluss und Macht – sogar auf gesetzgeberischer Ebene, sollte auch am Freitag bei der nächsten Abstimmung gemeinsame Sache mit ihr gemacht werden.
Wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes aus Kunst, Kultur, Medien und öffentlichem Leben, fordern die Abgeordneten von Union, FDP und BSW auf, von ihren verfassungswidrigen Plänen und jeglicher Art der gemeinsamen Sache mit der AfD umgehend Abstand zu nehmen. Stimmen Sie gegen den Entwurf oder bleiben Sie der Abstimmung fern.
Wir verurteilen zudem die Form der Spaltung und Hetze, die durch den aktuellen rassistischen, antisemitischen, diversitäts- und klimafeindlichen Diskurs geschürt wird und einem Abdriften der Gesellschaft ins rechte Spektrum zuspielt. Geschichte wiederholt sich und wir schauen dieses Mal nicht weg.
Am Wochenende wurde auf den bundesweiten Demos “Wir sind die Brandmauer” gerufen, jetzt ist es Zeit, die Brandmauer in die Praxis umzusetzen: Wir laden alle Menschen in diesem Land ein, Kerzen, die symbolisch für die Lichtermeere auf den Demos stehen, vor den Parteizentralen der CDU/CSU aufzustellen, als Erinnerung und Mahnwache. Des Weiteren möchten wir die Zivilgesellschaft ermutigen, die Möglichkeit zu nutzen und den Abgeordneten per E-Mail (die NGO LeaveNoOneBehind hat dafür beispielsweise ein Tool gebaut) und durch Teilnahme an Demos (bundesweit aufgelistet zu finden bei DEMOKRATEAM.org) zum Erhalt der Brandmauer zu ermahnen.
Liste der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner am 30.01.2025, 17 Uhr
FÜR EINE STARKE SPD
Aufruf zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025
Wenn am 12. Dezember der Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellte und diese, wie zu erwarten, verliert, war das Experiment der Ampelkoalition Geschichte und der Weg für Neuwahlen frei. Unvermeidlich wurden vorgezogene Wahlen, weil die FDP, wie mittlerweile durch Recherchen belegt ist, seit einiger Zeit ein Falschspiel betrieb, statt ihrer Regierungsverantwortung in der schwierigen politischen Lage des Landes gerecht zu werden.
Die SPD hat in Zeiten wie diesen stets bewiesen, dass sie die Interessen des Landes über kleinkarierte Machtkalküls stellt. Heute herrscht Krieg in Europa, und in der ganzen Welt verschieben sich Einflusssphären und Machtverhältnisse. In vielen Ländern gerät die Demokratie durch autoritäre und rechtsradikale Strömungen unter Druck. Auch in Europa. In einer solchen Situation wird eine starke und handlungsfähige sturmerprobte Sozialdemokratie gebraucht. Wir sind uns bewusst, dass die Ampelkoalition in mancher Hinsicht die Erwartungen der Wähler nicht erfüllt hat. Aber jetzt geht es um mehr, es geht darum den Durchmarsch der antidemokratischen und europafeindlichen AfD zu verhindern und in Deutschland, dem Kernland Europas, eine handlungsfähige Demokratie zu erhalten. Das aber geht nach Lage der Dinge nur mit einer starken SPD.
Nur eine starke SPD kann verhindern, dass der deutsche Sozialstaat immer weiter abgebaut wird und überfällige Reformen im Bildungs- und im Gesundheitssystem weiter auf die lange Bank geschoben werden. Nur mit einer starken SPD wird es gelingen, endlich die lange vernachlässigte Infrastruktur, insbesondere im Verkehrssektor und bei der Digitalisierung, zu modernisieren.
Nur mit einer starken SPD kann verhindert werden, dass in Deutschland provinzieller Kleingeist und kulturelle Provinzialität die Überhand gewinnen.
Nele Hertling . Klaus Staeck . Johano Strasser . Gerhard Steidl . Yakup Divrak . Peter Brandt . Peter Munkelt . Uwe Karsten Heye . Sabine Heye . Werner Schaub . Andreas Pitz . Margit Nissen . Thomas Ranft . Kirsten Klöckner . Johannes Pütz . Norbert Hilbig . Klaus Groh und weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
17. Januar 2025
Über diesen Link zum Kulturforum der SPD kann der Wahlaufruf unterzeichnet werden.
Burgtheater-Team warnt vor FPÖ-Regierung
In der österreichischen Zeitung DER STANDARD hat sich das Produktionsteam des Burgtheaters – Elfriede Jelinek, Mavie Hörbiger, Birgit Minichmayr, Caroline Peters, Claus Philipp, Milo Rau – zu Wort gemeldet: Widerstand jetzt! Stopp der FPÖ!
„Die Freiheitliche Partei würde, an die Macht gekommen, Österreich in einen Ständestaat 2.0 umwandeln. Ihr Wahlprogramm ist eindeutig. Das Schweigen der Kunst- und Kulturszene beunruhigt. Wir fordern echte Demokratie und wahre Freiheit!“
Der Wortlaut des am 3. September 2024 im STANDARD veröffentlichten Beitrags:
In seinem Gastkommentar warnt das Team der „Burgtheater“-Produktion – die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die Burgtheater-Schauspielerinnen Mavie Hörbiger, Birgit Minichmayr und Caroline Peters, der Dramaturg Claus Philipp und der Regisseur Milo Rau – vor den Auswirkungen einer FPÖ-Regierung auf das Land.
„Diese Leute wollen also über uns bestimmen. Das kann unmöglich von uns angenommen werden.“ (Elfriede Jelinek bei der Ausrufung der Freien Republik Wien, Mai 2024)
Im Mai 2025, genau 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, wird Elfriede Jelineks 45 Jahre lang für Österreich gesperrtes Stück „Burgtheater“ endlich aufgeführt* – im Burgtheater selbst! Regie führt Milo Rau, in den Hauptrollen sind Mavie Hörbiger, Birgit Minichmayr und Caroline Peters zu sehen. Das Stück der Nobelpreisträgerin, das 1985 bei seiner Uraufführung in Bonn zu einem großen Theaterskandal führte, beschreibt die beschämende Rolle, die die Kultur- und insbesondere Theaterszene in Nationalsozialismus und Faschismus – vor und nach dem Krieg – spielte, sei es aus Gleichgültigkeit oder Mitläuferinnen- und Mitläufertum. Nicht noch einmal, sagen wir, das künstlerische Team von „Burgtheater“, und wenden uns heute, wenige Wochen vor den österreichischen Nationalratswahlen, an die Öffentlichkeit.
Von Ungarn bis in die Slowakei sitzen rechtsradikale Parteien in den Regierungen und schaffen die freiheitlichen Rechte, die Presse- und Kunstfreiheit nach und nach ab. Gerade erst wurde der Generaldirektor des Nationaltheaters der Slowakei abgesetzt – von einer Ministerin, die den „Genderwahn“ durch eine „nationale Kultur“ ersetzen will. Die Wiener Festwochen protestierten in einem offenen Brief an den slowakischen Premierminister Robert Fico, den bis heute tausende europäische Bürgerinnen und Bürger unterschrieben haben.
Radikale Ideologie
Aber was diesen Sommer in der Slowakei geschieht, kann schon im Herbst zur Realität werden in Österreich, sollte die FPÖ an die Macht kommen. Die Freiheitliche Partei und ihr „Volkskanzler“ fordern einen sofortigen Stopp der „staatlichen Zwangsabgaben“ (sprich Subventionen) für „woke Events“ wie den European Song Contest und die Wiener Festwochen – nur ein besonders absurder Punkt in einem Wahlprogramm, das unter dem auf Joseph Goebbels‘ „Festung Europa“ anspielenden Titel „Festung Österreich“ die Umwandlung der Republik Österreich in eine Art Ständestaat 2.0 fordert mit autoritärer Regierung und radikal-nationalistischer „Österreich zuerst“-Ideologie.
Das auf kulturelle und ethnische Homogenität setzende Wahlprogramm lässt klassische Rechtsaußenparteien wie die deutsche AfD oder das französische Rassemblement National konservativ wirken. Denn was man bei ihren europäischen Partnerparteien in geheimen Chatprotokollen suchen muss, erörtert die FPÖ offen auf über 100 Seiten: Die „zwei Geschlechter“ sollen per Verfassung festgeschrieben werden, Mindestsicherung nur an Staatsbürger ausgezahlt werden, „Remigration“ radikal durchgeführt und überhaupt eine Zweiklassengesellschaft hergestellt werden. Die FPÖ will sich im Falle eines Wahlsieges „die volle Verfügungsgewalt über die drei wesentlichen Elemente – Regierung, Raum und Volk – verschaffen“. Wir sagen: Demokratiefeindlicher und offen nationalsozialistischer kann eine Rhetorik nicht sein!
Falsche Vernunft
Doch warum auch die Absichten noch verschleiern? Bei den EU-Wahlen ist die FPÖ bereits stimmenstärkste Partei geworden, für Ende September erwarten alle Voraussagen bei den österreichischen Nationalratswahlen das Gleiche. Beunruhigend ist aber nicht nur diese Prognose, sondern die Gleichgültigkeit, mit der die Kunst- und Kulturszene dazu schweigt – als würde der Wahnsinn des Wahlprogramms im Fall eines Siegs am 29. September nicht umgesetzt, als würde eine bereits sturmreif geschossene EU, die unter unseren Augen zerbröckelt, auch diese Attacke noch überleben. Es wäre nicht das erste Mal, dass wir uns mit falscher Vernunft und Überheblichkeit über die wahren Absichten der Rechten getäuscht haben.
Lassen wir nicht zu, dass aus Selbstgerechtigkeit und Gleichgültigkeit – noch einmal – Mitläuferinnen- und Mitläufertum wird! Denn wie bereits in der Slowakei und in Ungarn geschehen, wird die FPÖ in Österreich genau das tun, was sie ankündigt: Millionen Menschen zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse erklären, sie ausweisen, die republikanischen Institutionen zertrümmern, eine vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft „heimisch“ gleichschalten. Kurz: die Demokratie und die freiheitliche Gesellschaft zum Verschwinden bringen.
Wir, das Team der Burgtheater-Produktion, sagen: Bis hierher und nicht weiter! Keine einzige Stimme der FPÖ!
(Elfriede Jelinek, Mavie Hörbiger, Birgit Minichmayr, Caroline Peters, Claus Philipp, Milo Rau, 3.9.2024)
Wolfgang Thierse im „Vorwärts“: Verdammung der SPD-Entspannungspolitik ist falsch
In der Debatte über die deutsche Haltung zu Russland warnt Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse in einem Beitrag im „Vorwärts“ (22.04.2022) vor einer Verteufelung der SPD-Entspannungspolitik. Sie sei eine Erfolgsgeschichte gewesen. Und werde – nach Putin – vielleicht wieder gebraucht.
Das ist tatsächlich ein historischer Einschnitt: Das Undenkbare, das Unfassbare ist geschehen – ein brutaler Krieg in unserer Nachbarschaft, in Europa. Es gibt keinen anderen Vergleich: Wie Hitler-Deutschland 1939 das Nachbarland Polen überfallen hat, so führt Putin-Russland einen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland Ukraine. Und verletzt alle Regeln und Verträge, die bisher die europäische Friedensordnung ausgemacht haben, missachtet das internationale Recht, zerstört mit der Ukraine auch den europäischen Frieden. Putin führt mit steigender Brutalität Krieg und begeht Brudermord. Die täglichen Bilder davon – erst recht die von Kriegsverbrechen – machen traurig und zornig und verzweifelt. Sie müssen Anlass für kritisches, auch selbstkritisches Nachdenken sein. Und auch für politische Konsequenzen und Neuorientierungen, wie sie Bundesregierung und Kanzler Scholz begonnen haben.
CDU/CSU tut, als wäre sie nie dabei gewesen
Der emotionale Schock also ist verständlich, aber sind es die moralischen Schuldzuweisungen an die SPD auch, mit denen sich jetzt Politiker und Journalisten Tag für Tag geradezu überbieten? In einer Art negativer Euphorie wird nahezu alles verdammt und verteufelt, was vor dem 24. Februar deutsche und westliche Politik gegenüber Russland war, personifiziert in Frank-Walter Steinmeier, der nicht nur vom ukrainischen Botschafter attackiert wird. Und CDU/CSU tun so, als wären sie nie dabei gewesen, obwohl doch die Kanzlerin und alle Verteidigungsminister der vergangenen 16 Jahre CDU-Mitglieder waren. Nein, Steinmeier ist Repräsentant einer Politik, die in den vergangenen Jahrzehnten quer durch alle demokratischen Parteien betrieben wurde und die von der großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wurde: der Entspannungspolitik! Ich halte sie gegen alle aktuellen Verteufelungen für eine Erfolgsgeschichte.
Nicht Panzer brachten die Sowjetunion zu Fall
Erinnern wir uns: Nicht Krieg, nicht Bomben und Panzer haben zum Zusammenbruch des Sowjet-Imperiums geführt, sondern die Soft-Power und ökonomische Kraft des Westens (und natürlich Gorbatschow und die zivilgesellschaftlichen Oppositionen im östlichen Teil Europas). Auf der Basis westlicher Stärke (und auch des Abschreckungspotentials der USA) und der Kooperationsbereitschaft einer defensiv gewordenen Sowjetunion konnten Egon Bahr und Willy Brandt ihr Konzept der Entspannungspolitik verwirklichen: Wandel durch Annäherung/gemeinsame Sicherheit.
Die KSZE und die Helsinki-Schlussakte waren ein erster großer Schritt zu einer europäischen Friedensordnung unter den Bedingungen des gefährlichen Ost-West-Systemgegensatzes. Die Einebnung der Schützengräben des Kalten Krieges zählte zu den Voraussetzungen für die friedlichen Revolutionen und die Überwindung der kommunistischen Diktaturen. Es folgten 1990 die Charta von Paris, die die neue Friedensordnung Europas ausrief, zu der ausdrücklich die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Souveränität der Staaten und die freie Bündnisentscheidung gehörten. Es folgten die Budapester Vereinbarung von 1994 und die NATO-Russland-Akte von 1997. (Sie alle tragen die Unterschrift Russlands!)
Putin beendete den Frieden in Europa
Wir Deutsche, wir Europäer konnten nach 1990 mit starken, guten Gründen meinen, dass Frieden in Europa dauerhaft möglich sei, dass wir Deutsche – umzingelt von Freunden – in einem Zustand historischen Glücks leben könnten. Dieses friedliche Kapitel der europäischen Geschichte ist von Putin abrupt beendet worden. Bis zum 24. Februar konnten wir Europäer glauben, dass Vereinbarungen gelten, dass wirtschaftliche Verflechtungen friedenssichernde Wirkungen haben und gute Sicherheitspolitik sind. – So wie ja auch die westeuropäische Einigung seit den 50er Jahren wirtschaftliche Verflechtung als Basis hatte. War es gutgläubig, mit Russland und mit Putin im Gespräch zu bleiben? Sind die Versuche falsch gewesen, weil sie jetzt gescheitert sind? Es waren Putins Lügen und Täuschungen, sein verbrecherischer Krieg, die aus unseren berechtigten europäischen Hoffnungen böse Illusionen gemacht haben: Das Europa ein dauerhaft friedlicher Kontinent werden und sein könnte. Die Enttäuschung darüber sollte nicht dazu führen, alle Ideen, Konzepte, Instrumente der Entspannungspolitik in die Rumpelkammer der Geschichte zu kippen. Vielleicht werden wir einige nach dem Krieg und nach Putin wieder brauchen?
Friedenspolitik bleibt weiter nötig
Ja, Friedenspolitik kann scheiten – jetzt an dem brutalen Aggressor Putin. Aber das macht sie nicht falsch. In der Tradition der Entspannungspolitik haben auch und gerade sozialdemokratische Außenminister den immer mühseligen Versuch unternommen, mit dem schwierigen, aber eben gewichtigen Partner Russlands im Gespräch zu bleiben, die Beziehungen zu pflegen, wie das andere westliche Länder ja auch taten. Es war vernünftig, mit ihm in Verhandlungsprozessen zu bleiben, das Minsker Abkommen zu schließen, im Normandie-Format Kompromisse zu suchen, um den sich zuspitzenden Konflikt nicht noch heißer werden zu lassen. Diese Bemühungen bis an die Grenze der Selbstdemütigung waren schließlich auf den gefährdeten Frieden gerichtet. Nach deren Scheitern spätestens am 24. Februar sind Ernüchterung und selbstkritisches Rückfragen angebracht. Nicht aber die moralische Verdammung all dieser Friedensbemühungen! Wir Sozialdemokraten sollten uns dagegen wehren und zugleich an der (Wieder-)Herstellung einer verlässlichen europäischen/globalen Friedensordnung arbeiten – mit einem Russland nach Putin. Denn dies ist die Voraussetzung dafür, dass die Welt sich den eigentlichen Menschheitsproblemen widmen kann: dem Klimawandel, der Umweltzerstörung, der weltweiten Armut und sozialen Ungerechtigkeit. Wie auch die Lösung dieser Aufgaben Voraussetzung für globalen Frieden ist.
Fähigkeit zur Selbstverteidigung unverzichtbar
Die Selbstverteidigungsfähigkeit des demokratischen Europas und seine Kooperationsbereitschaft sind gleichermaßen notwendige und vernünftige Beiträge zu einer neu zu gewinnenden globalen Friedensordnung. Das wird unendlich viel größere Anstrengungen verlangen, als wir es uns bisher vorzustellen vermögen.
„Wir brauchen zumindest einen kalten Frieden“
Sigmar Gabriel zu Deutschlands Haltung im Ukrainekrieg
Sigmar Gabriel hat in einem Debattenbeitrag für den SPIEGEL am 17. April 2022 die Irritation beschrieben, die durch die beispiellose Ausladung von Bundespräsident Steinmeier durch die Kiewer Regierung entstanden ist. Zwar äußert er Verständnis, dass in Anbetracht des „Zerstörungs- und Mordwahns der russischen Soldateska“ die bisherige deutsche Russland- und Energiepolitik kritisiert wird, doch seien Verschwörungstheorien über die Politik der Bundesregierung und der deutschen Verantwortungsträger nicht hinnehmbar. „Dazu zählt die auch von deutschen Medien wiedergegebene Behauptung, Steinmeier, seine Nachfolger im Amt und die Bundeskanzlerin seien quasi voraussetzungslos für den Abbau der nach der russischen Annexion der Krim verhängten Sanktion eingetreten.“
Dies war an die Einhaltung des Waffenstillstands durch Russland und den Rückzug seiner schweren Waffen aus der Ostukraine sowie die Zustimmung zu Uno-Friedenstruppen in der gesamten Ostukraine gebunden. Die Beendigung des seit 2014 durch Russland massiv unterstützten Krieges im Osten der Ukraine und die Kontrolle durch bewaffnete Uno-Soldaten hätte vermutlich die heutige Katastrophe vermieden. Der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte einen solchen Schritt vorgeschlagen.
„Es gehört zu den Tragödien dieses Krieges, dass dieser Vorschlag nie mit wirklichem Einsatz von allen Beteiligten weiterverfolgt wurde, weil etwa zeitgleich der russische Präsident ebenfalls ein Uno-Mandat vorschlug – ähnlich aber nur in der Sprache und leider nicht im Inhalt. Der ernsthafte Wille zur Einigung auf ein solches Mandat war nicht erkennbar.“
Sigmar Gabriel nennt die Behauptung des ukrainischen Botschafters Melnyk, Bundespräsident Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Politiker „seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“, die bis in die heutige Regierung hineinwirkten, eine „weitaus gefährlichere Variante der Verschwörungstheorien“. Der Vergleich mit einem Spinnennetz insinuiere, „dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mit organisiert habe“.
Melnyk argumentiere wahrheitswidrig und bösartig, weil Außenminister Steinmeier gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Merkel „mehr als alle anderen in Europa dafür getan hat, die Ukraine zu unterstützen. Und deshalb muss man der Falschdarstellung öffentlich auch dann widersprechen, wenn man der Ukraine in der aktuellen Situation nicht nur mit Geld und guten Worten, sondern auch mit Waffen zur Seite stehen will.“
Gabriel führt zahlreiche Beispiele an, wie der heutige Bundespräsident – gemeinsam mit der Bundeskanzlerin – gegen Russland und Präsident Putin Positionen der Ukraine vertreten und einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet habe, „Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen, um mit den Verträgen von Minsk einen von beiden Seiten akzeptierten Weg heraus aus dem Krieg zu ebnen“.
„Dass diese Minsker Verträge nie wirklich eingehalten wurden, liegt ganz gewiss nicht an Frank-Walter Steinmeier oder an den Patronatsstaaten Deutschland und Frankreich. Der damalige ukrainische Präsident war nur unter dem Druck einer unmittelbar bevorstehenden schweren militärischen Niederlage zur Unterschrift bereit. Die politischen Vertreter der Ukraine haben deshalb nie so etwas wie »Ownership« für die Minsker Abkommen entwickelt, was wiederum die russische Führung ihrerseits nutzte, um sich ihrer Verantwortung für die Umsetzung der Abkommen zu entziehen.
Bis heute sind die Minsker Abkommen Gegenstand der innenpolitischen Auseinandersetzung in der Ukraine. Wer für die Minsker Abkommen Verantwortung trägt, gilt als Verräter. Deshalb droht dem früheren Präsidenten Petro Poroschenko jetzt eine Anklage wegen Hochverrat.
Wer die damalige Mission der OSZE in der Ostukraine besuchte, dem wurden die täglichen Brüche der Waffenstillstandsabkommen von beiden Seiten immer wieder drastisch geschildert. Es ist deshalb geradezu absurd, die damaligen diplomatischen Bemühungen Deutschlands und Frankreichs um eine friedliche Konfliktlösung im Donbass rückblickend in Grund und Boden zu kritisieren.“
Es werde einen »Tag danach« geben und es brauche Ideen, „wie eigentlich ein weniger »kalter Frieden« zwischen Russland und der Ukraine aussehen könnte.“
Die massive Kritik des ukrainischen Präsidenten treffe nicht nur Steinmeier als deutschen Bundespräsidenten sondern auch die frühere Kanzlerin Angela Merkel, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und auch seinen Amtsvorgänger Petro Poroschenko. „Alle stehen für die Minsker Verträge, die als Weg zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine eine Art regionaler Teilautonomie unter Wahrung der Staatszugehörigkeit zur Ukraine vorsahen. Exakt diesen Weg will der heutige ukrainische Präsident ausschließen, denn schließlich hat er seine Wahl auch der massiven Kritik an seinem Amtsvorgänger wegen dessen Zustimmung zu den Minsker Abkommen zu verdanken.“
Es gehe also nicht vordergründig um einen außenpolitischer Dissens über die frühere Russlandpolitik Deutschlands, dies sei auch ein Teil des innenpolitischen Meinungskampfes in der Ukraine.
Außenpolitik und Diplomatie könne nicht auf Dauer von Panzern und Raketen ersetzt werden. Letztlich habe man keine Alternative als den Raum für denkbare Verständigung zu vermessen.
„Gustav Stresemann handelte so und erreichte damit einst die Aussöhnung Deutschlands nach Westen. Willy Brandt erreichte auf diesem Weg die Aussöhnung nach Osten und schuf zugleich die Voraussetzungen zur Wiedervereinigung.“
Deutschland stehe in voller europäischer Solidarität an der Seite der Ukraine – politisch, finanziell und auch militärisch, könne sich aber nicht jede Forderung der Ukraine zu eigen machen. Man sei sich in Deutschland der Konsequenzen einer Ausweitung dieses Krieges bewusst. Deshalb sei es richtig, dass die deutsche Bundesregierung schwere Waffen nur in Abstimmung mit der Vereinigten Staaten von Amerika an die Ukraine liefern kann, damit die Grenze zur eigenen aktiven Kriegsteilnahme gegen Russland nicht überschritten wird.
„Die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu unterstützen und zugleich über den »Tag danach« nachzudenken, ist kein Widerspruch, sondern verbindet das Notwendige im Heute mit dem Hinreichenden im Morgen. Frank-Walter Steinmeier hat in all seinen Reden betont, dass Verhandlungen nicht aus einer Position der Schwäche geführt werden können und militärische Stärke nötig ist, um Frieden und Freiheit zu sichern. Deshalb hat er dem Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, ebenso zugestimmt wie der Stationierung der Bundeswehr in Litauen.
Dafür steht der Außenpolitiker Frank-Walter Steinmeier ebenso, wie er als Bundespräsident ein Staatsmann ist, der mit Ausdauer und Augenmaß die politische Lösung sucht. Ihn für diese Haltung zu kritisieren, ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch gefährlich. Weil der Frieden anders nicht erreicht werden kann.“
Der Beitrag von Sigmar Gabriel im vollen Wortlaut:
Interview mit Sigmar Gabriel u.a. über die Reaktion von Botschafter Melnyk auf den Spiegel-Artikel im Deutschlandfunk am 20.04.2022:
Rede von Martin Pollack
per ZOOM am 6. März 2022 zur Demonstration auf dem Berliner August-Bebel-Platz eingespielt
Der polnische Publizist und ehemalige Dissident Adam Michnik hat vor kurzem zum Krieg in der Ukraine gesagt, „heute müssen wir klar und offen eines sagen: wir sind alle Ukrainer!“
Dem möchte ich mich aus ganzem Herzen anschließen. Putin erklärt in diesen Tagen, Russland müsse sich verteidigen, Russland müsse seine Bürger im Donbas schützen, Russland müsse die Ukraine entnazifizieren – was immer er damit meint. Diese alles auf den Kopf stellende Täter-Opfer-Umkehr, die kennen wir aus unserer eigenen Geschichte. Ich weiß, wovon ich spreche. Ich stamme aus einer Familie überzeugter Nationalsozialisten. Mein Vater war ein Täter, so wie es heute in Russland viele Täter gibt, der sich im wahrsten Sinne des Wortes die Hände blutig gemacht hat und unbewaffnete Zivilisten, Polen, Slowaken vor allem aber Juden ermordet hat. Das Narrativ in meiner Familie auch nach 1945 lautete ganz ähnlich wie das von Putin heute: Wir sind die Opfer, wir müssen uns zur Wehr setzen! Die anderen, die Juden und die Polen, die Russen sind die Aggressoren, die uns den Krieg aufzwingen.
So lügt auch Putin der Welt heute schamlos ins Gesicht. Und es gibt in unseren Ländern immer noch Menschen, Politiker, Vertreter der Wirtschaft, die Verständnis für ihn äußern. Diese Leute, unsere Politiker, haben Putin zu lange, viel zu lange, hofiert. Nicht, weil sie den Frieden bewahren möchten, weil sie Brücken bauen möchten, wie sie gern behaupten, sondern aus blanker Gier. Weil sie lukrative Geschäfte machen wollen. Diese Geschäfte haben sie jahrelang betrieben und wir haben ihnen dabei zugeschaut, wir haben nicht oder viel zu leise dagegen protestiert. Damit muss Schluss sein. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Das sind wir unseren ukrainischen Freunden schuldig. Gerade heute, da Putin die Ukraine mit einem vernichtenden Krieg überzieht, da dort Zivilisten, Frauen, Kinder und Alte ermordet werden. Denn, diese Menschen in der Ukraine, sie kämpfen auch für uns. Sie kämpfen für unsere Freiheit, für die Demokratie. Sie kämpfen für die ganze freie Welt.
Europa, die ganze Welt, muss endlich erwachen. Solidarität mit der Ukraine. Slava Ukrajini!
Rede von Karl Schlögel
am 6. März 2022 auf dem Berliner August-Bebel-Platz
Wir haben zu dieser Kundgebung aufgerufen, weil wir keinen anderen Weg wußten, unserer Empörung, unserer Wut, unserer Fassungslosigkeit, unserer Solidarität mit der kämpfenden Ukraine Ausdruck zu verleihen.
Es ist eine Geste der Ohnmacht, der Hilflosigkeit. Wir sind bestürzt, weil wir Zuschauer sind, die wir nicht sein wollen, die wir aber lange genug waren. „Wir haben es uns nicht vorstellen können“ – war die rhetorische Formel der letzten Tage. Ja, und wir können uns nicht vorstellen, was noch kommen wird. Die Bilder von der neuen Ukraine, die wir seit der Revolution auf dem Maidan im Kopf hatten, werden nun mit Blut getränkt und mit Trümmern übersät. Die Ukraine war nach dem Ende der Sowjetunion ein anderes Land geworden – bei allen Schwierigkeiten. Ein Land, das sich an die Arbeit gemacht hatte, das nichts wollte, als in Ruhe gelassen zu werden.
Der neue Glanz Kiews, das moderne Charkiw, Odessa als Sehnsuchtsort, Lemberg im Aufbruch von Hightech und Tourismus. Eine Nation, so lange am Rand der europäischen Wahrnehmung hatte endlich ihren Platz im Horizont der Europäer gefunden, war endlich heraus aus dem Schatten der Sowjetunion und Russlands.
Nun soll das alles ungeschehen gemacht werden. Was Putin mit der Ukraine vorhat, hat er bereits vorgeführt. Er hat im Tschetschenien-Krieg Grozny dem Erdboden gleichgemacht, er hat das viertausendjährige Aleppo in Schutt und Asche gelegt. Aber er bleibt nicht stehen beim Urbizit.
Bis vor kurzem noch unvorstellbar sind Nuklearanlagen Kriegsziel geworden. Saporischshja, das größte Atomkraftwerk Europas liegt dort, wo in den 1920ern Dneproges, damals der größte Staudamm Europas, errichtet worden war. Im Zweiten Weltkrieg wurde der Damm zweimal gesprengt, das Industrieland zurückgebombt in die Steinzeit. Charkiw, zweimal von den Deutschen erobert und zerstört, wird nun von russischen Raketen zerstört. Das Land, schon einmal verheert durch den millionenfachen Hungermord der 1930er Jahre ist in diesen Tagen wieder zum Land geworden, in dem in diesem Jahr keine Aussaat mehr möglich ist, es also auch keine Ernte geben wird.
Wir konnten es uns nicht vorstellen, dass die Kathedralen des Kiewer Höhlenklosters hoch über dem Dnjepr noch einmal gesprengt werden könnten. Auf den Fotos erkennen wir die Bahnhöfe mit den Hunderttausenden von Fliehenden; von dort waren schon einmal Millionen ukrainischer Männer und Frauen zur Sklavenarbeit ins Deutsche Reich abtransportiert worden. Und nie hätten wir uns vorstellen können, dass einmal Trümmer des Kiewer Fernsehturms auf das Gelände von Babin Jar herabstürzen würden, wo im September 1941 über 33 000 Kiewer Juden ermordet wurden.
Auf die Bilder der deutschen Verbrechen in der Ukraine folgen nun die Bilder von den russischen Kriegsverbrechen heute. Jeder Ukrainer weiß, was es heißt, wenn Städte eingekesselt und in Blockaden ausgehungert werden.
Wir haben lange, zu lange der Chronik eines angekündigten Krieges zugesehen. Es war bequemer wegzusehen, wo wir doch alle gelernt hatten, dass man niemals wegsehen und zusehen darf, wenn Böses geschieht. Es hieß immer, man solle Putin nicht dämonisieren. Was er, der die Ukraine als selbständigen Staat, als eigenständige Nation vernichten will, in der Ukraine vorhat, kann man dieser Tage in Russland studieren. in Putins Drittem Imperium, das auf das Russische und das Sowjetische folgen soll, herrscht ein Totalitarismus neuen Typs. An die Stelle geschichtlicher Erinnerung, derer das Land so dringend bedarf, sind Mythen, Zensur, Hassreden getreten. Ein großer Exodus hat eingesetzt. Putin hat das Land in die Sackgasse geführt und er ist offensichtlich bereit, es mit in den Abgrund zu reißen.
Aber, es wäre nicht das erste Mal, dass ein sinnloser, opferreicher, verbrecherischer Krieg ein Regime zu Fall bringt. Es ist ganz unwahrscheinlich, dass der Wahnsinn dieses Krieges spurlos an Russland vorübergehen wird. Sicher ist es aber, dass es derzeit die Ukrainer und die Ukrainerinnen sind, die Putins Krieg Einhalt gebieten. Sie haben schon jetzt sein Kalkül auf einen kleinen, schnellen Krieg zunichte gemacht und sie bezahlen den Preis, den die Europäer, der Westen oder das, was der Westen einmal war, zu zahlen nicht bereit war.
Das Wenigste, was wir an dieser Stelle heute tun können, ist den Ukrainern und Ukrainerinnen im Augenblick tödlicher Bedrohung zuzuhören und zu helfen, wo immer wir können. Slava Ukrajini!
Aufruf Für Eure und für unsere Freiheit!
Aufruf zur Demonstration am Sonntag, 6. März, 14 bis 17 Uhr, auf dem Berliner August-Bebel-Platz
Wir können nicht länger warten. Seit dem frühen Morgen des 24. Februar 2022 führt Putin Krieg gegen die unabhängige Ukraine und ihre Bevölkerung. Soldaten und Panzer dringen ins Land vor. Putin lässt Städte mit Raketen und Bomben beschießen. Die Etappen seiner Kriegsführung sind aus der Geschichte bekannt: Belagerung, Zerstörung, Vernichtung. Wir kennen sie von Grosny und Aleppo.
Putins Angriff auf die Ukraine ist der Angriff auf ein Land, das geschichtlich, sprachlich, kulturell ein Europa im Kleinen ist. Selbstverständlich zweisprachig und multikonfessionell. Kiew, Odessa, Lemberg, Charkiw sind europäische Metropolen, die alle Katastrophen des 20. Jahrhunderts, zuerst die des Stalinismus, dann die der deutschen Herrschaft überlebt haben. Nun sind der Krieg und der Terror in die Ukraine zurückgekehrt.
Die Wahrheit über diesen Krieg kommt trotz Zensur und Propaganda inzwischen auch in Russland an. Die Bilder von den Bombeneinschlägen im Zentrum von Charkiw, von den Rauchwolken über den Wohnvierteln von Kiew, von den Toten und von den Millionen auf der Flucht.
Ob in Warschau, Paris, Sarajevo oder Berlin: Wir dürfen nicht schweigen. Wir müssen den Angegriffenen in Worten und Taten beistehen. Der Krieg ist zwei Flugstunden von Berlin entfernt. Wir müssen die Urheber der Kriegsverbrechen benennen. Wir dürfen den vor Gewalt und Krieg Fliehenden nicht unsere Hilfe verweigern.
Lasst uns unsere Sympathie und Solidarität mit dem Volk der Ukraine demonstrieren. Hören wir ihren Stimmen zu. Lassen Sie uns in Worte fassen, was wir im Augenblick der Not empfinden und über die Grenzen hinweg miteinander in Kontakt treten: analog und digital, mit Wort und Musik, im offenen Raum, im Zentrum Berlins. Im Kampf für Eure und für unsere Freiheit!
Es sprechen Swetlana Alexijewitsch, Karl Schlögel, Juri Andruchowitsch, Katja Petrowskaja, Jurko Prochasko, Martin Pollack, Kateryna Mishchenko
Für Musik sorgt DJ Yuiy Gurzhy.
Karl Schlögel, Gerd Koenen, Claus Leggewie, Katharina Raabe, Manfred Sapper, Ulrich Schreiber
Verantwortlich: Peter-Weiss-Stiftung für Kunst und Politik e.V. Berlin
Wir dokumentieren die Statements der Historiker und Publizisten Karl Schlögel und Martin Pollack, deren Bücher seit Jahren für Reisende in die Ukraine und nach Osteuropa unersetzliche Lektüre sind.
Die Rede von Karl Schlögel, er war Hochschullehrer in Konstanz und an der Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder. Seine Forschungsschwerpunkte sind russische Moderne und Stalinismus, russische Diaspora und Dissidentenbewegung, Kulturgeschichte osteuropäischer Städte.
Die Rede von Martin Pollack, österreichischer Journalist, Schriftsteller und Übersetzer, schrieb u.a. über die Geschichte Galiziens und den autobiographischen Bericht über seinen Vater, den SS-Sturmbannführer Gerhard Bast, Chef der Linzer Gestapo und Kriegsverbrecher, Der Tote im Bunker.
Der ukrainische Germanist und Autor Jurko Prochasko war aus Lwiw/Lemberg zugeschaltet. In seiner Rede sprach er über den Großraschismus, eine Kombination aus Großrussentum und Faschismus: „Der Putinismus, der sich in diesen Tagen zur totalitären Diktatur entwickelt, gibt sich gern erratisch und vieldeutig, ist aber im Kern leicht auszumachen: chauvinistischer Imperialismus, völkischer Mystizismus, messianischer Größenwahn, eschatologischer Revanchismus, apokalyptischer und militaristischer menschen- und lebensverachtender Macht- und Führerkult, tiefste Verachtung für Recht und Freiheit und Selbstbestimmung.“